Strafrecht I

Karteikarten und Zusammenfassungen für Strafrecht I an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Beispielhafte Karteikarten für Strafrecht I an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

2. Der Beschuldigte
Grundsatz der Öffentlichkeit und Mündlichkeit

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20. Folien Beschlagnahme
"Definition" Sicherstellung

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15. Folien U-Haft
Zuständigkeiten und Ablauf der Untersuchungshaft
-Vollstreckung-

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2. Der Beschuldigte
Anklagegrundsatz

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21. Folien Durchsuchung
Durchsuchung beim Unverdächigen § 103 StPO "Durchsuchung bei anderen Personen"

  • Gebäudedurchsuchung nach § 103 I S.2 StPO
    • Voraussetzung?

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1. Einführung
Was ist das Strafverfahrensrecht? (=formelles Strafrecht)

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Was bedeutet schwebende Unwirksamkeit?

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Art der Vertretung bei: 

  1. GbR
  2. OHG
  3. GmbH

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Ist bei OHG auch Gesamtvertretung möglich

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Wertung hinter § 123 II BGB - Dritter bzw. Nichtdritter ? 

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Dritter i.S.d. § 123 II BGB ?

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Auf welche Bestimmung ist beim Irrtum des Vertreters abzustellen ?

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Beispielhafte Karteikarten für Strafrecht I an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

Strafrecht I

2. Der Beschuldigte
Grundsatz der Öffentlichkeit und Mündlichkeit
  • Grundsatz der Mündlichkeit: Grundlage des Urteils, nur das was in Hauptverhandlung erörtert wurde
  • Über Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet der Richter aus seiner freien Überzeugung (§ 261 StPO)
  • Verhandlung einschließlich Urteilsverkündung ist öffentlich (§169 S.1 GVG)
  • Jedermann soll ohne besondere Schwierigkeit Kenntnis von Ort und Zeit der Verhandlung bekommen um einen Zutritt zur Verhandlung zu ermöglichen
  • Ausnahmen nach §§ 171a ff GVG (auschließen der Öffenltichkeit)
  • Urteilsverkündung jedoch Öffentlich
  • Bei Jugendstrafverfahren Verhandlung und Urteilsverkündung nicht öffentlich (§ 48 I JGG)
  • Ton- und Filmaufnahmen sind bei der Verhandlung unzulässig

Strafrecht I

20. Folien Beschlagnahme
"Definition" Sicherstellung

Formlose Bemächtigung eines Gegenstandes durch ein Strafverfolgungsorgan zu Zwecken des Strefverfahrens

  • Freiwillige Herausgabe des Gewahrsamsinhabers ist notwendig

Strafrecht I

15. Folien U-Haft
Zuständigkeiten und Ablauf der Untersuchungshaft
-Vollstreckung-

Vollstreckung auf Anordnung der StA (§ 36 II S.1 StPO Zustellung und Vollstreckung) durch Polizei

Strafrecht I

2. Der Beschuldigte
Anklagegrundsatz

Laut § 151 StPO:
Ohne Anklage keine gerichtliche Hauptverhandlung!

Gegenstand der Urteilsfindung ist in der Anklage bezeichnete Tat (§ 264 I StPO)
->Für andere Taten muss Nachtragsklage (§ 266 StPO) erhoben oder gesondertes Strafverfahren geführt werden

Strafrecht I

21. Folien Durchsuchung
Durchsuchung beim Unverdächigen § 103 StPO "Durchsuchung bei anderen Personen"
  • Gebäudedurchsuchung nach § 103 I S.2 StPO
    • Voraussetzung?
  • Dringender Tatverdacht bzgl. § 129a StGB oder dort bezeichneter Straftaten
  • Konkrete Auffindungvermutung bzgl. des Gebäudes

Durchsuchungsgegenstand: sämtliche Wohnungen/Räume eines Gebäudes

Strafrecht I

1. Einführung
Was ist das Strafverfahrensrecht? (=formelles Strafrecht)

Beschreibt Art und Weise der Möglichkeiten von Strafverfolgungsorganen auf dem Weg hin zu einer eventuellen Verurteilung.

Strafrecht I

Was bedeutet schwebende Unwirksamkeit?

Im Falle einer  schwebenden Unwirksamkeit ist eine WE noch nicht wirksam, d.h. ihre Rechtsfolgen treten noch nicht ein.

Sie kann aber durch nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) desjenigen, der sie erteilen kann, (bei Minderjährigen i.d.R. gesetzliche Vertreter) wirksam werden (§ 108 I BGB). Diese Genehmigung wirkt dann zurück, sodass sie die WE von Anfang an wirksam werden lässt (§ 184 I BGB).

Wird die Genehmigung verweigert, ist die WE nichtig (vgl. § 108 BGB).

Strafrecht I

Art der Vertretung bei: 

  1. GbR
  2. OHG
  3. GmbH
  1. GbR: §§ 714, 709 BGB – grds. Gesamtvertretung
  2. OHG: Einzelvertretung, § 125 I HGB
  3. GmbH: grds. Gesamtvertretung bei Aktivvertretung (§ 35 II 1 GmbHG) und Einzelvertretung bei der Passivvertretung (§ 35 II 2 GmbHG) 

Strafrecht I

Ist bei OHG auch Gesamtvertretung möglich

Gesamtvertretung möglich, § 125 II HGB (i.V.m. § 107 HGB) – Eintragung ins Handelsregister

Strafrecht I

Wertung hinter § 123 II BGB - Dritter bzw. Nichtdritter ? 

Zurechnungsgesichtspunkte, Gedanken des § 278 BGB

Strafrecht I

Dritter i.S.d. § 123 II BGB ?

  • nur der am Rechtsgeschäft Unbeteiligte 
  • Nichtdritter ist wer im “ Lager“ des Erklärungsgegners steht, diesem also zuzurechnen ist
  • Rechtsgedanke des § 278 BGB
  • Vertreter ist immer Nichtdritter, § 123 I und Einschränkung des § 123 II BGB gelten
    • RF: § 142 I BGB

Strafrecht I

Auf welche Bestimmung ist beim Irrtum des Vertreters abzustellen ?

  • grds. gemäß § 166 I ist Irrtum des Vertreters Vertretenem zuzurechnen 
  • hat Vertreter auf Weisung gehandelt, gilt Ausnahme des § 166 II

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