Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Was sind die Aufgabe von Juristen?

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Stufenbau der Rechtsordnung:

4. Vorschriften ohne Gesetzesqualität

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Aufgaben von Juristen:

Fall: unerlaubter Pokerschuppen

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Recht(ver)ordnung 

Fall: Bundesregierung führt eine CO2-Bepreisung durch eine Rechtsverordnung ein

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Menschenwürde

II. Schutzbereich 

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Theorie der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Unterscheidung von Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten

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Theorien der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Dimensionen der Freiheitsgrundrechte

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Theorien der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Staatsgerichtetheit

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Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

II. Schutzbereich: 

Wer und was wird geschützt?

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Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

III. Eingriff 

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Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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I. Grundlagen 

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Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Was sind die Aufgabe von Juristen?

1. Subsumtion
Anwendung einer Rechtsnorm auf Sachverhalt
Idealfall: Norm besteht aus Tatbestand und Rechtsfolge (Wenn-Dann-Schema)
Prüfungsschema: Syllogismus
• Im Regelfall muss:
Der Obersatz konkretisiert & der Untersatz auf den Obersatz spezifiziert werden


2. Auslegung

• Gesetze können nicht immer angewendet, sondern müssen ausgelegt werden
• Richtiger sind an Gesetz und Recht gebunden
Unterschiedliche Auslegungsmethoden, deren ernsthafte Befolgung dem Negativurteil
über juristische Interpretationskunst entgegenwirkt
o Wortauslegung: Auslegung nach dem Wortlaut der Norm
o Systematische Auslegung: Bedeutung einer Regelung im Normzusammenhang
o Historische Auslegung: Auslegung nach Vorstellung des historischen
Gesetzgebers
o Teleologische Auslegung: Objektiver Zweck des Gesetzes


3. Rechtsschutz
• Entscheidungen von Rechtsstreitigkeiten als Aufgabe unabhängiger Richter
• Problem: Richter nach Verfassung & Gesetz unabhängig, aber aufgrund von
Karriereperspektiven in der hierarchischen Justiz und nach parteipolitischen
Gesichtspunkten beeinflussbar

• Bürger kann in Rechtsstreitigkeiten Rechtsanwälte holen, wenn kein Anwaltszwang oder
Pflichtverteidiger vorgesehen wird

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Stufenbau der Rechtsordnung:

4. Vorschriften ohne Gesetzesqualität

Verwaltungsvorschriften: Nur verwaltungsintern verbindlich (Art. 3 I GG) 

• Technische Normen privater Urheber z.B: DIN-Normen

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Aufgaben von Juristen:

Fall: unerlaubter Pokerschuppen

Obersatz: 

Wer ohne behördl. Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet, wird bestraft 

Untersatz: Behördliche Erlaubnis besteht nicht. Ist Pokerveranstaltung ein Glücksspiel? Beim Glücksspiel hängt der Gewinn überwiegend vom Zufall ab – im Gegensatz zum Geschicklichkeitsspiel. Poker wurde 2011 vom Bundesgerichtshof als Glücksspiel bewertet. 

Teleologisches Argument: Das starke Glückselement begründet die Gefahr der Manipulation und von unkontrolliertem Suchtverhalten. Schutz der Gefahr ist Sinn der Strafvorschrift 

Konklusion: Pokerschuppenbesitzer macht sich unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiel gemäß $ 284 Abs. 1 StGB strafbar.

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Recht(ver)ordnung 

Fall: Bundesregierung führt eine CO2-Bepreisung durch eine Rechtsverordnung ein

• Art. 80 I 1 GG: Bundesregierung, -minister oder Landesregierung sind ermächtigt Rechtsverordnungen zu erlassen -> Grundlage: Durch ein Gesetz 

• Art 80 I 2 GG: Rechtsverordnung müssen die Anforderungen „Inhalt, Zweck, Ausmaß“ erfüllen. 

• Erlass einer gesetzesvertretenden Rechtsverordnung ist unzulässig

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Menschenwürde

II. Schutzbereich 

1. Würde

• „wirdi“ = „Wert“ = die Eigenschaft als Wert haben 

• Würde des Menschen bedeutet, dass jeder Mensch den höchsten Wert darstellt 

• Würde =/ Lebensschutz: Geiselnehmer darf getötet werden 


2. Wer wird geschützt? 

• Jede natürliche Person: unabhängig von Alter, Herkunft, Rasse, Staatsangehörigkeit, Behinderung Nicht: Tiere oder virtuelle Kreaturen 

• Beginn: Ab Geburt 

• Ende: Nicht zwingend nach dem Tod, da Leichen nicht als Objekt gesehen werden 


3. Was wird geschützt?

• Geschützter schwierig zu definieren: Sozial- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt 

Restriktive Bestimmung, da andernfalls Entwertung 

• Menschenwürde erfasst 

  • Prinzipielle Gleichheit aller Menschen (egalitäres Prinzip=) 
  • Absolut geschützten Kernbereich an privater Lebensgestaltung 
  • Mensch ist Subjekt, nicht Objekt (Objektformel) 
  • Sicherung des wirtschaftlichen und kulturellen Existenzminimums

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Theorie der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Unterscheidung von Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten

o Freiheitsrechten: Unterlassen des Staates (Staat muss Beeinträchtigung
bestimmter Freiheitspositionen unterlassen bzw. eröffnen oder schützen)
o Gleichheitsrechten: Relatives Verhalten des Staates (Staat darf nicht
willkürlich handeln, er darf nichts wesentlich Gleiches ohne hinreichenden
Grund ungleich behandeln)

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Theorien der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Dimensionen der Freiheitsgrundrechte

o Abwehrdimension
o Leistungsdimension

- Schutzpflichten z.B. Polizei schützt Bürger
- Abgeleitete (derivative) Teilhaberechte z.B. Staat erlaubt Studenten
- Originäre Teilhaberechte z.B. Staat erlaubt Versammlungsort (Demo)
o Verfahrensrechtliche Dimension z.B. Bürger muss angehört werden

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Theorien der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Staatsgerichtetheit

o Art 1 III GG: Alle drei Gewalten des Staates ist an Grundrechten gebunden
o Privatpersonen sind nicht an die Grundrechte gebunden
o Aber: Ein Gericht berücksichtigt die Grundrechte in der Entscheidung zweier
Privatpersonen (mittelbare Drittwirkung)
o Bsp: Ich darf Google nicht verklagen, weil es gegen die Grundrechte verstößt,
aber das Gericht muss die Grundrechte im Urteil berücksichtigen

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

II. Schutzbereich: 

Wer und was wird geschützt?

1. Persönlicher Schutzbereich (Wer wird geschützt?)
• Jede natürliche Person
- Schon vor der Geburt (Nasciturus); umstritten ab wann genau
- Endet mit dem Tod
• Kein Schutz vor juristischen Personen und Personenvereinigungen


2. Sachlicher Schutzbereich (Was wird geschützt?)
• Recht auf Leben
- Aufrechterhaltung des Lebens
- Nicht: Recht auf Suizid
• Recht auf körperliche Unversehrtheit
- Menschliche Gesundheit im biologisch-physikalischen Sinne
- Auch psychisches Wohlbefinden, wenn es vergleichbare Wirkungen hat

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

III. Eingriff 

Gezielte Maßnahmen z.B. gezielte Tötung, ärztliches Einflößen von Brechmittel ohne
Einwilligung des Patienten
 Mittelbare Eingriffe z.B. Auslieferung an Staat mit Todesstrafe
Nichterfüllung der Schutzpflicht z.B. Schutz gegen Eingriffe Dritter

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

III. Eingriff

• Gezielte Maßnahmen z.B. psychiatrische Zwangsuntersuchung
• Auch mittelbare Eingriffe z.B. Videoüberwachung eines Platzes
• Nichterfüllung der Schutzpflicht

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Berufsfreiheit

I. Grundlagen 

• Geregelt in Art. 12 I GG
 Einheitliches Grundrecht (Keine Unterscheidung in Wahl des Berufs, Arbeitsplatzes
und Ausbildungsstätte)
Wichtig für Möglichkeit einer Rechtfertigung in Art 12 I 2 GG, die sich auf alle
Dimensionen bezieht

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