Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Beispielhafte Karteikarten für Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) § 816 I 1 BGB (analog) i.R.d. sog. „Einbaufälle“

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(P) §§ 951 I 1, 812 I 1 Alrt. 2 BGB i.R.d. sog. „Einbaufälle“

Beispielhafte Karteikarten für Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Vorrang der Leistungsbeziehung i.R.d. sog. "Einbaufälle"

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(P) Schwarzarbeiterfall

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(P) Leistung in Erwartung der Heilung des Rechtsgeschäfts 

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(P) "Erlangtes Etwas" i.S.d. § 816 I 1 BGB 

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(P) Berufung des Verkäufers auf § 815 BGB 

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(P) Saldotheorie ERGÄNZEN

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(P) Besitzschutz über § 812 BGB

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(P) Flugreise-Fall

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(P) Entreicherung nach § 818 III BGB beim MJ

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(P) Leistung i.S.d. § 812 I 1 Alt. 1 BGB

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Beispielhafte Karteikarten für Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

Bereicherungsrecht

(P) § 816 I 1 BGB (analog) i.R.d. sog. „Einbaufälle“

(P) Verfügung i.S.d. § 816 I 1 BGB 

= die durch den Einbau bzw. die Verarbeitung vollzogene Vermögensverschiebung ist dann mit einer rechtsgeschäftlichen Verfügung gleichzustellen, wenn der Einbauende unter den gleichen Umständen auch zur rechtsgeschäftlichen Leistung (Übereignung) in der Lage gewesen wäre. Denn es kann für die hinter der Vorschrift stehende Wertung keinen Unterschied machen, ob zunächst verkaufsweise übereignet und dann eingebaut wird, oder ob der Realakt des Einbauens im Zuge eines Gesamtleistungsprogramms die Zuwendung bewirkt. 

ACHTUNG: die "fiktive" unwirksame Verfügung wird durch Genehmigung nach " 185 II 1 Alt. 1 BGB wirksam! => kann konkludent im Herausgabeverlangen liegen 


(P) Ausschluss des §§ 951, 812 I 1 Alt. 2 BGB im Falle der Genehmigung 

Einerseits: 

  • Vindikation und damit § 985 BGB würde dann ausgeschlossen 

=> liegt nahe, dass dann auch der die Vindikation fortsetzende Bereicherungsanspruch entfällt 

  • für die Wertung des § 935 BGB, der Rückgriff auf Eingriffskondiktion ermöglicht, besteht nach "fiktiver" Genehmigung kein Raum mehr, da gerade auf Schutz des § 935 BGB verzichtet wird 

=> Wahlrecht, ob er genehmigen will oder nicht

Andererseits: 

  • Zubilligung des § 816 BGB erweitert die Rechte des ursprünglichen Eigentümers, indem er auch vom Nichtberechtigten den Erlös herausverlangen kann, kann aber nicht zum Anspruchsausschluss führen 

=> Nichtberechtigter und neuer Eigentümer sing Zweckgemeinschaft, es gilt § 422 BGB

Bereicherungsrecht

(P) §§ 951 I 1, 812 I 1 Alrt. 2 BGB i.R.d. sog. „Einbaufälle“

= Einbau von Baumaterial durch einen Nichtberechtigten, wobei der Empfänger das Eigentum nicht durch rechtsgeschäftliche Übereignung nach §§ 929 ff. BGB sondern kraft Gesetzes erlangt

=> Anspruch auf Wertersatz gem. §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2, 818 II Alt. 2 BGB


(P) Leistungsbeziehung zw. Nichtberechtigtem und Empfänger

= Grundsatz der Subsidiarität kann nur für das gelten, was durch Leistung erlangt ist

h.M.: objektive Betrachtungsweise

=> rechtsgeschäftlich geleistet wurde nur Besitz, während sich Empfänger Eigentum selbst kraft Gesetzes verschafft hat

ABER: da Leistung kein Rechtegschäft ist, steht der Eigentumserwerb kraft Gesetzes der Annahme einer Leistung nicht entgegen (kann aber dahinstehen, s.u.)

a.A.: rein subjektive Betrachtungsweise

=> Leistung des Besitzes und des Eigentums zum Zwecke der Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag, soweit der Empfänger hinsichtlich der Eigentümerstellung gutgläubig war


(P) Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Leistungsbeziehung

=> Streit könnte dann dahinstehen

Eine Durchbrechung des Subsidiaritätsgrundsatzes folgt daraus, dass §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2 BGB ggü. § 985 BGB einen sog. Rechtsfortwirkungsanspruch für das verlorene Eigentum bildet. Ließe man den Kondiktionsanspruch nicht zu, würde dies zu einem Wertungswiderspruch zu § 935 I 1 BGB führen, da vor dem gesetzlichen Eigentumserwerb wegen § 935 BGB ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB bestanden hat.

SOUND: § 951 BGB = Rechtsfortwirkungsanspruch

 

(P) § 818 III BGB wegen Kaufpreiszahlung 

(-), da auch i.R.d. § 985 BGB ein Herausgabepflicht bestanden hätte, ohne dass eine Berufung auf gezahlten Kaufpreis möglich gewesen wäre

=> Empfänger kann nach dem gesetzlichen Eigentumserwerb nicht besser stehen 


(P) § 818 III BGB wegen mangelhafter Leistung des Nichtberechtigten 

(-), da Risiken eine fehlerhaften Leistung sonst dem ursprünglichen Eigentümer abgelastet würden, obwohl die Fehler vertragswidrig erbrachter mangelhafter Leistungen sachgemäß im Vertragsverhältnis auszugleichen sind

Bereicherungsrecht

(P) Vorrang der Leistungsbeziehung i.R.d. sog. "Einbaufälle"

Ausgangspunkt: Sinn und Zweck des Vorrangs der Leistungsbeziehung

= den gutgläubigen Erwerb nicht aus den Angeln zu heben, indem er kondiktionsfest gemacht wird

(!) entspr. gesetzgeberischer Wille folgt aus § 816 BGB 

  • Umkehrschluss aus § 816 I 1 BGB, wonach grds. nur das aus Verfügung Erlangte herausverlangt werden kann
  • Umkehrschluss aus § 816 I 2 BGB, wonach ausn. nur gutgläubiger unentgeltlicher Erwerb

    kondizierbar sein soll

=> da es in "Einbaufällen" kein rechtsgeschäftlicher, sondern gesetzlicher Eigentumserwerb, kann Grundsatz nicht ohne weiteres übertragen werden


Daher: Vorrang der Leistungsbeziehung 

= vielmehr nur dann, wenn im konkreten Fall auch hypothetisch ein gutgläubiger

rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb möglich gewesen wäre

  • wäre eine "fiktive" Übereignung wirksam gewesen

= Vorrang der Leistungsbeziehung 

Grund: es kann nicht vom Zufall abhängen, ob zuerst übereignet und dann eingebaut wird oder direkt eingebaut wird

=> NLK wäre nichts gerechtfertigtes „Geschenk des Himmels“

  • wäre eine "fiktive" Übereignung nicht wirksam gewesen 

= kein Vorrang der Leistungsbeziehung 

Grund: ist gutgläubiger rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb noch nicht einmal hypothetisch möglich gewesen wäre, würde man den Vorrang der Leistungsbeziehung anwenden, obwohl es hierfür mangels schutzwürdiger Interessen des Erwerbers überhaupt keinen Grund gäbe

=> Sinn und Zweck des Vorrangs der LB würden nicht eingreifen 

Bereicherungsrecht

(P) Schwarzarbeiterfall

(P) Anspruch des Schwarzarbeiters auf Lohn


I. vertraglicher Anspruch (-)

§ 1 SchwarzArbG = Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB

=> beiderseitiger Verstoß führt zur Nichtigkeit nach § 134 BGB

(+) auch, wenn der Auftragsgeber zwar nicht selbst verbotswidrig handelt, aber den Gesetzesverstoß des Vertragspartners kennt und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausmutzt 

Achtung: nach BGH auch bei nachträglicher Vereinbarung 


II. GoA nach §§ 677, 683 S. 1, 670 i.V.m. 1835 III BGB analog

(P) Fremdgeschäftsführungswille

BGH: wird beim "auch fremden Geschäft" (widerlegbar) vermutet 

=> damit (+), da dem auch die Tatsache nicht entgegenstehe, dass sich Vertragspartner aufgrund Vertrages selbst für verpflichtet hielt 

Beachte: BGH lehnt Anspruch aber auf Rechtsfolgenebene ab: bei einer verbotenen Tätigkeit darf Schwarzarbeiter seine Aufwendungen nicht für erforderlich halten; bejaht dann aber inkonsequenterweise bereicherungsrechtliche Ansprüche

h.L.: Fremdgeschäftsführungswille (-)

  • BGH weite GoA zu gefährlich weitem Mittel des Lastenausgleichs nach Billigkeitsgründen aus

=> v.a. würden Beschränkungen der §§ 814, 815 BGB, evtl. auch § 817 S. 2 BGB umgangen (da GoA Rechtsgrund i.S.d. § 812 I BGB)

  • i.R.d. FGW ist auf die Motivation der Handlung abzustellen, welche aus einem fremden Interessenkreis resultieren muss

=> i.R. nichtiger Verträge ist die Erfüllung der eigenen vermeintlichen vertraglichen Verpflichtung alleinige Motivation des Ausführenden


III. Anspruch aus § 817 S. 1 BGB

(P) Anspruchsumfang

= grds. objektiver Wert (§ 818 II BGB) der Schwarzarbeit, dh wegen Ausschluss Gewährleistungsrechte Abschlag von ~ 15-20 % vom üblichen Handwerkerlohn; Obergrenze aber das tatsächlich Vereinbarte (§ 242 BGB)

(P) nach § 818 III BGB Abzug wegen aufgetretener Mängel 

  • bedenklich, da art "Quasi-Gewährleistungsansprucn"

=> mit Nichtigkeit sollte Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aber u.a. verhindert werden 

  • anderseits soll Schwarzarbeiter über Mängelrechte nicht zu weiterer Tätigkeit gezwungen werden können 

=> Gefahr droht bei § 818 III BGB nicht, da nur Abzug von Geldbeträgen

Aber: Streit kann dahinstehen, wenn Anspruch ohnehin ausgeschlossen  

(P) Ausschluss nach § 814 BGB

(-), da nicht auf § 817 S. 1 BGB anwendbar 

(P) Ausschluss nach § 817 S. 2 BGB

=> fraglich, ob § 817 S. 2 BGB im konkreten Fall restriktiv auszuleben ist 

BGH früher: (+)

  • Bereicherungsrecht gehören Billigkeitsrecht an und stehen daher in besond. Maße unter Grundsätzen von Treu und Glauben 
  • unbillig, die negativen Folgen des beiderseitigen Sittenverstoßes allein dem Schwarzarbeiter zur Last fallen zu lassen, zumal dieser meist wirtschaftlich schwächer
  • gewünschte generalpräventive Wirkung bereits (+) durch Ausschluss vertraglicher Ansprüche, verbunden mit Gefahr Strafverfolgung und Nachzahlung von Steuern/Sozialabgaben 

BGH heute: (-)

  • würde Gesetzeszweck widersprechen und Schwarzarbeit einen Teil ihres Risikos nehmen, sodass der Abschreckungseffekt minimiert würde 
  • hängt ohnehin vom Zufall ab, welche Partei nicht vorleistet und damit Vorteil zieht 
  • dem scheinbaren Vorteil der Ersparnis von Aufwendungen stehen wegen Verlusts vertraglicher Ansprüche, insb. Mängelgewährleistungsansprüchen, gravierende Nachteile entgegen 
  • Wertungsschwierigkeiten bei Bestimmung der Anspruchshöhe wegen des Abschlags

=> Wertersatz kann vereinbartem Werklohn gleichkommen, was Arbeiter wiederum unbillig begünstigt 


IV. Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB

(-), wegen § 817 S. 2 BGB, der für alle Leistungskondiktionen gilt


BEACHTE: Besteller steht auch andererseits auch kein Anspruch auf Rückzahlung des Schwarzarbeiterlohns zu, selbst wenn Schwarzarbeiter mangelhaft gearbeitet hat!


Bereicherungsrecht

(P) Leistung in Erwartung der Heilung des Rechtsgeschäfts 

= wird in Erwartung der Heilung geleistet, geht der bezweckte Erfolg über den normalen (vereinbarten) Leistungszweck hinaus

=> Zweck ist, den Empfänger zu einem bestimmten (nicht geschuldeten!) Verhalten zu veranlassen


Richtiger Bereicherungsanspruch:

= Zweckkondiktion nach § 812 I 2 Alt. 2 als lex specialis 


Beispiel:

Leistung, um die Gegenleistung und Heilung gem. § 311b I S. 2 BGB des Kaufvertrages herbeizuführen

Bereicherungsrecht

(P) "Erlangtes Etwas" i.S.d. § 816 I 1 BGB 

e.A.: objektiver Wert

  • Wortlaut: "durch die Verfügung" erlangt ist nur die Befreiung vom Anspruch auf Übereignung nach § 433 I 1 BGB 

=> da Herausgabe in natura (-), Wertersatz gem. § 818 II BGB

  • unbillig, Anspruchsberechtigten Gewinn zukommen zu lassen, da dieser nicht auf dessen Verdiensten beruhe


BGH: der Erlös 

  • § 816 BGB ist insoweit lex specialis zu § 818 II BGB
  • Bereicherungsgläubiger trägt umgekehrt auch Risiko, dass Sache unter Wert veräußert wird
  • Berechtigte soll Ersatz für Verlust der Vindikation gem. § 985 BGB erhalten
  • Vergleich zu § 816 I 2 BGB: Gesetzgeber geht selbst davon aus, dass bei schenkweiser Verfügung eines NB „nichts“ erlangt wurde
  • NB ausreichend durch § 818 III BGB geschützt

Bereicherungsrecht

(P) Berufung des Verkäufers auf § 815 BGB 

= Käufer handelt zwar dann treuwidrig i.S.d. § 815 Alt. 2 BGB, wenn er eine durch ihn veranlasste Wertminderung auf den Verkäufer abwälzen will, wenn ihn der Verkäufer aber arglistig getäuscht hat, tritt ein neuer Aspekt hinzu, der die Treuwidrigkeit entfallen lässt

Bereicherungsrecht

(P) Saldotheorie ERGÄNZEN

Hintergrund: Ausfluss des funktionellen Synallagmas 

= trotz der Nichtigkeit des Kausalgeschäfts bleiben die beiderseitigen Leistungen durch ihren Austauschzweck faktisch miteinander verknüpft 

=> eine völlig isolierte Betrachtung der Kondiktionsansprüche würde wegen § 818 III BGB zu einer häufig unbilligen Belastung des einen Teils führen 


= nach der Saldotheorie werden gleichartige Ansprüche ohne Aufrechnungserklärung sofort saldiert (1. Aussage) und der Wert der Entreicherung des Käufers wird (bei nichtigen gegenseitigen Verträgen) grds. zum Abzugsposten vom eigenen Bereicherungsanspruch (2. Aussage), wobei ein negatives Saldo insoweit nicht möglich ist 

Ausnahmen:

= zu Lasten derjenigen, zu deren Gunsten das Gesetz die Nichtigkeit des Vertrags anordnet => dh es bleibt bei Zweikondiktionenlehre und damit beim Gesetz:

  • bei arglistiger Täuschung

=> Saldotheorie soll Vertragspartner schützen, welcher im Falle der Arglist aber nicht schutzwürdig ist

  • bei nicht voll Geschäftsfähigen überwiegt deren Schutzbedürftigkeit

=> nicht voll Geschäftsfähige würde praktisch doch am Vertrag festgehalten werden, dh es würde über einen bereicherungsrechtlichen Umweg genau das Ergebnis aufrechterhalten werden, das die §§ 104 ff. BGB (bzw. der wertungsgleiche § 1903 BGB) gerade verhindern wollen 

Beachte: Rückausnahme beim sog. neutralen Rechtsgeschäft, da der MJ insoweit nicht schutzbedürftig, da kein eigenes Rechtsgeschäft

  • bei § 138 I bzw. II BGB

Bereicherungsrecht

(P) Besitzschutz über § 812 BGB

(+) Leistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 1 BGB 

= rechtmäßige/unrechtmäßige Besitz stellt Vermögenswert dar


(P) Eingriffskondiktion, § 812 I 1 Alt. 2 BGB

(-) wenn in rein tatsächlichen Besitz eingriffen wird (§§ 861 ff., 1007 BGB abschließend)

(+) wenn in Recht zum Besitz eingegriffen wird (§§ 861 ff., 1007 BGB beziehen sich auf reinen Besitz als Tatsache ohne Gebrauchswert)

ACHTUNG: nur bei rechtmäßigem Besitz

=> allein Recht zum Besitz erzeugt erforderlichen Zuweisungsgehalt 


Bereicherungsrecht

(P) Flugreise-Fall

Hinflug:

(-) vertragliche Ansprüche, da mangels Angebot der Fluggesellschaft an blinden Passagier schon kein Vertragsschluss 

(-) c.i.c., da zum einen kein vorvertragliches SV  (wegen heimlichem Einschleichen kein Erklärungstatbestand) und zum anderen MJ-Schutz vorgeht

(-) Anspruch aus § 823 I BGB, da Vermögen nicht geschützt wird 


(P) Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m § 265a StGB 

= Maßstab der Schuldfähigkeit richtet sich nach § 828 BGB (da es nur um zivilrechtliche Folgen geht)

(P) aber Schaden (-)

  • nach Differenzhypothese (-), wenn Flugzeug nicht voll besetzt war (bei Zurückweisung zahlungswilliger Fluggäste  § 252 BGB)
  • auch nach normativem Schadensbegriff (-)

= über Kommerzialisierungsgedanken nur in strengen Ausnahmefällen 

=> Flugzeug für eigenständige Lebensführung nicht von zentraler Bedeutung (sonst Aushöhlung des § 253 I BGB)

Beachte: erhöhter Kerosinverbrauch wäre ersatzfähiger (nicht nennenswerter) Schaden


(P) Anspruch aus § 812 I BGB

=> erlangt ist Wert geleisteter Beförderung als vermögenswerte Position (dafür spricht auch natürliche Betrachtungsweise: MJ erschleicht sich "Flug" und nicht "Aufwendungsersparnis")

(P) durch Leistung (-)

  •  kein Leistungsbewusstsein, da Fluggesellschaft wohl nicht Willen hat, auch an "blinde Passagiere" zu leisten

=> findet grds. individuelle Kontrolle statt, sodass willentliches Zulassen nicht gegeben 

  • zumindest steht bei wertender Betrachtung das aktive Erschleichen des Gebrauchsvorteils stark im Vordergrund (typischer Eingriff)

(P) Entreicherung nach § 818 III BGB bei MJ

= ist Bereicherungsschuldner MJ und kann das Erlangte nicht mehr herausgeben, besteht die Gefahr, dass die Wertersatzpflicht des § 818 II BGB zu einer quasivertraglichen Haftung führen kann. Für die Frage, ob im Vermögen des MJ noch ein adäquater Vermögensvorteil vorhanden ist, wird daher darauf abgestellt, ob sich der MJ Aufwendungen erspart hat, deren Entstehung dem Willen seines gesetzlichen Vertreters entsprachen 

Folgeproblem: verschärfte Haftung nach §§ 819 I, 818 IV BGB

=> auf wessen Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund ist für Bösgläubigkeit abzustellen

BGH: Differenzierung zwischen Leistungs- und Eingriffskondiktion 

  • Eingriffskondiktion:

= Kenntnis des MJ bei entspr. Einsichtsfähigkeit analog § 828 III BGB, da Eingriffskondiktion dem Recht der unerlaubten Handlung ähnelt 

  • Leistungskondiktion: 

= Kenntnis der Eltern analog §§ 107, 166 I BGB, da wegen Rechtsgeschäftsähnlichkeit muss Schutzzweck der §§ 104 ff. BGB, dh MJ-Schutz beachtet werden 

(P) deliktisch erlangte Leistung 

= geht zwar um Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Vertragsverhältnisses, MJ hat Bereicherungsgegenstand aber durch unerlaubte Handlung erlangt 

=> MJ-Schutz findet seine Grenze im Recht der unerlaubten Handlungen, dh Schutzgedanke der §§ 104 ff. BGB greif nicht ein, soweit gleichzeitig unerlaubte Handlung vorliegt, da die Wertungen der §§ 104 ff. BGB dann von den Wertungen der §§ 827, 828 BGB überlagert werden 

Damit: Kenntnis des MJ analog § 828 III BGB

a.A.: stets auf Kenntnis der gesetzlichen Vertreter abzustellen

=> da verschärfte Haftung "nach den allgemeinen Vorschriften" generell Art Vertragshaftung begründen, ist Differenzierung nicht interessengerecht  

Damit: grds. verschärfte Haftung 

ABER: dagegen spricht hier, dass kein Schaden entstanden ist:

  • Geschädigte ist schutzbedürftiger als derjenige, dem zwar Leistung "abgeschwindelt" wird, aber kein Schaden im Rechtssinne entstanden ist
  • Schaden vermindert auch Schutzbedürftigkeit des Haftenden, weil dieser i.d.R. Gefahr seines Eintritts erkennen kann und darin für ihn Warnfunktion liegt 
  • zudem im Bereicherungsrecht nirgends verankert, dass Schutz des MJ sein "Grenze" im Recht unerlaubter Handlungen findet 

=> auch insoweit vielmehr zwischen der dem Deliktsrecht zukommenden Aufgabe der Wiedergutmachung (Naturalrestitution) und schadensunabhängigen Restituierung eines "erlangten etwas" nach § 818 II BGB strikt zu trennen 

Ansonsten: bei sog. nichtgegenständlichen Vermögensvorteilen stets schadensersatzrechtliche Haftung im bereicherungsrechtlichen Gewand 

Damit: auf Kenntnis der gesetzlichen Vertreter abzustellen 

=> vom Vorliegen Schaden unabhängige Wertersatzpflicht/verschärfte Haftung mit MJ-Schutz nicht vereinbar


Rückflug:

(+) Anspruch aus §§ 683 S. 1, 670 i.V.m. §1835 III BGB, da Rückflug dem mutmaßlichen Willen der Eltern entspricht 

Beachte: wegen Unentgeltlichkeit Auftrag ist durch Flug erbrachte Leistung grds. nicht von § 670 BGB umfasst, sie wird aber analog § 1835 III BGB ersetzt 

(-) Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB, da GoA Rechtsgrund 

Bereicherungsrecht

(P) Entreicherung nach § 818 III BGB beim MJ

= wenn der Empfänger das ursprünglich Erlangte nicht mehr herausgeben kann und dafür auch keinen adäquaten Gegenwert in seinem Vermögen mehr hat. Hauptfall eines fortbestehenden Vermögensvorteils ist dabei die Ersparnis von Aufwendungen. Ist Bereicherungsschuldner MJ und kann das Erlangte nicht mehr herausgeben, besteht die Gefahr, dass die Wertersatzpflicht des § 818 II BGB zu einer quasivertraglichen Haftung führen kann. Für die Frage, ob im Vermögen des MJ noch ein adäquater Vermögensvorteil vorhanden ist, wird daher darauf abgestellt, ob sich der MJ Aufwendungen erspart hat, deren Entstehung dem Willen seines gesetzlichen Vertreters entsprachen

=> ist dies nicht der Fall, ist der MJ entreichert i.S.d. § 818 III BGB 



Bereicherungsrecht

(P) Leistung i.S.d. § 812 I 1 Alt. 1 BGB

= jede bewusste zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Ob eine Leistung vorliegt bestimmt sich aufgrund der Vertragsähnlichkeit der Leistungskondiktion analog §§ 133, 157 BGB ex post nach dem objektiven Empfängerhorizont (analog, weil Leistungswille keine WE und Zweckbestimmung kein Rechtgeschäft)

Begriff: "zweckgerichtet" = Zuwendung erfolgt im Hinblick auf ein bestimmtes Kausalverhältnis (i.d.R. eine Verbindlichkeit) => solvendi causa

Kontrollfrage: als wessen Leistung stellt sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise in den Augen des Empfängers dar?


a.A.: rein subjektive Betrachungsweise 

  • aus den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 267, 366 I, 367 II BGB sei zu schließen, dass es grundsätzlich auf den Willen des Leistenden ankomme
  • auch scheint § 812 I S. 1, 1. Alt. BGB seinem Wortlaut nach auf die Willensrichtung des Leistenden abzustellen

=> Unbilligkeiten löst diese Meinung über § 818 III BGB: innerhalb einer Leistungskondiktion kann das an Dritte gezahlte Entgelt abgezogen werden

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