BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Scheingeschäft i.S.d. § 117 I BGB

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(P) § 935 BGB bei Weggabe der Sache durch beschränkt Geschäftsfähigen 

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Stellvertreter <=> Bote 

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(P) Haftung des falsus procurator nach § 179 I BGB 

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) vom Ermächtigten abredewidrig ausgefülltes Blankett 

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) sog. Verpflichtungsermächtigung analog § 185 I BGB

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(P) Erklärende tritt unwillentlich im fremden Namen auf 

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(P) Widerruf unwiderruflicher Vollmacht 

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(P) Anfechtbarkeit der Vollmachtserteilung 

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(P) Anfechtbarkeit des Vertrags selbst bei Irrtum i.R.d. Vollmachtserteilung 

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(P) Betreuung, §§ 1896 ff. BGB 

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Duldungs- und Anscheinsvollmacht 

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Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

BGB AT

(P) Scheingeschäft i.S.d. § 117 I BGB

=> Voraussetzungen:

1. Beiden Parteien fehlt der RB-Wille

2. Beide Parteien wissen, dass dem jeweils anderen der RB-Wille fehlt (Wortlaut: „mit dessen Einverständnis“)

ACHTUNG: Willen zur Vereinbarung eines Scheingeschäfts (Übereinstimmung im Willen) muss Vertragspartner selbst haben, § 166 I BGB analog (-), wenn Vertreter lediglich als Verhandlungsgehilfe bei Vertragsverhandlungen eingeschaltet, Vertrag selbst aber ohne Vertreter abgeschlossen wurde => da § 166 I BGB eine Wissenszurechnungsnorm ist

=> wenn Käufer Scheinabrede nicht kannte, liegt sog. fehlgeschlagenes Scheingeschäft vor, das BGH als Fall des § 118 BGB behandelt

Rechtsfolge:

  • Vertrag nichtig, § 117 I BGB
  • verdeckter Vertrag kommt zur Geltung, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen (§ 117 II BGB)

Wichtiges Beispiel:

Beurkundung eines geringeren Kaufpreises beim Grundstückskauf, um Notarkosten zu sparen

  • Beurkundete war nicht gewollt (nichtig nach § 117 I BGB)
  • Gewollte war nicht beurkundet (nichtig nach §§ 117 II, 311b, 125 S. 1 BGB)

ABER: meist Heilung nach § 311b S. 2 BGB ex nunc

BGB AT

(P) § 935 BGB bei Weggabe der Sache durch beschränkt Geschäftsfähigen 

= da es bei der Frage der Freiwilligkeit der Besitzaufgabe um eine Frage nach dem tatsächlichen Willen, nach der Fähigkeit zum tatsächlichen Handeln geht, kommt es analog §§ 827, 828 BGB auf die Einsichtsfähigkeit des beschränkt Geschäftsfähigen an


Beachte: 

=> bei voll Geschäftsunfähigen aber Abhandenkommen immer (+)

BGB AT

(P) Stellvertreter <=> Bote 

Stellvertreter:

  • gibt eigene Willenserklärung
  • muss wenigstens beschränkt geschäftsfähig sein, § 165 BGB
  • Vertreter hat eigenen Beurteilungsspielraum 

=> Unterscheidung nach äußerem Auftreten

Bote:

  • übermittelt fremde Willenserklärung
  • muss nicht wenigstens beschränkt geschäftsfähig sein

BGB AT

(P) Haftung des falsus procurator nach § 179 I BGB 

Beachte: bei Wahl der Erfüllung (Alt. 1)

= falsus procurator wird nicht Vertragspartner, da der Anspruch auf Erfüllung ein Schadensersatzanspruch ist, der sich auf Naturalrestitution beschränkt  

=> es kommt (wie bei Erfüllung) zum Leistungsaustausch

Aber: der falsus procurator ist dem Vertragspartner rechtlich gesehen gleichgestellt, denn er hat: 

  • Gegenrechte nach §§ 320 ff. BGB (analog)
  • Mängelrechte analog §§ 434 ff. BGB 
  • Ansprüche aus §§ 280 I, 241 II BGB

Denn: es entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen falsus procurator und Veräußerer, welches einem Vertrag ähnelt 

BGB AT

(P) vom Ermächtigten abredewidrig ausgefülltes Blankett 

Grundsatz: Anfechtung  (-), da Rechtsscheinhaftung

BGH: 

= wer eine Blankettunterschrift leistet und aus der Hand gibt, schafft damit die Möglichkeit, dass das Blankett entgegen oder abweichend von seinem Willen ausgefüllt und in den Verkehr gebracht wird

=> teilweise wird § 172 BGB analog angewendet

(P) Anfechtung bei Irrtum des Ermächtigten 

= wenn sich Ermächtigte beim Ausfüllen in einem nach § 119 BGB beachtlichen Irrtum befunden hat kann Aussteller analog § 166 I BGB 

=> Ermächtigte wird wie der Vertreter behandelt

BGB AT

(P) sog. Verpflichtungsermächtigung analog § 185 I BGB

= Ermächtigung, einen anderen im eigenen Namen direkt zu verpflichten, wobei § 185 I BGB insoweit analog auf Verpflichtüngsgeschäfte anwendet würde

=> wird von h.M. abgelehnt, weil: 

  • kein Bedürfnis, da die Vertretungsregeln ausreichen
  • wäre Umgehung des Offenkundigkeitsprinzip

Gesetzliche Ausnahme: § 1357 I BGB

BGB AT

(P) Erklärende tritt unwillentlich im fremden Namen auf 

= Erklärender will im eigenen Namen handeln, aber tritt im fremden Namen auf

=> es gilt § 164 II BGB analog bzw. Rechtsgedanke des § 116 I BGB, sodass das das objektiv Erklärte gilt und keine Anfechtung möglich ist!

BGB AT

(P) Widerruf unwiderruflicher Vollmacht 

= (+), wenn wichtige Gründe vorliegen

Begründung: Analogie zu §§ 626, 723 I 2 BGB bzw. Generalnorm des § 314 BGB als Rechtsgedanke 

Beachte: 

=> bei einer unwiderruflichen Vollmacht zum Grundstückskauf bzw. -verkauf muss im Wege einer teleologischen Reduktion des § 167 II BGB die Form des § 311b I 1 BGB wegen einer sonstigen Umgehung der Schutzfunktion eingehalten werden 

BGB AT

(P) Anfechtbarkeit der Vollmachtserteilung 

e.A.: Anfechtbarkeit (-)

  • Vertreter würde zum falsus procurator und Geschäftsgegner würde das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit tragen, § 179 BGB
  • nach § 166 I BGB kommt es bei Willensmängeln und Anfechtbarkeit grds. auf Person des Vertretenen an 

=> könnte Vertretene Bevollmächtigung anfechten, stünde er wegen zusätzlicher Anfechtungsmöglichkeit besser, als wenn er das Geschäft selbst getätigt hätte

  • wenn Vertretene schon bei Anscheinsvollmacht ohne Anfechtungsmöglichkeit gebunden ist, ist es schwer einzusehen, weshalb Vertretene, der tatsächlich bevollmächtigt, zur Anfechtung berechtigt sein soll 

h.M.: Anfechtbarkeit dennoch (+)

= da Vollmachtserteilung einseitiges, vom Vertretergeschäft getrenntes Rechtsgeschäft 

=> Risiko der Zahlungsunfähigkeit kann bei Frage des Anfechtungsempfängers berücksichtigt werden 

(P) Anfechtungsgegner 

a.A.: Wahlrecht

=> Wortlaut des § 143 III 1 BGB sei so zu verstehen, dass Wahlmöglichkeit nach § 167 I BGB auch für Person des Anfechtungsgegners gelte und zwar unabhängig davon, wem ggü. Vollmachtserteilung tatsächlich erfolgt ist

a.A.: derjenige, dem ggü. Vollmacht erteilt wurde 

Richtigerweise: 

= Anfechtung muss zumindest auch ggü. dem Dritten erfolgen, da sie im Ergebnis zugleich auf die Vernichtung des Vertretergeschäfts abzielt 

  • Drittem könnte sonst sein schon begründeter Anspruch entzogen werden, ohne dass er davon etwas erfahren müsste 
  • er hätte sonst auch keinen direkten Schadensersatzanspruch nach § 122 BGB 

BGB AT

(P) Anfechtbarkeit des Vertrags selbst bei Irrtum i.R.d. Vollmachtserteilung 

=> Ausgangspunkt: nach § 166 I BGB ist nur ein Irrtum des Vertreters beachtlich

(-) § 166 II BGB direkt, da es dort nicht um Willens- sondern um Wissensmängel geht 

e.A.: § 166 II BGB analog (+)

=> begründet wird dies mit Grundgedanken des § 166 II BGB, wonach es auf die WE der Person ankomme, bei der die Entschließung bzgl. des Vertrags liege (bei Handeln auf Weisung sei dies eben auch der Vertretene)

a.A.: § 166 II BGB analog (-) 

  • Ausnahmevorschrift zum Schutz des Rechtsverkehrs und keine Vorschrift zugunsten des Vertretenen
  • Analogie würde Wortlaut des § 166 I BGB und dem dahinter stehenden Repräsentationsprinzip bei der Vertretung widersprechen 

Beachte: Streit kann dahinstehen, wenn Vollmachtserteilung anfechtbar!

BGB AT

(P) Betreuung, §§ 1896 ff. BGB 

= führt als solche nicht zu einer Geschäftsunfähigkeit oder beschränkten Geschäftsfähigkeit des Betreuten 

=> Vertretungsbefugnis des Betreuers tritt vielmehr als zusätzliche Handlungsmöglichkeit neben die eigene Handlungsmöglichkeit des Betreuten, dh beide können grds. wirksam WE abgeben  

Ausnahme: Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt 

=> Geschäftsfähigkeit des Betreuten ist durch § 1903 BGB beschränkt 

Beachte:
= Betreuer hat nach § 1902 BGB Vertretungsmacht, wobei die Beschränkungen nach § 1901 BGB für die Vertretungsmacht irrelevant sind 

=> § 1901 BGB betrifft nur das Innenverhältnis!! 

BGB AT

(P) Duldungs- und Anscheinsvollmacht 

Duldungsvollmacht:

= wenn der Vertretene Kenntnis vom Auftreten des vollmachtlosen Vertreter hat und dieses willentlich duldet 

(P) Rechtsnatur 

=> Bedeutung bei der Frage der Anfechtbarkeit 

h.M.: Rechtsscheinvollmacht 

= Vertretene – im Unterschied zur konkludenten Bevollmächtigung –  hat keinen Willen zur Bevollmächtigung und bloßes Dulden ist weniger als eine schlüssige Erteilung 

Folge: keine Anfechtbarkeit, da Rechtsscheintatbestände grds. nicht anfechtbar sind (nach a.A. Anfechtung aufgrund Nähe zur konkludenten Vollmacht (+), da nicht einzusehen sei, dass ein Rechtsschein stärker binden soll als ausdrücklich erteilte Vollmacht)

a.A.: konkludente Vollmachtserteilung 


Anscheinsvollmacht: 

= wenn der Vertreter ohne Wissen des Vertretenen Tätig wird, der Vertretene dies aber bei Anwendung der im der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte erkennen oder verhindern können

Aber: (+) i.d.R. nur dann, wenn das Verhalten des vermeintlich Bevollmächtigten von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist  

(-) bei MJ, da MJ-Schutz Vorrang vor Vertrauensschutz; i.Ü. würde MJ sonst praktisch geschäftsfähig gemacht 

h.M.: unanfechtbare Rechtsscheinvollmacht, sodass der Geschäftsherr auf Erfüllung haftet 

m.M.: Geschäftsherr haftet nur aus c.i.c. und Vertreter nach § 179 I BGB

Dagegen spricht: veranlasster Rechtsschein wird tatsächlichem Erklärungstatbestand grds. gleichgesetzt und c.i.c. bietet aufgrund Haftungsbegrenzung aufs negative Interesse keinen ausreichenden Schutz

Zusätzliche Voraussetzung: 

= Dritte muss auf die Vertretungsmacht des Vertreters vertraut haben und in diesem Vertrauen schutzwürdig sein

=> als Maßstab ist § 173 BGB analog anzuwenden, sodass dem Dritten positive Kenntnis und fahrlässige Unkenntnis (vgl. § 122 II BGB) wegen bestehender Verdachtsmomente schaden

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