Öffentliches Recht

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Besonderes Verwaltungsrecht

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Was sind steuerbare Umsätze?

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Was versteht man unter dem Ressortprinzip?

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Was ist das Kollegialprinzip?

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Was ist die konkurrierende Gesetzgebung?

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Vorsteuer

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Was wird von §14 BGB - Unternehmer erfasst?

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Was ist ausschließliche Gesetzgebung?

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Allgemeines Verwaltungsrecht

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Was bedeutet Richtlinienkompetenz?

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Erbschaftssteuer

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Umsatzsteuer

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Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

Öffentliches Recht

Besonderes Verwaltungsrecht
Ergänzt und modifiziert das Allgemeine Verwaltungsrecht in spezifischen Sachgebieten

Öffentliches Recht

Was sind steuerbare Umsätze?
§1 I Nr. 1 UStG

Öffentliches Recht

Was versteht man unter dem Ressortprinzip?
Jeder Minister im Kabinett trägt die Verantwortung für sein Ministerium

Öffentliches Recht

Was ist das Kollegialprinzip?
Das Kabinett entscheidet gemeinsam

Öffentliches Recht

Was ist die konkurrierende Gesetzgebung?
Die Länder haben die Gesetzgebungsbefugnis, solange der Bund nicht von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch macht.

Öffentliches Recht

Vorsteuer
§15 UStG

–> Entlastung der Leistungsbezüge von Unternehmen
–> Rechnung erforderlich

Öffentliches Recht

Was wird von §14 BGB - Unternehmer erfasst?
– Stellt auf jeweiliges Rechtsgeschäft ab
– Freie Berufe fallen durch Selbstständigkeit unter §14 BGB
– Erfasst auch branchenfremde Nebengeschäfte und nebenberufliche unternehmerische Tätigkeiten

Öffentliches Recht

Was ist ausschließliche Gesetzgebung?
Grundsätzlich liegt die Gesetzgebungsbefugnis beim Bund. Länder sind nur dann zur Gesetzgebung befugt, wenn sie durch ein Bundesgesetz ermächtigt wurden.

Öffentliches Recht

Allgemeines Verwaltungsrecht
Enthält diejenigen Bestimmungen und Grundsätze, die den einzelnen Teilbereichen des Verwaltungsrechts gemein sind und entlastet die Gesetze im Bereich des Besonderen Verwaltungsrechts

Öffentliches Recht

Was bedeutet Richtlinienkompetenz?
Der Bundeskanzler hat die Kompetenz die allgemeine politische Ausrichtung zu bestimmen

Öffentliches Recht

Erbschaftssteuer
–> Besteuerung von Vermögenszuwächsen durch Schenkung oder Erbschaft

Grund: Durch Bereicherung erhöhte steuerliche Leistungsfähigkeit

Öffentliches Recht

Umsatzsteuer
–> Verbrauchssteuer: Belastung des privaten Verbrauchers
–> Indirekte Steuer: Unternehmen als Steuerschuldner, Entlastung durch Vorsteuer

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