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Lernmaterialien für StrafR - Definitionen an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer gem. § 316a I StGB

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Vorschrift ist sowohl Verkehrs- als auch Vermögensdelikt, da die Tathandlung in der Absicht begangen werden muss, einen Raub, einen räuberischen Diebstahl oder eine räuberische Erpressung zu begehen.


Prüfungsschema:

A. Tatbestand

I. Objektiver Tatbestand

1. Kraftfahrer oder Mitfahrer als taugliches Tatobjekt

Kraftfahrer

= wer das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs beschäftigt ist.

(+), solange sich Fahrzeug im Verkehr bewegt bzw. verkehrsbedingt anhält (Rote Ampel).


Mitfahrer

= jeder, der sich im vom Kraftfahrer geführten Fahrzeug aufhält.


2. Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit als taugliche Tathandlung

Angriff

= jede feindselige Einwirkung auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Tatobjekts


3. Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

(+), wenn durch die Verkehrsverhältnisse

  • die Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers eingeschränkt sind oder
  • Gefahren derartiger Angriffe vergrößert wird

und der Täter dies ausnutzt.

Maßgeblich ist, dass die Konzentration des (Bei-)Fahrers auf den Straßenverkehr ausgenutzt wird.

(+), bei Halten an Ampel, da dieser Haltevorgang einen typischen Verkehrsvorgang darstellt.

(-), wenn

  • Fahrer sich außerhalb des Wagens befindet
  • Fahrzeug aus anderen als verkehrsbedingten Gründen anhält und den Motor abschaltet
  • Fahrer den Motor nicht abschaltet, aber keine weiteren verkehrsspezifischen Umstände vorliegen, die zu einer Beeinträchtigung der Abwehrmöglichkeiten führen
  • Vollendeter Angriff außerhalb des Fahrzeugs oder vor Fahrtantritt


(P) Nicht verkehrsbedingtes Anhalten?

z.B. Anhalten in Parkbucht, Aussteigenlassen

(+), wenn Kraftfahrer sich noch im Fahrzeug befindet und Motor noch läuft.

Begründung: Strafgrund ist die Einschränkung der Abwehrmöglichkeiten des Tatobjekts infolge der Konzentration auf den Verkehr, sodass sowohl für ihn als auch für den Straßenverkehr eine erhöhte Gefährdung besteht.


II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz i.S.d. § 15 StGB

Vorsatz i.S.d. § 15 StGB als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale und mgl. deliktsspezifischer subjektiven Tatbestandsmerkmale.


2. Absicht bzgl. §§ 249, 250, 252, 255 StGB

Täter muss den Angriff zur Begehung eines der genannten Delikte verüben.

Diesbezüglich ist dolus directus 1. Grades erforderlich (vgl. Karteikarte Vorsatzformen).


B. Rechtswidrigkeit


C. Schuld


D. Erfolgsqualifikation gem. § 316a III StGB


E. Konkurrenzen

Zw. § 316a & Versuch der §§ 249, 252, 255 StGB

= Gesetzeskonkurrenz, wobei § 316a StGB diese versuchten Delikte verdrängt.


Bei Qualifikation der versuchten Delikte gem. § 250 StGB bzw. § 251 StGB und vollendeten §§ 249, 252, 255 StGB

= Tateinheit im Interesse der Klarstellung.

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Unmittelbares Ansetzen innerhalb der Mittäterschaft gem. § 25 II StGB

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Problematisch, wann ein unmittelbares Ansetzen bzgl. eines Mittäters vorliegt, wenn dieser noch gar keine Tathandlung begangen hat.


e.A.: Einzellösung

Für jeden Mittäter ist gesondert festzustellen, ob dieser bereits unmittelbar zu seinem Tatbeitrag angesetzt hat.

Kritik: Sinn der Mittäterschaft als Zurechnungsnorm ist gerade die Zurechnung der jeweiligen Tatbeiträge.

Erscheint wenig sinnvoll, das unmittelbare Ansetzen für jeden Mittäter gesondert festzustellen.

Widerspruch gegen die Zurechnungswirkung des § 25 II StGB.


h.M.: Gesamtlösung

Unmittelbares Ansetzen eines Mittäters i.R.d. gemeinsamen Tatplans führt zum unmittelbaren Ansetzen aller Mittäter.

Gleichzeitiger Versuchsbeginn für alle Mittäter.

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Verbotsirrtum gem. § 17 S. 1 StGB

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Prüfungsort: Innerhalb "Schuld", vgl. Wortlaut des § 17 S. 1 StGB "so handelt er ohne Schuld".

Täter fehlt dann das Unrechtsbewusstsein aufgrund eines Irrtums auf rechtlicher Ebene!


A. Vorliegen eines Verbotsirrtums

2 Arten des § 17 S. 1 StGB:

I. (Direkter) Verbotsirrtum

= Täter schätzt die Situation rechtlich falsch ein und denkt, dass er kein strafbares Unrecht begeht, d.h. eine solche Verbotsnorm ist NICHT gegeben.


II. Erlaubnisirrtum

= Täter schätzt die Situation rechtlich falsch ein und denkt, dass er jedenfalls gerechtfertigt handelt.

Täter stellt sich einen speziellen Rechtfertigungsgrund vor, welcher nicht existiert bzw. verkennt die rechtlichen Grenzen anerkannter Rechtfertigungsgründe.


(P) Vorliegen eines Doppelirrtums?

= Vorliegen eines rechtlichen Irrtums und gleichzeitig eines Sachverhaltsirrtums

Anwendbarkeit § 17 S. 1 StGB (+), da andere Behandlung unsachgerecht wäre.

==> Doppelirrtum wird ebenfalls wie Irrtum gem. § 17 S. 1 StGB behandelt.


B. Vermeidbarkeit des Irrtums

Irrtum dürfte nicht vermeidbar gewesen sein!

Vermeidbarkeit (+), wenn

Täter bei Anstrengung all seiner geistigen Kräfte, notfalls unter Einholung von Beistand hätte erkennen können, dass sein Handeln nicht erlaubt sein kann.

(Vermeidbarkeit wird zu 99% gegeben sein)

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Systematik Brandstiftungsdelikte gem. §§ 306ff. StGB

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Prüfungsreihenfolge als Steigerung:

  1. § 306 StGB
  2. § 306a StGB
  3. § 306b StGB
  4. § 306c StGB
  5. § 306d StGB


Grunddelikt Brandstiftung gem. § 306 StGB als lex specialis zur Sachbeschädigung i.S.d. §§ 303, 305 StGB.


Die schwere Brandstiftung gem. § 306a StGB stellt ein eigenes Grunddelikt dar, welches NICHT auf die Fremdheit abstellt (im Gegensatz zu § 306 StGB).

  • § 306a I als abstraktes Gefährdungsdelikt
  • § 306a II als konkretes Gefährdungsdelikt
    KEINE Qualifikation zu § 306 StGB, da nur auf die Tatobjekte Bezug genommen wird.


§ 306b II StGB stellt einen Qualifikationstatbestand zu § 306a StGB dar.


§ 306b I StGB + § 306c StGB stellt Erfolgsqualifikation zu §§ 306, 306a StGB dar.


§ 306d StGB als Fahrlässige Brandstiftung zu §§ 306, 306a StGB.

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Computerbetrug gem. § 263a I StGB

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Geschütztes Rechtsgut wie innerhalb des § 263 StGB ebenfalls allein das Vermögen als Summe aller wirtschaftlicher Güter.


Prüfungsschema:

A. Tatbestand

I. Objektiver Tatbestand

1. Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs

Datenverarbeitungsvorgang

= Automatisierte Technische Vorgänge, bei denen durch Datenaufnahme und deren Programmverknüpfung Arbeitsergebnisse erzielt werden.


Umfasst vom Schutzzweck des § 263a I StGB ist auch die Ingangsetzung eines solchen Datenverarbeitungsvorgangs.

"Ingangsetzung als intensivste Form der Beeinflussung".

==> Beeinflussung eines bereits begonnenen DV-Vorgang sowie Ingangsetzung eines DV-Vorgangs umfasst.


2. durch taugliche Tathandlung

Laut Wortlaut der Norm verschiedene taugliche Tathandlungen denkbar.


a) Unrichtige Gestaltung des Programms, § 263a I Alt. 1 StGB ("Programmmanipulation")

Programmgestaltung ist unrichtig, wenn sie dem Willen des Systembetreibers widerspricht.


b) Verwendung unrichtiger/unvollständiger Daten, § 263a I Alt. 2 StGB 

Daten sind codierte, auf einem Datenträger fixierte Informationen über eine außerhalb des Zeichensystems befindliche Wirklichkeit.


c) Unbefugte Verwendung von Daten, § 263a I Alt. 3 StGB

Verwendung

= Eingabe der richtigen (vgl. Umkehrschluss aus Alt. 2) Daten in einen Datenverarbeitungsprozess


(P1) Bedeutung des Begriffs "Unbefugt"?

e.A.: Subjektive Auslegung

Unbefugt ist jede Verwendung, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des über die Datenverarbeitungsanlage und die Daten Berechtigten zuwiderläuft.

Kritik: Aufgrund der Stellung des § 263a StGB hinter dem Betrugstatbestand und Zweck die "Täuschung" eines Computers aufzufangen, muss sich die Beurteilung des Tatbestands an der Betrugsstrafbarkeit orientieren.


h.M.: Betrugsspezifische Auslegung

Hierbei wird auf ein täuschungsäquivalentes Verhalten des Täters abgestellt.

Unbefugt ist die Verwendung, wenn diese ggü. einem Menschen Täuschungscharakter hätte.

(Frage danach, welche konkludente Erklärung der Täter durch Verwendung der Daten ggü. einer natürlichen Person abgegeben hätte)


Problematische Fallgruppen der unbefugten Verwendung

Missbrauch einer Kontokarte & Pin am Geldautomaten

  • durch einen Dritten ==> Unbefugte Verwendung (+)
  • durch den Karteninhaber bei unbefugter Kontoüberziehung ==> (-)

Leerspielen eines Geld-Spielautomaten, nachdem sich der Täter Kenntnis über den Programmablauf verschafft hat

  • h.M.: (+), wenn Täter sich rechtswidrig Kenntnis über Programmablauf verschafft
  • h.M.: (+), wenn Täter einen Softwarefehler ausnutzt


(P2) Unbefugte Verwendung bei sog. "Auftragsüberschreitung"?

Fall ist gemeint, dass Karteninhaber seine Karte + Pin an Dritten weitergibt, sodass dieser ihm einen bestimmten Betrag abhebt, wobei Dritter höheren Betrag abhebt, um diesen zu behalten.

Unbefugte Verwendung bei ordnungsgemäßer Nutzung?

Denkbar, da Weitergabe der Karte + Pin an Dritte vertraglich untersagt.

ABER: (-), da Vertragswidrigkeit der Weitergabe nicht zu einer unbefugten Verwendung führt, da Handlung keinen Täuschungsunwert.


Unbefugte Verwendung bei absprachewidriger zu hoher Abhebung?

(-), da ebenfalls keine täuschungsgleiche Handlung, da Dritter bei der Verwendung der Daten (= Karten- + PIN-Eingabe) mit Befugnis handelt.

Abweichen vom Auftrag erst mit Eingabe eines höheren Geldbetrags, aber keine "Daten".


d) Sonst unbefugte Einwirkung auf den Ablauf, § 263a I Alt. 4 StGB

Auffangtatbestand, welcher aufgrund seiner Unbestimmtheit restriktiv auszulegen ist.

Beachte:

Hierunter fällt "Leerspielen eines Geldautomaten" unter Nutzung von illegal erlangtem "Sonderwissen" bzw. unter Ausnutzung eines Softwarefehlers.


3. Kausaler unmittelbarer Vermögensschaden

Durch die Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorganges muss kausal und unmittelbar ein Vermögensschaden entstanden sein.


Zwingende Voraussetzung ist, dass durch die Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition durch den Computer verursacht werden muss.


(-), wenn durch die Beeinflussung nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Straftat geschaffen wurde, z.B. Überwinden eines elektronischen Schlosses, Einscannen eines falschen Strichcodes


II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz i.S.d. § 15 StGB

Vorsatz i.S.d. § 15 StGB als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale.


2. (Dritt-)Bereicherungsabsicht

= Absicht, sich oder einem Dritten unmittelbar durch die Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs einen Vermögensvorteil zu verschaffen.


Vermögensvorteil

= jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage, jede Erhöhung des Vermögenswertes


Dolus directus 1. Grades erforderlich, da hierdurch Vorteil für Täter oder Dritten.

(vgl. Faustformel Karteikarte Vorsatz)


3. Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung

(+), wenn dem Bereicherten kein entsprechender einredefreier Anspruch auf die erstrebte Bereicherung zusteht, d.h. der Bereicherte hat keinen materiellen Anspruch auf die erstrebte Bereicherung.


4. Stoffgleichheit

Zwischen dem erstrebten Vermögensvorteil und dem beim Opfer eingetretenen Vermögensschaden muss eine sog. "Stoffgleichheit" bestehen.

(+), wenn der erstrebte Vermögensvorteil und der Vermögensschaden auf derselben Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs beruhen.


= "2 Seiten derselben Medaille

führt unmittelbar zum Vermögensschaden

Beeinflussung des Ergebnisses

führt unmittelbar zum Vermögensvorteil


(vgl. Karteikarte Betrug gem. § 263 StGB)


5. Vorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit & Stoffgleichheit

Diesbezüglich ist wie innerhalb des "normalen" Vorsatzes gem. § 15 StGB dolus eventualis ausreichend.


B. Rechtswidrigkeit


C. Schuld


(D. Strafantragserfordernis gem. §§ 263a II, 263 IV, 248a StGB)


E. Konkurrenzen

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Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB

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Beachte:

Immer in Klausur 3-stufige-Prüfung vornehmen:

  1. Tathandlung
  2. Kausale Beeinträchtigung des Straßenverkehrs
  3. Kausale konkrete Gefährdung i.F.e. "Beinahe-Unfalls"


Prüfungsschema:

A. Tatbestand

I. Objektiver Tatbestand

1. Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 315b StGB

Eingriff in den Straßenverkehr von außen (= Verkehrsfremder Eingriff) notwendig, welche gerade kein Teil von Verkehrsvorgängen sind.

Grund: § 315c pönalisiert abschließend Fehler im Straßenverkehr.


AUSNAHME:

"Pervertierung des Straßenverkehrs"

= Täter setzt Verhalten im Verkehr als Schädigungsinstrument mit Schädigungsvorsatz ein.

In einem solchen Fall ist trotz verkehrsinternem Verhalten § 315b I StGB (+)

Voraussetzungen:

  • Eingriff aufgrund einer Zweckentfremdung des Fahrzeugs
  • "Pervertierungsabsicht" des Täters
    = Täter handelt in der Absicht, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu pervertieren (dolus directus 1. Grades)
  • Schädigungsvorsatz des Täters bzgl. der geschützten Rechtsgüter (dolus eventualis ausreichend)

(z.B. Geisterfahrer, gezieltes Zufahren auf einen anderen Menschen, vorsätzliches Rammen eines anderen Fahrzeugs, bewusstes Herbeiführen eines Verkehrsunfalls)

Beachte:

"Pervertierung" kann innerhalb aller Tathandlungsalternativen vorkommen.

Im Zusammenhang mit "Pervertierung" IMMER an §§ 315b III, 315 III StGB denken.


2. Taugliche Tathandlung

a) § 315b I Nr. 1 StGB

Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen


Beachte: Hierdurch muss unmittelbar die Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs begründet werden (= Beschädigung als Mittel der Gefährdung).


Zerstören + Beschädigen

Begriffe werden wie i.R.d. Sachbeschädigung gem. § 303 I StGB definiert.

(vgl. Karteikarte Sachbeschädigung gem. § 303 I StGB)

(z.B. Durchtrennen von Bremsschläuchen, Zersplitterung einer Glasscheibe durch Wurf mit Gegenstand)


Beseitigen

= Erhebliche Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs durch örtliche Veränderung

(z.B. Entfernen eines Verkehrszeichen, Wegwerfen eines Gullydeckels)


Anlagen

= sämtliche dauerhafte Einrichtungen, welche dem Straßenverkehr dienen, vgl. auch §§ 39, 43 StVO (Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen)


Fahrzeuge

= sämtliche im Straßenverkehr vorkommenden Beförderungsmittel ohne Rücksicht auf ihre Antriebsart.


b) § 315b I Nr. 2 StGB

Bereiten von Hindernissen

= Einwirkung auf den Straßenverkehr, welche geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu beeinträchtigen.

(z.B. Errichten einer Straßensperre)


Beachte:

Hindernis darf nicht nur Folgeerscheinung sein, sondern muss das Hindernis gerade Zweck der verbotenen Fahrweise sein.


c) § 315b I Nr. 3 StGB

Vornahme eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs

Notwendig ist ein Täterverhalten, welches in seiner Gefährlichkeit den in § 315b I Nr. 1, Nr. 2 StGB genannten Tathandlungsalternativen gleichsteht.

(= Auffangtatbestand)



3. Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

Taugliche Tathandlung muss kausal eine abstrakte verkehrsspezifische Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs schaffen.

(+), wenn der Eingriff störend auf Verkehrsvorgänge wirkt und hierdurch eine Steigerung der allgemeinen Betriebsgefahr erfolgt.


Straßenverkehr

= allgemeine dem Straßenverkehr gewidmete Straßen, Wege und Plätze sowie solche Verkehrsflächen, die größeren Gruppen von Verkehrsteilnehmern dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen (Tankstellen, Parkplätze, Parkhäuser).


4. Konkrete Gefahr für die geschützten Rechtsgüter

Durch die taugliche Tathandlung und die typische Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes müsste eines der geschützten Rechtsgüter konkret (= kausal) und unmittelbar (= objektive Zurechnung) gefährdet worden sein. (vgl. Wortlaut "und dadurch")


Konkrete Gefährdung

= Sicherheit des Rechtsguts derart beeinträchtigt, dass sich das Ausbleiben eines Schadens nach objektiv nachträglicher Prognose als reiner Zufall darstellt.

Sog. "Beinahe-Unfall"

Konkrete Gefährdung auf jeden Fall (+), wenn es sogar zu einer Rechtsgutsverletzung gekommen ist.


Leib oder Leben eines anderen Menschen

Selbsterklärend, wie i.R.d. Körperverletzungsdelikte


Fremde Sache von bedeutendem Wert

Fremdheit bestimmt sich wie i.R.d. § 242 I StGB, d.h. (+), wenn ein anderer als der Täter zumindest Miteigentum besitzt.

Sache als körperlicher Gegenstand gem. § 90 BGB.

Bedeutender Wert

(+), wenn drohender Schaden höher als 750,00 € (Rspr.), einzig maßgeblich ist der drohende Schaden und NICHT der Verkehrswert der Sache oder der tatsächlich eingetretene Schaden.


(P1) Fahrzeug des Täters als "fremde" Sache?

Fraglich ist, ob das vom Täter geführte Fahrzeug, wenn es eine fremde Sache darstellt, taugliches Tatobjekt sein kann.

(-), da das Tatmittel als notwendiges Werkzeug zur Tatbestandsverwirklichung nicht zugleich das geschützte Tatobjekt sein kann.


(P2) Beifahrer des Täters als taugliches Tatobjekt?

h.M.: (+), wenn Beifahrer keine Kenntnis von dem Eingriff hatte bzw. zwar Kenntnis, aber kein Teilnehmer i.S.v. §§ 26, 27 StGB war.

ABER:

Teilnehmer als taugliches Tatobjekt?

e.A.: (+), da er lediglich eine fremde Tat fördere und daher vom Wortlaut als Gefährdungsobjekt erfasst wird.

Anderenfalls würde bei Zweifeln über die Teilnehmereigenschaft eine Strafbarkeit nach § 315c I StGB ausgeschlossen.


h.M. Teilnehmer als Tatobjekt (-)!

Teilnehmer stellt KEIN taugliches Tatobjekt dar.

Wäre widersprüchlich eine Person in den Schutzbereich der Norm einzubeziehen, um ihn dann aus der gleichen Norm zu bestrafen.

"Herausnahme" des Teilnehmers aus dem Kreis der tauglichen Tatobjekte überzeugend.


(P3) Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses durch das Opfer?

h.M. (-), da die Straßenverkehrsdelikte als primären Schutzzweck die Sicherheit des Straßenverkehrs verfolgen, welches ein Rechtsgut der Allgemeinheit darstellt und daher nicht zur Disposition des Einzelnen steht.


II. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz i.S.d. § 15 StGB als Wissen und Wollen bzgl. der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

= Vorsatz bzgl. Tathandlung, abstrakter Verkehrsgefährdung sowie konkreter Gefährdung.


Beachte:

Bei "Pervertierung des Straßenverkehrs",

  • Pervertierungsabsicht (dolus directus 1. Grades)
  • Schädigungsvorsatz (dolus eventualis)

als zusätzliche "überschießende Innentendenz".


B. Rechtswidrigkeit

(P) Rechtfertigende Einwilligung bei "Beinahe-Unfall" und wissender Beifahrer als einziges Tatobjekt?

Fraglich ist, ob der Beifahrer, der sich in Kenntnis des Eingriffs des Fahrers in das Fahrzeug gesetzt hat, rechtfertigend in die Gefährdung einwilligen kann, wenn dieser das einzige Tatobjekt darstellt.

e.A.: (+), da neben Sicherheit des Straßenverkehrs auch die Individualrechtsgüter Leib, Leben und Eigentum Schutzgüter der Norm sind.

In die Gefährdung der Individualrechtsgüter kann rechtfertigend eingewilligt werden und die Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs wird von § 316 StGB erfasst.


h.M.: (-), da geschütztes Rechtsgut vor allem die Sicherheit des Straßenverkehrs.

Dieses stellt ein Rechtsgut der Allgemeinheit dar, welches für den Einzelnen nicht disponibel ist.


C. Schuld


D. Qualifikation gem. §§ 315b III, 315 III Nr. 1 StGB

(+), wenn Täter zusätzlich zu dem normalen Vorsatz i.S.d. § 15 StGB noch eine weitere Absicht hat, nämlich

  • Absicht der Herbeiführung eines Unglücksfalls (= plötzlicher Eintritt eines erheblichen Personen- oder Sachschadens)
  • Absicht der Ermöglichung / Verdeckung einer anderen Straftat

Innerhalb beider Varianten dolus directus 1. Grades erforderlich.


E. Erfolgsqualifikation gem. §§ 315b III, 315 III Nr. 2 StGB

Aufbau vgl. Karteikarte Erfolgsqualifizierte Delikte


F. Konkurrenzen

§ 315b StGB verdrängt ausdrücklich § 316 StGB.

§ 315b StGB kann zu § 315c I StGB in Tateinheit stehen; selten der Fall.

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Diebstahl gem. § 242 I StGB

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A. Tatbestand

I. Objektiver TB

1. Fremde bewegliche Sache

Sache

= körperliche Gegenstände i.S.d. § 90 BGB, unabhängig von deren Aggregatszustand.


(P) Leichen / Leichenteile als Sachen?

Grds. stellen Körper(-teile) eines lebenden Menschen keine Sachen dar.

Anders ist dies jedoch bei abgetrennten Körperteile bzw. nach dem Tod.

Der Körper sowie fest mit dem Körper verbundene medizinische Hilfsmittel (Zahngold, Herzschrittmacher) erlangen nach dem Tod Sachqualität.

Beachte jedoch, dass die medizinischen Hilfsmittel grds. die Eigentumsfähigkeit verloren haben und diese nach dem Tod nicht automatisch auflebt, vor allem greift im StrafR nicht die Fiktion des § 857 BGB.

==> Zumeist wird daher ohne vorherige Ausübung eines Aneignungsrechts die Fremdheit zu verneinen sein.


Fremdheit

= Sache ist dann fremd, wenn sie zumindest im Miteigentum eines anderen steht bzw. nicht im Alleineigentum des Täters und auch nicht herrenlos ist.

(Inzidentprüfung der Eigentumsverhältnisse)

Beachte:

Bei wirksamer Eigentumsübertragung liegt keine fremde Sache mehr vor, selbst wenn die Eigentumsübertragung anfechtbar sein sollte.

Rückwirkungsfiktion der Anfechtung gem. § 142 I BGB findet im Strafrecht keine Anwendung, d.h. im Strafrecht KEINE ex-tunc Nichtigkeit durch Anfechtung!


(P1) Derelektion gem. § 959 BGB als Eigentumsaufgabe?

Falls die Voraussetzungen des § 959 BGB vorliegen, so ist Fremdheit (-):

  1. Realakt der Besitzaufgabe
  2. getragen von Eigentumverzichtswillen
    Ermittlung durch Indizien, wie z.B. dem Wert der Sache, Zugriffsmöglichkeit anderer, ...


(P2) Fremdheit trotz Verkehrsunfähigkeit, z.B. illegal erworbene Drogen?

h.L.: Fremdheit (-), da BtMG Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und daher neues Eigentum nicht begründet werden kann.


BGH: Fremdheit (+)

§ 134 BGB hat keine Auswirkung auf formale Eigentumsverhältnisse.

Irrelevant ist, wer tatsächlich Eigentümer ist, jedoch bestand Eigentum irgendwann einmal.


Beweglichkeit

= Sache ist dann beweglich, wenn sie tatsächlich fortgeschafft werden kann.

(Sachen können auch beweglich gemacht werden)


2. Wegnahme

= Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams


Gewahrsam

= Tatsächliche Sachherrschaft getragen von einem natürlichen Sachherrschaftswillen nach der Verkehrsanschauung (= soziale Zuordnung)

(Gewahrsam =/= Besitz; da Gewahrsam immer unmittelbar und Besitz auch mittelbar mgl.)


Sachherrschaft

= Möglichkeit zur ungehinderten Einwirkung auf die Sache.

Gewahrsamslockerung / vorübergehende Verhinderung der Einwirkungsmöglichkeit schadet nicht!

Enge räumliche Beziehung zur Sache Indiz, aber nicht zwingend notwendig


Sachherrschaftswille

= rein tatsächlicher Wille, welcher unabhängig von Geschäftsfähigkeit i.S.d. BGB bestehen kann

Genereller Sachherrschaftswille genügt, bei z.B. Sachen innerhalb beherrschten Räumen (sog. Gewahrsamssphäre, z.B. Supermarkt, Kino, Wohnung, Briefkasten)

Schlafende oder Bewusstlose besitzen sog. "potenziellen Gewahrsamswillen", welcher erst mit dem Tod endet.


Bruch

= Fremder Gewahrsam (= Täter besitzt ihn nicht ausschließlich selbst) wird ohne oder gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers gebrochen, d.h. Verlust der tatsächlichen Sachherrschaft.

Gewahrsamsbruch ist ebenso ggü. dem deliktischen Gewahrsamsinhaber möglich!

Beachte:

Möglichkeit eines sog. "tatbestandsausschließenden Einverständnisses" gegeben!

z.B. bei "Selbstbedienungs-Tankstellen", da der Wille des Tankstellen-Betreibers dahingeht, jedem den Gewahrsam an dem Benzin zu übertragen, der die Tankstelle äußerlich ordnungsgemäß bedient.


(P) Bedingtes Einverständnis als TB-ausschließendes Einverständnis denkbar?

e.A.: (-), da Einverständnis grds. bedingungsfeindlich ist.


h.M.: (+), jedoch nur bei tatsächlicher Bedingung, z.B. ordnungsgemäße Bedienung eines Automaten.

Nicht möglich sind rechtliche Bedingungen.


Begründung neuen Gewahrsams

(+), wenn der Täter die tatsächliche Sachherrschaft derart erlangt, dass ihrer Ausübung keine wesentlichen Hindernisse entgegenstehen und der bisherige Gewahrsamsinhaber von der Einwirkung ausgeschlossen ist.


Apprehensionstheorie

= Anwendbar bei kleinen, handlichen Gegenständen, so dass neuer Gewahrsam bereits durch das "in die Hand nehmen" begründet wird.


Sog. "Gewahrsamsenklave"

(+), wenn unauffällige, leicht fortzuschaffende Gegenstände z.B. in die eigene Kleidung, Tasche (Gewahrsamssphäre) gesteckt werden.

Bisheriger Gewahrsamsinhaber kann nicht mehr ohne Überwindung von Hindernissen Zugriff auf die Sache nehmen.

Gilt NUR, bei Verbringen in selbst mitgebrachte, persönliche Gegenstände des Täters, da anderenfalls jederzeitige Zugriffsmöglichkeit des Gewahrsamsinhabers.


Bei sperrigen Gegenständen Vollendung erst dann, wenn der bisherige Gewahrsamsinhaber die Zugriffsmöglichkeit vollständig verloren hat.

z.B. Verlassen des Herrschaftsbereichs (Parkplatz, Haus, ...)


II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz i.S.d. § 15 StGB

als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale durch den Täter.

Allgemeiner Stehlwille ausreichend, sodass Objektwechsel während der Tat unerheblich.


2. Zueignungsabsicht i.S.e. sog. "überschießenden Innentendenz"

= Absicht des Täters im Zeitpunkt der Wegnahme, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen

(Aneignungs- und Enteignungskomponente)


Vorübergehende Aneignungsabsicht (A = Absicht)

= Absicht, die Sache selbst (= Sachsubstanz) oder den in ihr verkörperten funktionsspezifischen Wert (= Sachwert) zumindest vorübergehend anzueignen i.S.e. Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsposition (sog. Vereinigungsformel)

Diesbezüglich dolus directus 1. Grades erforderlich.

Beachte:

Aneignungsabsicht (-), wenn entwendete Sache nur zu Fälschungs-, Drohungs-, oder Täuschungszwecken eingesetzt oder unmittelbar vernichtet wird.

(Auch keine Aneignung des Sachwertes, da Verwendung als Druckmittel nicht funktionsspezifisch)


Dauerhafte Enteignungsabsicht (E = Eventualvorsatz als dolus eventualis; d = dauerhaft)

= Absicht der dauerhaften Verdrängung des Eigentümers aus seiner Herrschaftsposition

Diesbezüglich dolus eventualis ausreichend.


(P) Täter will das Tatobjekt ohne wesentlichen Wertverlust wieder zurückgeben

Sog. "Rückführungswille" des Täters

(+), wenn Gegenstand "ohne besondere Mühe" zurückerlangt werden kann.

z.B. Abstellen des KFZ nach Nutzung auf der Polizeiwache

Enteignungsabsicht (-), da kein Vorsatz zur dauerhaften Enteignung, sondern lediglich Vorsatz bzgl. Gebrauchsanmaßung.

Ausnahme: Täter will Tatobjekt irgendwo liegenlassen und nicht Opfer zurückgeben.


3. Absicht der rechtswidrigen Zueignung

(= echtes Tatbestandsmerkmal)

Die Zueignung muss objektiv rechtswidrig sein, d.h. keine Rechtfertigung des Täters bzgl. der Zueignung

(+), wenn dem Täter kein entsprechender fälliger und durchsetzbarer Anspruch zustand.

(vgl. diesbezüglich auch Karteikarte Betrug gem. § 263 I StGB)


B. Rechtswidrigkeit


C. Schuld


D. Besonders schwerer Fall gem. § 243 StGB als Strafzumessungsregel

§ 243 StGB stellt KEINE Qualifikation dar, sondern lediglich Strafzumessungsregelung.

Aufgrund Tatbestandsähnlichkeit gilt § 16 StGB analog.

Beachte:

Ausschlussgrund des § 243 II StGB bei Geringwertigkeit der Sache.

Objektive UND subjektive Geringwertigkeit notwendig, d.h. Täter muss auch wissen, dass es sich um eine geringwertige Sache handelt.

Grenze bei 50 €.


§ 243 I S. 2 Nr. 1 StGB: Einbruchs- und Nachschlüsseldiebstahl

Umschlossen

Kein Verschlossensein, sondern Umfriedung ausreichend.

Falscher Schlüssel

(+), wenn er vom Berechtigten nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung gedacht ist (vgl. Wortlaut der nächsten Alternative).

Verborgen

Entziehung der Blicke von arglos Eintretenden

Einbrechen

i.S.v. gewaltsames Öffnen einer dem Zutritt entgegenstehenden Umschließung

Einsteigen

Hineingelangen durch Öffnung, welche nicht zum Eintritt gedacht ist

Eindringen

Hineingelangen gegen den Willen des Berechtigten

Beachte i.d.Z. § 244 I Nr. 3, IV StGB!


§ 243 I Nr. 2 StGB: Diebstahl besonders geschützter Gegenstände

So gut wie jede Schutzvorrichtung gegen Wegnahme ausreichend, d.h. Alarmanlagen, Kofferraum, Lenkrad- / Fahrradschloss.

Täter muss diese Sicherungsvorrichtung selbst oder durch Dritte wie auch immer überwinden.


E. Qualifikation des § 244 StGB

Beachte:

Getrennte Prüfung in Bayern, d.h.

  1. Vollständige Prüfung des Grunddelikts bestehend aus TB, RWK, Schuld
  2. Prüfung der Qualifikation, wobei bzgl. RWK und Schuld nach oben verwiesen kann


§ 244 I Nr. 1 lit. a) StGB: Beisichführen von Waffe oder gefährliches Werkzeug

Beisichführen

= Waffe / gefährliches Werkzeug steht zwischen Versuchsbeginn und Beendigung so zur Verfügung, dass der Täter sich dieser jederzeit bedienen kann.

Ausreichend ist, dass Täter das gefährliche Werkzeug irgendwann beisichführt, d.h. auch ein Auffinden während der Tat ist ausreichend.

ABER:

(-), wenn Täter einen solches vorhandenes Werkzeug nur zufällig bei Tatbegehung sieht, jedoch diesbezüglich keinen Willen hat.

Grund: Andernfalls würde Beisichführen zu einem bloßen "Internum" werden, d.h. rein auf subjektiver Ebene abspielen.

Waffe

= solche im technischen Sinn, d.h. §§ 1, 37 WaffG, d.h. alle Gegenstände, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, bei ihrem Einsatz Verletzungen herbeizuführen

Gefährliches Werkzeug

= jeder Gegenstand, der rein nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Achtung: Kein Abstellen auf die konkrete Verwendungsabsicht, da Beisichführen gerade keine Verwendung erfordert. (Unterschied zu § 224 I Nr. 2 StGB)


§ 244 I Nr. 1 lit. b) StGB: Nutzung von sonstigen Werkzeugen oder Mitteln

Keine Gefährlichkeit notwendig, jedoch muss der Täter subjektive Gebrauchsabsicht besitzen.

==> Auffangtatbestand für nicht gefährliche Werkzeuge, sog. Scheinwaffen

Grenze: Völlige Ungefährlichkeit des Werkzeuges, da in einem solchen Fall die Täuschung im Vordergrund steht (sog. "Labello-Rspr.")


§ 244 I Nr. 3 StGB: Wohnungseinbruchsdiebstahl

Wohnung

= Räume, deren Hauptzweck der vorübergehenden Unterkunft durch Menschen ist, ohne in erster Linie Arbeitsräume zu sein.

Umfasst sind hiervon auch Kellerräume, wenn diese eine direkte Verbindung zur Wohnung besitzen.


(P) Einbruch in Wohnungen von kürzlich Verstorbenen?

Problematisch erscheint, ob es sich hierbei noch um eine Wohnung handelt, da zu diesem Zeitpunkt wohl gerade keine Wohnnutzung besteht.

Nach dem Wortlaut nicht tatsächlicher Gebrauch maßgeblich, sondern der gegebene Zweck des Raumes.

Bestätigung durch Systematik des Gesetzes, vgl. Neueinführung des § 244 IV StGB, welcher gerade eine dauerhaft genutzte Privatwohnung fordert.

Falls eine dauerhafte Nutzung schon von § 244 I Nr. 3 StGB gefordert würde, so wäre dieser Wortlaut überflüssig.

Bestätigung durch Sinn und Zweck der Norm, da § 244 I Nr. 3 StGB vor allem die häusliche Integrität schützen soll und diese unabhängig davon beeinträchtigt werden kann, ob zum Tatzeitpunkt eine Wohnnutzung besteht.


F. Mglw. Strafantragserfordernis gem. § 248a StGB

Bestimmung der Geringwertigkeit grds. nach objektivem Wert.

Geringwertigkeit (-), bei Sachen, welche keinen messbaren Verkehrswert haben, wenn der Wert für den Dieb in der verknüpften Funktion liegt.


G. Konkurrenzen

§ 303 StGB tritt als mitbestrafte Nachtat hinter § 242 StGB zurück, wenn Diebesgut beschädigt/zerstört wird.

§ 246 StGB IMMER bei § 242 StGB mitverwirklicht und tritt im Wege formeller Subsidiarität zurück.

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Gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223, 224 StGB

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= Qualifikation des § 223 StGB, da gleiche Tatbestandsmerkmale, welche durch weitere strafverschärfende Merkmale erweitert wurden.


In Bayern getrennte Prüfung unter gemeinsamer Überschrift, d.h.

  1. Komplette Prüfung des Grunddelikts gem. § 223 I StGB, insb. TB, RWK, Schuld
  2. Grds. nur noch Prüfung des TB der Qualifikation gem. § 224 I StGB, da bzgl. RWK & Schuld nach oben verwiesen werden kann.


A. Verwirklichung des Grunddelikts gem. § 223 I StGB

I. TB

II. RWK

III. Schuld


B. Verwirklichung der Qualifikation gem. § 224 I StGB

I. Grunddelikt des § 223 I StGB

(vgl. obige Prüfung)


II. Objektiver Tatbestand

1. Qualifikationstatbestand gem. § 224 I Nr. 1 - Nr. 5 StGB

Ausreichend, wenn eine der Nummern 1. - 5. einschlägig ist, aber mgl., dass mehrere Nummern gleichzeitig vorliegen!


a) § 224 I Nr. 1 StGB: Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen

Beibringen i.S.d. § 224 I Nr. 1 StGB

= Verbindung der Stoffe mit dem Körper der anderen Person, so dass diese ihre schädigende Eigenschaft entfalten können.


(P) Einführen in das Körperinnere zwingend notwendig?

a.A.: (+), bei Entfaltung auf Körperoberfläche §§ 223, 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB einschlägig

h.M.: (-), unerheblich, ob der Stoff in das Körperinnere gelangt, wenn Entfaltung auf Körperoberfläche ausreichend

Infolge Täuschung der anderen Person auch Beibringen durch Opfer erfasst.


Gift i.S.d. § 224 I Nr. 1 StGB

= jeder organische oder anorganische Stoff, der die Gesundheit durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung zu beeinträchtigen vermag (z.B.: Rauschgifte, Schlangengift, Salzsäure, Blausäure)


Andere gesundheitsschädliche Stoffe i.S.d. § 224 I Nr. 1 StGB

= Substanzen, die vor allem mechanisch oder thermisch wirken sowie krankheitserregende Mikroorganismen (z.B.: zerstoßenes Glas, heiße Flüssigkeiten, Bakterien, Viren)


b) § 224 I Nr. 2 StGB: Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug

Waffe i.S.d. § 224 I Nr. 2 Alt. 1 StGB:

= Waffe im technischen Sinne, d.h. ein Gegenstand, welcher allgemein dazu bestimmt ist, durch seine konkrete Wirkung Menschen erhebliche Verletzungen zuzufügen.


Gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB:

= jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Verwendung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbei zu führen.

Aus dem Wortlaut "Werkzeug" ist zu entnehmen, dass nur körperfremde Sachen als Werkzeug in Betracht kommen.

Fuß (-), aber Tritte mit festem, schwerem Schuhwerk in empfindliche Körperstellen (+)!


Beachte:

Wortlaut "mittels", d.h. der Verletzungserfolg müsste unmittelbar durch die Einwirkung der Waffe bzw. des gefährlichen Werkzeugs entstanden sein.

(-), wenn Erfolg durch Folgeerscheinungen eingetreten ist.


c) § 224 I Nr. 3 StGB: Hinterlistiger Überfall

= Überfall ist jeder plötzliche und unerwartete Angriff auf einen Ahnungslosen. Dieser ist hinterlistig, wenn der Täter planmäßig vorgeht, indem er seine wahre Verletzungsabsicht verschleiert und gerade dadurch dem Angegriffenen die Abwehr erschwert.

(Beachte: Das Ausnutzen eines Überraschungsmoments alleine ist NICHT ausreichend)


d) § 224 I Nr. 4 StGB: Gemeinschaftliche Begehung

= wenn min. zwei Personen am Tatort als Angreifer zusammenwirken und dadurch erhöhte Verletzungsgefahr des Opfers durch Gruppendynamik

Beachte:

Eine mittäterschaftliche Begehung i.S.d. § 25 II StGB ist unstreitig NICHT erforderlich.

Begriff Beteiligter legaldefiniert in § 28 II StGB, d.h.

  • Täter i.S.d. § 25 StGB
  • Teilnehmer i.S.d. § 28 I StGB


e) § 224 I Nr. 5 StGB: Leben gefährdenden Behandlung

= Behandlung, welche im konkreten Fall geeignet ist, eine Gefahr für das Leben zu begründen.

Lebensgefährdung muss sich aus der Behandlung selbst ergeben und nicht erst aus den nachfolgenden Konsequenzen (z.B. Schubsen auf Straße, wodurch Auto das Opfer anfährt (-)), vgl. Wortlaut "mittels".

Lt. BGH kann auch das Unterlassen einer erforderlichen Handlung eine solche Behandlung darstellen.


II. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

Nur Vorsatz bzgl. § 224 I StGB zu prüfen, da Vorsatz bzgl. Grunddelikt in eigenständiger obigen Prüfung vollzogen.


Beachte bzgl. Körperverletzungsvorsatz:

h.M.: Einheitstheorie

= Körperverletzungsvorsatz ist zwangsläufig im Tötungsvorsatz enthalten als notwendiges Durchgangsstadium.


§ 224 I Nr. 1 StGB:

Vorsatz, dass das Gift / der gesundheitsschädliche Stoff geeignet ist, erhebliche, eventuell weitere, nicht notwendig lebensgefährliche Körperverletzungen herbeizuführen.


§ 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB:

Vorsatz, dass das gefährliche Werkzeug nach seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Verwendung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.


§ 224 I Nr. 3 StGB

Vorsatz, dass der Überfall als plötzlich unerwarteter Angriff auf einen Ahnungslosen, hinterlistig begangen wird, d.h. durch planmäßige Verschleierung der wahren Verletzungsabsicht, wodurch die Abwehr erschwert werden soll.


§ 224 I Nr. 5 StGB:

Vorsatz, dass die Behandlung zumindest abstrakt generell geeignet ist, eine Gefahr für das Leben der anderen Person zu begründen.


C. Ergebnis und Konkurrenzen

Verwirklichung mehrerer Alternativen des § 224 I StGB gilt insgesamt als eine gefährliche Körperverletzung.

Ggü. Totschlag und Mord §§ 211, 212 StGB ist Subsidiarität gegeben.

Zw. § 224 StGB & § 227 StGB Idealkonkurrenz.


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Waffe i.S.d. Strafgesetzbuches

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Stellt grds. einen Unterfall des gefährlichen Werkzeugs dar, vgl. Wortlaut "anderes gefährliches Werkzeug"


= Waffe im technischen Sinne, d.h. ein Gegenstand, welcher allgemein dazu bestimmt ist, durch seine konkrete Wirkung Menschen erhebliche Verletzungen zuzufügen.

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Tötung auf Verlangen § 216 I StGB

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Rspr.: § 216 StGB stellt selbständige Abwandlung zu § 212 StGB dar.


Prüfungsschema:

A. Tatbestand

I. Objektiver Tatbestand

1. Tötung eines anderen Menschen

Da § 216 StGB selbständige Abwandlung zu § 212 StGB darstellt, muss ebenfalls zur Vollendung des Straftatbestands ein Mensch getötet worden sein.


2. Bestimmung zur Tötung durch ausdrückliches und ernstliches Verlangen des Getöteten


a) Verlangen

= Einwirkung des Getöteten auf den Willen des Täters

Bloße Einwilligung des Getöteten nicht ausreichend, sondern aktives Tätigwerden notwendig.


b) Ausdrücklich

= in eindeutiger, nicht zu missverstehender Weise

Beachte:

Tötungsverlangen muss nicht zwingend in Worten geäußert werden, sondern konkludent (Gesten, Frageform) möglich.


c) Ernstlich

Verlangen muss auf freier Willensbildung beruhen und den Vss. Einwilligung entsprechen, insb. Einsichts- + Urteilsfähigkeit & keine Willensmängel

(vgl. Karteikarte "Einwilligung als ungeschriebener Rechtfertigungsgrund")


3. Kausalität

Bestimmung nach der sog. "conditio-sine-qua-non-Formel", d.h.

Kausal ist jede Handlung, welche nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.


4. Objektive Zurechenbarkeit

Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr durch den Täter, welche sich im Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs realisiert hat.

(vgl. Karteikarte Objektive Zurechenbarkeit)


II. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale


B. Rechtswidrigkeit

Rechtfertigungsgründe denkbar, wie z.B. Einwilligung als ungeschriebener Rechtfertigungsgrund, Notwehr & Notstand gem. §§ 32ff. StGB


(P1) Tötung eines behandelten Totgeweihten?

Denkbar ist Nothilfe i.S.d. § 32 StGB, also die Abwehr einer Notwehrlage eines Dritten.

Nothilfelage i.S.d. § 32 II Alt. 2 StGB

= gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff gegen einen Dritten

Weiterbehandlung als Angriff (+), da Beeinträchtigung der körperlichen Integrität + Selbstbestimmungsrecht als rechtlich geschützte Interessen des Dritten.

Rechtswidrigkeit des Angriffs?

(+), wenn keine eigene Rechtfertigung des Angreifers

Notstandshilfe gem. § 34 StGB des Arztes?

sog. "Interne Güterkollision", da Abwägung von geschützten und beeinträchtigten Interessen ein und derselben Person (Patient)

Kann dahinstehen, da keine taugliche Verteidigungshandlung, da nicht (nur) gegen Rechtsgüter des Angreifers gerichtet.


(P2) Grundsätze über die "passive Sterbehilfe"

Frühere Rspr.:

= jedes Sterbenlassen i.S.d. § 13 I StGB durch Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bei gegebener Todesnähe mit (mutmaßlicher) Einwilligung.

Kritik: Differenzierung nach aktivem und passivem Handeln nicht geeignet und sachgerecht.


Heutige Rspr.:

Abgrenzung ergibt sich aus Begriffen "Sterbehilfe & Behandlungsabbruch"

  1. Gegebene Todesnähe
  2. Abgebrochene / Unterlassene Maßnahme medizinisch zur Erhaltung / Verlängerung des Lebens geeignet
    (= medizinischer Behandlungsbezug)
  3. (Mutmaßliche) Einwilligung durch betroffene Person

Anwendungsbereich:

  • Behandelnde Personen (Behandelnder Arzt, Betreuer, Bevollmächtigte)
  • Dritte, soweit als Hilfsperson hinzugezogen


C. Schuld

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Erlaubnistatbestandsirrtum

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Prüfungsablauf:

Innerhalb Rechtswidrigkeit erst mal die einschlägigen Rechtfertigungsgründe vollständig prüfen und ablehnen!

Innerhalb Schuld prüfen, ob Täter irrig Umstände angenommen hat, bei deren Vorliegen er gerechtfertigt gewesen wäre.

Nochmals prüfen, ob nach der Vorstellung des Täters ein RFG gegeben wäre.

Falls (+), dann zum ersten mal Erlaubnistatbestandsirrtum ansprechen!


Aufgrund ETBI hat Täter mglw. ohne Vorsatzschuld gehandelt.


= Täter stellt sich irrtümlich einen Sachverhalt vor, bei dessen tatsächlichen Vorliegen er gerechtfertigt wäre


==> Inzidentprüfung, ob bei Vorliegen des irrtümlich angenommenen Sachverhalts, die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes erfüllt wäre. (z.B. § 32, 34, 35 StGB)


Falls Inzidentprüfung (+), dann


e.A.: Lehre von den negativen TBM

Rechtfertigungsgründe sind neg. Teil des TBM

Fehlen einer Rechtfertigung ist vom Vorsatz umfasst

==> Vorsatz entfällt gem. § 16 I S.1 StGB

KRITIK: § 32 StGB unterscheidet zw. Tat und Rechtswidrigkeit, sodass Rechtfertigungsgründe nicht zum TB gehören.


a.A.: Strenge Schuldtheorie

Irrtum wird gem. § 17 StGB behandelt

Begründung dadurch, dass § 16 StGB nur TB-Irrtümer erwähnt, sodass alle anderen Irrtümer unter § 17 StGB fallen.

==> Schuld (-), wenn Vss. des § 17 StGB vorliegen

KRITIK: ETBI stellt keinen Irrtum in rechtlicher Hinsicht dar (= § 17 StGB), sondern Irrtum in tatsächlicher Hinsicht, welcher grds. unter § 16 StGB fällt.


h.M.: Eingeschränkte Schuldtheorie

Erlaubnistatbestandsirrtum führt zu entsprechender Anwendung von § 16 StGB

  • Variante 1: Reine eingeschränkte Schuldtheorie

Unrecht einer vorsätzlichen Tat gem. § 16 I S.1 StGB ausgeschlossen

KRITIK: im ETBI befindlicher Täter handelt mit Wissen und Wollen hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung und daher Unterschied zum TB-Irrtum gem. § 16 I StGB

  • Variante 2: Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie

ETBI wird allein bzgl. Rechtsfolge dem § 16 StGB zugeordnet und Täter handelt ohne Vorsatzschuld

==> Keine Bestrafung aus Vorsatzdelikt, sondern nur Bestrafung aus Fahrlässigkeitsdelikt, vgl. § 16 I S.2 StGB (Fahrlässigkeit nicht bzgl. Tatbegehung, sondern bzgl. des ETBI!)

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Vorsätzliche Begehungsdelikte

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I. Tatbestand

1. Objektiver TB

a) Taugliches Tatobjekt (+ tauglicher Täter bei Sonderdelikten)

b) Erfolgseintritt

c) Tathandlung

d) Kausalität

Bestimmung nach "conditio-sine-qua-non-Formel", d.h.

Kausal für den Erfolg ist jede Handlung, welche nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.


e) Obj. Zurechenbarkeit

Schaffung eines rechtlich relevanten Risikos, welche sich im Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs realisiert hat.

(vgl. Karteikarte Obj. Zurechenbarkeit)


2. Subjektiver TB

a) Vorsatz

Vorsatz als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

(vgl. Karteikarte Vorsatz)


b) Subj. Tatbestandsmerkmale (überschießende Innentendenz)


II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

1. Schuldfähigkeit

2. Unrechtsbewusstsein (§ 17 StGB)

3. Entschuldigungsgründe

(IV. Strafausschließungsgründe)

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Q:

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer gem. § 316a I StGB

A:

Vorschrift ist sowohl Verkehrs- als auch Vermögensdelikt, da die Tathandlung in der Absicht begangen werden muss, einen Raub, einen räuberischen Diebstahl oder eine räuberische Erpressung zu begehen.


Prüfungsschema:

A. Tatbestand

I. Objektiver Tatbestand

1. Kraftfahrer oder Mitfahrer als taugliches Tatobjekt

Kraftfahrer

= wer das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs beschäftigt ist.

(+), solange sich Fahrzeug im Verkehr bewegt bzw. verkehrsbedingt anhält (Rote Ampel).


Mitfahrer

= jeder, der sich im vom Kraftfahrer geführten Fahrzeug aufhält.


2. Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit als taugliche Tathandlung

Angriff

= jede feindselige Einwirkung auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Tatobjekts


3. Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

(+), wenn durch die Verkehrsverhältnisse

  • die Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers eingeschränkt sind oder
  • Gefahren derartiger Angriffe vergrößert wird

und der Täter dies ausnutzt.

Maßgeblich ist, dass die Konzentration des (Bei-)Fahrers auf den Straßenverkehr ausgenutzt wird.

(+), bei Halten an Ampel, da dieser Haltevorgang einen typischen Verkehrsvorgang darstellt.

(-), wenn

  • Fahrer sich außerhalb des Wagens befindet
  • Fahrzeug aus anderen als verkehrsbedingten Gründen anhält und den Motor abschaltet
  • Fahrer den Motor nicht abschaltet, aber keine weiteren verkehrsspezifischen Umstände vorliegen, die zu einer Beeinträchtigung der Abwehrmöglichkeiten führen
  • Vollendeter Angriff außerhalb des Fahrzeugs oder vor Fahrtantritt


(P) Nicht verkehrsbedingtes Anhalten?

z.B. Anhalten in Parkbucht, Aussteigenlassen

(+), wenn Kraftfahrer sich noch im Fahrzeug befindet und Motor noch läuft.

Begründung: Strafgrund ist die Einschränkung der Abwehrmöglichkeiten des Tatobjekts infolge der Konzentration auf den Verkehr, sodass sowohl für ihn als auch für den Straßenverkehr eine erhöhte Gefährdung besteht.


II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz i.S.d. § 15 StGB

Vorsatz i.S.d. § 15 StGB als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale und mgl. deliktsspezifischer subjektiven Tatbestandsmerkmale.


2. Absicht bzgl. §§ 249, 250, 252, 255 StGB

Täter muss den Angriff zur Begehung eines der genannten Delikte verüben.

Diesbezüglich ist dolus directus 1. Grades erforderlich (vgl. Karteikarte Vorsatzformen).


B. Rechtswidrigkeit


C. Schuld


D. Erfolgsqualifikation gem. § 316a III StGB


E. Konkurrenzen

Zw. § 316a & Versuch der §§ 249, 252, 255 StGB

= Gesetzeskonkurrenz, wobei § 316a StGB diese versuchten Delikte verdrängt.


Bei Qualifikation der versuchten Delikte gem. § 250 StGB bzw. § 251 StGB und vollendeten §§ 249, 252, 255 StGB

= Tateinheit im Interesse der Klarstellung.

Q:

Unmittelbares Ansetzen innerhalb der Mittäterschaft gem. § 25 II StGB

A:

Problematisch, wann ein unmittelbares Ansetzen bzgl. eines Mittäters vorliegt, wenn dieser noch gar keine Tathandlung begangen hat.


e.A.: Einzellösung

Für jeden Mittäter ist gesondert festzustellen, ob dieser bereits unmittelbar zu seinem Tatbeitrag angesetzt hat.

Kritik: Sinn der Mittäterschaft als Zurechnungsnorm ist gerade die Zurechnung der jeweiligen Tatbeiträge.

Erscheint wenig sinnvoll, das unmittelbare Ansetzen für jeden Mittäter gesondert festzustellen.

Widerspruch gegen die Zurechnungswirkung des § 25 II StGB.


h.M.: Gesamtlösung

Unmittelbares Ansetzen eines Mittäters i.R.d. gemeinsamen Tatplans führt zum unmittelbaren Ansetzen aller Mittäter.

Gleichzeitiger Versuchsbeginn für alle Mittäter.

Q:

Verbotsirrtum gem. § 17 S. 1 StGB

A:

Prüfungsort: Innerhalb "Schuld", vgl. Wortlaut des § 17 S. 1 StGB "so handelt er ohne Schuld".

Täter fehlt dann das Unrechtsbewusstsein aufgrund eines Irrtums auf rechtlicher Ebene!


A. Vorliegen eines Verbotsirrtums

2 Arten des § 17 S. 1 StGB:

I. (Direkter) Verbotsirrtum

= Täter schätzt die Situation rechtlich falsch ein und denkt, dass er kein strafbares Unrecht begeht, d.h. eine solche Verbotsnorm ist NICHT gegeben.


II. Erlaubnisirrtum

= Täter schätzt die Situation rechtlich falsch ein und denkt, dass er jedenfalls gerechtfertigt handelt.

Täter stellt sich einen speziellen Rechtfertigungsgrund vor, welcher nicht existiert bzw. verkennt die rechtlichen Grenzen anerkannter Rechtfertigungsgründe.


(P) Vorliegen eines Doppelirrtums?

= Vorliegen eines rechtlichen Irrtums und gleichzeitig eines Sachverhaltsirrtums

Anwendbarkeit § 17 S. 1 StGB (+), da andere Behandlung unsachgerecht wäre.

==> Doppelirrtum wird ebenfalls wie Irrtum gem. § 17 S. 1 StGB behandelt.


B. Vermeidbarkeit des Irrtums

Irrtum dürfte nicht vermeidbar gewesen sein!

Vermeidbarkeit (+), wenn

Täter bei Anstrengung all seiner geistigen Kräfte, notfalls unter Einholung von Beistand hätte erkennen können, dass sein Handeln nicht erlaubt sein kann.

(Vermeidbarkeit wird zu 99% gegeben sein)

Q:

Systematik Brandstiftungsdelikte gem. §§ 306ff. StGB

A:

Prüfungsreihenfolge als Steigerung:

  1. § 306 StGB
  2. § 306a StGB
  3. § 306b StGB
  4. § 306c StGB
  5. § 306d StGB


Grunddelikt Brandstiftung gem. § 306 StGB als lex specialis zur Sachbeschädigung i.S.d. §§ 303, 305 StGB.


Die schwere Brandstiftung gem. § 306a StGB stellt ein eigenes Grunddelikt dar, welches NICHT auf die Fremdheit abstellt (im Gegensatz zu § 306 StGB).

  • § 306a I als abstraktes Gefährdungsdelikt
  • § 306a II als konkretes Gefährdungsdelikt
    KEINE Qualifikation zu § 306 StGB, da nur auf die Tatobjekte Bezug genommen wird.


§ 306b II StGB stellt einen Qualifikationstatbestand zu § 306a StGB dar.


§ 306b I StGB + § 306c StGB stellt Erfolgsqualifikation zu §§ 306, 306a StGB dar.


§ 306d StGB als Fahrlässige Brandstiftung zu §§ 306, 306a StGB.

Q:

Computerbetrug gem. § 263a I StGB

A:

Geschütztes Rechtsgut wie innerhalb des § 263 StGB ebenfalls allein das Vermögen als Summe aller wirtschaftlicher Güter.


Prüfungsschema:

A. Tatbestand

I. Objektiver Tatbestand

1. Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs

Datenverarbeitungsvorgang

= Automatisierte Technische Vorgänge, bei denen durch Datenaufnahme und deren Programmverknüpfung Arbeitsergebnisse erzielt werden.


Umfasst vom Schutzzweck des § 263a I StGB ist auch die Ingangsetzung eines solchen Datenverarbeitungsvorgangs.

"Ingangsetzung als intensivste Form der Beeinflussung".

==> Beeinflussung eines bereits begonnenen DV-Vorgang sowie Ingangsetzung eines DV-Vorgangs umfasst.


2. durch taugliche Tathandlung

Laut Wortlaut der Norm verschiedene taugliche Tathandlungen denkbar.


a) Unrichtige Gestaltung des Programms, § 263a I Alt. 1 StGB ("Programmmanipulation")

Programmgestaltung ist unrichtig, wenn sie dem Willen des Systembetreibers widerspricht.


b) Verwendung unrichtiger/unvollständiger Daten, § 263a I Alt. 2 StGB 

Daten sind codierte, auf einem Datenträger fixierte Informationen über eine außerhalb des Zeichensystems befindliche Wirklichkeit.


c) Unbefugte Verwendung von Daten, § 263a I Alt. 3 StGB

Verwendung

= Eingabe der richtigen (vgl. Umkehrschluss aus Alt. 2) Daten in einen Datenverarbeitungsprozess


(P1) Bedeutung des Begriffs "Unbefugt"?

e.A.: Subjektive Auslegung

Unbefugt ist jede Verwendung, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des über die Datenverarbeitungsanlage und die Daten Berechtigten zuwiderläuft.

Kritik: Aufgrund der Stellung des § 263a StGB hinter dem Betrugstatbestand und Zweck die "Täuschung" eines Computers aufzufangen, muss sich die Beurteilung des Tatbestands an der Betrugsstrafbarkeit orientieren.


h.M.: Betrugsspezifische Auslegung

Hierbei wird auf ein täuschungsäquivalentes Verhalten des Täters abgestellt.

Unbefugt ist die Verwendung, wenn diese ggü. einem Menschen Täuschungscharakter hätte.

(Frage danach, welche konkludente Erklärung der Täter durch Verwendung der Daten ggü. einer natürlichen Person abgegeben hätte)


Problematische Fallgruppen der unbefugten Verwendung

Missbrauch einer Kontokarte & Pin am Geldautomaten

  • durch einen Dritten ==> Unbefugte Verwendung (+)
  • durch den Karteninhaber bei unbefugter Kontoüberziehung ==> (-)

Leerspielen eines Geld-Spielautomaten, nachdem sich der Täter Kenntnis über den Programmablauf verschafft hat

  • h.M.: (+), wenn Täter sich rechtswidrig Kenntnis über Programmablauf verschafft
  • h.M.: (+), wenn Täter einen Softwarefehler ausnutzt


(P2) Unbefugte Verwendung bei sog. "Auftragsüberschreitung"?

Fall ist gemeint, dass Karteninhaber seine Karte + Pin an Dritten weitergibt, sodass dieser ihm einen bestimmten Betrag abhebt, wobei Dritter höheren Betrag abhebt, um diesen zu behalten.

Unbefugte Verwendung bei ordnungsgemäßer Nutzung?

Denkbar, da Weitergabe der Karte + Pin an Dritte vertraglich untersagt.

ABER: (-), da Vertragswidrigkeit der Weitergabe nicht zu einer unbefugten Verwendung führt, da Handlung keinen Täuschungsunwert.


Unbefugte Verwendung bei absprachewidriger zu hoher Abhebung?

(-), da ebenfalls keine täuschungsgleiche Handlung, da Dritter bei der Verwendung der Daten (= Karten- + PIN-Eingabe) mit Befugnis handelt.

Abweichen vom Auftrag erst mit Eingabe eines höheren Geldbetrags, aber keine "Daten".


d) Sonst unbefugte Einwirkung auf den Ablauf, § 263a I Alt. 4 StGB

Auffangtatbestand, welcher aufgrund seiner Unbestimmtheit restriktiv auszulegen ist.

Beachte:

Hierunter fällt "Leerspielen eines Geldautomaten" unter Nutzung von illegal erlangtem "Sonderwissen" bzw. unter Ausnutzung eines Softwarefehlers.


3. Kausaler unmittelbarer Vermögensschaden

Durch die Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorganges muss kausal und unmittelbar ein Vermögensschaden entstanden sein.


Zwingende Voraussetzung ist, dass durch die Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition durch den Computer verursacht werden muss.


(-), wenn durch die Beeinflussung nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Straftat geschaffen wurde, z.B. Überwinden eines elektronischen Schlosses, Einscannen eines falschen Strichcodes


II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz i.S.d. § 15 StGB

Vorsatz i.S.d. § 15 StGB als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale.


2. (Dritt-)Bereicherungsabsicht

= Absicht, sich oder einem Dritten unmittelbar durch die Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs einen Vermögensvorteil zu verschaffen.


Vermögensvorteil

= jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage, jede Erhöhung des Vermögenswertes


Dolus directus 1. Grades erforderlich, da hierdurch Vorteil für Täter oder Dritten.

(vgl. Faustformel Karteikarte Vorsatz)


3. Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung

(+), wenn dem Bereicherten kein entsprechender einredefreier Anspruch auf die erstrebte Bereicherung zusteht, d.h. der Bereicherte hat keinen materiellen Anspruch auf die erstrebte Bereicherung.


4. Stoffgleichheit

Zwischen dem erstrebten Vermögensvorteil und dem beim Opfer eingetretenen Vermögensschaden muss eine sog. "Stoffgleichheit" bestehen.

(+), wenn der erstrebte Vermögensvorteil und der Vermögensschaden auf derselben Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs beruhen.


= "2 Seiten derselben Medaille

führt unmittelbar zum Vermögensschaden

Beeinflussung des Ergebnisses

führt unmittelbar zum Vermögensvorteil


(vgl. Karteikarte Betrug gem. § 263 StGB)


5. Vorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit & Stoffgleichheit

Diesbezüglich ist wie innerhalb des "normalen" Vorsatzes gem. § 15 StGB dolus eventualis ausreichend.


B. Rechtswidrigkeit


C. Schuld


(D. Strafantragserfordernis gem. §§ 263a II, 263 IV, 248a StGB)


E. Konkurrenzen

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Q:

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB

A:

Beachte:

Immer in Klausur 3-stufige-Prüfung vornehmen:

  1. Tathandlung
  2. Kausale Beeinträchtigung des Straßenverkehrs
  3. Kausale konkrete Gefährdung i.F.e. "Beinahe-Unfalls"


Prüfungsschema:

A. Tatbestand

I. Objektiver Tatbestand

1. Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 315b StGB

Eingriff in den Straßenverkehr von außen (= Verkehrsfremder Eingriff) notwendig, welche gerade kein Teil von Verkehrsvorgängen sind.

Grund: § 315c pönalisiert abschließend Fehler im Straßenverkehr.


AUSNAHME:

"Pervertierung des Straßenverkehrs"

= Täter setzt Verhalten im Verkehr als Schädigungsinstrument mit Schädigungsvorsatz ein.

In einem solchen Fall ist trotz verkehrsinternem Verhalten § 315b I StGB (+)

Voraussetzungen:

  • Eingriff aufgrund einer Zweckentfremdung des Fahrzeugs
  • "Pervertierungsabsicht" des Täters
    = Täter handelt in der Absicht, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu pervertieren (dolus directus 1. Grades)
  • Schädigungsvorsatz des Täters bzgl. der geschützten Rechtsgüter (dolus eventualis ausreichend)

(z.B. Geisterfahrer, gezieltes Zufahren auf einen anderen Menschen, vorsätzliches Rammen eines anderen Fahrzeugs, bewusstes Herbeiführen eines Verkehrsunfalls)

Beachte:

"Pervertierung" kann innerhalb aller Tathandlungsalternativen vorkommen.

Im Zusammenhang mit "Pervertierung" IMMER an §§ 315b III, 315 III StGB denken.


2. Taugliche Tathandlung

a) § 315b I Nr. 1 StGB

Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen


Beachte: Hierdurch muss unmittelbar die Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs begründet werden (= Beschädigung als Mittel der Gefährdung).


Zerstören + Beschädigen

Begriffe werden wie i.R.d. Sachbeschädigung gem. § 303 I StGB definiert.

(vgl. Karteikarte Sachbeschädigung gem. § 303 I StGB)

(z.B. Durchtrennen von Bremsschläuchen, Zersplitterung einer Glasscheibe durch Wurf mit Gegenstand)


Beseitigen

= Erhebliche Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs durch örtliche Veränderung

(z.B. Entfernen eines Verkehrszeichen, Wegwerfen eines Gullydeckels)


Anlagen

= sämtliche dauerhafte Einrichtungen, welche dem Straßenverkehr dienen, vgl. auch §§ 39, 43 StVO (Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen)


Fahrzeuge

= sämtliche im Straßenverkehr vorkommenden Beförderungsmittel ohne Rücksicht auf ihre Antriebsart.


b) § 315b I Nr. 2 StGB

Bereiten von Hindernissen

= Einwirkung auf den Straßenverkehr, welche geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu beeinträchtigen.

(z.B. Errichten einer Straßensperre)


Beachte:

Hindernis darf nicht nur Folgeerscheinung sein, sondern muss das Hindernis gerade Zweck der verbotenen Fahrweise sein.


c) § 315b I Nr. 3 StGB

Vornahme eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs

Notwendig ist ein Täterverhalten, welches in seiner Gefährlichkeit den in § 315b I Nr. 1, Nr. 2 StGB genannten Tathandlungsalternativen gleichsteht.

(= Auffangtatbestand)



3. Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

Taugliche Tathandlung muss kausal eine abstrakte verkehrsspezifische Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs schaffen.

(+), wenn der Eingriff störend auf Verkehrsvorgänge wirkt und hierdurch eine Steigerung der allgemeinen Betriebsgefahr erfolgt.


Straßenverkehr

= allgemeine dem Straßenverkehr gewidmete Straßen, Wege und Plätze sowie solche Verkehrsflächen, die größeren Gruppen von Verkehrsteilnehmern dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen (Tankstellen, Parkplätze, Parkhäuser).


4. Konkrete Gefahr für die geschützten Rechtsgüter

Durch die taugliche Tathandlung und die typische Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes müsste eines der geschützten Rechtsgüter konkret (= kausal) und unmittelbar (= objektive Zurechnung) gefährdet worden sein. (vgl. Wortlaut "und dadurch")


Konkrete Gefährdung

= Sicherheit des Rechtsguts derart beeinträchtigt, dass sich das Ausbleiben eines Schadens nach objektiv nachträglicher Prognose als reiner Zufall darstellt.

Sog. "Beinahe-Unfall"

Konkrete Gefährdung auf jeden Fall (+), wenn es sogar zu einer Rechtsgutsverletzung gekommen ist.


Leib oder Leben eines anderen Menschen

Selbsterklärend, wie i.R.d. Körperverletzungsdelikte


Fremde Sache von bedeutendem Wert

Fremdheit bestimmt sich wie i.R.d. § 242 I StGB, d.h. (+), wenn ein anderer als der Täter zumindest Miteigentum besitzt.

Sache als körperlicher Gegenstand gem. § 90 BGB.

Bedeutender Wert

(+), wenn drohender Schaden höher als 750,00 € (Rspr.), einzig maßgeblich ist der drohende Schaden und NICHT der Verkehrswert der Sache oder der tatsächlich eingetretene Schaden.


(P1) Fahrzeug des Täters als "fremde" Sache?

Fraglich ist, ob das vom Täter geführte Fahrzeug, wenn es eine fremde Sache darstellt, taugliches Tatobjekt sein kann.

(-), da das Tatmittel als notwendiges Werkzeug zur Tatbestandsverwirklichung nicht zugleich das geschützte Tatobjekt sein kann.


(P2) Beifahrer des Täters als taugliches Tatobjekt?

h.M.: (+), wenn Beifahrer keine Kenntnis von dem Eingriff hatte bzw. zwar Kenntnis, aber kein Teilnehmer i.S.v. §§ 26, 27 StGB war.

ABER:

Teilnehmer als taugliches Tatobjekt?

e.A.: (+), da er lediglich eine fremde Tat fördere und daher vom Wortlaut als Gefährdungsobjekt erfasst wird.

Anderenfalls würde bei Zweifeln über die Teilnehmereigenschaft eine Strafbarkeit nach § 315c I StGB ausgeschlossen.


h.M. Teilnehmer als Tatobjekt (-)!

Teilnehmer stellt KEIN taugliches Tatobjekt dar.

Wäre widersprüchlich eine Person in den Schutzbereich der Norm einzubeziehen, um ihn dann aus der gleichen Norm zu bestrafen.

"Herausnahme" des Teilnehmers aus dem Kreis der tauglichen Tatobjekte überzeugend.


(P3) Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses durch das Opfer?

h.M. (-), da die Straßenverkehrsdelikte als primären Schutzzweck die Sicherheit des Straßenverkehrs verfolgen, welches ein Rechtsgut der Allgemeinheit darstellt und daher nicht zur Disposition des Einzelnen steht.


II. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz i.S.d. § 15 StGB als Wissen und Wollen bzgl. der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

= Vorsatz bzgl. Tathandlung, abstrakter Verkehrsgefährdung sowie konkreter Gefährdung.


Beachte:

Bei "Pervertierung des Straßenverkehrs",

  • Pervertierungsabsicht (dolus directus 1. Grades)
  • Schädigungsvorsatz (dolus eventualis)

als zusätzliche "überschießende Innentendenz".


B. Rechtswidrigkeit

(P) Rechtfertigende Einwilligung bei "Beinahe-Unfall" und wissender Beifahrer als einziges Tatobjekt?

Fraglich ist, ob der Beifahrer, der sich in Kenntnis des Eingriffs des Fahrers in das Fahrzeug gesetzt hat, rechtfertigend in die Gefährdung einwilligen kann, wenn dieser das einzige Tatobjekt darstellt.

e.A.: (+), da neben Sicherheit des Straßenverkehrs auch die Individualrechtsgüter Leib, Leben und Eigentum Schutzgüter der Norm sind.

In die Gefährdung der Individualrechtsgüter kann rechtfertigend eingewilligt werden und die Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs wird von § 316 StGB erfasst.


h.M.: (-), da geschütztes Rechtsgut vor allem die Sicherheit des Straßenverkehrs.

Dieses stellt ein Rechtsgut der Allgemeinheit dar, welches für den Einzelnen nicht disponibel ist.


C. Schuld


D. Qualifikation gem. §§ 315b III, 315 III Nr. 1 StGB

(+), wenn Täter zusätzlich zu dem normalen Vorsatz i.S.d. § 15 StGB noch eine weitere Absicht hat, nämlich

  • Absicht der Herbeiführung eines Unglücksfalls (= plötzlicher Eintritt eines erheblichen Personen- oder Sachschadens)
  • Absicht der Ermöglichung / Verdeckung einer anderen Straftat

Innerhalb beider Varianten dolus directus 1. Grades erforderlich.


E. Erfolgsqualifikation gem. §§ 315b III, 315 III Nr. 2 StGB

Aufbau vgl. Karteikarte Erfolgsqualifizierte Delikte


F. Konkurrenzen

§ 315b StGB verdrängt ausdrücklich § 316 StGB.

§ 315b StGB kann zu § 315c I StGB in Tateinheit stehen; selten der Fall.

Q:

Diebstahl gem. § 242 I StGB

A:

A. Tatbestand

I. Objektiver TB

1. Fremde bewegliche Sache

Sache

= körperliche Gegenstände i.S.d. § 90 BGB, unabhängig von deren Aggregatszustand.


(P) Leichen / Leichenteile als Sachen?

Grds. stellen Körper(-teile) eines lebenden Menschen keine Sachen dar.

Anders ist dies jedoch bei abgetrennten Körperteile bzw. nach dem Tod.

Der Körper sowie fest mit dem Körper verbundene medizinische Hilfsmittel (Zahngold, Herzschrittmacher) erlangen nach dem Tod Sachqualität.

Beachte jedoch, dass die medizinischen Hilfsmittel grds. die Eigentumsfähigkeit verloren haben und diese nach dem Tod nicht automatisch auflebt, vor allem greift im StrafR nicht die Fiktion des § 857 BGB.

==> Zumeist wird daher ohne vorherige Ausübung eines Aneignungsrechts die Fremdheit zu verneinen sein.


Fremdheit

= Sache ist dann fremd, wenn sie zumindest im Miteigentum eines anderen steht bzw. nicht im Alleineigentum des Täters und auch nicht herrenlos ist.

(Inzidentprüfung der Eigentumsverhältnisse)

Beachte:

Bei wirksamer Eigentumsübertragung liegt keine fremde Sache mehr vor, selbst wenn die Eigentumsübertragung anfechtbar sein sollte.

Rückwirkungsfiktion der Anfechtung gem. § 142 I BGB findet im Strafrecht keine Anwendung, d.h. im Strafrecht KEINE ex-tunc Nichtigkeit durch Anfechtung!


(P1) Derelektion gem. § 959 BGB als Eigentumsaufgabe?

Falls die Voraussetzungen des § 959 BGB vorliegen, so ist Fremdheit (-):

  1. Realakt der Besitzaufgabe
  2. getragen von Eigentumverzichtswillen
    Ermittlung durch Indizien, wie z.B. dem Wert der Sache, Zugriffsmöglichkeit anderer, ...


(P2) Fremdheit trotz Verkehrsunfähigkeit, z.B. illegal erworbene Drogen?

h.L.: Fremdheit (-), da BtMG Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und daher neues Eigentum nicht begründet werden kann.


BGH: Fremdheit (+)

§ 134 BGB hat keine Auswirkung auf formale Eigentumsverhältnisse.

Irrelevant ist, wer tatsächlich Eigentümer ist, jedoch bestand Eigentum irgendwann einmal.


Beweglichkeit

= Sache ist dann beweglich, wenn sie tatsächlich fortgeschafft werden kann.

(Sachen können auch beweglich gemacht werden)


2. Wegnahme

= Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams


Gewahrsam

= Tatsächliche Sachherrschaft getragen von einem natürlichen Sachherrschaftswillen nach der Verkehrsanschauung (= soziale Zuordnung)

(Gewahrsam =/= Besitz; da Gewahrsam immer unmittelbar und Besitz auch mittelbar mgl.)


Sachherrschaft

= Möglichkeit zur ungehinderten Einwirkung auf die Sache.

Gewahrsamslockerung / vorübergehende Verhinderung der Einwirkungsmöglichkeit schadet nicht!

Enge räumliche Beziehung zur Sache Indiz, aber nicht zwingend notwendig


Sachherrschaftswille

= rein tatsächlicher Wille, welcher unabhängig von Geschäftsfähigkeit i.S.d. BGB bestehen kann

Genereller Sachherrschaftswille genügt, bei z.B. Sachen innerhalb beherrschten Räumen (sog. Gewahrsamssphäre, z.B. Supermarkt, Kino, Wohnung, Briefkasten)

Schlafende oder Bewusstlose besitzen sog. "potenziellen Gewahrsamswillen", welcher erst mit dem Tod endet.


Bruch

= Fremder Gewahrsam (= Täter besitzt ihn nicht ausschließlich selbst) wird ohne oder gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers gebrochen, d.h. Verlust der tatsächlichen Sachherrschaft.

Gewahrsamsbruch ist ebenso ggü. dem deliktischen Gewahrsamsinhaber möglich!

Beachte:

Möglichkeit eines sog. "tatbestandsausschließenden Einverständnisses" gegeben!

z.B. bei "Selbstbedienungs-Tankstellen", da der Wille des Tankstellen-Betreibers dahingeht, jedem den Gewahrsam an dem Benzin zu übertragen, der die Tankstelle äußerlich ordnungsgemäß bedient.


(P) Bedingtes Einverständnis als TB-ausschließendes Einverständnis denkbar?

e.A.: (-), da Einverständnis grds. bedingungsfeindlich ist.


h.M.: (+), jedoch nur bei tatsächlicher Bedingung, z.B. ordnungsgemäße Bedienung eines Automaten.

Nicht möglich sind rechtliche Bedingungen.


Begründung neuen Gewahrsams

(+), wenn der Täter die tatsächliche Sachherrschaft derart erlangt, dass ihrer Ausübung keine wesentlichen Hindernisse entgegenstehen und der bisherige Gewahrsamsinhaber von der Einwirkung ausgeschlossen ist.


Apprehensionstheorie

= Anwendbar bei kleinen, handlichen Gegenständen, so dass neuer Gewahrsam bereits durch das "in die Hand nehmen" begründet wird.


Sog. "Gewahrsamsenklave"

(+), wenn unauffällige, leicht fortzuschaffende Gegenstände z.B. in die eigene Kleidung, Tasche (Gewahrsamssphäre) gesteckt werden.

Bisheriger Gewahrsamsinhaber kann nicht mehr ohne Überwindung von Hindernissen Zugriff auf die Sache nehmen.

Gilt NUR, bei Verbringen in selbst mitgebrachte, persönliche Gegenstände des Täters, da anderenfalls jederzeitige Zugriffsmöglichkeit des Gewahrsamsinhabers.


Bei sperrigen Gegenständen Vollendung erst dann, wenn der bisherige Gewahrsamsinhaber die Zugriffsmöglichkeit vollständig verloren hat.

z.B. Verlassen des Herrschaftsbereichs (Parkplatz, Haus, ...)


II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz i.S.d. § 15 StGB

als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale durch den Täter.

Allgemeiner Stehlwille ausreichend, sodass Objektwechsel während der Tat unerheblich.


2. Zueignungsabsicht i.S.e. sog. "überschießenden Innentendenz"

= Absicht des Täters im Zeitpunkt der Wegnahme, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen

(Aneignungs- und Enteignungskomponente)


Vorübergehende Aneignungsabsicht (A = Absicht)

= Absicht, die Sache selbst (= Sachsubstanz) oder den in ihr verkörperten funktionsspezifischen Wert (= Sachwert) zumindest vorübergehend anzueignen i.S.e. Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsposition (sog. Vereinigungsformel)

Diesbezüglich dolus directus 1. Grades erforderlich.

Beachte:

Aneignungsabsicht (-), wenn entwendete Sache nur zu Fälschungs-, Drohungs-, oder Täuschungszwecken eingesetzt oder unmittelbar vernichtet wird.

(Auch keine Aneignung des Sachwertes, da Verwendung als Druckmittel nicht funktionsspezifisch)


Dauerhafte Enteignungsabsicht (E = Eventualvorsatz als dolus eventualis; d = dauerhaft)

= Absicht der dauerhaften Verdrängung des Eigentümers aus seiner Herrschaftsposition

Diesbezüglich dolus eventualis ausreichend.


(P) Täter will das Tatobjekt ohne wesentlichen Wertverlust wieder zurückgeben

Sog. "Rückführungswille" des Täters

(+), wenn Gegenstand "ohne besondere Mühe" zurückerlangt werden kann.

z.B. Abstellen des KFZ nach Nutzung auf der Polizeiwache

Enteignungsabsicht (-), da kein Vorsatz zur dauerhaften Enteignung, sondern lediglich Vorsatz bzgl. Gebrauchsanmaßung.

Ausnahme: Täter will Tatobjekt irgendwo liegenlassen und nicht Opfer zurückgeben.


3. Absicht der rechtswidrigen Zueignung

(= echtes Tatbestandsmerkmal)

Die Zueignung muss objektiv rechtswidrig sein, d.h. keine Rechtfertigung des Täters bzgl. der Zueignung

(+), wenn dem Täter kein entsprechender fälliger und durchsetzbarer Anspruch zustand.

(vgl. diesbezüglich auch Karteikarte Betrug gem. § 263 I StGB)


B. Rechtswidrigkeit


C. Schuld


D. Besonders schwerer Fall gem. § 243 StGB als Strafzumessungsregel

§ 243 StGB stellt KEINE Qualifikation dar, sondern lediglich Strafzumessungsregelung.

Aufgrund Tatbestandsähnlichkeit gilt § 16 StGB analog.

Beachte:

Ausschlussgrund des § 243 II StGB bei Geringwertigkeit der Sache.

Objektive UND subjektive Geringwertigkeit notwendig, d.h. Täter muss auch wissen, dass es sich um eine geringwertige Sache handelt.

Grenze bei 50 €.


§ 243 I S. 2 Nr. 1 StGB: Einbruchs- und Nachschlüsseldiebstahl

Umschlossen

Kein Verschlossensein, sondern Umfriedung ausreichend.

Falscher Schlüssel

(+), wenn er vom Berechtigten nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung gedacht ist (vgl. Wortlaut der nächsten Alternative).

Verborgen

Entziehung der Blicke von arglos Eintretenden

Einbrechen

i.S.v. gewaltsames Öffnen einer dem Zutritt entgegenstehenden Umschließung

Einsteigen

Hineingelangen durch Öffnung, welche nicht zum Eintritt gedacht ist

Eindringen

Hineingelangen gegen den Willen des Berechtigten

Beachte i.d.Z. § 244 I Nr. 3, IV StGB!


§ 243 I Nr. 2 StGB: Diebstahl besonders geschützter Gegenstände

So gut wie jede Schutzvorrichtung gegen Wegnahme ausreichend, d.h. Alarmanlagen, Kofferraum, Lenkrad- / Fahrradschloss.

Täter muss diese Sicherungsvorrichtung selbst oder durch Dritte wie auch immer überwinden.


E. Qualifikation des § 244 StGB

Beachte:

Getrennte Prüfung in Bayern, d.h.

  1. Vollständige Prüfung des Grunddelikts bestehend aus TB, RWK, Schuld
  2. Prüfung der Qualifikation, wobei bzgl. RWK und Schuld nach oben verwiesen kann


§ 244 I Nr. 1 lit. a) StGB: Beisichführen von Waffe oder gefährliches Werkzeug

Beisichführen

= Waffe / gefährliches Werkzeug steht zwischen Versuchsbeginn und Beendigung so zur Verfügung, dass der Täter sich dieser jederzeit bedienen kann.

Ausreichend ist, dass Täter das gefährliche Werkzeug irgendwann beisichführt, d.h. auch ein Auffinden während der Tat ist ausreichend.

ABER:

(-), wenn Täter einen solches vorhandenes Werkzeug nur zufällig bei Tatbegehung sieht, jedoch diesbezüglich keinen Willen hat.

Grund: Andernfalls würde Beisichführen zu einem bloßen "Internum" werden, d.h. rein auf subjektiver Ebene abspielen.

Waffe

= solche im technischen Sinn, d.h. §§ 1, 37 WaffG, d.h. alle Gegenstände, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, bei ihrem Einsatz Verletzungen herbeizuführen

Gefährliches Werkzeug

= jeder Gegenstand, der rein nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Achtung: Kein Abstellen auf die konkrete Verwendungsabsicht, da Beisichführen gerade keine Verwendung erfordert. (Unterschied zu § 224 I Nr. 2 StGB)


§ 244 I Nr. 1 lit. b) StGB: Nutzung von sonstigen Werkzeugen oder Mitteln

Keine Gefährlichkeit notwendig, jedoch muss der Täter subjektive Gebrauchsabsicht besitzen.

==> Auffangtatbestand für nicht gefährliche Werkzeuge, sog. Scheinwaffen

Grenze: Völlige Ungefährlichkeit des Werkzeuges, da in einem solchen Fall die Täuschung im Vordergrund steht (sog. "Labello-Rspr.")


§ 244 I Nr. 3 StGB: Wohnungseinbruchsdiebstahl

Wohnung

= Räume, deren Hauptzweck der vorübergehenden Unterkunft durch Menschen ist, ohne in erster Linie Arbeitsräume zu sein.

Umfasst sind hiervon auch Kellerräume, wenn diese eine direkte Verbindung zur Wohnung besitzen.


(P) Einbruch in Wohnungen von kürzlich Verstorbenen?

Problematisch erscheint, ob es sich hierbei noch um eine Wohnung handelt, da zu diesem Zeitpunkt wohl gerade keine Wohnnutzung besteht.

Nach dem Wortlaut nicht tatsächlicher Gebrauch maßgeblich, sondern der gegebene Zweck des Raumes.

Bestätigung durch Systematik des Gesetzes, vgl. Neueinführung des § 244 IV StGB, welcher gerade eine dauerhaft genutzte Privatwohnung fordert.

Falls eine dauerhafte Nutzung schon von § 244 I Nr. 3 StGB gefordert würde, so wäre dieser Wortlaut überflüssig.

Bestätigung durch Sinn und Zweck der Norm, da § 244 I Nr. 3 StGB vor allem die häusliche Integrität schützen soll und diese unabhängig davon beeinträchtigt werden kann, ob zum Tatzeitpunkt eine Wohnnutzung besteht.


F. Mglw. Strafantragserfordernis gem. § 248a StGB

Bestimmung der Geringwertigkeit grds. nach objektivem Wert.

Geringwertigkeit (-), bei Sachen, welche keinen messbaren Verkehrswert haben, wenn der Wert für den Dieb in der verknüpften Funktion liegt.


G. Konkurrenzen

§ 303 StGB tritt als mitbestrafte Nachtat hinter § 242 StGB zurück, wenn Diebesgut beschädigt/zerstört wird.

§ 246 StGB IMMER bei § 242 StGB mitverwirklicht und tritt im Wege formeller Subsidiarität zurück.

Q:

Gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223, 224 StGB

A:

= Qualifikation des § 223 StGB, da gleiche Tatbestandsmerkmale, welche durch weitere strafverschärfende Merkmale erweitert wurden.


In Bayern getrennte Prüfung unter gemeinsamer Überschrift, d.h.

  1. Komplette Prüfung des Grunddelikts gem. § 223 I StGB, insb. TB, RWK, Schuld
  2. Grds. nur noch Prüfung des TB der Qualifikation gem. § 224 I StGB, da bzgl. RWK & Schuld nach oben verwiesen werden kann.


A. Verwirklichung des Grunddelikts gem. § 223 I StGB

I. TB

II. RWK

III. Schuld


B. Verwirklichung der Qualifikation gem. § 224 I StGB

I. Grunddelikt des § 223 I StGB

(vgl. obige Prüfung)


II. Objektiver Tatbestand

1. Qualifikationstatbestand gem. § 224 I Nr. 1 - Nr. 5 StGB

Ausreichend, wenn eine der Nummern 1. - 5. einschlägig ist, aber mgl., dass mehrere Nummern gleichzeitig vorliegen!


a) § 224 I Nr. 1 StGB: Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen

Beibringen i.S.d. § 224 I Nr. 1 StGB

= Verbindung der Stoffe mit dem Körper der anderen Person, so dass diese ihre schädigende Eigenschaft entfalten können.


(P) Einführen in das Körperinnere zwingend notwendig?

a.A.: (+), bei Entfaltung auf Körperoberfläche §§ 223, 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB einschlägig

h.M.: (-), unerheblich, ob der Stoff in das Körperinnere gelangt, wenn Entfaltung auf Körperoberfläche ausreichend

Infolge Täuschung der anderen Person auch Beibringen durch Opfer erfasst.


Gift i.S.d. § 224 I Nr. 1 StGB

= jeder organische oder anorganische Stoff, der die Gesundheit durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung zu beeinträchtigen vermag (z.B.: Rauschgifte, Schlangengift, Salzsäure, Blausäure)


Andere gesundheitsschädliche Stoffe i.S.d. § 224 I Nr. 1 StGB

= Substanzen, die vor allem mechanisch oder thermisch wirken sowie krankheitserregende Mikroorganismen (z.B.: zerstoßenes Glas, heiße Flüssigkeiten, Bakterien, Viren)


b) § 224 I Nr. 2 StGB: Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug

Waffe i.S.d. § 224 I Nr. 2 Alt. 1 StGB:

= Waffe im technischen Sinne, d.h. ein Gegenstand, welcher allgemein dazu bestimmt ist, durch seine konkrete Wirkung Menschen erhebliche Verletzungen zuzufügen.


Gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB:

= jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Verwendung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbei zu führen.

Aus dem Wortlaut "Werkzeug" ist zu entnehmen, dass nur körperfremde Sachen als Werkzeug in Betracht kommen.

Fuß (-), aber Tritte mit festem, schwerem Schuhwerk in empfindliche Körperstellen (+)!


Beachte:

Wortlaut "mittels", d.h. der Verletzungserfolg müsste unmittelbar durch die Einwirkung der Waffe bzw. des gefährlichen Werkzeugs entstanden sein.

(-), wenn Erfolg durch Folgeerscheinungen eingetreten ist.


c) § 224 I Nr. 3 StGB: Hinterlistiger Überfall

= Überfall ist jeder plötzliche und unerwartete Angriff auf einen Ahnungslosen. Dieser ist hinterlistig, wenn der Täter planmäßig vorgeht, indem er seine wahre Verletzungsabsicht verschleiert und gerade dadurch dem Angegriffenen die Abwehr erschwert.

(Beachte: Das Ausnutzen eines Überraschungsmoments alleine ist NICHT ausreichend)


d) § 224 I Nr. 4 StGB: Gemeinschaftliche Begehung

= wenn min. zwei Personen am Tatort als Angreifer zusammenwirken und dadurch erhöhte Verletzungsgefahr des Opfers durch Gruppendynamik

Beachte:

Eine mittäterschaftliche Begehung i.S.d. § 25 II StGB ist unstreitig NICHT erforderlich.

Begriff Beteiligter legaldefiniert in § 28 II StGB, d.h.

  • Täter i.S.d. § 25 StGB
  • Teilnehmer i.S.d. § 28 I StGB


e) § 224 I Nr. 5 StGB: Leben gefährdenden Behandlung

= Behandlung, welche im konkreten Fall geeignet ist, eine Gefahr für das Leben zu begründen.

Lebensgefährdung muss sich aus der Behandlung selbst ergeben und nicht erst aus den nachfolgenden Konsequenzen (z.B. Schubsen auf Straße, wodurch Auto das Opfer anfährt (-)), vgl. Wortlaut "mittels".

Lt. BGH kann auch das Unterlassen einer erforderlichen Handlung eine solche Behandlung darstellen.


II. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

Nur Vorsatz bzgl. § 224 I StGB zu prüfen, da Vorsatz bzgl. Grunddelikt in eigenständiger obigen Prüfung vollzogen.


Beachte bzgl. Körperverletzungsvorsatz:

h.M.: Einheitstheorie

= Körperverletzungsvorsatz ist zwangsläufig im Tötungsvorsatz enthalten als notwendiges Durchgangsstadium.


§ 224 I Nr. 1 StGB:

Vorsatz, dass das Gift / der gesundheitsschädliche Stoff geeignet ist, erhebliche, eventuell weitere, nicht notwendig lebensgefährliche Körperverletzungen herbeizuführen.


§ 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB:

Vorsatz, dass das gefährliche Werkzeug nach seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Verwendung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.


§ 224 I Nr. 3 StGB

Vorsatz, dass der Überfall als plötzlich unerwarteter Angriff auf einen Ahnungslosen, hinterlistig begangen wird, d.h. durch planmäßige Verschleierung der wahren Verletzungsabsicht, wodurch die Abwehr erschwert werden soll.


§ 224 I Nr. 5 StGB:

Vorsatz, dass die Behandlung zumindest abstrakt generell geeignet ist, eine Gefahr für das Leben der anderen Person zu begründen.


C. Ergebnis und Konkurrenzen

Verwirklichung mehrerer Alternativen des § 224 I StGB gilt insgesamt als eine gefährliche Körperverletzung.

Ggü. Totschlag und Mord §§ 211, 212 StGB ist Subsidiarität gegeben.

Zw. § 224 StGB & § 227 StGB Idealkonkurrenz.


Q:

Waffe i.S.d. Strafgesetzbuches

A:

Stellt grds. einen Unterfall des gefährlichen Werkzeugs dar, vgl. Wortlaut "anderes gefährliches Werkzeug"


= Waffe im technischen Sinne, d.h. ein Gegenstand, welcher allgemein dazu bestimmt ist, durch seine konkrete Wirkung Menschen erhebliche Verletzungen zuzufügen.

Q:

Tötung auf Verlangen § 216 I StGB

A:

Rspr.: § 216 StGB stellt selbständige Abwandlung zu § 212 StGB dar.


Prüfungsschema:

A. Tatbestand

I. Objektiver Tatbestand

1. Tötung eines anderen Menschen

Da § 216 StGB selbständige Abwandlung zu § 212 StGB darstellt, muss ebenfalls zur Vollendung des Straftatbestands ein Mensch getötet worden sein.


2. Bestimmung zur Tötung durch ausdrückliches und ernstliches Verlangen des Getöteten


a) Verlangen

= Einwirkung des Getöteten auf den Willen des Täters

Bloße Einwilligung des Getöteten nicht ausreichend, sondern aktives Tätigwerden notwendig.


b) Ausdrücklich

= in eindeutiger, nicht zu missverstehender Weise

Beachte:

Tötungsverlangen muss nicht zwingend in Worten geäußert werden, sondern konkludent (Gesten, Frageform) möglich.


c) Ernstlich

Verlangen muss auf freier Willensbildung beruhen und den Vss. Einwilligung entsprechen, insb. Einsichts- + Urteilsfähigkeit & keine Willensmängel

(vgl. Karteikarte "Einwilligung als ungeschriebener Rechtfertigungsgrund")


3. Kausalität

Bestimmung nach der sog. "conditio-sine-qua-non-Formel", d.h.

Kausal ist jede Handlung, welche nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.


4. Objektive Zurechenbarkeit

Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr durch den Täter, welche sich im Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs realisiert hat.

(vgl. Karteikarte Objektive Zurechenbarkeit)


II. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale


B. Rechtswidrigkeit

Rechtfertigungsgründe denkbar, wie z.B. Einwilligung als ungeschriebener Rechtfertigungsgrund, Notwehr & Notstand gem. §§ 32ff. StGB


(P1) Tötung eines behandelten Totgeweihten?

Denkbar ist Nothilfe i.S.d. § 32 StGB, also die Abwehr einer Notwehrlage eines Dritten.

Nothilfelage i.S.d. § 32 II Alt. 2 StGB

= gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff gegen einen Dritten

Weiterbehandlung als Angriff (+), da Beeinträchtigung der körperlichen Integrität + Selbstbestimmungsrecht als rechtlich geschützte Interessen des Dritten.

Rechtswidrigkeit des Angriffs?

(+), wenn keine eigene Rechtfertigung des Angreifers

Notstandshilfe gem. § 34 StGB des Arztes?

sog. "Interne Güterkollision", da Abwägung von geschützten und beeinträchtigten Interessen ein und derselben Person (Patient)

Kann dahinstehen, da keine taugliche Verteidigungshandlung, da nicht (nur) gegen Rechtsgüter des Angreifers gerichtet.


(P2) Grundsätze über die "passive Sterbehilfe"

Frühere Rspr.:

= jedes Sterbenlassen i.S.d. § 13 I StGB durch Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bei gegebener Todesnähe mit (mutmaßlicher) Einwilligung.

Kritik: Differenzierung nach aktivem und passivem Handeln nicht geeignet und sachgerecht.


Heutige Rspr.:

Abgrenzung ergibt sich aus Begriffen "Sterbehilfe & Behandlungsabbruch"

  1. Gegebene Todesnähe
  2. Abgebrochene / Unterlassene Maßnahme medizinisch zur Erhaltung / Verlängerung des Lebens geeignet
    (= medizinischer Behandlungsbezug)
  3. (Mutmaßliche) Einwilligung durch betroffene Person

Anwendungsbereich:

  • Behandelnde Personen (Behandelnder Arzt, Betreuer, Bevollmächtigte)
  • Dritte, soweit als Hilfsperson hinzugezogen


C. Schuld

Q:

Erlaubnistatbestandsirrtum

A:

Prüfungsablauf:

Innerhalb Rechtswidrigkeit erst mal die einschlägigen Rechtfertigungsgründe vollständig prüfen und ablehnen!

Innerhalb Schuld prüfen, ob Täter irrig Umstände angenommen hat, bei deren Vorliegen er gerechtfertigt gewesen wäre.

Nochmals prüfen, ob nach der Vorstellung des Täters ein RFG gegeben wäre.

Falls (+), dann zum ersten mal Erlaubnistatbestandsirrtum ansprechen!


Aufgrund ETBI hat Täter mglw. ohne Vorsatzschuld gehandelt.


= Täter stellt sich irrtümlich einen Sachverhalt vor, bei dessen tatsächlichen Vorliegen er gerechtfertigt wäre


==> Inzidentprüfung, ob bei Vorliegen des irrtümlich angenommenen Sachverhalts, die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes erfüllt wäre. (z.B. § 32, 34, 35 StGB)


Falls Inzidentprüfung (+), dann


e.A.: Lehre von den negativen TBM

Rechtfertigungsgründe sind neg. Teil des TBM

Fehlen einer Rechtfertigung ist vom Vorsatz umfasst

==> Vorsatz entfällt gem. § 16 I S.1 StGB

KRITIK: § 32 StGB unterscheidet zw. Tat und Rechtswidrigkeit, sodass Rechtfertigungsgründe nicht zum TB gehören.


a.A.: Strenge Schuldtheorie

Irrtum wird gem. § 17 StGB behandelt

Begründung dadurch, dass § 16 StGB nur TB-Irrtümer erwähnt, sodass alle anderen Irrtümer unter § 17 StGB fallen.

==> Schuld (-), wenn Vss. des § 17 StGB vorliegen

KRITIK: ETBI stellt keinen Irrtum in rechtlicher Hinsicht dar (= § 17 StGB), sondern Irrtum in tatsächlicher Hinsicht, welcher grds. unter § 16 StGB fällt.


h.M.: Eingeschränkte Schuldtheorie

Erlaubnistatbestandsirrtum führt zu entsprechender Anwendung von § 16 StGB

  • Variante 1: Reine eingeschränkte Schuldtheorie

Unrecht einer vorsätzlichen Tat gem. § 16 I S.1 StGB ausgeschlossen

KRITIK: im ETBI befindlicher Täter handelt mit Wissen und Wollen hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung und daher Unterschied zum TB-Irrtum gem. § 16 I StGB

  • Variante 2: Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie

ETBI wird allein bzgl. Rechtsfolge dem § 16 StGB zugeordnet und Täter handelt ohne Vorsatzschuld

==> Keine Bestrafung aus Vorsatzdelikt, sondern nur Bestrafung aus Fahrlässigkeitsdelikt, vgl. § 16 I S.2 StGB (Fahrlässigkeit nicht bzgl. Tatbegehung, sondern bzgl. des ETBI!)

Q:

Vorsätzliche Begehungsdelikte

A:

I. Tatbestand

1. Objektiver TB

a) Taugliches Tatobjekt (+ tauglicher Täter bei Sonderdelikten)

b) Erfolgseintritt

c) Tathandlung

d) Kausalität

Bestimmung nach "conditio-sine-qua-non-Formel", d.h.

Kausal für den Erfolg ist jede Handlung, welche nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.


e) Obj. Zurechenbarkeit

Schaffung eines rechtlich relevanten Risikos, welche sich im Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs realisiert hat.

(vgl. Karteikarte Obj. Zurechenbarkeit)


2. Subjektiver TB

a) Vorsatz

Vorsatz als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

(vgl. Karteikarte Vorsatz)


b) Subj. Tatbestandsmerkmale (überschießende Innentendenz)


II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

1. Schuldfähigkeit

2. Unrechtsbewusstsein (§ 17 StGB)

3. Entschuldigungsgründe

(IV. Strafausschließungsgründe)

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