BGB AT

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Rücktrittsfähiger Versuch

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Versuch

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10. Polizeipflicht
Was ist ein Zweckveranlasser?

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Unbeendeter Versuch

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Unmittelbares Ansetzen

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Tatentschluss

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Wann besteht Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung?

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Was ist der Unterschied zwischen dem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312i, 312j BGB) und dem Fernabsatzvertrag?

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7. Verhältnismäßigkeit
Was ist geeignetheit?

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7. Verhältnismäßigkeit
Wann ist eine Maßnahme verhältnismäßig?

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Tatbestandsirrtum

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Vollendung des Delikts

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BGB AT

Rücktrittsfähiger Versuch

Ein nicht fehlgeschlagener Versuch ist rücktrittsfähig

BGB AT

Versuch

Versuch ist der Mangel am objektiven Unrechttatbestand, bei
vollständigen Vorliegen der subjektiven
Tatbestandsvoraussetzungen

BGB AT

10. Polizeipflicht
Was ist ein Zweckveranlasser?

– Der Zweckveranlasser verhält sich rechtmäßig, schafft aber eine Lage, in der andere die öffentliche Sicherheit gefährden oder stören
– Störung ist zwangsläufige Folge des Verhaltens des Zweckveranlassers
– Störung wird zumindest billigend in Kauf genommen

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Unbeendeter Versuch

Unbeendet ist ein Versuch, wenn der Täter nach seiner
Vorstellung von der Tat davon ausgeht, noch nicht alles getan
zu haben, was zu der Vollendung notwendig ist

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Unmittelbares Ansetzen

Dies ist gegeben, wenn der Täter die subjektive Schwelle zur
Tatausführung überwunden hat und der Taterfolg ohne
wesentliche Zwischenschritte verwirklicht werden kann.

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Tatentschluss

Der Tatentschluss umfasst den tatvorsatz sowie alle weiteren
subjektiven Tatmerkmale eines Tatbestandes. Vorsatz setzt
Wissen und Wollen voraus.

BGB AT

Wann besteht Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung?

Ein Vertrag kann ergänzend ausgelegt werden, wenn:

– der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthält und

– wenn der Wortlaut der abgegebenen Erklärungen Anhaltspunkte dafür bietet, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Parteiwillen klargestellt werden kann.

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Was ist der Unterschied zwischen dem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312i, 312j BGB) und dem Fernabsatzvertrag?

Der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312i, 312j BGB) stellt für den agierenden Unternehmer besondere Pflichten gegenüber dem Kunden auf. Der sachliche Anwendungsbereich von §§ 312i, 312j BGB ist eröffnet, wenn ein Unternehmer mit seinem Kunden einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen und sich dabei der „Telemedien“ (in der Regel des Internet) bedient. In persönlicher Hinsicht kann es sich bei dem Kunden sowohl um einen Verbraucher (§ 13 BGB) als auch um einen Unternehmer (§ 14 BGB) handeln.

Dagegen erfasst der Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB) in sachlicher Hinsicht neben den Telemedien auch Emails, Briefe, Telefonanrufe etc., über die Verträge geschlossen werden. In persönlicher Hinsicht werden nur Verbraucher (§ 13 BGB) erfasst, sodass nur ihnen der von § 312c BGB ausgehende zusätzliche Schutz zugutekommt.

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7. Verhältnismäßigkeit
Was ist geeignetheit?

Die staatliche Maßnahme ist geeignet, wenn se den beabsichtigten Zweck erreichen kann.
Die Maßnahme muss taugliches Mittel sein, den angstrebten Erfolg aber nicht mit 100%-iger Sicherheit erreichen.

BGB AT

7. Verhältnismäßigkeit
Wann ist eine Maßnahme verhältnismäßig?

Wenn sie,
– geeignet
– erforderlich
– angemessen
ist.

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Tatbestandsirrtum

Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter einen der
wirklich-realen Umstände nicht kennt, die zur Verwirklichung
des Tatbestands führen

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Vollendung des Delikts

Eintritt des taterfolges

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