Familien- und Erbrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Familien- und Erbrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

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(P) Nacherbenfolge

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(P) Ausschlagung der Erbschaft

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(P) Auslegung/Umdeutung eines formunwirksamen Ehegattenerbvertrags in ein gemeinschaftliches Testament i.S.d. §§ 2265 ff. BGB

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(P) Auslegung eines Testaments 

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(P) Verhältnis des §§ 2084 und 2078 II BGB zu § 133 BGB

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(P) Schenkungsversprechen von Todes wegen nach § 2301 BGB

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(P) Widerruf nach § 2254 <=> § 2258 I BGB

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(P) Widerruf nach § 2255 BGB 

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(P) Erbeinsetzung <=> Vermächtnis 

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(P) Unterschrift i.R.d. § 2247 I BGB

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(P) § 138 I BGB beim sog. "Geliebtentestament" 

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(P) Eigentumsverhältnisse an Wohnungseinrichtung i.R. Erbschaft 

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Familien- und Erbrecht

(P) Nacherbenfolge

= Wille des Erblassers, mehrere Erben hintereinander einzusetzen, muss unverkennbar zum Ausdruck kommen

Wesen der Nacherbenfolge:

=> der Nacherbe ist nicht der Rechtsnachfolger des Vorerben, sondern des Erblassers (insoweit aufschiebend bedingt)


Beachte: Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB (-) 

=> es sei denn, Ausschlagung der Erbschaft über § 2306 II i.V.m. I BGB 

Familien- und Erbrecht

(P) Ausschlagung der Erbschaft

= wenn Erbschaft angenommen oder Ausschlagungsfrist abgelaufen ist 


(P) Annahme der Erbschaft

= kann auch konkludent erfolgen, da die Annahme der Erbschaft keine Form erfordert und nicht einmal empfangsbedürftig ist (aus Sicht eines objektiven Empfängers)

(+) regelmäßig in Beantragung eines Erbscheins oder der Umschreibung eines Nachlassgrundstücks auf den vorläufigen Erben 

(-) Besitzergreifung von Nachlassgegenständen (ergibt sich schon daraus, dass dadurch erst Möglichkeit, sich von Vermögenslage ein Bild zu machen)

Beachte:

= auch Verfügung über Nachlassgegenstände bedeutet noch nicht zwingend die konkludente Annahme der Erbschaft bedeutet (Umkehrschluss zu § 1959 BGB, der sonst überflüssig wäre)

(-) bei Maßnahmen, die Nachlass bloß sichern oder Bestand erhalten sollen, soweit derartiges für den verständigen Empfänger (§§ 133, 157 BGB) erkennbar ist



Wichtig:

=> auch nach erfolgter Annahme ist Anfechtung derselben nach §§ 1954 ff. BGB möglich, wobei die wirksame Anfechtung dann als Ausschlagung gilt, § 1957 I Alt. 1 BGB

Beachte: die Anfechtung der Annahme/Ausschlagung ist WE, die ihrerseits anfechtbar ist, wobei für die Frist § 121 BGB gilt (nicht § 1954 BGB analog)

Familien- und Erbrecht

(P) Auslegung/Umdeutung eines formunwirksamen Ehegattenerbvertrags in ein gemeinschaftliches Testament i.S.d. §§ 2265 ff. BGB

Auslegung nach § 133 BGB:

=> Falschbezeichnung (falsa demonstratio non nocet)

= wenn festzustellen wäre, dass die Testierfreiheit der Erblasser nach deren Willen schon zu Lebzeiten beider noch gar nicht eingeschränkt sein sollte, da hierin der Hauptunterschied zwischen Erbvertrag (vgl. § 2289 BGB) und gemeinschaftlichen Testament (vgl. § 2271 BGB)


Umdeutung nach § 140 BGB:

1. subjektive Voraussetzung 

=> mutmaßliche Wille zum Zweitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts 

= (+) wenn Wille zur gewissen gegenseitiger Bindung, da dann davon auszugehen, dass bei Kenntnis Nichtigkeit zumindest gemeinschaftliches Testament mit etwas schwächerer Bindung gewollt war

2. keine Erweiterung der Wirkung des Rechtsgeschäfts 

= (+), da Wirkungen des gemeinschaftlichen Testaments geringer (insb. Bindung)


Beachte: 

=> im Anschluss Wirksamkeit als gemeinschaftliches Testament zu prüfen!


Beachte auch:

=> bei einem einfachen Erbvertrag kommt Umdeutung in ein Testament in Betracht!

Familien- und Erbrecht

(P) Auslegung eines Testaments 

= die Auslegung des Testaments erfolgt nach § 133 BGB. Da es sich bei dem Testament um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige WE handelt, ist dabei nicht auf den objektiven Empfängerhorizont, sondern alleine auf den Willen des Erblassers abzustellen. 

Ausn.: zumindest bei wechselbezüglichen Verfügungen beim gemeinschaftlichen Testament (§ 157 BGB insoweit anwendbar)

Ausgangspunkt ist der Wortlaut der Erklärung, der durch Umstände außerhalb der Urkunde ergänzt werden kann 


h.M.: sog. "Andeutungstheorie"

= der aus Umständen außerhalb des Testaments ermittelte Wille muss wegen des testamentarischen Formzwangs und aus Gründen der Rechtssicherheit in dem Testament selbst wenigstens andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gebracht sein 

=> Wille muss im Testament eine hinreichende Stütze finden 


Gesetzliche Auslegungsregeln:

Achtung: greifen nur dann ein, wenn sich Erblasserwille durch Auslegung nach § 133 BGB nicht eindeutig ermitteln lässt

  • "wohlwollende" Auslegung, § 2084 BGB

(+) auch, wenn zweifelhaft, ob letztwillige Verfügung oder nichtiges Rechtsgeschäft unter Lebenden 

  • §§ 2066-2077, 2087, 2097 BGB

Familien- und Erbrecht

(P) Verhältnis des §§ 2084 und 2078 II BGB zu § 133 BGB

= vorrangig ist stets der tatsächliche Wille des Erblassers. Für gesetzliche Auslegungsregeln wie §§ 2084 und 2087 II BGB ist damit nur Platz, wenn sich der tatsächliche Wille des Erblassers nicht durch die Auslegung nach § 133 BGB ermitteln lässt

=> nur wenn hiernach noch Zweifel bleiben, kommen §§ 2084 und 2978 II BGB zur Anwendung



Familien- und Erbrecht

(P) Schenkungsversprechen von Todes wegen nach § 2301 BGB

liegt nur dann vor, wenn:

  1. das Schenkungsversprechen erst nach dem Tod erfüllt werden soll (aufschiebende Bedingung i.S.d. § 163 Alt. 1 BGB) und 
  2. dies nur in dem Fall geschehen soll, dass der Beschenkte den Schenker überlebt (aufschiebende Überlebensbedingung i.S.d. § 158 I BGB)

(+), wenn Wille, dass Vertrag bei Vorversterben des Beschenkten hinfällig und Gegenstand dann doch wieder in den Nachlass fallen soll

(-), wenn Gegenstand auch für den Fall zugewendet werden soll, dass er Beschenkten überlebt, sodass ihn letztlich Erbe des Beschenkten erhält


Abgrenzung:

Vermächtnis: 

= wenn sich Erblasser nicht rechtlich binden will, da letztwillige Verfügung jederzeit widerruflich (§§ 2253 ff. BGB)

sog. betagtes Schenkungsversprechen:

= wenn sich der Schenker endgültig und damit unbedingt zur Leistung verpflichtet hat, auch wenn die Erfüllung auf den Zeitpunkt seines Todes oder später hinausgeschoben wird (baldige Tod nur Motiv und nicht Bedingung)

=> dann nur Fälligkeit hinausgeschoben

echter Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall nach §§ 328, 331 BGB: 

= Erblasser will Leistung durch andere Person an bedachten Dritten erbringen, wobei Leistung erst nach dem Tod des Erblassers erfolgen soll 

  • Vertrag unterliegt nach h.M. nicht der Formvorschrift des § 2301 BGB 
  • im Valutaverhältnis liegt Schenkung unter Lebenden vor 


(P) erbrechtliche Formvorschriften i.S.d. §2301 I 1 BGB 

= Schenkungsversprechen bedarf Form des § 2276 BGB (Verhinderung der Umgehung zwingender erbrechtlicher Vorschriften durch formlose Rechtsgeschäfte)

a.A.: Form des § 2247 BGB ausreichend, da formnichtiger Erbvertrag in einfaches Testament nach § 140 BGB umgedeutet werden kann 


(P) Vollzug zu Lebzeiten i.S.d. § 2301 II BGB 

= Erblasser muss jedenfalls schon zu Lebzeiten alles Erforderliche getan haben 

(+) unstreitig, wenn Berechtigte ein Erwerbs- oder Anwartschaftsrecht erwirbt 

Aber: Einigkeit darüber, dass Erblasser selbst und nicht erst Erbe Vermögensopfer erbringen muss 

e.A.: (-), wenn Erblasser Eigentum zu Lebzeiten nicht mehr verloren hat, der Eigentumserwerb also erst für den Erben ein Opfer bedeutet

=> dh (+) erst, wenn Eigentumserwerb vollendet 

Kritik: bloß formale Akt der Eigentumsübertragung kann nicht entscheidend dafür sein, ob Vollzug vorliegt

h.M.: ausreichend, dass Mittler unwiderruflich beauftragt und bevollmächtigt war oder die WE des Schenkers nicht vor ihrer Annahme durch den Beschenkten von dem Beschenkten widerrufen wurde

Familien- und Erbrecht

(P) Widerruf nach § 2254 <=> § 2258 I BGB

= ein Testament kann durch den Erblasser gem. § 2253 BGB jederzeit widerrufen werden

  • nach § 2254 BGB durch ein reines Widerrufstestament

=> das ausdrücklich den Widerruf des vorherigen Testaments enthält, ohne dass eine positive Verfügung von Todes wegen getroffen wird 

  • nach § 2258 I BGB konkludent durch neues Testament 

=> das neue, dem vorherigen Testament widersprechende Regelung trifft

Wichtig: nur soweit das vorherige Testament mit dem neuen im Widerspruch steht, gilt das vorherige Testament dann als aufgehoben 

Aber: trotz objektiver Vereinbarkeit kann auch dann Widerspruch bestehen, wenn Auslegung Erblasserwille späterer Verfügung ausschließliche und alleinige Geltung haben soll


Familien- und Erbrecht

(P) Widerruf nach § 2255 BGB 

= grds. findet § 2255 BGB nur Anwendung, wenn der Erblasser selbst das Testament eigenhändig vernichtet und auch dies nur im Fall der Vernichtungsabsicht

Ausnahme: 

= wenn der Dritter lediglich als Werkzeug des Erblassers handelt, wobei der Erblasser dann von Anfang an durch Steuerung des Werkzeugs Herr des Geschehens sein muss (bzw. bei Beauftragung des Drittem)

Achtung: auch bei nachträglicher Billigung kein Widerruf 

=> Erfordernis des persönlichen Handelns ist dann nicht Genüge getan

  • Vernichtung ist Realakt und nicht WE, sodass §§ 182 ff. BGB nicht gelten
  • Testamentsrecht ist von Notwendigkeit höchstpersönlichen Handelns geprägt


Beachte: 

=> auch Vernichtung durch Dritten vor Tod des Erblassers unbeachtlich, wenn dieser keine rechtlichen Schritte unternimmt/neues Testament aufsetzt

INSB: auch kein Formmangel, da § 2247 BGB nur für Errichtung gilt, nicht für Fortbestand


(P) sog. Ungültigkeitsvermerk

=> Urkunde und Text bleiben als solche unberührt, aber Vermerk "ungültig"

h.M.: Fall des § 2255 BGB

a.A.: Vermerk = Widerrufstestament nach § 2254 BGB, sodass gesonderte Unterschrift erforderlich!

Familien- und Erbrecht

(P) Erbeinsetzung <=> Vermächtnis 

= dem Gebrauch der Worte "vererben" und "vermachen" kommt grds. keine Aussagekraft zu, da die Begriffe von Laien willkürlich verwendet werden 


Indizien:

Vermächtnis:

  • bei Zuwendung eines fixen Geldbetrages

Erbeinsetzung: 

  • bei im Wert schwankenden Gegenstand oder einer sog. Vermögensgruppe (Grunstück, Aktiendepot)

=> insb. bei Grundstücken, da sich Pflichtteils-, Vermächtnis- und sonstige Nachlassverbindlichkeiten am besten durch Bestellung von Hypotheken/Grundschulden auf Grundstück sichern lassen 

  • bei einzelnen Gegenständen, wenn diese wertgemäß einen bedeutenden Bruchteil des Nachlasses ausmachen

=> jedenfalls, wenn Wert des Gegenstands den der anderen Gegenstände übertrifft 

  • wenn Person aufgrund besonderer Beziehung rechtlich günstigste Stelle eingeräumt werden soll
  • wenn sich ein Bedachter um Nachlassverbindlichkeiten, Grabpflege oder Auslösung Erbschaft kümmern soll

Beachte: für Wertberechnung auf ZP Testamentserrichtung abzustellen

Familien- und Erbrecht

(P) Unterschrift i.R.d. § 2247 I BGB

Funktion der Unterschrift:

= Identitäts- und Abschlussfunktion 

  • soll festgestellt werden könnten, dass Testament vom Erblasser stammt, um Fälschungen zu verhindern (Identitätsfunktion)
  • soll sichergestellt werden, dass der Text des Testaments den Testierwillen des Erblassers vollständig wiedergibt (Abschlussfunktion)

(-) Selbstbezeichung am Anfang


Beachte:

=> spielt keine Rolle, in welcher zeitlichen Reihenfolge Text geschrieben und Unterschrift geleistet wurde 

Daher: unbeachtlich, wenn Person des Erben ersetzt wird, ohne dass Testament neu unterschrieben wird 


(P) Unterschrift auf letzter Seite eines mehrseitigen Testaments

(+), wenn verschiedene Seiten äußerlich (z.B. durch feste Heftung) oder inhaltlich (z.B. durch Seitennummerierung, Silbentrennung) einheitliche Erklärung


(P) Späterer Zusatz unter Unterschrift (postscripta)

 (+), wenn Zusatz keine neue Verfügung beinhaltet, sondern nur zur Erläuterung, Ergänzung oder Klarstellung dient (erst-recht-Schluss, wenn schon im Wege Auslegung Umstände außerhalb Urkunde berücksichtigt werden)

(P) bei neuer Verfügung 

BGH: (+), wenn sie nach feststellbarem Willen des Erblassers von Unterschroft gedeckt sein soll und räumliche Erscheinungsbild Urkunde nicht entgegensteht (hohe Anforderungen)

a.A.: ohne erneute Unterschrift unwirksam

=> sonst keine Abschlussfunktion 


(P) Abschlussfunktion bei Unterschrift auf Briefumschlag 

= (+), wenn Unterschrift als Fortsetzung und Abschluss des im Umschlag enthaltenen Textes angesehen werden kann. (+) wiederum, wenn ein enger äußerer und innerer Zusammenhang zwischen Umschlag und eingelegtem Blatt besteht 

=> bei Testament auch mehreren Blättern (+), wenn Umschlag quasi das letzte Blatt des Testaments darstellen soll

  • äußerer Zusammenhang:

= (+) durch Verschließen des Umschlags

  • innerer Zusammenhang:

= insb. (+), wenn in dem Text auf dem Umschlag auf das einliegende Testament Bezug genommen worden ist

(-), wenn Unterschrift eine selbstständige Bedeutung hat (z.B. wenn Erblasser Anweisung gibt)




Familien- und Erbrecht

(P) § 138 I BGB beim sog. "Geliebtentestament" 

=> der unbestimmte Rechtsbegriff der Sittenwidrigkeit ist dabei im Lichte der Grundrechte, insbesondere der Testierfreiheit nach Art. 14 I GG, auszulegen

= § 138 I BGB nur dann (+), wenn die Zuwendung ausschließlich den Zweck hatte, geschlechtliche Hingabe zu belohnen ("Hergabe für die Hingabe")

Maßgeblicher Zeitpunkt: Erbfall


Familien- und Erbrecht

(P) Eigentumsverhältnisse an Wohnungseinrichtung i.R. Erbschaft 

(-) Eigentumsvermutung des § 1362 BGB, da diese nur zugunsten Gläubiger eines Ehegatten gilt


(+) Eigentumsvermutung des § 1006 BGB

= Ehegatten die in Hausgemeinschaft leben, haben Mitbesitz (§ 1008 BGB) an den gemeinsam benutzten Haushaltsgegenständen, und zwar unabhängig vom Güterstand 

=> hierfür spricht auch § 1568b II BGB (Interessenlage vergleichbar)


Beachte: gesetzliches Vorausvermächtnis des anderen Ehegatten nach § 1932 I 2 i.V.m. § 2174 BGB hinsichtlich der Gegenstände, die zur Führung eines angemessen Haushalts benötigt werden 

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