BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

Was ist unter einer Bindung an einen Antrag i.S.d. § 145 BGB zu verstehen?

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Wie kann ein subjektives Recht erworben werden?

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Definieren Sie die Begriffe 'vertretbare' und 'nicht vertretbare' Sache.

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Was sind Nutzungen iSd. BGB?

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Definieren Sie folgende Begriffe:

1. Wesentlicher Bestandteil einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks?

2. Scheinbestandteil eines Grundstücks

3. Zubehör einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks

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Was für Arten des Notstands kennen Sie?

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Was ist ein Angriff?

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Definieren Sie den Begriff Notwehr.

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Kann der Inhaber eines subjektiven Rechts sein Recht verwirken?

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Was ist eine Sache?

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Definieren Sie den Begriff der Geschäftsgrundlage.

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In welchem Fall ist die Selbsthilfe zulässig?

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BGB AT

Was ist unter einer Bindung an einen Antrag i.S.d. § 145 BGB zu verstehen?

Sofern das Angebot des Antragenden hinreichend bestimmt und wirksam geworden ist, kann dieser das Angebot nicht mehr einseitig widerrufen oder seinen Inhalt ändern. Das heißt, der Antragende hat keine Möglichkeit mehr, das Zustandekommen des Vertrages zu verhindern.

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Wie kann ein subjektives Recht erworben werden?

1. Originärer Erwerb: liegt vor, wenn eine Person ein subjektives Recht nicht von einer anderen Person erwirbt, sondern dieses subjektive Recht erst in der Person des Erwerbers selbst entsteht.

2. Derivativer Erwerb: Geht das subjektive Recht durch einen Übertragungsakt von einer Person auf die andere über, so spricht man von einem abgeleiteten Erwerb.

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Definieren Sie die Begriffe 'vertretbare' und 'nicht vertretbare' Sache.

Vertretbare Sachen (§ 91 BGB)  sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden. Dies trifft auf solche Sachen zu, die sich von anderen nicht durch ausgeprägte Individualisierungsmerkmale abheben und daher ohne weiteres austauschbar sind.

Nicht vertretbare Sachen sind solche Sachen, die individuell charakterisiert sind, sich von anderen Sachen also durch ausgeprägte Individualisierungsmerkmale abheben (z.B. Originalkunstwerk, Maßanfertigung)

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Was sind Nutzungen iSd. BGB?

Nutzungen gem. § 100 BGB sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts, sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts  gewährt, vgl. auch § 99 BGB?

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Definieren Sie folgende Begriffe:

1. Wesentlicher Bestandteil einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks?

2. Scheinbestandteil eines Grundstücks

3. Zubehör einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks

1. Wesentlicher Bestandteil einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks: 
Wesentliche Bestandteile einer Sache sind solche Bestandteile, die nicht voneinander getrennt werden können, ohne, dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (§ 93 BGB). § 94 BGB definiert für Grundstücke näher, was unter wesentlichen Bestandteilen zu verstehen ist (z.B. das dort errichtete Gebäude).

2. Scheinbestandteil eines Grundstücks 
Scheinbestandteile eines Grundstücks sind bewegliche Sachen, die nur vorübergehend mit dem Boden fest verbunden sind (§ 95 I 1 BGB).

3. Zubehör einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks 
Nach § 97 BGB sind Zubehör solche beweglichen Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck einer Hauptsache dienen, zu ihr in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen und nach der Verkehrsanschauung als Zubehör angesehen werden.

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Was für Arten des Notstands kennen Sie?

Der Notstand unterschiedet sich zur Notwehrsituation dadurch, dass die Gefahr, gegen die sich der Betroffene verteidigen darf, nicht von einem Menschen, sondern von einer Sache ausgeht. man unterscheidet zwischen:

1. Verteidigungsnotstand (§ 228 BGB): die Gefahr geht von einer Sache aus; bei der Abwehr der Gefahr wird die Sache beschädigt oder gar zerstört.

2. Angriffsnotstand (§ 904 BGB): der Zugriff oder die Einwirkung einer Sache, von der keine Gefahr ausgeht, werden gestattet um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden. Der drohende Schaden muss unverhältnismäßig Groß sein im Verhältnis zum Schaden, der dadurch entsteht, dass die fremde Sache benutzt wird, um den Angriff abzuwehren. Dies gilt es gegeneinander abzuwägen.

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Was ist ein Angriff?

Ein Angriff ist jede menschliche Handlung, durch die eine Verletzung rechtlich geschützter Interessen droht. Ein solcher Angriff ist rechtswidrig, wenn derjenige, gegen den sich der Angriff richtet, zur Duldung dieser Handlung nicht verpflichtet ist.

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Definieren Sie den Begriff Notwehr.

Notwehr (§227 BGB) ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einer anderen Person abzuwenden.

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Kann der Inhaber eines subjektiven Rechts sein Recht verwirken?

Verwirkung iSv. § 242 BGB  liegt vor,

wenn

der Inhaber eines Rechts mit der Geltendmachung des Rechts gegen Treu und Glauben verstößt,

wenn

längere Zeit verstrichen ist, in der er das Recht nicht geltend gemacht hat, obwohl er es hätte geltend machen können (= Zeitmoment)

und

derjenige, gegen den das Recht geltend gemacht wird (Verpflichteter), nach dem vorher an den Tag gelegten Verhalten des Berechtigten davon ausgehen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen würde, der Verpflichtete dies auch angenommen und sich darauf eingerichtet hat (=Umstandsmoment)

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Was ist eine Sache?

Sachen im Sinne des BGB sind nur körperliche Gegenstände (§ 90 BGB). Sie sind von Menschen beherrschbar.

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Definieren Sie den Begriff der Geschäftsgrundlage.

Unter einer  Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB versteht man die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellung beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellung der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut.

Bsp.: Zweckverfehlung, Äquivalenzstörung

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In welchem Fall ist die Selbsthilfe zulässig?

Selbsthilfe ist die eigenmächtige, gewaltsame Durchsetzung eines subjektiven Rechts (§§ 229 ff. BGB). Wesentliche Voraussetzungen sind, dass:

– obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und deshalb

– die Gefahr besteht, dass ein vorhandener Anspruch nicht mehr verwirklicht werden kann oder seine Durchsetzung wesentlich erschwert wird.

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