Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Beispielhafte Karteikarten für Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Leistung i.S.d. § 812 I 1 Alt. 1 BGB

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(P) Vorrang der Leistungsbeziehung i.R.d. sog. "Einbaufälle"

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(P) Schwarzarbeiterfall

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(P) Leistung in Erwartung der Heilung des Rechtsgeschäfts 

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(P) "Erlangtes Etwas" i.S.d. § 816 I 1 BGB 

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(P) Berufung des Verkäufers auf § 815 BGB 

Beispielhafte Karteikarten für Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) Einwand der Entreicherung beim vertraglichen Austauschverhältnis 

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(P) Besitzschutz über § 812 BGB

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(P) Geld als "erlangtes Etwas" i.S.d. § 812 BGB

Beispielhafte Karteikarten für Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

(P) "erlangtes Etwas" bei Tilgung von Schulden 

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(P) Ausschlusstatbestand des § 817 S. 2 BGB

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(P) Zahlung Dritter auf nicht bestehende fremde Schuld 

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Beispielhafte Karteikarten für Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:

Bereicherungsrecht

(P) Leistung i.S.d. § 812 I 1 Alt. 1 BGB

= jede bewusste zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Ob eine Leistung vorliegt bestimmt sich aufgrund der Vertragsähnlichkeit der Leistungskondiktion analog §§ 133, 157 BGB ex post nach dem objektiven Empfängerhorizont (analog, weil Leistungswille keine WE und Zweckbestimmung kein Rechtgeschäft)

Begriff: "zweckgerichtet" = Zuwendung erfolgt im Hinblick auf ein bestimmtes Kausalverhältnis (i.d.R. eine Verbindlichkeit) => solvendi causa

Kontrollfrage: als wessen Leistung stellt sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise in den Augen des Empfängers dar?


a.A.: rein subjektive Betrachungsweise 

  • aus den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 267, 366 I, 367 II BGB sei zu schließen, dass es grundsätzlich auf den Willen des Leistenden ankomme
  • auch scheint § 812 I S. 1, 1. Alt. BGB seinem Wortlaut nach auf die Willensrichtung des Leistenden abzustellen

=> Unbilligkeiten löst diese Meinung über § 818 III BGB: innerhalb einer Leistungskondiktion kann das an Dritte gezahlte Entgelt abgezogen werden


Beachte: bei Eigentum als "erlangtes Etwas" immer genau zu prüfen, ob Eigentum wirklich rechtsgeschäftlich geleistet wurde oder nur Besitz 

(-) insb. wenn rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb wegen § 107 BGB nicht möglich war und Eigentum vielmehr gesetzlich übergegangen ist

Bereicherungsrecht

(P) Vorrang der Leistungsbeziehung i.R.d. sog. "Einbaufälle"

Ausgangspunkt: Sinn und Zweck des Vorrangs der Leistungsbeziehung

= den gutgläubigen Erwerb nicht aus den Angeln zu heben, indem er kondiktionsfest gemacht wird

(!) entspr. gesetzgeberischer Wille folgt aus § 816 BGB 

  • Umkehrschluss aus § 816 I 1 BGB, wonach grds. nur das aus Verfügung Erlangte herausverlangt werden kann
  • Umkehrschluss aus § 816 I 2 BGB, wonach ausn. nur gutgläubiger unentgeltlicher Erwerb

    kondizierbar sein soll

=> da es in "Einbaufällen" kein rechtsgeschäftlicher, sondern gesetzlicher Eigentumserwerb, kann Grundsatz nicht ohne weiteres übertragen werden


Daher: Vorrang der Leistungsbeziehung 

= vielmehr nur dann, wenn im konkreten Fall auch hypothetisch ein gutgläubiger

rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb möglich gewesen wäre

  • wäre eine "fiktive" Übereignung wirksam gewesen

= Vorrang der Leistungsbeziehung 

Grund: es kann nicht vom Zufall abhängen, ob zuerst übereignet und dann eingebaut wird oder direkt eingebaut wird

=> NLK wäre nicht gerechtfertigtes „Geschenk des Himmels“

  • wäre eine "fiktive" Übereignung nicht wirksam gewesen 

= kein Vorrang der Leistungsbeziehung 

Grund: ist gutgläubiger rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb noch nicht einmal hypothetisch möglich gewesen wäre, würde man den Vorrang der Leistungsbeziehung anwenden, obwohl es hierfür mangels schutzwürdiger Interessen des Erwerbers überhaupt keinen Grund gäbe

=> Sinn und Zweck des Vorrangs der LB würden nicht eingreifen 

Bereicherungsrecht

(P) Schwarzarbeiterfall


(P) Anspruch des Schwarzarbeiters auf Lohn 


I. vertraglicher Anspruch (-)

§ 1 SchwarzArbG = Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB

=> beiderseitiger Verstoß führt zur Nichtigkeit nach § 134 BGB

(+) auch, wenn der Auftragsgeber zwar nicht selbst verbotswidrig handelt, aber den Gesetzesverstoß des Vertragspartners kennt und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausmutzt 

Achtung: nach BGH auch bei nachträglicher Vereinbarung 


II. GoA nach §§ 677, 683 S. 1, 670 i.V.m. 1835 III BGB analog 

(P) Fremdgeschäftsführungswille 

BGH: wird beim "auch fremden Geschäft" (widerlegbar) vermutet 

=> damit (+), da dem auch die Tatsache nicht entgegenstehe, dass sich Vertragspartner aufgrund Vertrages selbst für verpflichtet hielt 

Beachte: BGH lehnt Anspruch aber auf Rechtsfolgenebene ab: bei einer verbotenen Tätigkeit darf Schwarzarbeiter seine Aufwendungen nicht für erforderlich halten; bejaht dann aber inkonsequenterweise bereicherungsrechtliche Ansprüche

h.L.: Fremdgeschäftsführungswille (-)

  • BGH weite GoA zu gefährlich weitem Mittel des Lastenausgleichs nach Billigkeitsgründen aus

=> v.a. würden Beschränkungen der §§ 814, 815 BGB, evtl. auch § 817 S. 2 BGB umgangen (da GoA Rechtsgrund i.S.d. § 812 I BGB)

  • i.R.d. FGW ist auf die Motivation der Handlung abzustellen, welche aus einem fremden Interessenkreis resultieren muss

=> i.R. nichtiger Verträge ist die Erfüllung der eigenen vermeintlichen vertraglichen Verpflichtung alleinige Motivation des Ausführenden


III. Anspruch aus § 817 S. 1 BGB

(P) Anspruchsumfang

= grds. objektiver Wert (§ 818 II BGB) der Schwarzarbeit, dh wegen Ausschluss Gewährleistungsrechte Abschlag von ~ 15-20 % vom üblichen Handwerkerlohn; Obergrenze aber das tatsächlich Vereinbarte (§ 242 BGB)

(P) nach § 818 III BGB Abzug wegen aufgetretener Mängel 

  • bedenklich, da Art "Quasi-Gewährleistungsanspruch"

=> mit Nichtigkeit sollte Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aber u.a. verhindert werden 

  • anderseits soll Schwarzarbeiter über Mängelrechte nicht zu weiterer Tätigkeit gezwungen werden können 

=> Gefahr droht bei § 818 III BGB nicht, da nur Abzug von Geldbeträgen

Aber: Streit kann dahinstehen, wenn Anspruch ohnehin ausgeschlossen  

(P) Ausschluss nach § 814 BGB 

(-), da nicht auf § 817 S. 1 BGB anwendbar 

(P) Ausschluss nach § 817 S. 2 BGB 

=> fraglich, ob § 817 S. 2 BGB im konkreten Fall restriktiv auszuleben ist 

BGH früher: (+)

  • Bereicherungsrecht gehören Billigkeitsrecht an und stehen daher in besonderem Maße unter Grundsätzen von Treu und Glauben 
  • unbillig, die negativen Folgen des beiderseitigen Sittenverstoßes allein dem Schwarzarbeiter zur Last fallen zu lassen, zumal dieser meist wirtschaftlich schwächer
  • gewünschte generalpräventive Wirkung bereits (+) durch Ausschluss vertraglicher Ansprüche, verbunden mit Gefahr Strafverfolgung und Nachzahlung von Steuern/Sozialabgaben 

BGH heute: (-)

  • würde Gesetzeszweck widersprechen und Schwarzarbeit einen Teil ihres Risikos nehmen, sodass der Abschreckungseffekt minimiert würde 
  • hängt ohnehin vom Zufall ab, welche Partei nicht vorleistet und damit Vorteil zieht 
  • dem scheinbaren Vorteil der Ersparnis von Aufwendungen stehen wegen Verlusts vertraglicher Ansprüche, insb. Mängelgewährleistungsansprüchen, gravierende Nachteile entgegen 
  • Wertungsschwierigkeiten bei Bestimmung der Anspruchshöhe wegen des Abschlags

=> Wertersatz kann vereinbartem Werklohn gleichkommen, was Arbeiter wiederum unbillig begünstigt 


IV. Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB

(-), wegen § 817 S. 2 BGB, der für alle Leistungskondiktionen gilt


BEACHTE: Besteller steht auch andererseits auch kein Anspruch auf Rückzahlung des Schwarzarbeiterlohns zu, selbst wenn Schwarzarbeiter mangelhaft gearbeitet hat!



Bereicherungsrecht

(P) Leistung in Erwartung der Heilung des Rechtsgeschäfts 

= wird in Erwartung der Heilung geleistet, geht der bezweckte Erfolg über den normalen (vereinbarten) Leistungszweck hinaus

=> Zweck ist, den Empfänger zu einem bestimmten (nicht geschuldeten!) Verhalten zu veranlassen


Richtiger Bereicherungsanspruch:

= Zweckkondiktion nach § 812 I 2 Alt. 2 als lex specialis 


Beispiel:

Leistung, um die Gegenleistung und Heilung gem. § 311b I S. 2 BGB des Kaufvertrages herbeizuführen

Bereicherungsrecht

(P) "Erlangtes Etwas" i.S.d. § 816 I 1 BGB 

e.A.: objektiver Wert

  • Wortlaut: "durch die Verfügung" erlangt ist nur die Befreiung vom Anspruch auf Übereignung nach § 433 I 1 BGB 

=> da Herausgabe in natura (-), Wertersatz gem. § 818 II BGB

  • unbillig, Anspruchsberechtigten Gewinn zukommen zu lassen, da dieser nicht auf dessen Verdiensten beruhe


BGH: der Erlös 

  • § 816 BGB ist insoweit lex specialis zu § 818 II BGB
  • Bereicherungsgläubiger trägt umgekehrt auch Risiko, dass Sache unter Wert veräußert wird
  • Berechtigte soll Ersatz für Verlust der Vindikation gem. § 985 BGB erhalten
  • Vergleich zu § 816 I 2 BGB: Gesetzgeber geht selbst davon aus, dass bei schenkweiser Verfügung eines NB „nichts“ erlangt wurde
  • NB ausreichend durch § 818 III BGB geschützt

Bereicherungsrecht

(P) Berufung des Verkäufers auf § 815 BGB 

= Käufer handelt zwar dann treuwidrig i.S.d. § 815 Alt. 2 BGB, wenn er eine durch ihn veranlasste Wertminderung auf den Verkäufer abwälzen will, wenn ihn der Verkäufer aber arglistig getäuscht hat, tritt ein neuer Aspekt hinzu, der die Treuwidrigkeit entfallen lässt

Bereicherungsrecht

(P) Einwand der Entreicherung beim vertraglichen Austauschverhältnis 

BGH: Saldotheorie 

Hintergrund: Ausfluss des funktionellen Synallagmas 

= trotz der Nichtigkeit des Kausalgeschäfts bleiben die beiderseitigen Leistungen durch ihren Austauschzweck faktisch miteinander verknüpft 

=> eine völlig isolierte Betrachtung der Kondiktionsansprüche würde wegen § 818 III BGB zu einer häufig unbilligen Belastung des einen Teils führen 

Folge der Saldotheorie: 

= nach der Saldotheorie werden gleichartige Ansprüche ohne Aufrechnungserklärung sofort saldiert (1. Aussage) und der Wert der Entreicherung des Käufers wird (bei nichtigen gegenseitigen Verträgen) grds. zum Abzugsposten vom eigenen Bereicherungsanspruch (2. Aussage), wobei ein negatives Saldo insoweit nicht möglich ist 

Ausnahmen:

= zu Lasten derjenigen, zu deren Gunsten das Gesetz die Nichtigkeit des Vertrags anordnet => dh es bleibt bei Zweikondiktionenlehre und damit beim Gesetz:

  • bei arglistiger Täuschung

=> Saldotheorie soll Vertragspartner schützen, welcher im Falle der Arglist aber nicht schutzwürdig ist, und durch diese würde es zu quasivertraglicher Wirksamkeit kommen 

  • bei nicht voll Geschäftsfähigen überwiegt deren Schutzbedürftigkeit

=> nicht voll Geschäftsfähige würde praktisch doch am Vertrag festgehalten werden, dh es würde über einen bereicherungsrechtlichen Umweg genau das Ergebnis aufrechterhalten werden, das die §§ 104 ff. BGB (bzw. der wertungsgleiche § 1903 BGB) gerade verhindern wollen 

Beachte: Rückausnahme beim sog. neutralen Rechtsgeschäft, da der MJ insoweit nicht schutzbedürftig, da kein eigenes Rechtsgeschäft

  • bei § 138 I bzw. II BGB

(P) Korrektur im Einzelfall 

= unbillige Ergebnisse korrigiert BGH insoweit über § 242 BGB 

=> nach dem Gedanken der unzulässigen Rechtsausübung darf ein Schaden der Gegenpartei nicht weitergehend in Rechnung gestellt werden, als es unter Berücksichtigung der eigenen Verantwortung der Billigkeit entspricht 

z.B. wenn Arglist nicht kausal für Entreicherung war


a.A.: modifizierte Zweikondiktionenlehre 

 = auch im vertraglichen Austauschverhältnis gilt grds. die Zweikondiktionenlehre, dh beide Leistungen sind separat zu betrachten 

Aber: Einschränkung der Berufung des Leistungsempfängers auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB (teleologische Reduktion)

= Berufung auf Entreicherung bei der sog. Gegenleistungskondiktion (Rückabwicklung ggs. Verträge) dürfe nur dann möglich sein, wenn dies der Wertung des § 346 III 1 Nr. 3 BGB entspreche 

Grund: 

  • jede Partei trifft insoweit bewusste vermögensmäßige Entscheidung, als das Empfangene der eigenen Risikosphäre zugeordnet wird 

=> Empfänger trägt damit das Risiko des Schicksals des Empfangenen bis zur Höhe der eigenen Gegenleistung 

  • Austauschleistung wird vom Empfänger in der Vorstellung seinem Vermögen einverleibt, die Gegenleistung endgültig verloren zu haben 

=> vollständige Entlastung der Risikotragung würde ihn also besser stellen, als es seinen Vorstellungen entspricht und damit über Zweck des § 818 III BGB (Schutz des guten Glaubens) hinausgehen 

=> ermöglicht Harmonisierung mit anderen gesetzlichen Wertungsentscheidungen, insb. mit der Risikoverteilung der §§ 346 ff. BGB 

Bereicherungsrecht

(P) Besitzschutz über § 812 BGB

(+) Leistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 1 BGB 

= rechtmäßige/unrechtmäßige Besitz stellt Vermögenswert dar


(P) Eingriffskondiktion, § 812 I 1 Alt. 2 BGB

(-) wenn in rein tatsächlichen Besitz eingriffen wird (§§ 861 ff., 1007 BGB abschließend)

(+) wenn in Recht zum Besitz eingegriffen wird (§§ 861 ff., 1007 BGB beziehen sich auf reinen Besitz als Tatsache ohne Gebrauchswert)

ACHTUNG: nur bei rechtmäßigem Besitz

=> allein Recht zum Besitz erzeugt erforderlichen Zuweisungsgehalt 


Bereicherungsrecht

(P) Geld als "erlangtes Etwas" i.S.d. § 812 BGB

=> Differenzierung zwischen:


Bargeld: 

=> Sache (§ 90 BGB)

= erlangtes Etwas ist Eigentum und Besitz am Bargeld 


Buchgeld: 

=> Forderung 

= erlangtes Etwas ist der Anspruch auf Auszahlung gegen die eigene kontoführende Bank 

BGH: Anspruch folgt aus §§ 700 I, 488 I 2, 697, 695 BGB, da das Giroguthaben einen Fall der unregelmäßigen Verwahrung darstellt 

=> nach periodischem Rechnungsabschluss stellt die Gutschrift zudem ein abstraktes Schuldversprechen i.S.d. §§ 780, 781 BGB dar, das die Bank dem Empfänger erteilt 

  • Gutschrift begründet daher vom Grund des Anerkenntnisses unabhängige Forderung des Kunden gegen die Bank 
  • Gutschrift ersetzt dabei die Barzahlung 

Hinweis: in zeitlicher Hinsicht bei Überweisung wie folgt zu differenzieren:

1. Nach § 675t I 1 BGB steht dem Empfänger einer Überweisung zunächst ein Anspruch gegen seine Bank auf Gutschrift zu 

2. Nach der Gutschrift steht dem Empfänger gegen seine Bank ein Anspruch aus der Gutschrift (§§ 780,781 BGB) auf Auszahlung des gutgeschriebenen Betrags zu 

Bereicherungsrecht

(P) "erlangtes Etwas" bei Tilgung von Schulden 

h.M.: Befreiung von einer Verbindlichkeit 

= bei Frage des Erlangten kommt es allein auf die reale Vermögensverschiebung, nicht auf ihren Wert für den Empfänger an 

=> Verbindlichkeiten sind (negative) Vermögensbestandteile 


e.A.: "Ersparnis von Aufwendungen"

Bereicherungsrecht

(P) Ausschlusstatbestand des § 817 S. 2 BGB

(P) Anwendbarkeit auf alle Bereicherungsansprüche 

= systematische Stellung spricht zwar dafür, Regelung nur auf § 817 S. 1 BGB zu beziehen, allerdings wäre dann der Fall, dass ausschließlich der Leistende sittenwidrig handelt, überhaupt nicht geregelt (Gesetzeslücke)

=> dieser würde dann besser stehen, als derjenige, bei dem auch der Empfänger sittenwidrig handelt 

Daher: klare Wertungswiderspruch, der durch (zumindest) analoge Anwendung auf alle LK korrigiert werden muss


Reichweite beim Darlehensvertrag:

(P) Ausschluss der Rückforderung der Darlehensvaluta selbst (-)

Hintergrund: § 817 S. 2 BGB hat Strafcharakter und passt somit nicht ins Gefüge des Zivilrechts, sodass Vorschrift restriktiv auszulegen und teleologisch zu reduzieren ist 

= Leistung i.S.d. § 817 S. 2 BGB ist deshalb nur, der Vermögensvorteil, der nach dem Willen der Parteien endgültig in das Vermögen des Leistungsempfängers übergegangen ist 

(-), wenn Leistung nur zu einem vorübergehenden Zweck erbracht ist und ihrer Natur nach zurückgewährt werden muss 

(P) Ausschluss der Rückforderung der Zinsen (+)

= Leistung i.S.d. § 817 S. 2 BGB ist die zeitweilige Zurverfügungstellung des Kapitals, da der Darlehensnehmer diese zeitliche Nutzungsmöglichkeit naturgemäß endgültig erhält 

Auswirkungen: 

h.M.: Bank muss DN Nutzung des Darlehens für die vereinbarte Vertragsdauer überlassen, indem § 817 S. 2 BGB insoweit an die Stelle des Rechtsgrundes tritt ("kostenloses Quasidarlehen") 

=> wenn Fall damit bis zu diesem ZP so zu behandeln ist, als ob Rechtsgrund (+), fehlt es in dieser Zeit an Grundlage, die Zinsen als Nutzungsersatz nach § 818 I BGB zu ersetzen 

a.A.: nach § 818 II BGB angemessener Zinssatz zu zahlen 

Kritik: 

  • wäre eine Art geltungserhaltende Reduktion 
  • andernfalls würde man wegen der völligen Gefahrlosigkeit sittenwidrigen Handelns gerade dazu auffordern, darauf zu spekulieren, dass sich Vertragspartner nicht wehren wird 


(P) Zinsforderung ab Fälligkeit der Rückzahlungsforderung 

  • Anspruch nach § 818 II BGB

= nur (+), wenn DN konkrete Nutzungen i.S.d. § 100 BGB gezogen 

Beachte: bloße Besitz nicht ausreichend

  • Anspruch nach §§ 819 I, 818 IV, 280 I, II, 286, 288 IV BGB

= nur (+), wenn (neben übrigen VSS) Mahnung vorliegt, da Entbehrlichkeit nach § 286 II Nr. 1 BGB nicht greift, weil Vertrag und damit auch Vereinbarung über genaue Rückzahlung nach § 138 I BGB nichtig ist (keine geltungserhaltende Reduktion)

  • Anspruch nach §§ 819 I, 818 IV, 291, 288 IV BGB

= wonach bei Bösgläubigkeit des Empfängers Zinsanspruch unabhängig vom Verzug und der in § 291 BGB geforderten Rechtshängigkeit möglich ist 

Bereicherungsrecht

(P) Zahlung Dritter auf nicht bestehende fremde Schuld 

I. Anspruch nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB gegen Dritten: 

(P) Leistung zwischen Empfänger und Drittem 

e.A.: Leistung (+), sodass LK nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB 

= Dritte leiste aus eigenem Antrieb und bestimme den Leistungszweck selbst (§ 267 BGB), sodass er nicht nur Leistungsmittler sondern selbst Leistender ist 

=> BGH kommt zum selben Ergebnis, wonach maßgeblich sei, dass Dritte allein die Tilgungsbestimmung trifft, und damit die Forderung zum erlöschen bringen will 

a.A.: Leistung (-), sodass NLK nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB (vorzugswürdig) 

= Dritte verfolgt Leistungszweck nur ggü. Schuldner, wobei Zahlung zwei Leistungen beinhaltet: 

  • Erfüllung des zwischen Empfänger und Schuldner bestehenden Kausalverhältnisses (Dritte insoweit Leistungsmittler) 
  • Herbeiführung eines Schuldverhältnisses zwischen Drittem und Schuldner (Schenkung) oder Ziel Ausgleichsansprüche zu erwerben (GoA etc.)

Argument: Leistender ist nur derjenige, dessen Leistungszweck auf ein Leistungsverhältnis gerichtet ist, an dem er beteiligt ist und dessen Erfüllung aus Sicht eines objektiven Empfängers (§§ 133, 157 BGB analog) bezweckt wird


II. Anspruch nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB gegen Schuldner: 

(P) erlangtes Etwas 

e.A.: Kondiktionsanspruch gegen Empfänger aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB

=> da Leistung an Dritten wird wie Leistung mittels eines Dritten behandelt wird, sodass Leistung des Dritten als Leistung des Schuldners gilt

a.A.: nichts erlangt

=> wenn Empfänger weiß, dass Schuldner vorher bezahlt hat, darf er Leistung des Dritten nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht mehr als Leistung des Schuldners verstehen (kann aber dahinstehen, wenn Anspruch aus anderen Gründen scheitert)

(P) Rechtsfolge

e.A.: Herausgabe des Bereicherungsanspruchs durch Abtretung nach §§ 398 ff. BGB ("Kondiktion der Kondition")

a.A.: Herausgabe der geleisteten Sache selbst bzw. Wertersatz

(P) Korrektur aus Wertungsgründen 

= wie bei Anweisungsfällen erscheint es unbillig, Schuldner mit Bereicherungsansprüchen zu belasten, da dieser die Leistung nicht veranlasst hat ("Veranlasserprinzip") 


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