Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

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(T) Kaufmannseigenschaft GmbH

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(P) kaufmännisches Bestätigungsschreiben 

  • Rechtsfolge
  • Abgrenzung zur Auftragsbestätigung
  • Anfechtbarkeit

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(P) Besonderheiten des kaufmännischen Rechtsverkehrs 

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(P) Kaufmann i.S.d. HGB

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(P) Prokura, §§ 48 ff. HGB 

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(P) Prokura <=> Handlungsvollmacht 

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(P) Vertretungsmacht nach § 56 HGB 

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(P) Negative Publizität des Handelsregisters, § 15 I HGB 

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(P) sog. sekundäre Unrichtigkeit des Handelsregisters

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(P) sog. Rosinentheorie 

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(P) Positive Publizität des Handelsregisters, § 15 III HGB

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(P) ungeschriebene Ergänzungstatbestände zu § 15 I, III HGB 

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Beispielhafte Karteikarten für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

Handels- und Gesellschaftsrecht

(T) Kaufmannseigenschaft GmbH

Textbaustein:

Die GmbH ist gem. § 13 III GmbHG, § 6 I HGB Kaufmann kraft Rechtsform, und zwar unabhängig vom Umfang des Geschäftsbetriebs, vgl. § 6 II HGB.

Handels- und Gesellschaftsrecht

(P) kaufmännisches Bestätigungsschreiben 

  • Rechtsfolge
  • Abgrenzung zur Auftragsbestätigung
  • Anfechtbarkeit

= wichtigster Fall des rechtserheblichen Schweigens; ist konstitutiv (wenn vorher kein wirksamer Vertragsschluss) oder deklaratorisch (wenn bereits wirksamer Vertragsschluss) je nachdem, was vorangegangen ist


Rechtsfolge:

= Vertrag gilt als abgeschlossen mit dem Inhalt, den das unwidersprochen gebliebene Bestätigungsschreiben angibt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

  • Empfänger ist Kaufmann oder nimmt wie Kaufmann am Geschäftsleben teil (nach m.M auch Absender, richtigerweise jeder kann Absender sein)
  • Vertragsverhandlungen müssen stattgefunden haben und sollen bestätigt werden. 
  • zeitlich unmittelbar nach Vertragsverhandlung, kein unverzüglicher Widerruf.
  • Bestätigungsschreiben darf sich inhaltlich nicht so weit entfernen, dass mit Billigung vernünftigerweise nicht gerechnet werden konnte

 

Abgrenzung zur Auftragsbestätigung:

  • Auftragsbestätigung 

= schriftliche Annahme eines Vertragsangebots, in der Regel unter Änderungen, § 150 II BGB

=> Schweigen darauf bedeutet keine Zustimmung

  • kaufmännisches Bestätigungsschreiben 

= Bestätigende geht erkennbar vom bereits zustande gekommenen Vertrag aus 

(wichtig insb. dann, wenn das Bestätigungsschreiben den Vertrag erst zustande bringt)

=> Abgrenzung im Einzelfall ist Auslegungsfrage, im Zweifel: kaufmännisches Bestätigungsschreiben 

Abgrenzungshilfe: 

Ist es ein „Ja, aber“, so geht der Erklärende noch nicht davon aus, dass der Vertrag zustande gekommen ist. Das „aber“ deutet dann auf ein neues Angebot hin. 


Anfechtbarkeit: 

= grds. gelten bei Willensmängeln die allg. Regeln, dh es gelten die §§ 119 ff. BGB bei Irrtum über den Inhalt des Bestätigungsschreibens oder bei Irrtum über Geschäftsgegenstand 

=> obwohl Schweigen keine WE ist, darf nach umstrittener Ansicht der Schweigende nicht strenger gebunden werden als derjenige, der ausdrücklich zustimmt

ACHTUNG: wegen des im Handelsgeschäft üblichen besonderen Vertrauensschutzes kann sich der Schweigende aber nicht auf Irrtum berufen, der ihm oder seinen Leuten aufgrund mangelnder Sorgfalt unterlaufen ist

SOWIE: keine Anfechtung bei Irrtum über Bedeutung des Schweigens, insoweit unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum

Handels- und Gesellschaftsrecht

(P) Besonderheiten des kaufmännischen Rechtsverkehrs 

  • besondere Bedeutung der Einfachheit und Schnelligkeit der Geschäftsabwicklung (vgl. § 377 HGB)
  • Bedeutung der Rechtsklarheit (vgl. §§ 8 ff. HGB)
  • Grundsatz der Entgeltlichkeit (vgl. § 354 HGB)
  • Mehr Privatautonomie als im BGB (vgl. § 350 BGB)

Grund: Kaufleute sind weiniger schutzbedürftig als Nicht-Kaufleute 

Handels- und Gesellschaftsrecht

(P) Kaufmann i.S.d. HGB

Kraft Gewerbebetrieb:

Beachte: jeder Kaufmann = Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, aber nicht jeder Unternehmer Kaufmann (z.B. Freiberufler)

Ist-Kaufmann, § 1 HGB: 

= wer ein Handelsgewerbe betreibt 

Def. "Gewerbe": 

= jede offene, selbstständige (= nicht weisungsgebunden), nicht freiberufliche, planmäßig und auf gewisse Dauer angelegte, erlaubte Tätigkeit, die von der Absicht der Gewinnerzielung getragen ist

a.A.: nur erforderlich, dass wirklich Gewinne erwirtschaftet werden, da rein subjektive Absicht unterschiedliche rechtliche Behandlung im Rechtsverkehr nicht zu rechtfertigen vermag (allein unternehmerisches Auftreten rechtfertigt Anwendung handelsrechtlicher Normen) 

=> regelmäßig nicht entscheidend, da Absicht bei privaten Wirtschaftsunternehmen vermutet wird  

  • Marktausrichtung 
  • Selbstständigkeit
  • Planmäßig- und Dauerhaftigkeit 
  • Gewinnerzielungsabsicht 
  • Keine Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit 
  • Kein freier Beruf 

Def. "Betreiben": 

= Betreibender ist derjenige, in dessen Namen die zum Gewerbe gehörenden Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden 

=> erfordert nach h.M. die Leitungsmacht (Geschäftsführung) und das persönliche Haftungsrisiko 

(+) daher nach h.M. im Hinblick auf Risikoverteilung auch persönlich Haftende Gesellschafter, sofern sie als Träger des Unternehmens und nicht privat auftreten und handeln (Komplementär damit anders als Kommanditist Kaufmann)

"Handelsgewerbe", § 1 II HGB:

= wird bei Vorliegen eines Gewerbebetriebs vermutet ("es sei denn") 

  • "kaufmännische Einrichtung" = alle Einrichtungen, die ordentliche und übersichtliche Geschäftsführung sicherstellen (z.B. Buchführung, Bilanzierung)
  • "Art" des Betriebs 

=> entscheidend, ob lediglich einfache und leicht überschaubare (i.d.R. bar abgewickelte) Geschäfte getätigt werden oder nicht 

  • "Umfang" des Betriebs 

=> bestimmt sich nach Umsatzvolumen, Mitarbeiterzahl, Anzahl der Betriebsstätten 

Kann-Kaufmann, §§ 2,3 HGB: 

= Handelsgewerbe kraft Eintragung

  • Kann-Kaufmann nach § 2 i.V.m. § 1 HGB:

=> wenn der Gewerbebetrieb nicht unter § 1 II HGB fällt, dh Vermutung widerlegt wurde, und § 3 HGB nicht vorliegt 

(P) Verhältnis von § 2 und § 5 HGB

= nach h.M. zeitlicher Unterschied: ein Fall des § 5 HGB liegt vor, wenn ursprünglich die Voraussetzungen des § 1 HGB erfüllt waren, der Umfang des Gewerbes aber später unter den des § 1 II HGB absinkt 

=> nach a.A. automatisch Kaufmann nach § 2 HGB, sodass kein selbstständiger Anwendungsbereich mehr

  • Kann-Kaufmann nach § 3 II, III i.V.m. § 2 HGB:

=> unabhängig von § 1 II HGB erst mit Eintragung 

= kennzeichnend ist Gewinnung pflanzlicher und tierischer Rohstoffe durch Bodennutzung 

"Nebenbetrieb" = selbstständiges Unternehmen, dass mit land-/forstwirtschaftlichem Betrieb im Zusammenhang steht (z.B. Molkerei, Sägewerk)

=> Lang-/Forstwirtschaft muss aber insgesamt überwiegen

Personenhandelsgesellschaften: 

= KG und OHG müssen stets ein Handelsgewerbe betreiben (vgl. § 105 I; Ausn.: § 105 II HGB) und sind somit nach § 6 I i.V.m. §§ 105, 161 HGB Kaufmann kraft Gewerbes 

Beachte: § 6 II HGB gilt nur für Körperschaften 


Kraft Rechtsschein:

= wer ein durch nach außen gerichtetes Verhalten entgegen den tatsächlichen Verhältnissen in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt, er betreibe als Inhaber oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personenenhandelsgesellschaft ein kaufmännisches Unternehmen (Rechtsscheinkaufmann)

Beachte: § 5 HBB geht als gesetzliche Fiktion vor, § 15 HGB als lex specialis 

=> Voraussetzungen damit: 

  • Rechtsscheintatbestand 
  • Zurechenbarkeit (kein Verschulden, sondern Veranlassungs-/Risikoprinzip)

=> Verschulden aber erforderlich, wenn Beseitigung eines von Dritten gesetzten Rechtsscheins unterlassen wird

(-) bei Geschäftsunfähigkeit/beschränkter Geschäftsfähigkeit, da dessen Schutz dem Schutz des redlichen Verkehrs vorgeht  

  • Schutzbedürftigkeit

(-) bei Kenntnis/grob fahrlässiger Unkenntnis 

  • Kausalität 

Rechtsfolge: Behandlung als Kaufmann, wobei Grenze wohl zwingende Schutzvorschriften für Nicht-Kaufleute sind (insb. §§ 766, 780 BGB)


Kraft Rechtsform: 

= Körperschaften (= rechtsfähige Verein, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften) sind nach § 3 AktG,  § 278 III i.V.m. § 3 AktG, § 13 III GmbHG, § 17 II GenG jeweils i.V.m. § 6 I, II HGB Kaufmann kraft Rechtsform 

Handels- und Gesellschaftsrecht

(P) Prokura, §§ 48 ff. HGB 

= Vollmacht i.S.d. § 167 BGB mit gesetzlich normiertem Umfang 


Erteilung: 

(P) durch MJ, dem nach § 112 BGB die Genehmigung erteilt wurde

=> Prokuraerteilung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

  • Generalermächtigung zum Betrieb des Handelsgewerbes nach § 112 I 1 BGB als Einwilligung ausreichend
  • bei bestimmten Rechtsgeschäften nach § 112 I 2 BGB aber ggf. Genehmigung des Familiengerichts erforderlich (insb. §§ 1643 I, 1822 Nr. 11 BGB)


Eintragung, § 53 I HGB:

= nur deklaratorischen Charakter, da der andere auch außerhalb des Handelsregisters von Erteilung erfahren haben kann 


Umfang:
Grundsatz:

= ermächtigt zu allen Rechtsgeschäften, die der Betrieb irgendeines (also nicht notwendig des konkret betriebenen) Handelsgewerbes mit sich bringt 

Beschränkungen: 

  • gesetzlich (z.B. Veräußerung und Belastung von Grundstücken, § 49 II HGB; Erteilung Prokura, § 48 I HGB)
  • rechtsgeschäftlich

= Beschränkung des sachlichen Umfangs nach § 50 I HGB Dritten ggü. unwirksam, dh (-)

Aber: Beschränkung der persönlichen Ausübungsbefugnis (+)

=> durch Bindung des Prokuristen an die Mitwirkung eines anderen Stellvertreters:

  • Gesamtprokura, § 48 II HGB
  • Mitwirkung organschaftlicher Vertreter, vgl. für OHG § 125 III HGB 

(-) aber bei Bindung des einzig vertretungsberechtigten Gesellschafters (Grundsatz der Selbstorganschaft)

(-) Bindung an Zustimmung einer nicht vertretungsberechtigten Person, an Zustimmung eines Handelsbevollmächtigten, an Mitwirkung des Alleininhabers (sonst Umgehung des § 50 HGB) 

(P) Missbrauch der Vertretungsmacht 

=> sieht Karteikarte BGB AT


Erlöschen:

  • Widerruf, § 52 I HGB 

Beachte: Ausnahme von der freien Widerruflichkeit:

= wenn ein Kommanditist einer KG gesellschaftsvertraglich das Recht auf Stellung als Prokurist hat (im Innenverhältnis gelten dann §§ 117, 127 HGB analog, dh wichtiger Grund erforderlich) 

  • Erlöschen des Grundverhältnisses, § 168 S. 1 BGB 
  • Verlust der Kaufmannseigenschaft nach § 2 S. 3 HGB (Umwandlung in Generalvollmacht) 
  • wenn Einzelkaufmann Einzelkaufmann Gesellschafter in Unternehmen aufnimmt, da Prokura persönlich vom Inhaber des Handelsgeschäfts zu erteilen ist 

=> "Aufnahme" nämlich nur möglich, indem Geschäft in neu begründete Handelsgesellschaft eingebracht wird 

(-) bei Eintritt eines neuen Gesellschafters, da Gesellschaft weiterhin Inhaberin des Handelsgeschäfts ist 

(+) auch beim Betriebsübergang nach § 613a BGB 


Beachte:

= Gesellschafter einer Personengesellschaft können nur dann Prokurist sein, wenn sie keine organschaftliche Vertretungsmacht haben (sonst zugleich gesetzlicher und rechtsgeschäftlicher Vertreter), dh:

  • Gesellschafter einer OHG nur, wenn ihm Vertretungsmacht als Gesellschafter wirksam entzogen wurde 
  • bei einer KG kann nur der Kommanditist Prokurist sein 


Handels- und Gesellschaftsrecht

(P) Prokura <=> Handlungsvollmacht 

Prokura: 

= ermächtigt zu allen Rechtsgeschäften, die der Betrieb irgendeines (also nicht notwendig des konkret betriebenen) Handelsgewerbes mit sich bringt, § 49 I HGB

=> ausdrückliche Erteilung notwendig 

Folge: keine Duldungsvollmacht (Anscheinsvollmacht nur in Ausnahmefällen aus Verkehrsschutzgründen)


Handlungsvollmacht: 

= ermächtigt nur zu Rechtsgeschäften, die zu dem ausgeübten Handelsgewerbe gehören, dh nur zu brachentypischen Geschäften 

=> keine ausdrückliche Erteilung notwendig 

Folge: Duldungs- und Anscheinsvollmacht möglich 


Beachte: 

=> schlägt Erteilung einer Prokura fehl, kommt eine Umdeutung (§ 140 BGB) in eine Handlungsvollmacht (als minus stets enthalten) in Betracht, wenn ein entsprechender Parteiwille vorliegt 

Handels- und Gesellschaftsrecht

(P) Vertretungsmacht nach § 56 HGB 

Voraussetzungen: 

  • "angestellt" = jedes Tätigwerden mit Wissen und Wollen des Kaufmanns in dessen Geschäft 

=> kein rechtswirksames Arbeitsverhältnis erforderlich, sodass auch beschränkt Geschäftsfähige/Geschäftsunfähige Angestellte i.d.S. sein können 

  • "Verkäufe" = Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 

Beachte: nach klarem Wortlaut keine Ankäufe 

=> analoge Anwendung auf Werkvertrag, da keine Gründe für unterschiedliche Behandlung ersichtlich; Vertrauen des Rechtsverkehrs in VM des Angestellten in gleicher Weise schutzwürdig 


Beachte: 

h.M.: aus Vertrauensschutzerwägungen § 56 HGB analog, wenn Vertretene Inhaber eines nichtkaufmännischen Unternehmens 

=> a.A. kommt mit Duldungs-/Anscheinsvollmacht zum selben Ergebnis 


(P) dogmatische Einordnung 

e.A.: Gesetzliche Fiktion bzw. unwiderlegbare Vermutung einer Vollmacht ("gilt als")

Folge: 

= § 56 HGB ist direkt i.R.d. § 54 HGB (auch § 56 III HGB) beim TBM "Ermächtigung" anzuwenden/zu prüfen 

=> wenn § 56 HGB (+), dann Ermächtigung i.S.d. § 54 HGB (+)


a.A.: Rechtsscheinstatbestand 

Folge: 

= § 56 HGB ist erst nach einer Verneinung einer "Ermächtigung" i.S.d. § 54 HGB anwendbar 

=> § 56 III HGB ist dann nur analog anwendbar 


Beachte: letztlich keine unterschiedlichen Ergebnisse, sodass Streit irrelevant! 



Handels- und Gesellschaftsrecht

(P) Negative Publizität des Handelsregisters, § 15 I HGB 

=> Schutz des Vertrauens auf die Nichtexistenz nicht eingetragener und bekannt gemachter, eintragungspflichtiger Tatsachen (Vertrauen auf das "Schweigen" des Handelsregisters) 

Beachte: KEIN Schutz des Vertrauens auf Richtigkeit 


Voraussetzungen: 

1. Tatsachen 

= wirklich geschehene Vorgänge 

2. Eintragungspflichtigkeit 

= ergibt sich i.d.R. aus dem Gesetz oder aus dem Zweck des Handelsregisters (ungeschriebene Eintragungspflicht)

Beachte: Eintragungsfähigkeit nicht ausreichend!

(P) sog sekundäre Unrichtigkeit des Handelsregisters 

„Fraglich ist, ob eine Eintragungs- bzw. Löschungspflicht auch dann besteht, wenn es bereits an Voreintragung der Tatsache fehlt, die beseitigt werden soll. Es könnte insoweit mangels Eintragung kein Rechtsschein entstanden sein, mit der Folge, dass ein solcher Rechtsschein auch nicht zerstört werden müsste.“

h.M.: auf fehlende Voreintragung kann es aber nicht ankommen

=> Dritte können nämlich auch außerhalb des Handelsregisters auf eine andere Art und Weise von der zuvor eintragungspflichtigen Tatsache Kenntnis erlangt haben

Beachte: Problem triff in folgenden Konstellationen auf: 

  • Erteilung und Widerruf einer Prokura 

=> insb. kann bloße „actus contrarius" (= Widerruf der Prokura) wegen der Bedeutung der Prokura aus Verkehrsschutzgesichtspunkten nicht genügen 

  • Ein- und Austritt bei einer Personenhandelsgesellschaft (§§ 107, 143 II HGB)

3. Nichteintragung bzw. Nichtbekanntmachung 

=> auf Zurechenbarkeit oder Verschulden kommt es nicht an, sodass auch Geschäftsfähigkeit irrelevant

4. Gutgläubigkeit 

= schadet nur positive Kenntnis (beachte § 166 I bzw. § 31 BGB analog)

=> auch bei Zweifeln keine Nachforschungs-/Erkundungspflicht

Beachte: abstrakter Vertrauensschutz, dh tatsächliche Einsicht in Handelsregister nicht erforderlich 


Rechtsfolge:

= Dritte hat i.R.d. § 15 I HGB ein Wahlrecht, ob er die wahre Rechtslage gelten lassen will oder ob es sich auf den Rechtsschein des Handelsregisters beruft 

Beachte: aber Dritte soll nicht besser gestellt werden, als wenn Rechtsschein Wirklichkeit wäre!


Anwendbarkeit bei gesetzlichen Schuldverhältnissen:

= § 15 I HGB (-), wenn der zur Entstehung des Anspruchs führende Vorgang in keinem Zusammenhang mit dem "Geschäftsverkehr" zwischen den Beteiligten steht, da (abstraktes) Vertrauen  geschützt wird

(-) daher bei deliktischen Schädigungen oder bei Gefährdungshaftung, die in keinem Zusammenhang mit geschäftlicher Beziehung steht (z.B. Verkehrsunfall)

(+), wenn SV durch rechtsgeschäftliches Verhalten oder in unmittelbarem Verhalten mit diesem begründet wird (z.B. Betrug bei Vertragsverhandlungen)

Handels- und Gesellschaftsrecht

(P) sog. sekundäre Unrichtigkeit des Handelsregisters

= „Fraglich ist, ob eine Eintragungs- bzw. Löschungspflicht auch dann besteht, wenn es bereits an Voreintragung der Tatsache fehlt, die beseitigt werden soll. Es könnte insoweit mangels Eintragung kein Rechtsschein entstanden sein, mit der Folge, dass ein solcher Rechtsschein auch nicht zerstört werden müsste“

h.M.: auf fehlende Voreintragung kann es nicht ankommen

  • Wortlaut knüpft Rechtsfolge nicht an erfolgte Voreintragung an 
  • Dritte können auch außerhalb des Handelsregisters auf eine andere Art und Weise von der zuvor eintragungspflichtigen Tatsache Kenntnis erlangt haben

Ausnahme: nur dann, wenn voreintragungspflichtige Tatsache gar nicht erst nach außen gelangen konnte, da dann Verkehrsschutzgesichtspunkte nicht betroffen (Extremfälle, in denen z.B. erteilte Prokura am Tag der Erteilung bereits wieder zurückgenommen wird)


Beachte: Problem triff in folgenden Konstellationen auf: 

  • Erteilung und Widerruf einer Prokura 

=> insb. kann bloße „actus contrarius" (= Widerruf der Prokura) wegen der Bedeutung der Prokura aus Verkehrsschutzgesichtspunkten nicht genügen 

  • Ein- und Austritt bei einer Personenhandelsgesellschaft (§§ 107, 143 II HGB)

Handels- und Gesellschaftsrecht

(P) sog. Rosinentheorie 

Ausgangspunkt:

= Dritte hat i.R.d. § 15 I HGB ein Wahlrecht, ob er die wahre Rechtslage gelten lassen will oder ob es sich auf den Rechtsschein des Handelsregisters beruft 


(P) kumulative Ausübung des Wahlrechts

 => Frage, ob Dritte sein Wahlrecht innerhalb eines innerlich zusammenhängenden Sachverhalts auch unterschiedlich ausüben kann 


e.A.: (-), Dritte kann Geltung wahrer Rechtslage oder Rechtslage nach Handelsregister jeweils nur in vollem Umfang verlangen

=> beruht offenbar auf Vorstellung, Dritter hat Handelsregister eingesehen und kennt somit auch sonstigen Inhalt 

Kritik: in § 15 I HGB bezweckte Vertrauensschutz beruht gerade nicht auf tatsächlicher Einsichtnahme ins Handelsregister (abstrakter Vertrauensschutz)


h.M.: sog. Rosinentheorie 

= unterschiedliche Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich verschiedener Tatsachen möglich, auch soweit es um die Geltendmachung eines Anspruchs geht

(P) hinsichtlich einer einzigen Tatsache 

= (-), wenn es sich um eine einzige Tatsache handelt, da Berufung auf verschiedene Rechtsfolgen dann in sich widersprüchlich und unzulässig ist

z.B.: nicht eingetragenes Ausscheiden eines Gesellschafters bei eingetragener Gesamtvertretung und Vertragsschluss allein durch übrigen Gesellschafter nach Ausscheiden:

  • entweder Berufung nur auf Ausscheiden (dann keine Haftung mangels Gesellschafterstellung) oder
  • Berufung nur auf Rechtsschein (dann wegen § 125 II HGB keine wirksame Vertretung)

Handels- und Gesellschaftsrecht

(P) Positive Publizität des Handelsregisters, § 15 III HGB

=> Schutz des Vertrauens auf die Richtigkeit nach § 10 HGB bekannt gemachter, eintragungspflichtiger Tatsachen 


"unrichtig bekanntgemacht":

(+) bei unrichtiger Bekanntmachung richtig eingetragener Tatsachen 

h.M.: (+) bei unrichtiger Eintragung und unrichtiger Bekanntmachung 

Aber: um Uferlosigkeit zu vermeiden, ist Zurechenbarkeit erforderlich 

Grund: entscheidend sei Diskrepanz zwischen wahrer Rechtslage und Bekanntmachung 

(-) bei unrichtiger Eintragung und richtiger bzw. nicht erfolgter Bekanntmachung  


Einschränkung durch "Veranlasserprinzip":

= Betroffene muss Eintragungsantrag gestellt haben oder sich solchen Antrag zurechnen lassen müssen 

=> Veranlassung der Fehlerhaftigkeit aber nicht erforderlich 

h.M.: wegen Veranalsserprinzip (-) bei beschränkt Geschäftsfähigen/Geschäftsunfähigen 

Handels- und Gesellschaftsrecht

(P) ungeschriebene Ergänzungstatbestände zu § 15 I, III HGB 

= unrichtige Eintragungen im Handelsregister begründen unter folgenden VSS eine positive Publizität (veranlasster Rechtsschein)

  1. Falsche Eintragung wurde durch unrichtige Anmeldung (objektiv) veranlasst oder schuldhaft geduldet (Veranlassungsprinzip)
  2. Gutgläubigkeit des Dritten (h.M. analog § 15 I, III HGB nur bei positiver Kenntnis ausgeschlossen)
  3. Dritte kannte Eintragung ins Handelsregister und hat im Vertrauen auf Richtigkeit dieser Eintragung gehandelt (konkreter Vertrauensschutz)

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