BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg

Pro: 

=> wenn man in § 172 I BGB Ausprägung des Grundsatzes sieht, dass schuldhaft veranlasster Rechtsschein einer Vollmachtserteilung der tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung gleichzustellen ist (vgl. Anscheinsvollmacht)

Contra: 

=> derart extensive Rechtsscheinslehre stünde im Wertungswiderspruch zum anerkannten Satz, dass abhanden gekommene schriftliche WE keine Bindungswirkung gegen ihren Autor äußern, sondern allenfalls Haftung auf negatives Interesse begründen 

• Gesetzgeber spricht zudem bewusst von einem "Aushändigen", sodass nicht von planwidriger Regelungslücke ausgegangen werden kann 
• Interessen des Vertragspartners über Sekundäransprüche hinreichend geschützt 

(P) Haftung des Autors

• nach §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB (c.i.c.) auf das negative Interesse 
• nach § 122 BGB analog (Haftung, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt)

=> enttäuschte Vertrauen des Vertragspartners verdiene nicht weniger Schutz als das des Adressaten einer abhanden gekommenen WE (bei welcher Vertrauensschaden nach h.M. zu ersetzen ist)

• Anfechtung nach § 123 BGB, um den Ersatzanspruch nach § 122 BGB zu beseitigen
• Anfechtung nichtiger Übereignung, um gutgläubigen Dritterwerb kraft Rechtsscheins auszuschließen, vgl. § 142 II BGB

=> Frage, ob § 122 BGB den Ersatz von Schäden, die im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags entstanden sind, abschließend regelt

Anwendbarkeit (+):

• § 122 I BGB beruht auf dem Veranlssungsprinzip, setzt also kein Verschulden voraus => Begrenzung des neg. Interessees auf das positive scheint im Falle des Verschuldens aber nicht gerechtfertigt 
• Bedürfnis für Anwendbarkeit, da bei c.i.c. § 254 BGB flexiblere Handhabung der Opfergrenze ermöglicht => bei § 122 I BGB dagegen "Alles-oder-nichts-Prinzip", vgl. § 122 II BGB

ACHTUNG: § 122 I und § 179 II BGB sind die einzigen Normen, bei denen das negative Interesse der Höhe nach auf das positive Interesse beschränkt ist!

= wenn der Vertreter nach außen i.R. seiner Vertretungsmacht handelt (= Einhaltung des rechtliches Könnens) und dabei seine Pflichten aus dem Innenverhältnis verletzt (= Überschreitung des rechtliches Dürfens)

=> ansonsten schon keine VM und falsus procurator!!!

Wichtigste Fälle:

=> wenn Gesetz anordnet, dass Beschränkung der VM Dritten ggü. nicht möglich ist

• Prokura, § 50 I HGB
• OHG, § 126 II HGB bzw. KG, §§ 161 II, 126 II HGB
• GmbH, § 37 II GmbHG für Geschäftsführer
• AG, § 82 I AktG

Rechtsfolge:

Grundsatz: Vertretene wird gebunden, dh trägt Missbrauchsrisiko; im Innenverhältnis aber SE-Ansprüche gegen Vertreter

Ausnahme: Keine Bindung in folgenden Fällen: 

1.Kollusion 

= Vertreter und Vertragsgegner wirken bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammen, um diesen zu schädigen

h.M.: RG ist gem. § 138 nichtig

=> bewusste Zusammenwirken in Schädigungsabsicht stellt gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten dar

a.A.: RG ist wirksam

=> aber Anspruch auf Vertragsaufhebung nach §§ 826, 249 I BGB, der mit Arglisteinrede des § 853 Vertragspartner einredeweise gegen Inanspruchnahme aus dem Vertrag entgegengehalten werden kann

2. Evidenz

= Vertreter überschreitet seine Rechte aus dem Innenverhältnis und Vertragspartner hat dies erkannt bzw. hätte es erkennen müssen

BGH: RG ist wirksam

=> aber Vertretene kann ggü. Ansprüchen des Vertragspartners Einwand unzulässiger Rechtsausübung erheben, § 242 BGB

h.L.: vertragliche Bindung entfällt analog §§ 177 ff. BGB grds. (analog, da VM ja bestand)

=> Vertretene kann aber analog §§ 177 I, 184 BGB Vertrag durch Genehmigung wirksam machen (a majore ad minus); sonst haftet Vertreter analog § 179 BGB 

(!) hierfür spricht flexiblere Rechtsfolge, insb. Berücksichtigung von Verschulden des Vertretenen nach § 254 BGB i.R. einer Haftung aus c.i.c. 

i.E.: Vertretene hat es nach beiden Fällen in der Hand, ob er RG gelten lassen will oder nicht!

= grds. ist das Verfügungsgeschäft in seiner rechtlichen Beurteilung unabhängig von dem zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft (sog. Abstraktionsprinzip)

=> sind allerdings das Verfügungs- und das Verpflichtungsgeschäft mit dem selben Fehler behaftet (sog. Fehleridentität), so sind beide Geschäfte anfechtbar

= nach h.M. muss sich der Irrende an dem festhalten lassen, was er wirklich gewollt hat, wenn sich der Vertragspartner bereit erklärt, die Erklärung so gelten zu lassen, wie der Anfechtende sie gemeint hat, dh:

• Vertragspartner kann sich entweder auf volle Unwirksamkeit berufen oder
• Restvertrag bestehen lassen 

=> § 242 BGB, Irrende soll durch Anfechtung keinen Vorteil erreichen (sonst "venire contra factum proprium")

Beachte: Anfechtungsgegner wird dies aber nur wählen, wenn er sich bei Wirksamkeit des Vertrages wirtschaftlich besser stellt als durch Geltendmachung von Folge- und Sekundäransprüchen 

WICHTIG: keine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB, sodass ein Widerrufsrecht nach § 312 g II 1 Nr. 10 BGB nicht ausgeschlossen (es erfolgt kein Zuschlag)

=> Vertragsschluss nach allg. Vorschriften der §§ 145 ff. BGB

• Angebot:

= Einstellen eines Warenangebots und Freischaltung der Online-Auktion (Angebot ad incertas personas = an die, die innerhalb Angebotszeit Höchstgebot abgeben)

•  Annahme: 

= durch Höchstgebot unter auflösender Bedingung, dass kein höheres Gebot erfolgt 

Zugang: an eBay als Empfangsvertreter (§ 164 III BGB)

a.A.: Angebot durch Höchstgebot; Freischaltung enthält Erklärung vorweggenommener Annahme

(P) eBay AGB = Vertragsinhalt des Kaufvertrages 

m.M.: Einbeziehungslösung (+) 

=> Verkäufer macht sich eBay AGB "zu eigen" und tritt damit als "Quasi-Verwender" auf

h.M.: Auslegungslösung (-) 

=> keine unmittelbare Geltung zwischen Anbieter und Bieter 

ABER: können als Auslegung der Vertragsbeziehungen herangezogen werden, da beide Parteien durch ihre Anmeldung bei eBay wissen, dass auch jeweils andere Seite AGB akzeptiert hat

(-) wenn ein Teil erkennbar von AGB abrückt 

BGH: "berechtigte Angebotsrücknahme" i.S.d. AGB auch bei Diebstahl der Sache

(P) Rspr. zu den Schnäppchenkäufen

= die für § 138 I BGB erforderliche verwerfliche Gesinnung kann aufgrund der Besonderheiten einer Internetauktion bei auffälligem Missverhältnis nicht vermutet werden 

• kann für Bieter taktische Gründe haben, zunächst nicht sein äußerstes Höchstgebot abzugeben
• gerade Reiz einer Auktion, "Schnäppchen" zu ergattern 
• auch Einwand des Rechtsmissbrauchs (-), da Verkäufer Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch Wahl eines niedrigen Startpreises selbst eingegangen ist

(P) eigene sog. Lockvogel-Gebote 

= Gebot ist nach BGH unwirksam und bleibt unberücksichtigt 

(P) Handeln unter fremden Mitgliedsnamen 

= Lösung davon abhängig, wodurch Person des Vertragspartners in den Augen des Geschäftsgegners individualisiert wird:

• will er mit der mit der konkret vor ihr stehenden Person kontrahieren (dann bloße Namenstäuschung) 

=> Eigengeschäft des Handelnden, da keine Fehlvorstellung über Identität 

oder

• ist ihm ausdrücklich an Geschäft mit Namensträger gelegen (dann Identitätstäuschung) 

=> Vertretergeschäft, dh §§ 164 ff. BGB sowie Grundsätze zur Duldungs- und Anscheinsvollmacht werden entspr. angewendet 

HIER: Identitätstäuschung, da Mitgliedsname mit entspr. Angaben für den Vertragspartner ausschlaggebend für Vertragsschluss, insb. wegen des guten Rufs des Mitgliedsnamens, dh:

• Geschäft mit Namensträger kommt nur bei Vollmacht/Genehmigung zustande 

oder

• bei Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen unter den VSS der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht 

=> nicht schon ausreichend, dass Zugangsdaten nicht hinreichend vor Zugriff vor Zugriff geschützt waren

Beachte: 

= eine von eBay gestellte und von jedem Nutzer akzeptierte Formularklausel, wonach Mitglieder für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begründet keine Haftung des Kontoinhabers 

=> unwirksam nach § 307 BGB, da Haftung weit über Rechtsgrundsätze der Rechtsscheinhaftung hinausgehen würde 

= ein Dissens scheidet immer dann aus, wenn sich durch die insoweit vorrangige Auslegung der WE vom objektiven Erklärungsgehalt nach §§ 133, 157 BGB eine Einigung der Parteien ergibt 

Beachte: §§ 154, 155 BGB regeln nur den Dissens bzgl. Nebenbestimmungen, ein Dissens bzgl. der essentialia negotii (Totaldissens) hat immer die Unwirksamkeit des Vertrags zur Folge!

= eine nachträgliche Genehmigung kann nicht anders behandelt werden als die vorherige Erteilung bestimmter Weisungen, da die Willensentscheidung über die Wirksamkeit nur beim Vertretenen liegt 

=> daher muss § 166 II BGB analog gelten 

Maßgeblicher Zeitpunkt i.R.d. § 932 II BGB für die Gutgläubigkeit: 

= Vornahme der Genehmigung, auch wenn dadurch rückwirkend Eigentumserwerb eintritt, § 184 I BGB 

=> insoweit ergibt sich aus Sinn und Zweck der Gutglaubensvorschriften "ein anderes" i.S.d. § 184 I BGB, da der böse Glaube nicht rückwirkend entfallen kann

Beachte: gilt dann auch für § 142 II BGB, dh bei Anfechtung vor Kenntniserlangung und zeitlich nachfolgender Genehmigung 

m.M.: Anfechtung immer (-)

=> § 119 II BGB gilt als Inhaltsirrtum, das dingliches Rechtsgeschäft ist aber wertneutral (wertbildende Faktoren nicht Inhalt dinglicher Einigung)

h.M.: Lehre von der Fehleridentität

= Anfechtung (+), wenn Irrtum auch für Abgabe der Übereignungserklärung kausal war

• (+), wenn Irrende die Sache auch dem Wert entspr. nicht veräußert hätte, die Sache also auch zu einem höheren Preis nicht verkauft und übereignet hätte
• (-), wenn Irrende Sache trotz Irrtums übereignet hätte, aber zu einem höheren Preis (Preis wird nicht zum Inhalt der Übereignungserklärung gemacht)

Beachte: bei anderen Anfechtungsgründen immer im Einzelfall zu prüfen, ob sich Irrtum auch auf dingliche Einigung erstreckt (sog. Fehleridentität) 

= Irrtum muss für schuldrechtlichen als auch für dinglichen Vertrag von unmittelbarer Bedeutung sein

=> Anspruch des Anfechtenden auf Vertragsaufhebung nach § 123 I BGB bzw. Zustimmung zur Vertragsaufhebung nach §§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II i.V.m. § 249 I BGB

ACHTUNG: Streit, ob c.i.c. anwendbar ist, besteht nur, wenn Anfechtungsfrist verstrichen ist bzw. Anfechtung noch nicht erfolgt ist oder nur eine fahrlässige Täuschung vorliegt, da die c.i.c. nach erfolgter Anfechtung mangels Schadens entfällt (§ 142 I BGB ex tunc Wirkung)

(P) Wertungen des Anfechtungsrecht werden unterlaufen  

• Anfechtungsfrist (§ 124 BGB) - Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB)
• Arglist (vorsätzliche Täuschung) -  § 280 I 2 BGB (Fahrlässigkeit)

e.A.: Anwendbarkeit (-)

BGH: Anwednbarkeit (+), aufgrund unterschiedlicher Schutzrichtungen: 

• §§ 123, 124 BGB die freie Willensbildung schützen, die c.i.c. hingegen das Vermögen
• zudem setze c.i.c. im Gegensatz zu § 123 BGB einen Schaden voraus 

Kritik: 

• nach § 241 II BGB ist es nicht zwingend, dass es sich bei den Interessen des anderen Teils um Vermögensinteressen handelt
• auch § 249 I BGB fordert keinen Vermögensschaden

a.A.: Anwendbarkeit (+), aber § 124 BGB entsprechend anzuwenden

Beachte: auch wenn BGH heftig kritisiert, h.M. Anwendung (-)

Wertere Ansprüche auf Vertragsaufhebung:

• §§ 823 II BGB, § 263/240/253 StGB i.V.m. § 249 I BGB
• § 826 BGB i.V.m. 249 I BGB

=> neben Anfechtungsrecht anwendbar, da Wertungen nicht unterlaufen werden (auch hier Vorsatz erforderlich; längere Verjährungsfrist gerechtfertigt, da Betrüger/Erpresser weniger schutzwürdig, i.Ü. Wertung des § 853 BGB)

Beachte: auch diese Ansprüche entfallen nach erfolgter Anfechtung aber mangels Schaden