Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Was sind die Aufgabe von Juristen?

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Abgabenordnung

II. 3 wesentliche Inhalte der Abgabenordnung

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Schutz vor Eigentum und Erbrecht

IV. Rechtfertigung (Schranke) 

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Rechtsschutz 

III. Gerichtlinge Rechtsbehelfe

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Theorie der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Unterscheidung von Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten

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Berufsfreiheit

I. Grundlagen 

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Aufgaben von Juristen:

Fall: unerlaubter Pokerschuppen

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Stufenbau der Rechtsordnung 

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Theorien der Freiheitsgrundrechte

V. Rechtfertigung (Schranke)

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Theorien der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Dimensionen der Freiheitsgrundrechte

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Stufenbau der Rechtsordnung:

4. Vorschriften ohne Gesetzesqualität

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Menschenwürde

II. Schutzbereich 

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Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Was sind die Aufgabe von Juristen?

1. Subsumtion
Anwendung einer Rechtsnorm auf Sachverhalt
Idealfall: Norm besteht aus Tatbestand und Rechtsfolge (Wenn-Dann-Schema)
Prüfungsschema: Syllogismus
• Im Regelfall muss:
Der Obersatz konkretisiert & der Untersatz auf den Obersatz spezifiziert werden


2. Auslegung

• Gesetze können nicht immer angewendet, sondern müssen ausgelegt werden
• Richtiger sind an Gesetz und Recht gebunden
Unterschiedliche Auslegungsmethoden, deren ernsthafte Befolgung dem Negativurteil
über juristische Interpretationskunst entgegenwirkt
o Wortauslegung: Auslegung nach dem Wortlaut der Norm
o Systematische Auslegung: Bedeutung einer Regelung im Normzusammenhang
o Historische Auslegung: Auslegung nach Vorstellung des historischen
Gesetzgebers
o Teleologische Auslegung: Objektiver Zweck des Gesetzes


3. Rechtsschutz
• Entscheidungen von Rechtsstreitigkeiten als Aufgabe unabhängiger Richter
• Problem: Richter nach Verfassung & Gesetz unabhängig, aber aufgrund von
Karriereperspektiven in der hierarchischen Justiz und nach parteipolitischen
Gesichtspunkten beeinflussbar

• Bürger kann in Rechtsstreitigkeiten Rechtsanwälte holen, wenn kein Anwaltszwang oder
Pflichtverteidiger vorgesehen wird

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Abgabenordnung

II. 3 wesentliche Inhalte der Abgabenordnung

Definitionen für alle Steuergesetze (z.B. Wohnsitz, § 8 AO)
Materielles Steuerschuldrecht (richtige Steuer) Strafrecht: „Wer einen menschen ermordert, bekommt lebenslänglich“ Zivilrecht: „Der Käufer schuldet dem Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises“
Steuerverfahrensrecht (insbesondere Festsetzung der Steuer)
Entsprechung im Strafrecht: Wie kommt Salesch zum Urteil? Durch Zeugenbelehrung

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Schutz vor Eigentum und Erbrecht

IV. Rechtfertigung (Schranke) 

1. Art. 14 III GG enthält besondere Voraussetzungen für die Rechtfertigung der
Enteignung

  • Nur zum Wohle der Allgemeinheit
  • Gegen Entschädigung
  • Enteignung ermöglichendes Gesetz muss Regelung über Entschädigung enthalten, Art. 14 III 2 GG (Junktimklausel)


2. Nachteilige Inhalts- und Schrankenbestimmungen grundsätzlich möglich, Art. 14 I 2 GG, aber strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung:

  • Insbesondere bei Gegenständen, die für die Sicherung der persönlichen Freiheit des Eigentümers erforderlich sind
  • Größere Gestaltungsspielräume dort, wo starker sozialer Bezug des Eigentums (z.B. Eigentum an Produktionsmitteln)


3. Sozialisierungsermächtigung in Art. 15 GG

  • Besondere Schranke in Art. 15 S. 1 GG für Überführung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft
  • Zeigt wirtschaftspolitische Offenheit des GG
  • Inhalt aber unklar, da noch nie angewandt

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Rechtsschutz 

III. Gerichtlinge Rechtsbehelfe

• Ggf. nach erforderlichem Vorverfahren; dann Klagefrist von einem Monat
• Klagen nicht nur gegen Verwaltungsakt, sondern auch bei sonstigem staatlichen
Handeln möglich (z.B. Finanzbeamte verkündet wiederholt als „Society Experte“ im
Fernsehen dienstlich erfahrene pikante Details von Steuerpflichtigen)

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Theorie der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Unterscheidung von Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten

o Freiheitsrechten: Unterlassen des Staates (Staat muss Beeinträchtigung
bestimmter Freiheitspositionen unterlassen bzw. eröffnen oder schützen)
o Gleichheitsrechten: Relatives Verhalten des Staates (Staat darf nicht
willkürlich handeln, er darf nichts wesentlich Gleiches ohne hinreichenden
Grund ungleich behandeln)

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Berufsfreiheit

I. Grundlagen 

• Geregelt in Art. 12 I GG
 Einheitliches Grundrecht (Keine Unterscheidung in Wahl des Berufs, Arbeitsplatzes
und Ausbildungsstätte)
Wichtig für Möglichkeit einer Rechtfertigung in Art 12 I 2 GG, die sich auf alle
Dimensionen bezieht

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Aufgaben von Juristen:

Fall: unerlaubter Pokerschuppen

Obersatz: 

Wer ohne behördl. Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet, wird bestraft 

Untersatz: Behördliche Erlaubnis besteht nicht. Ist Pokerveranstaltung ein Glücksspiel? Beim Glücksspiel hängt der Gewinn überwiegend vom Zufall ab – im Gegensatz zum Geschicklichkeitsspiel. Poker wurde 2011 vom Bundesgerichtshof als Glücksspiel bewertet. 

Teleologisches Argument: Das starke Glückselement begründet die Gefahr der Manipulation und von unkontrolliertem Suchtverhalten. Schutz der Gefahr ist Sinn der Strafvorschrift 

Konklusion: Pokerschuppenbesitzer macht sich unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiel gemäß $ 284 Abs. 1 StGB strafbar.

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Stufenbau der Rechtsordnung 

 • Rechtsnormen nicht alle gleichrangig -> Normenpyramide
Grundgesetz > Parlamentsgesetz > Rechtsverordnung
• Normenkonflikte müssen zwischen Landes- und Bundesrecht &
nationalem & europäischem
Recht gelöst werden
EU-Recht > Bundesrecht > Landesrecht



Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Theorien der Freiheitsgrundrechte

V. Rechtfertigung (Schranke)

• Muss auf Gesetz gestützt werden, v.a. wenn im Grundrecht vorbehalten
• Einfacher oder qualifizierter Gesetzesvorbehalt
      Einfach: Jedes Parlamentsgesetz oder darauf gestützte Rechtsverordnung genügt
     Qualifiziert: Im Grundrechtsartikel sind zusätzliche Kriterien formuliert
• Verhältnismäßigkeitsprinzip: Grenze der Rechtfertigung (Schranken-Schranke)

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Theorien der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Dimensionen der Freiheitsgrundrechte

o Abwehrdimension
o Leistungsdimension

- Schutzpflichten z.B. Polizei schützt Bürger
- Abgeleitete (derivative) Teilhaberechte z.B. Staat erlaubt Studenten
- Originäre Teilhaberechte z.B. Staat erlaubt Versammlungsort (Demo)
o Verfahrensrechtliche Dimension z.B. Bürger muss angehört werden

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Stufenbau der Rechtsordnung:

4. Vorschriften ohne Gesetzesqualität

Verwaltungsvorschriften: Nur verwaltungsintern verbindlich (Art. 3 I GG) 

• Technische Normen privater Urheber z.B: DIN-Normen

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Menschenwürde

II. Schutzbereich 

1. Würde

• „wirdi“ = „Wert“ = die Eigenschaft als Wert haben 

• Würde des Menschen bedeutet, dass jeder Mensch den höchsten Wert darstellt 

• Würde =/ Lebensschutz: Geiselnehmer darf getötet werden 


2. Wer wird geschützt? 

• Jede natürliche Person: unabhängig von Alter, Herkunft, Rasse, Staatsangehörigkeit, Behinderung Nicht: Tiere oder virtuelle Kreaturen 

• Beginn: Ab Geburt 

• Ende: Nicht zwingend nach dem Tod, da Leichen nicht als Objekt gesehen werden 


3. Was wird geschützt?

• Geschützter schwierig zu definieren: Sozial- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt 

Restriktive Bestimmung, da andernfalls Entwertung 

• Menschenwürde erfasst 

  • Prinzipielle Gleichheit aller Menschen (egalitäres Prinzip=) 
  • Absolut geschützten Kernbereich an privater Lebensgestaltung 
  • Mensch ist Subjekt, nicht Objekt (Objektformel) 
  • Sicherung des wirtschaftlichen und kulturellen Existenzminimums

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