Sachenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Sachenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Beispielhafte Karteikarten für Sachenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Auseinanderfallen von Forderung und Hypothek

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(T) Übertragung des AwR

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(T) Übertragung AwR bei fehlgeschlagener Eigentumsübertragung

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(P) Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übereignung von Warenlagern

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(P) Zurechnung der Bösgläubigkeit des Besitzdieners

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(P) Gleichstufiger mittelbarer Nebenbesitz

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(P) Rückerwerb vom Nichtberechtigten 

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(P) Abgrenzung antizipierte Einigung/Vereinbarung Besitzkonstitut - Insichgeschäft nach § 181 BGB

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(P) Zurückbehaltungsrecht als Recht zum Besitz 

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(P) AwR als Recht zum Besitz 

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(P) Bösgläubigkeit des minderjährigen Besitzers

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(P) Bösgläubigkeit beim Aufschwingen vom Fremd- zum Eigenbesitzer 

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Beispielhafte Karteikarten für Sachenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

Sachenrecht

(P) Auseinanderfallen von Forderung und Hypothek

(P) Gefahr der doppelten Inanspruchnahme des Schuldners, wenn vermeintlich abgetretene Forderung wirksam besteht, aber einem Dritten zusteht. Dh Forderung und „forderungseingekleidete“ Hypothek (§ 1138 BGB) auseinanderfallen.


e.A.: sog. Mitreißtheorie

Über § 1153 II BGB erlangt Erwerber auch Forderung 

Grund: § 1153 II BGB und Akzessorietätsgrundsatz des §1153 I BGB

 

a.A.: sog. Trennungstheorie

Es bleibt bei einer Trennung 

Grund: 

  • a.A. verstößt gegen eindeutigen Willen des Gesetzgebers, wie er in §§ 1137, 1138 BGB niedergelegt ist 
  • Schuldner durch § 1144 bzw. §§ 1160, 1161 BGB ausreichend geschützt: er kann vor Zahlung Aushändigung Hypothekenbrief/Löschungsbewilligung verlangen > da dies Inhaber der Forderung nicht möglich, besteht insoweit eine dauernde Einrede 
  • zahlt er trotzdem: § 813 I 1 BGB (hinsichtlich Entreicherungseinwand wäre er nicht mehr schutzwürdig) 

Sachenrecht

(T) Übertragung des AwR

Textbaustein:

Die Übertragung des AwR erfolgt als „wesensgleiches Minus“ zum Eigentum analog §§ 929 ff. BGB. Bei einer Übertragung nach §§ 398, 413 BGB wäre des Publizitätsprinzip verletzt, weil eine Eigentumserlangung durch bloße Einigung ohne jede Art von Besitzübertragung möglich wäre (AwR erstarkt automatisch bei demjenigen zum Vollrecht, der es besitzt)

Sachenrecht

(T) Übertragung AwR bei fehlgeschlagener Eigentumsübertragung

Textbaustein:

Es entspricht dem Parteiwillen, dass zumindest das AwR übertragen werden soll, wenn eine Übertragung des Eigentums fehlschlägt. Dem SN soll zumindest eine gewisse Sicherheit für die Hingabe des Darlehens gegeben werden.


e.A: ergänzende Auslegung, §§ 133, 157 BGB

= Einigung umfasst als weniger weit reichende Erklärung, das AwR zu übertragen 

  • Grundsatz: Auslegung vor Umdeutung 
  • für Analogie besteht kein Bedürfnis 

 

a.A.: Umdeutung analog § 140 BGB, da es hier um Erforschung des mutmaßlichen Willen geht

 

Sachenrecht

(P) Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übereignung von Warenlagern

(P) bei künftig hinzukommenden Waren, die durch antizipiertes Besitzkonstitut übereignet werden. (+), beim:

 

sog. Markierungsvertrag

= wenn die Ware durch einfaches, nach außen erkennbares Geschehen im ZP des Eigentumsübergangs für jeden, der die Parteiabrede kennt, ersichtlich gekennzeichnet ist

sog. Raumsicherungsvertrag
 = wenn neue Waren in den Raum gebracht werden in den Raum gebracht werden, der nur Sicherungsgut enthält oder enthalten soll 


Beachte: bei einer antizipierten Sicherungsübereignung ist zur Bestimmtheit ggf. Ausführungshandlung erforderlich (in den Raum Verbringen/Markieren) 
WICHTIG: Durchgangserwerb beim SG!
ABER: Ausführungshandlung nicht VSS des Eigentumserwerbs, dh Vermieterpfandrecht entsteht an den Sachen, die zuvor von SG erworben und dann in den Raum verbracht wurden nicht! (Eigentumserwerb vor Einbringung) 

Sachenrecht

(P) Zurechnung der Bösgläubigkeit des Besitzdieners

(!) Wissenszurechung findet nach h.M. nicht statt, wenn „Hilfspersonen“ erst beim Besitzerwerb eingeschaltet werden 


(-) § 166 I BGB direkt, da es nicht um die rechtlichen Folgen eine WE geht, sondern um Qualifikation des Besitzes

(-) § 278 BGB direkt, da EBV als gesetzliches SV erst mit Besitzerwerb entsteht


e.A.: § 831 BGB analog 

  • wegen der nach § 990 BGB eintretenden Schadensersatzfolge, haben die §§ 989, 990 BGB deliktsähnlichen Charakter 
  • sonst strengere Haftung in den leichteren Fällen des § 990 BGB als in den schwereren Fällen des § 992 BGB

 

h.M.: § 166 I BGB analog 

= sofern der Besitzdiener Stellvertreter ist oder jedenfalls eine vergleichbar freie Stellung hat (, der Besitzherr ihn also im Rechtsverkehr vollkommen selbstständig auftreten lasse und der Besitzdiener den Besitz i.R.d. insoweit übertragenen Tätigkeit erwerbe)

=> i.Ü. § 831 BGB analog 

Arg.: 

  • § 166 I BGB weist wie § 990 BGB eine subjektive Seite auf (Kenntnis/Kennenmüssen), wohingegen § 831 BGB gerade nicht auf subjektive Merkmale des Verrichtungsgehilfen abstellt
  • es geht häufig um Besitzerwerb i.R.v.  Rechtsgeschäften 
  • sonst zu leichte Exkulpationsmöglichkeit 

Sachenrecht

(P) Gleichstufiger mittelbarer Nebenbesitz

e.A.: Lehre vom mittelbaren Nebenbesitz

= Eigentümer verliert Besitzposition dann nicht, wenn unmittelbarer Besitzer sowohl Erwerber als übergeordnet anerkennt und gleichzeitig noch Weisungen des alten Eigentümers befolgt 


h.M.: Nebenbesitz (-)

  • Fälle anerkannter besitzrechtlicher Beteiligung mehrerer sind Ausnahmen und im Gesetz abschließend geregelt 
  • im Gesetz wird in §§ 937, 1006 III BGB Einheitlichkeit und Ausschließlichkeit des mittelbaren Besitzes vorausgesetzt 
  • Besitzmittlungswille = Bereitschaft Sache zu gegebener Zeit an mittelbaren Besitzer herauszugeben: Herausgabe an zwei Personen nicht möglich, entspr. Wille kann daher auch nicht bestehen 


=> nach h.M. endet der mittelbare Besitz mit Abschluss eines neuen BMV i.S.d. § 868 BGB, da der unmittelbare Besitzer seinen Besitzmittlungswillen objektiv erkennbar nach außen ändert (Kenntnis des mittelbaren Besitzers ist nicht erforderlich, arg. § 870 BGB)


Anwendungsfälle:

1. Gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 1, 931, 934 BGB 

=> wenn zuvor BMV mit Eigentümer und nun Abschluss neuen BMV mit Erwerber 

(P) gutgläubiger Erwerb grds. nur (+), wenn Erwerber besitzrechtlich näher an Sache herankommt als der bisherige Eigentümer. Dies folgt schon aus der Wertung des § 936 III BGB.

2. Sicherungsübertragung von AwR nach §§ 929 S. 1, 930 BGB

=> wenn SG Besitzmittler des Eigentümers

Sachenrecht

(P) Rückerwerb vom Nichtberechtigten 

Ausgangspunkt:

Im Grundsatz anerkannt, dass ursprünglich Nichtberechtigter vollwirksam Eigentum erwirbt, wenn Erwerber später Eigentum auf ihn rücküberträgt, da gutgläubiger Erwerber als Berechtigter verfügt 


e.A.: ursprüngich NB erlangt ohne Ausnahme Eigentum, da Rechtsstellung des gutgläubigen Erwerbers unbeschränkt

=> lediglich schuldrechtliche Ausgleichsansprüche

  • a.A. sei Abweichung vom Gesetz 
  • Verstoß gegen Abstraktionsprinzip, wenn Gültigkeit des Eigentumserwerbs an der endgültigen schuldrechtlichen Zuordnung gemessen wird

h.M.: Ausnahme vom Grundsatz in folgenden Fällen:

=> Eigentum fällt automatisch an ursprünglichen Eigentümer zurück

  • Hin- und Herübereignung war von vorneherein geplant, um dem Nichtberechtigten das Eigentum zu verschaffen 
  • Übereignung durch bloße Rückabwicklung des schuldrechtlichen Kausalgeschäfts (insb. Rücktritt)
  • Übereignung war von Anfang an nur vorläufiger Natur (z.B. Sicherungsübereignung)

=> Abstraktionsprinzip muss dort Einschränkungen erleiden, wo diese sachgerecht und vom Gesetz nicht ausgeschlossen sind


(P) dogmatische Begründung 

e.A.: „Geschäft für den, den es angeht“ ähnliche Konstruktion 

=> Eigentum fällt an eine ungenannt bleibende Person, den ursprünglichen Eigentümer (entgegenstehender Wille des NB nach § 242 BGB unbeachtlich)

(!) letztlich wohl auf Rechtsgefühl und den Sinn des in den §§ 932 ff. BGB kodifizierten Verkehrsschutzes zu stützen, da Anwendung der §§ 932 ff. BGB nicht dem Rechtsverkehr sondern alleine NB zu Gute kommen würde 

Sachenrecht

(P) Abgrenzung antizipierte Einigung/Vereinbarung Besitzkonstitut - Insichgeschäft nach § 181 BGB

Zuvor evtl.: Stellvertretung 

=> mangels Offenkundigkeit nur, wenn Übereignung für den, den es angeht (wenn Person des Vertragspartners ohne Bedeutung; teleologische Reduktion des § 164 I 2 BGB)

WICHTIG: kein Durchgangserwerb!


Antizipierte Einigung/antizipiertes Besitzkonstitut:

= wenn sich die Parteien bereits bei Vertragsschluss über den Eigentumsübergang einigen und Hintermann in dem Augenblick Eigentümer werden soll, in dem der Übereignende seinerseits die Sache erlangt

Beachte: Bestimmtheitsgrundsatz Genüge getan, wenn Sache in der Weise beschrieben wird, dass sie im Augenblick des Eigentumsübergangs identifiziert werden kann; sonst Aussonderungshandlung erforderlich

WICHTIG: Durchgangserwerb!

=> Übereignende wird für jur. logische Sekunde Eigentümer


Insichgeschäft nach § 181 BGB:

= wenn sich der zur Übereignung Verpflichtete noch überlegen darf, ob er Eigentum übertragen will oder nicht

=> zulässig, da Handeln in Erfüllung einer Verbindlichkeit und wohl auch Gestattung 

Beachte: nach außen erkennbare Ausführungshandung wegen Publizitätsgrundsatz unerlässlich, da sich Rechtsgeschäft "im Kopf" einer Person vollzieht

WICHTIG: Druchgangserwerb!


=> durch Auslegung zu ermitteln, was gewollt ist


Sachenrecht

(P) Zurückbehaltungsrecht als Recht zum Besitz 

z.B. aus §§ 273, 972, 1000 BGB; §§ 369 ff. HGB


BGH: (+), aber zwei Besonderheiten: 

  • ZBR einredeweise geltend zu machen
  • § 274 BGB anzuwenden, dh keine Klageabweisung, sondern Zug-um-Zug-Verpflichtung 

h.L.: (-), nur selbstständiges Gegenrecht

  • ZBR gibt nur Leistungsverweigerungsrecht, während Besitzrecht Einwirkungsrechte auf die Sache gewähren 
  • ZBR führt als Einrede nur zur Verurteilung Zug um Zug, während RzB als rechtshindernde Einwendung zum Anspruchsausschluss führt
  • Besitzer, dem ZBR zusteht, würde sonst stets zum rechtmäßigen Besitzer, sodass §§ 987 ff. BGB auf ihn nicht anwendbar wären

Sachenrecht

(P) AwR als Recht zum Besitz 

Entscheidend, wenn Dritte AwR erwirbt, da dann:

(-) obligatorische schuldrechtliche Vertrag zw. Drittem und Eigentümer

(-) § 986 II BGB, da Eigentümerstellung nicht gewechselt hat


h.L.: (+), da mit Besitzübergabe zugleich Übertragung der aus Eigentum folgenden Rechte auf Besitz und Nutzung 

=> AwR für Erwerber nur sinnvoll, wenn er damit verbundene Befugnisse dinglich gesichert erlange 


BGH: (-), da Aw-Berechtigter gerade noch nicht Inhaber dinglichen Rechts 

=> AwR soll nur Sicherung Eigentumserwerb dienen 

ABER: im Ausnahmefall Besitzrecht aus § 242 BGB (dolo agit Einwand), wenn Erstarkung zum Vollrecht unmittelbar bevorsteht 

(P) versagt, wenn letzte Rate noch nicht bevorsteht

Sachenrecht

(P) Bösgläubigkeit des minderjährigen Besitzers

(-) § 166 I BGB direkt, da Besitz etwas tatsächliches und keine WE


e.A.: § 166 I BGB analog aus Gründen des MJ-Schutzes, sodass allein Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgeblich


a.A.: §§ 827, 828 BGB analog, da § 990 I BGB ein gesetzlicher, dem Deliktsrecht ähnlicher Haftungstatbestand sei


h.M.: Differenzierung:

  • Besitzerlangung durch unerlaubte Handlung, dh deliktsähnlich => § 828 III BGB analog
  • Besitzerlangung beruht auf unwirksamer Leistungsbeziehung, dh fehlgeschlagenem Vertrag => § 166 I BGB analog 

Sachenrecht

(P) Bösgläubigkeit beim Aufschwingen vom Fremd- zum Eigenbesitzer 

Beachte: nur, wenn von Anfang an kein RzB; dann zwei Zeiträume zu unterscheiden


= Anwendung § 990 I 1 BGB bzgl. zweiten Zeitraums nur (+), wenn man Umwandlung in unrechtmäßigen Eigenbesitz als Besitzerwerb i.S.d. § 990 I BGB ansieht ( da zu diesem ZP Bösgläubigkeit vorliegen muss) 


e.A.: Anwendung § 990 I BGB (-) 

=> böser Glaube beziehe sich auf ZP Erwerbs tatsächlicher Sachherrschaft 

  • Wortlaut "Besitzerwerb" = § 854 I BGB 
  • Veränderung Besitzwille keine neue Besitzergreifung, nur Überschreitung Besitzrecht 


h.M.: Anwendung § 990 I BGB (+)

=> erstmalige Erlangung Eigenbesitz als Besitzerwerb i.S.d. § 990 I BGB anzusehen 

  • Fremd- und Eigenbesitz sind grds. wesensverschieden => Gesetz knüpft an Eigenbesitz spezielle RF (vgl. §§ 900, 927 I 1, 937, 955 BGB): Gleichstellung nicht gerechtfertigt 
  • Frage nach RM je nach Besitzart gesondert zu prüfen 
  • hätte unrechtmäßige Fremdbesitzer von vorneherein unrechtmäßigen Eigenbesitz erlangt, wären §§ 987 ff. BGB (+) => darf nicht dadurch umgangen werden, dass Sache zunächst z.B. leihweise übergeben wird und dann erst übereignet 

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