Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg

Arrow Arrow

Komplett kostenfrei

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Vertrauensschutz öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften nach Art. 49 II, III BayVwVfG

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) "zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks" i.S.d. Art. 49 III 1 BayVwVfG 

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Widerrufsgründe des Art. 49 II 1 Nr. 1 und 2 BayVwVfG 

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Europarecht 

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Frist des Art. 48 IV BayVwVfG

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Anwendung des Art. 49 II BayVwVfG auf Art. 48 II, III BayVwVfG 

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Vertrauensschutz i.R.d. Art. 48 III BayVwVfG

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Abwägung nach Art. 48 II 1 BayVwVfG 

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Auslegung des Art. 48 II 3 Nr. 2 BayVwVfG

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) VA mit Mischwirkung i.R.d. Art. 48, 49 BayVwVfG 

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) materielle Teilbarkeit der Nebenbestimmung 

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Ausschluss des schutzwürdigen Vertrauens i.R.d. Art. 48, 49 BayVwVfG nach Art. 50 BayVwVfG

Kommilitonen im Kurs Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!

Jetzt mitmachen!

Flashcard Flashcard

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

Verwaltungsrecht AT

(P) Vertrauensschutz öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften nach Art. 49 II, III BayVwVfG

= öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften können sich bei Rücknahme eines sie begünstigenden VA nicht auf Art. 49 II, III BayVwVfG berufen, da sie aufgrund deren Bindung an Recht und Gesetz nicht auf den Bestand eines rechtswidrigen Va vertrauen dürfen

Verwaltungsrecht AT

(P) "zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks" i.S.d. Art. 49 III 1 BayVwVfG 

= so auszulegen, dass Leistungsempfänger Leistung zu einem bestimmten Zweck verwenden muss 

(-), dass Behörde mit Leistung bestimmten Zweck verfolgen muss, da Leistungsgewährungen immer einen Zweck verfolgen (sei es, gesetzlichen Anspruch zu erfüllen/eine Begünstigung zuzusprechen)

Verwaltungsrecht AT

(P) Widerrufsgründe des Art. 49 II 1 Nr. 1 und 2 BayVwVfG 

Art. 49 II 1 Nr. 1 BayVwVfG:

= (+) auch bei rechtswidrigem Widerrufsvorbehalt, da Bestandskraft auch diesen umfasst und isolierte Anfechtung möglich ist 

Aber: Berücksichtigung beim Ermessen 

=> i.d.R. ermessenfehlerhaft, wenn rechtliche Grundlage fehlt 

Art. 49 II 1 Nr. 2 BayVwVfG:

 => i.R.d. Verhältnismäßigkeit zu beachte, dass Behörde grds. erst versuchen muss, die Erfüllung der Aufgaben durchzusetzen, dh Begünstigten jedenfalls zu mahnen oder Frist zu setzten  

Verwaltungsrecht AT

(P) Europarecht 

Verwaltungsrecht AT

(P) Frist des Art. 48 IV BayVwVfG

(P) Anwendbarkeit auf Rechtsanwendungsfehler 

Ausgangspunkt:

= streng genommen sind keine „Tatsachen“ bekannt geworden, sondern die Behörde hat einen Rechtsanwendungsfehler bei bekannter Tatsachenlage entdeckt (e.A. daher Anwendbarkeit (-))

h.M.: Anwendbarkeit trotz gegenteiligen Wortlauts (+), da:

  • sich sonst für derartige Fälle gar keine zeitliche Einschränkung der Rücknehmbarkeit ergäbe 
  • Vertrauensschutz (dem Frist dient) bei Rechtsanwendungfehlern zudem weniger schutzwürdig
  • Ausnahme für den Fristlauf nach Art. 48 IV 2 BayVwVfG betrifft auch Rechtsanwendungsfehler

=> Regelung hätte es nicht bedurft, wenn diese schon nicht unter Art. 48 IV 1 BayVwVfG fallen

(P) Fristbeginn 

= nach der Rspr. beginnt die Frist nicht schon mit positiver Kenntnis von der Rechtswidrigkeit, sondern erst mit positiver Kenntnis aller die Rücknahmeentscheidung rechtfertigender Tatsachen (Entscheidungs- und nicht Ermittlungsfrist)

a.A. Einschränkung: Frist beginnt jedenfalls dann zu laufen, wenn bei objektiver Betrachtung keine Notwendigkeit mehr für weitere Aufklärung besteht

=> Behörde hätte es durch Anstellen immer neuer Ermittlungen sonst in der Hand, Frist beliebig zu verlängern 

(P) Begriff der „Behörde“

= grds. Kenntnis des für die rechtliche Überprüfung zuständigen Amtsträgers entscheidend 

Aber: Kenntnis „der Behörde“ schlechthin genügt, dh positive Kenntnis eines anderen Amtsträgers 

  • Bürger dürften evtl. Mängel der Behördenorganisation nicht belasten 
  • nicht erkennbar, warum Gesetzgeber Begriff hier abweichend von § 1 II BayVwVfG geregelt haben sollte 

=> nach h.M. Kenntniserlangung im ZP, in dem zuständige Stelle bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang Kenntnis erlangt hätte, wenn Kenntnis an sie weitergegeben worden wäre

Verwaltungsrecht AT

(P) Anwendung des Art. 49 II BayVwVfG auf Art. 48 II, III BayVwVfG 

= Rücknahme kommt erst Recht in Betracht, wenn ein Widerrufsgrund des Art. 49 II BayVwVfG vorliegt, da der durch einen rechtswidrigen VA Begünstigte nicht besser stehen darf als der durch einen rechtmäßigen VA Begünstigte 

Verwaltungsrecht AT

(P) Vertrauensschutz i.R.d. Art. 48 III BayVwVfG

= nach der gesetzlichen Wertung wird in Fällen des Art. 48 III BayVwVfG Vertrauensschutz grds. nur in Form von Vermögensschutz gewährt 

Ausnahme: in Fällen, in denen eine Geldentschädigung keinen hinreichenden Ausgleich bietet, kann ggf. Vertrauensschutz in Form des Bestandsschutzes gewährt werden 

Folge: 

= Behörde muss bei ihrer Ermessensentscheidung prüfen, ob eine solche Ausnahme vorliegt und die für die Aufrechterhaltung des VA sprechenden Gesichtspunkte, insb. das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen gegen das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände, abwägen 

=> sie darf jedenfalls nicht pauschal Vertrauensgesichtspunkte für unbeachtlich erklären (sonst Ermessensfehlgebrauch

Verwaltungsrecht AT

(P) Abwägung nach Art. 48 II 1 BayVwVfG 

= Anforderungen insoweit niedrig anzusetzen, da durch Art. 48 II 2 BayVwVfG bereits die meisten Fälle der Schutzbedürftigkeit erfasst sind 

=> greift  Art. 48 II 2 BayVwVfG nicht ein, spricht daher vieles dafür, dass das öffentliche Interesse an der Rücknahme im Einzelfall überwiegt 

Außerdem: 

=> aus Verneinung Schutzbedürftigkeit folgt keinesfalls zwingend, dass VA zurückzunehmen ist, da noch Rücknahmermessen zu prüfen ist 

Verwaltungsrecht AT

(P) Auslegung des Art. 48 II 3 Nr. 2 BayVwVfG

BVerwG: kein Verschulden, sondern nur objektive Zurechenbarkeit erforderlich 

=> auch bei Mitverursachung durch Behörde Zurechenbarkeit (+)

Aber: im Einzelfall soll Rücknahme analog § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung darstellen und so Rücknahmeermessen begrenzen 

a.A.: kein automatischer Ausschluss der objektiven Schutzbedürftigkeit bei fehlendem Verschulden 

=> stattdessen in Abwägung zwischen Vertrauensinteresse und Rücknahmeinteresse (Art. 48 II 1 BayVwVfG) einzubeziehen 

Grund: Art. 48 II 3 BayVwVfG will gerade nur Fälle mangelnder Redlichkeit erfassen

Verwaltungsrecht AT

(P) VA mit Mischwirkung i.R.d. Art. 48, 49 BayVwVfG 

= bei Teilbarkeit des VA (Grundsätze der Nebenbestimmung) richtet sich Rücknahme/Widerruf des begünstigenden Teils nach Regeln für die Aufhebung begünstigender VA und anders herum 

Ansonsten: VA insgesamt nur nach den Regeln für begünstigende VA aufhebbar 

Verwaltungsrecht AT

(P) materielle Teilbarkeit der Nebenbestimmung 

=> i.R.d. Begründetheit zu differenzieren: 

kein Ermessen: 

= Bürger hat Anspruch auf Erlass des VA ohne Nebenbestimmung, dh AK ist begründet 

(bei gebundener Entscheidung/Ermessensreduktion auf Null)

Ermessen:

= nach h.M. auch hier Aufhebung der Nebenbestimmung, Behörde steht es insoweit frei, VA analog Art. 49 II Nr. 2 BayVwVfG zu widerrufen oder ihm analog Art. 36 II Nr. 5 BayVwVfG neue Auflage hinzuzufügen 

Beachte:

=> bei materieller Unteilbarkeit Umdeutung der Klage durch das Gericht von Amts wegen in VK   

Verwaltungsrecht AT

(P) Ausschluss des schutzwürdigen Vertrauens i.R.d. Art. 48, 49 BayVwVfG nach Art. 50 BayVwVfG

= für Ausschluss Vertrauensschutz nicht schon ausreichend, dass Dritte überhaupt Rechtsbehelf gegen den zurückgenommenen VA eingelegt hat 

(P) Anforderungen an den Rechtsbehelf des Dritten 

h.M.: Rechtsbehelf muss jedenfalls zulässig sein

= denn nur dann muss Begünstigte mit einer Aufhebung im Klageweg überhaut rechnen, sodass nur insoweit eine Einschränkung des Vertrauensschutzes gerechtfertigt ist 

  • vollständige Überprüfung der Begründetheit würde Anforderungen an Vertrauensschutz und Prüfungspflicht der Behörde überspannen 
  • auch wäre nicht erklärbar, warum Art. 50 BayVwVfG auch den Vertrauensschutz i.R.d. Art. 49 BayVwVfG ausschließt, da es insoweit um den Widerruf eines rechtmäßigen VA geht, sodass die Klage eines Dritten nicht begründet sein kann 

vermittelnde Ansicht: Rechtsbehelf muss zulässig und zumindest nicht offensichtlich unbegründet sein (für offensichtliche Unbegründetheit allein Sicht der Behörde zum ZP Rücknahmeentscheidung maßgeblich)

=> entspricht am ehesten der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz nach Art. 1 III GG

Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg zu sehen

Singup Image Singup Image
Wave

Andere Kurse aus deinem Studiengang

Für deinen Studiengang Rechtswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg gibt es bereits viele Kurse auf StudySmarter, denen du beitreten kannst. Karteikarten, Zusammenfassungen und vieles mehr warten auf dich.

Zurück zur Universität Erlangen-Nürnberg Übersichtsseite

BGB AT

Schuldrecht AT

Schuldrecht BT

Sachenrecht

Familien- und Erbrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Verwaltungsprozessrecht

Bereicherungsrecht

Gesellschaftsrecht

Was ist StudySmarter?

Was ist StudySmarter?

StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für Verwaltungsrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards

So funktioniert's

Top-Image

Individueller Lernplan

StudySmarter erstellt dir einen individuellen Lernplan, abgestimmt auf deinen Lerntyp.

Top-Image

Erstelle Karteikarten

Erstelle dir Karteikarten mit Hilfe der Screenshot-, und Markierfunktion, direkt aus deinen Inhalten.

Top-Image

Erstelle Zusammenfassungen

Markiere die wichtigsten Passagen in deinen Dokumenten und bekomme deine Zusammenfassung.

Top-Image

Lerne alleine oder im Team

StudySmarter findet deine Lerngruppe automatisch. Teile deine Lerninhalte mit Freunden und erhalte Antworten auf deine Fragen.

Top-Image

Statistiken und Feedback

Behalte immer den Überblick über deinen Lernfortschritt. StudySmarter führt dich zur Traumnote.

1

Lernplan

2

Karteikarten

3

Zusammenfassungen

4

Teamwork

5

Feedback