Gesellschaftsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Gesellschaftsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Beispielhafte Karteikarten für Gesellschaftsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Entstehungszeitpunkt der OHG und KG

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(P) Entstehung einer BGB-Gesellschaft (GbR)

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(P) Haftung für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH nach Eintragung der GmbH

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(P) sog. Vorgesellschaft

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(P) sog. Vorgründungsgesellschaft <=> sog. Vorgesellschaft 

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(P) Rechtsnatur der Vereinssatzung 

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(P) nicht rechtsfähige Verein

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(P) Ansprüche zwischen Mitglied und Verein

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(P) Verschuldenszurechnung nach § 31 BGB

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(P) Haftung für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH vor Eintragung der GmbH

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(P) Haftung der Gesellschafter 

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Gesellschaftsrecht

(P) Entstehungszeitpunkt der OHG und KG

Entstehung im Innenverhältnis:

= mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags bzw. dem darin vereinbarten Zeitpunkt, wenn Zweck der Betrieb eines Handelsgewerbes ist

Beachte: 

=> bei Kleingewerbe nach § 2 HGB (oder Betrieb nach § 3 HGB), das im Außenverhältnis zwingend erst mit Eintragung ensteht, ist Gesellschaftsvertrag regelmäßig so auszulegen, dass anstelle des dispositiven Innenrechts der §§ 705 ff. HGB das OHG/KG-Innenrecht gilt 

Entstehung im Innenverhältnis:

= zwei mögliche Entstehungszeitpunkte: 

  • nach § 123 I HGB: spätestens im Zeitpunkt der Eintragung 
  • nach § 123 II HGB: durch Aufnahme des Geschäftsbetriebs (Ausn.: §§ 2, 3 HGB)

= wenn Rechtsgeschäfte im Namen der Gesellschaft geschlossen werden und alle Gesellschafter dem Beginn der Geschäfte zugestimmt haben

(+) wegen Zweck des Verkehrsschutzes bereits bei sog. Vorbereitungshandlungen (z.B. Anmietung Geschäftsräume, Einstellung Personal, Kontoeröffnung)

Beachte: bis dahin kann bereits GbR vorliegen 

Gesellschaftsrecht

(P) Entstehung einer BGB-Gesellschaft (GbR)

1. Gesellschaftsvertrag 

= grds. formfrei

Ausnahme: formbedürftige Leistungsversprechen

 => Gesellschafter können sein: 

  • natürliche und juristische Personen 
  • Personenhandelsgesellschaften nach § 124 I HGB bzw. §§ 161 II, 124 I HGB
  • BGB-Gesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine (nach h.L. und BGH)

(-) Erbengemeinschaft, da nicht hinreichend rechtlich verselbstständigt 

2. Gemeinsamer Zweck

= jeder erlaubte Zweck 

Beachte: bei Betrieb eines Handelsgewerbes OHG/KG kraft Gesetzes (Rechtsformzwang)

Abgrenzung: Bruchteilsgemeinschaft 

= Zweck muss für Annahme einer GbR grds. über das bloße Halten und Verwalten der Sache, dh Verteilung der Anschaffungs- und Erhaltungskosten, hinausgehen 

3. Förderungspflicht

= grds. durch Leistung der vertraglich vereinbarten Beiträge (beitragsfreie Gesellschaften gibt es nicht)

Gesellschaftsrecht

(P) Haftung für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH nach Eintragung der GmbH

Haftung der GmbH:

= umfassende Haftung, da Vor-GmbH und GmbH identische Gebilde, dh GmbH in alle Rechte und Pflichten der Vor-GmbH bei gleichzeitigem Entfallen der Vor-GmbH eintritt 

Handelndenhaftung aus § 11 II GmbHG: 

= (-), da Haftung nach ihrem Sinn und Zweck entspr. nur subsidiär zum Tragen kommen soll und nach erfolgter Eintragung die GmbH als primäres Haftungssubjekt zur Verfügung steht 

Haftung der Gesellschafter: 

= wegen Gefahr einer Aushöhlung des nach erfolgter Eintragung als alleinige Haftungsmasse zur Verfügung stehenden Stammkapitals durch Verbindlichkeiten der Vor-GmbH kann § 13 II GmbHG im Interesse der Gläubiger nicht gelten 

h.M.: sog. Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung 

= Gläubiger erhält keinen unmittelbaren Anspruch gegen die Gesellschafter persönlich, diese sind aber im Innenverhältnis zur GmbH zum anteiligen Ausgleich der bis zur Eintragung entstandenen Vorbelastungen verpflichtet 

Beachte: 

=> einziger Unterschied zur Verlustdeckungshaftung liegt damit im Entstehungs-ZP (mit Eintragung erlischt diese und es entsteht Differenzhaftung)


Gesellschaftsrecht

(P) sog. Vorgesellschaft

Rechtsnatur:

= Vereinigung sui generis, auf die bereits GmbH-Recht Anwendung finden kann, soweit es nicht um Regelungen geht, welche explizit auf die der Vor-GmbH noch fehlende Eintragung abstellen 

=> Vor-GmbH kann insb. bereits eigene Verbindlichkeiten eingehen 

(+) auch grundbuch- und firmenfähig, aktiv und passiv parteifähig sowie insolvenzfähig

Vertretung: 

= Umfang der organschaftlichen Vertretungsmacht der Geschäftsführer (§ 35 I GmbHG) ist auf die mit der Gründung unmittelbar im Zusammenhang stehenden Geschäfte beschränkt, da vor Eintragung noch kein echter Bedarf nach Schutz des Rechtsverkehrs durch unbeschränkte Vertretungsmacht i.S.v. § 37 II GmbHG besteht 

=> rechtsgeschäftliche weitergehende Vollmacht aber möglich 

Gesellschaftsrecht

(P) sog. Vorgründungsgesellschaft <=> sog. Vorgesellschaft 

sog. Vorgründungsgesellschaft:

= liegt im Gründungsstadium vor notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages (§ 2 I 1 GmbHG) vor und wird die je nach Umfang und Gesellschaftszweck entweder als GbR oder OHG behandelt wird (Letzteres nur, wenn sie bereits ein Handelsgewerbe betreibt)

Regelfall: 

=> GbR, deren Zweck allein auf Gründung GmbH gerichtet ist und die daher üblicherweise mit Beschluss über Gesellschaftsvertrag der GmbH infolge Zweckerreichung (§ 726 BGB) endet 

Ausnahme: 

=> OHG, wenn Zweck bereits zu diesem Zeitpunkt bereits im Betrieb eines Handelsgewerbes liegt 

sog. Vorgesellschaft (Vor-GmbH):

= entsteht mit dem Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages der GmbH (§ 2 I 1 GmbHG) und wird ihrerseits nach erfolgter Eintragung im Handelsregister (§§ 7, 10 GmbHG) von der eigentlichen GmbH abgelöst

Gesellschaftsrecht

nbn

Kann aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten Vollstreckungstitel die
 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter betrieben werden?

Der Titel gegen die Gesellschaft genügt nach §§ 124 II, 129 IV HGB nicht für die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter. Vielmehr benötigt der Gläubiger hierzu einen Titel gegen die Gesellschafter, in deren Vermögen er vollstrecken möchte.

Gesellschaftsrecht

(P) Rechtsnatur der Vereinssatzung 

= da sie zumindest nach Entstehung der juristischen Person Rechtswirkungen entfaltet, die einer Rechtsnorm ähneln (in ihrem Bestand unabhängig von den Mitgliedern und somit losgelöst von diesen), sind die Vorschriften über Rechtsgeschäfte nicht ohne weiteres anwendbar: 

  • keine Auslegung vom objektiven Empfängerhorizont der einzelnen Mitglieder (§§ 133, 157 BGB) 

=> einheitliche, am Vereinszweck und den berechtigten Interessen der Mitglieder orientierte Auslegung 

  • § 139 BGB unanwendbar 

=> Unwirksamkeit ganzer Satzung wegen Bedeutung der Satzung als Grundordnung des Vereins nicht gewollt 

Gesellschaftsrecht

(P) nicht rechtsfähige Verein

= auf den nicht rechtsfähigen Idealverein finden die §§ 21 ff. BGB Anwendung, sofern sie nicht gerade ausdrücklich auf die Rechtsfähigkeit abstellen

Grund: § 54 S. 1 BGB ist insoweit verfassungskonform auszulegen, da der ursprüngliche Zweck des § 54 BGB mit Art. 9 GG, unter dessen Schutz der nicht rechtsfähige Verein seit Geltung des GG steht, nicht vereinbar ist 

ursprünglicher Zweck des § 54 S. 1 BGB:

= mit Verweisung auf §§ 705 ff. BGB wollte Gesetzgeber Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins möglichst unpraktikabel und unattraktiv gestalten, um möglichst alle Vereine in die Rechtsfähigkeit und damit unter staatliche Kontrolle zu zwingen 

=> unkontrollierte Ausbreitung politisch oder sozial engagierter nicht rechtsfähiger Vereine sollte verhindert werden 

(P) Haftung der Mitglieder

= da Mitglied nicht den Willen hat, mit Privatvermögen für Verbindlichkeiten des Vereins zu haften, ist im Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns die Vertretungsmacht des Vorstandes konkludent dahingehend beschränkt, dass er die Mitglieder allein hinsichtlich ihres Anteils am Vereinsvermögen gesamtschuldnerisch binden können soll 

Beachte: 

= entgegen dem Namen ist der „nicht rechtsfähige“ Verein materiell rechtsfähig (andere Auffassung schon wegen Parteifähigkeit nach § 50 II ZPO überholt)

=> wie die GbR Gesamthand und noch stärker als diese organisatorisch und strukturell von seinen Mitgliedern getrennt 

Gesellschaftsrecht

(P) Ansprüche zwischen Mitglied und Verein

= Mitgliedschaft begründet besondere Rechtsbeziehung zwischen Verein und Mitglied, die zur Begründung von Sorgfaltspflichten nach § 241 II BGB genügt (Sonderrechtsbeziehung) 

=> damit in beide Richtungen Ansprüche aus §§ 280 I, 241 II BGB möglich 

Beachte: Mitgliedschaft zudem sonstiges Recht i.S.d. § 823 I BGB 

=> vermittelt dem Vereinsmitglied ein Bündel von Rechten und Pflichten, sodass es mit anderen absolut geschützten Rechtsgütern vergleichbar ist  

Gesellschaftsrecht

(P) Verschuldenszurechnung nach § 31 BGB

sachlicher Umfang:

= Verein muss sich grds. alle zum SE verpflichtenden Handlungen zurechnen lassen, unabhängig davon, auf welchen Gründen Ersatzpflicht beruht, da nur dann umfassende Zurechnung des Verhaltens von Repräsentanten gewährleistet wird 

Denn: ansonsten wäre nach § 278 S. 2 BGB vollständige Freizeichnung für Fehlverhalten der Organe möglich (bei eigenem Verschulden gilt dagegen § 276 III BGB)

„in Ausführung der zustehenden Verrichtung“

= sachlicher Zusammenhang zwischen Organhandeln und zugewiesenem Aufgabenkreis erforderlich, dh Schädigung darf nicht nur bei Gelegenheit einer Amtshandlung geschehen 

=> nicht erforderlich, dass Organ bei einer ihm ausdrücklich zugewiesenen Aufgabe i.R. seiner Befugnisse handelt, genügt vielmehr jedes in amtlicher Eigenschaft vorgenommene Handeln 

persönlicher Anwendungsbereich:

= „verfassungsmäßig berufene Vertreter“ i.S.d 31 BGB sind alle Personen, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung innerhalb des Vereins bedeutsame wesensmäßige Funktionen zur selbstständigen un eigenverantwortlichen Erledigung zugewiesen wurden (Vertretungsmacht irrelevant)

Beachte: Vermeidung solcher eigenen Haftung durch Einsetzen von Verrichtungsgehilfen i.S.d. § 831 BGB wird durch Lehre vom Organisationsmangel eingeschränkt!

=> Zweck ist Umgehung des § 831 S. 2 BGB 

Gesellschaftsrecht

(P) Haftung für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH vor Eintragung der GmbH

Haftung der Vor-GmbH:

= Haftung mit bereits vorhandenem Gesellschaftsvermögen, dh bis dahin bereits erbrachter Stammeinlagen 


Handelndenhaftung aus § 11 II GmbHG:

= „Handelnde“ sind dabei nur solche Personen, die als oder zumindest wie Vertretungsorgane der Vorgesellschaft nach außen aufgetreten sind 

Haftung der Gründungsgesellschafter:

e.A.: unbeschränkte Haftung nach Außen 

Kritik: 

=> Rechtsverkehr nicht in dem Maße schutzwürdig, da bei Auftreten als „Vor-GmbH“ Wille deutlich wird, gerade nicht persönlich haften und die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränken zu wollen 

a.A.: keine Gesellschafterhaftung 

Kritik:

=> für Rechtsverkehr wäre jedes Rechtsgeschäft mit unkalkulierbarem Risiko verbunden, da in diesem Stadium vollständige Aufbringung des Gesellschaftsvermögens noch keineswegs ausreichend sichergestellt ist 

= auf Vor-GmbH finden noch nicht die gläubigerschützenden Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Rechts Anwendung 

h.M.: daher vermittelnd keine unmittelbare Haftung nach Außen, aber unbeschränkte Innenhaftung 

= Gründungsgesellschafter, die der Geschäftsaufnahme zugestimmt haben, haften den Gläubigern zwar nicht direkt und unmittelbar mit ihrem Privatvermögen, sie haften der GmbH ggü. aber auf die Erbringung und Erhaltung der Einlage

Folge: ist bei Entstehen der GmbH die Einlage ganz oder zum Teil verbraucht, hat die Gesellschaft einen Anspruch gegen die Gesellschafter auf Ausgleich der Differenz (sog. „gesellschaftsinterne anteilige Verlustdeckungshaftung“)

=> diesen Anspruch können Gläubiger, die Titel gegen Gesellschaft erstritten haben, nach §§ 829, 835 ZPO pfänden und verwerten lassen 

Ausnahmen, dh Außenhaftung (+): 

  • wenn Gesellschaft vermögenslos ist
  • wenn Gesellschafter die Vor-GmbH als werbende Gesellschaft weiter betreiben, obwohl Eintragung im Handelsregister nicht mehr ernsthaft beabsichtigt wird (sog. „unechte Vor-GmbH“)

=> dann kein Durchgangsstadium zur GmbH mehr, sodass Umwandlung der Vorgesellschaft in BGB-Gesellschaft bzw. OHG, welche als Rechtsnachfolger für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH haftet 

Folge: unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter für diese Verbindlichkeiten nach § 128 HGB (analog)

Gesellschaftsrecht

(P) Haftung der Gesellschafter 

= grds. keine Haftung der Gesellschafter (§ 13 II GmbHG)

Ausnahme:

  • Haftung der Repräsentanten nach §§ 280 I, 311 III, 241 II BGB
  • Haftung aus § 823 II BGB insb. i.V.m. §§ 263, 266 StGB oder § 15a I InsO
  • Haftung nach § 826 BGB
  • Haftung analog § 179 I BGB in den Fällen, in denen Geschäftsführer nicht klar stellt, dass der Vertretene eine GmbH ist (keine direkte Anwendung, da Vertretungsmacht)

=> Vertragspartner vergleichbar schutzwürdig, da er faktisch keinen vollen Anspruch hat, von dem er aufgrund des Auftretens für ein voll haftendes Rechtssubjekt aber ausgegenagen ist 

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