Witschaftsrecht an der Universität Duisburg-Essen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Witschaftsrecht an der Universität Duisburg-Essen

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Beispielhafte Karteikarten für Witschaftsrecht an der Universität Duisburg-Essen auf StudySmarter:

Kommentieren Sie die Vorschrift des §1 BGB 

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Erläutern Sie den Begriff der Rechtsfähigkeit

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Was bedeutet Rechtsfähigkeit im Sinne des §1 BGB?

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Erläutern Sie die Problematik der strukturellen Vertragsdisparität am Beispiel einer AGB. Wie haben Gesetzgeber und Gerichte darauf reagiert?


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Skizzieren Sie Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen.

Beispielhafte Karteikarten für Witschaftsrecht an der Universität Duisburg-Essen auf StudySmarter:

Erklären Sie die Begriffsicherheit an beweglichen Sachen, Grundstücken (und Forderungen).

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Erklären Sie die verdeckte (mittelbare) Stellvertretung und grenzen Sie diese von der unmittelbaren Stellvertretung ab und verdeutlichen Sie die verdeckte Stellvertretung an einem Beispiel.

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Erklären Sie die Regelungen der Geschäftsfähigkeit

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Erklären Sie die Begriffe der Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit. 

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Erklären Sie "Besitz" und "Eigentum" am Beispiel des Pfandrechts. 

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Erklären Sie die Privatautonomie

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Welche Möglichkeiten des Ausgleichs struktureller Vertragsdisparitäten gibt es? 


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Witschaftsrecht

Kommentieren Sie die Vorschrift des §1 BGB 

- §1 BGB betrifft den Beginn der Rechtsfähigkeit und besagt, dass die Rechtsfähigkeit eines Menschen mit der Vollendung der Geburt beginnt

  • Rechtsfähigkeit ist eine von 3 Voraussetzungen  zur Teilnahme am Rechtsverkehr 
  • der Begriff Rechtsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, rechtsfähig ist also jede natürliche Person
  • unabhängig von ihrem Alter, Reifegrad, ihrer Intelligenz oder Einsichtsfähigkeit
  • erst die uneingeschränkte Rechtsfähigkeit macht den Menschen als Rechtssubjekt existent
  • nur wer rechtsfähig ist, kann am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen 

- Indem §1 die Rechtsfähigkeit eines jeden Menschen voraussetzt, verarbeitet das BGB geschichtliche Erfahrungen

  • so war früher die Rechtsfähigkeit abhängig von bestimmten "Mitgliedschaften": Sklaven, Neugeborene, Geisteskranke, Fremde und Frauen hatten keine oder nur eine beschränkte Rechtsfähigkeit
  • im Nationalsozialismus gelangte man zu einer "selektiven Rechtsfähigkeit", wodurch zB den  Juden die volle Rechtsfähigkeit abgesprochen wurde
  • die geschichtliche Erfahrung macht deutlich, dass die Ausgestaltung der Rechtsfähigkeit das Bild vom Menschen widerspiegelt, dass der vorherrschenden gesellschaftlichen Ordnung zu Grunde lag 

- mit der ungeteilten Rechtsfähigkeit verbürgt das BGB eine elementare Rechtsschutzgarantie der Gleichheit und Würde aller Menschen, die sich auch im §1 GG widerfindet

  • zwar beginnt laut §1 dieRechtsfähigkeit des Menschen mit Vollendung der Geburt, jedoch gewährt die Rechtssprechung auch einem Kind, welches bereits vor der Geburt durch fahrlässiges Fremdverschulden verletzt wurde, den Anspruch auf Schadensersatz 
  • eine Rechtssprechung, die nicht zu Gunsten des Kindes ausfallen würde, wäre ein Verstoß gegen die Würde des Menschen gemäß Art.1 §2 GG
  • somit wird die Rechtsfähigkeit zeitlich vorverlagert, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass ein Kind später lebendig geboren wird 

- speziell für Tiere sei angemerkt, dass sie Rechtsobjekte und nicht Rechtssubjekte darstellen und somit kein Recht auf Rechtsfähigkeit haben 

  • sie sind also nur Gegenstand und nicht Träger von Rechten 
  • trotzdem gibt es darüber hinaus Tierschutzgesetze, welche die Würde des Tieres schützen 

- rechtsfähig können nicht nur natürliche Personen sein, sondern auch juristische Personen

  • diese lassen sich unterteilen in juristische Personen des privaten Rechts (Ag, GmbH, KGaA) und die des öffentlichen Rechts (Anstalten, Gebietskörperschaften) 

- Bsp ungeborenes Kind: wenn eine schwangere Frau fahrlässig angefahren wird und das Embryo dadurch dauerhaft verletzt wird, ist es genauso schutzwürdig, wie ein bereits geborenes Kind. Voraussetzung: es kommt später lebend zu Welt. 

Witschaftsrecht

Erläutern Sie den Begriff der Rechtsfähigkeit

- unter Rechtsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

  • sie kommt jedem Menschen (vgl §1 BGB) unabhängig vom Alter, vom reifegrad von der Intelligenz und seiner Einsichtsfähigkeit - daher wird jeder Mensch als natürliche Person bezeichnet
  • Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt (§1 BGB),

- die Ausnahme bildet hierbei die Vorverlegung der Rechtsfähigkeit bei Embryos 

  • hat ein Neugeborenes, das zum Unfallzeitpunkt noch ein Embryo war, bleibende Schäden von diesem Unfall erlitten, so kann es Schadensansprüche stellen

- unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch Personenvereinigungen (zB Vereine) und Zweckvermögen (zB Stiftungen) die Rechtsfähigkeit erlangen 

  • dies geschieht durch die Verleihung eines staatlichen Hoheitsaktes - sie sind dann juristische Person 
  • die Anerkennung juristischer Personen stellt eine wesentliche Erleichterung für Wirtschaft und Verkehr dar: anstelle einer Vielzahl von Mitgliedern tritt die juristische Person im Rechtsverkehr als Vertragspartner und Träger von Rechten und Pflichten aus 

- Tiere sind Rechtsobjekte, nicht Rechtssubjekte, sie können daher nur Gegenstand aber nicht Träger von Rechten sein (vgl §90a BGB) 

Witschaftsrecht

Was bedeutet Rechtsfähigkeit im Sinne des §1 BGB?

- §1 BGB Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt

  • diese Vorschrift will sagen, dass zum einen ALLE Menschen (natürliche Personen) ab Vollendung ihrer Geburt rechtsfähig sind, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Nationalität (Abtreibung) 
  • zum ersten Mal in der Geschichte ist dies in einem deutschen Gesetz niederkodifiziert, um zu verhindern, dass erneut eine selektive Rechtsfähigkeit zur NS Zeit stattfinden kann
  • die Beschreibung "des Menschen" hat zudem zur Folge, dass Tiere nicht rechtsfähig sind 
  • die sog. vorverlagerte Rechtsfähigkeit stellt eine Ausnahme dar für den Fall, dass ein ungeborenes nach einem Unfall, bleibende Schäden davon trägt . Es kann nach der Geburt Ansprüche gegen den Verursacher geltend machen. Hier spricht man auch von mittelbarer Wirkung des Grundgesetztes 
  • darüber hinaus gib es auch eine Rechtsfähigkeit für juristische Personen wie eine GmbH oder eines e.V. - Diese Personen erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch einen Hoheitsakt 

Witschaftsrecht

Erläutern Sie die Problematik der strukturellen Vertragsdisparität am Beispiel einer AGB. Wie haben Gesetzgeber und Gerichte darauf reagiert?


- strukturelle Vertragsdisparität bedeutet, dass in einer typischen Konstellation eine Partei dem anderen unterlegen ist

- An unserem Beispiel der AGB handelt es sich hierbei um einen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen 

  • in jedem Fall wird der Verbraucher dem Unternehmen unterlegen sein, da der Verbraucher meist nicht so viel Wissen über die Verträge hat, wie die zuständige Person im jeweiligen Unternehmen (Juristen) 
  • AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) sind vom Gesetzgeber vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellen kann 
  • die Unwissenheit der Verbraucher könnte das Unternehmen zum eigenen Wohl ausnutzen 
  • um dieser Gesamtproblematik entgegen zur wirken gibt es 2 Möglichkeiten 
    • Zum einen kann das Gericht Inhaltskontrollen durchführen, bei einer Ungleichheit, einen Ausgleich schaffen (§307 BGB)  oder den Vertrag für nichtig erklären
    • zum anderen gibt es sogenannte zwingende Vorschriften, die eingehalten werden müssen und eine Ausnutzung der AGB ausschließen 

- Die Instanzgerichte (Landgerichte und Oberlandesgerichte) zeigten sich "verbraucherfreundlich" und verwarfen überwiegend die Bürgschaftverträge (unter Verweis auf §138 Abs.1 bzw. §242 BGB) als unwirksam 

  • anders hingegen entschied der IX. Zivilsenat des BGH, ebenso der III. Zivilsenat: sie verwarfen die Instanzgerichtliche Inhaltskontrolle der Bürgschaftsverträge und akzeptierten die Verträge für den Regelfall als wirksam 
  • im wissenschaftlichen Schrifttum hat diese Rechtssprechung (der beiden BGH-Senate) ein unterschiedliches Echo gefunden: teilweise stimmte man den BGH-Senaten (zurückhaltend) zu, hielt dem BGH jedoch eine allzu pauschale Begründung vor und vermisste eine sorgfältige Gesamtwürdigung des Einzelfalles. Überwiegend wurde die BGH-Judikatur jedoch abgelehnt
  • zu Beginn der 90er Jahre, wurde der XI. Zivilsenat des BGH ausschließlich für das Bankrecht zuständig. Er modifizierte allerdings die Rechtsprechung des IX. und III. Zivilsenats und vertritt folgende Grundposition:
    • bei gestörter Vertragsdisparität ist der Richter zu Inhaltskontrollen der Bürgschaftsverträge mit Hilfe der Generalklauseln des BGB verpflichtet. Die Mithaftung für hohen Bankschulden bei Angehörigen ist unter bestimmten Voraussetzungen als unwirksam zu betrachten 
  • abschließend befasste sich das Bundesverfassungsgericht in verfassungsrechtlichen Perspektive mit dieser Problematik:
    • ausdrücklich wurde den Zivilgerichten eine Pflicht zur Inhaltskontrolle auferlegt, die einen der Vertragspartner ungewöhnlich stark belasten und das Ergebnis struktureller ungleicher Verhandlungsstärken sind 

Witschaftsrecht

Skizzieren Sie Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen.

- es gibt unter dem Begriff unterschiedliche Möglichkeiten der Vorgehensweise 

  • angefangen mit dem Pfandrecht, bei dem der Pfandschuldner eine Sache an den Pfandgläubiger herausgeben muss (§1204 BGB i.V.m. §854 BGB), um dafür für einen bestimmten Zeitraum eine bestimmte Menge an Bargeld zu erhalten. Hier hat der Pfandgläubiger nach Ablauf der vereinbarten Frist am Ende des Zeitraums bei nicht Auslösung des Pfandgegenstandes das recht, den Gegenstand zu veräußern 
  • eine weitere Möglichkeit der Besicherung besteht in der heute etablierten sog. Sicherheitsübereinigung 
    • in der Realität wird diese Besicherung gerne im Bankengeschäft bei der Finanzierung von Fahrzeugen angewandt 
    • dabei bleiben Kreditnehmer im Besitz der Sache, übereignet allerdings dem Kreditgeber (Gläubiger) das Eigentum an der Sache durch Übergabe des Fahrzeugbriefes der das Eigentum verbrieft
  • der Eigentumsvorbehalt ist außerdem auch in der Praxis weit verbreitet
    • bei einem Ratenkauf bleibt der Verkäufer (Gläubiger) so lange Eigentümer, bis die Ware vollumfänglich bezahlt worden ist (§449 BGB) 

Witschaftsrecht

Erklären Sie die Begriffsicherheit an beweglichen Sachen, Grundstücken (und Forderungen).

- Als Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen bezeichnet man das Pfandrecht (vgl. §1204 BGB), die Sicherungsübereignung sowie den Eigentumsvorbehalt 

  • bei der Sicherungsübereignung erhält der Gläubiger (zB Bank) das rechtliche Eigentum an dem Gegenstand (zB eine Maschine oder ein PKW), während der Gegenstand weiterhin im Besitz des kreditnehmenden Unternehmens verbleibt und dort genutzt werden kann 
  • insofern ist die Sicherungsübereignung für das Unternehmen vorteilhafter ggnü. dem Pfand, da beim Pfand der Gegenstand eben nicht mehr verfügbar ist 
  • ein Pfandrecht ist ein beschränktes dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel zur Sicherung einer Forderung bestellt wird - kommt diese Person dieser Forderung nicht nach, so kann der Gläubiger Anspruch seines Pfandrechtes machen 

- Sicherungsübereignung gehört zu den fiduziarischen Sicherheiten, die im Gegensatz zu den akzessorischen Sicherheiten wie der Hypothek oder dem Pfandrecht, nicht an dem gesicherten Darlehen hängen 

- der Eigentumsvorbehalt, bei dem sich Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält (vgl. §449 BGB), ist vor allem für den Handel relevant 

  • bei unbeweglichen Sachen (Grundstücken)gibt es 3 Grundpfandrechte: 1. Hypotheken, 2. Grundschuld, 3. Rentenschuld 
  • diese werden durch Einigung und EIntragung in das Grundbuch bestellt (§873)
  • eine Hypothek ist akzessorisch, d.h. es besteht eine feste Verbindung zwischen gesicherter Forderung und Hypothek - jede Veränderung bedarf der Eintragung in das Grundbuch 
  • die Grundschuld ist nicht akzessorisch, d.h. sie eignet sich besser für laufende Geschäftsbeziehungen 
  • für weitere Verbindlichkeiten muss nur der Sicherungsvertrag geändert werden und eine erneute Eintragung in das Grundbuch ist nicht erforderlich 
  • Rentenschuld sichert keine bestimmte Summe, sondern ist eine zu bestimmten Terminen wiederkehrende Geldzahlung

- auch Forderungen können gepfändet werden  (vgl. §1273, 1274) 

  • eine solche Verpfändung hat jedoch das Handicap, dass sie dem Schuldner angezeigt werden muss (§1280). Dadurch wird das Sicherungsgeschäft bekannt, und zwar in kreditschädigender Weise 
  • daher hat sich "in der Realität des Wirtschaftslebens" die Sicherungsabtretung durchgesetzt: diese ermöglicht eine Formlose Übertragung einer Forderung, ohne dass dies angezeigt werden muss (§398) 


Witschaftsrecht

Erklären Sie die verdeckte (mittelbare) Stellvertretung und grenzen Sie diese von der unmittelbaren Stellvertretung ab und verdeutlichen Sie die verdeckte Stellvertretung an einem Beispiel.

- unmittelbare Stellvertretung: das rechtsgeschäftliche Handeln im Namen einer anderen Person (des Vertretenen), und zwar mit der Wirkung, dass auch die Rechtsfolgen unmittelbar diese andere Person (den Vertretenen) treffen 

  • die Regeln der Stellvertretung gem. §§164ff BGB erfassen nur rechtsgeschäftliches Handeln
  • 3 Arten der unmittelbaren Stellvertretung: 
    • gesetzliche Stellvertretung: Befugnis eine andere Person zu vertreten ergibt sich aus dem Gesetz (zB Eltern für ihr Kind aus ihrem Sorgerecht (vgl. §§1626, 1629 BGB) 
    • juristische Personen handeln durch ihre Organe, deren Vertretungsmacht sich aus der Satzung ergibt ( zB Vorstand eines Vereins (vgl. §26 Abs.2 BGB))
    • rechtsgeschäftliche Stellvertretung: Vertretungsmacht beruht auf Vollmacht (vgl. §167). Gemäß Offenkundigkeitsprinzip muss Vertreter, welcher in fremden Name handelt, zum Ausdruck bringen, dass sein Handeln eine andere Person betreffen soll. Eine Namensnennung ist aber nicht erforderlich (§164 Abs.1 S.2)

- mittelbare (auch verdeckte oder indirekte Stellvertretung) : Vertreter handelt zwar in fremdem Auftrag, aber in eigenem Namen 

  • mittelbare Stellvertretung ist im BGB nicht geregelt 
  • Bsp: Kauf eines Gemäldes durch einen Kunsthändler, welcher in seinem Namen, jedoch in meinem Auftrag handelt. Erst nachdem die Übereignung zunächst an den Händler erfolgt, wird das Bild durch den Händler an mich weiterübereignet. Dies hat den Zweck, dass ich im Hintergrund bleibe und nichts mit dem Vertragsgeschehen zu tun habe. Der Verkäufer des Gemäldes würde das Bild an mich eventuell aus privaten Gründen (Konkurrenz) nicht verkaufen. 

Witschaftsrecht

Erklären Sie die Regelungen der Geschäftsfähigkeit

- zur Rechtsfähigkeit einer Person muss auch die Geschäftsfähigkeit hinzukommen, um wirksam am Geschäftsleben teilnehmen zu können

  • Erklärungen können nur Personen zugerechnet werden, die ein Mindestmaß an Urteilsvermögen und Einsichtsfähigkeit haben 
  • Geschäftsfähigkeit ermächtigt uns Rechtsgeschäfte, vor allem Verträge, selbstständig wirksam abschließen zu können
  • BGB geht von dem Grundsatz aus, dass jeder Mensch geschäftsfähig ist und regelt in dem §§104 ff jene Fälle, in denen die Geschäftsfähigkeit ausnahmsweise eingeschränkt ist 

- Differenzierung zwischen Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit und beschränkter Geschäftsfähigkeit 

  • gem. §2 BGB ist jeder Mensch voll geschäftsfähig, der das 18. Lebensjahr vollendet hat 
  • zu geschäftsunfähigen Personen zählen Kinder, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder dauerhaft geisteskranke Menschen (vgl. §104 Nr. 1 und Nr. 2 BGB), diese Personen können nicht selbstständig am Rechtsverkehr teilnehmen. Ihre Interessen nehmen gesetzliche Vertreter wie zB Eltern (§1626 ff BGB), ein Vormund (§1793 ff BGB) oder ein Betreuer (§1896 BGB) wahr 
  • beschränkt geschäftsfähig sind Kinder von 7 bis 18 Jahren (§107 BGB) . alle Schuldrechtlichen Verträge, die den Minderjährigen i.d.R. auch verpflichten, stehen unter einem Genehmigungsvorbehalt der gesetzlichen Vertreter. alle rechtlich vorteilhaften Verträge können selbstständig abgeschlossen werden. ein rechtlich nachteiliger Vertrag ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, ist unwirksam 
  • Ausnahme dieser Regelung, bei denen der gesetzliche Vertreter lediglich gefragt werden muss, der Minderjährige aber selbstständig agieren darf: Taschengeldparagraph (§110 BGB) und Arbeits- und Handelsmündigkeit (§112,113 BGB) 

Witschaftsrecht

Erklären Sie die Begriffe der Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit. 

- Rechtsfähigkeit:

  • Die Person -als einer der Grundbegriffe des BGB- ist durch die Rechtsfähigkeit gekennzeichnet 
  • Fähigkeit, träger von Rechten  und Pflichten zu sein 
  • kommt jedem Menschen zu (vgl. §1 BGB) unabhängig vom Alter (vgl. §1 BGB), vom Reifegrad, von der Intelligenz und seiner Einsichtsfähigkeit. Daher wird jeder Mensch als natürliche Person bezeichnet 
  • Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt (§1 BGB) 
  • Ausnahme bildet die Vorverlegung der Rechtfsähigkeit bei Embryos 
    • hat ein Neugeborenes, das zum Unfallzeitpunkt noch ein Embryo war, bleibende Schäden von diesem Unfall erlitten, so kann es Schadenersatzansprüche stellen 
  • unter best. Voraussetzungen können aber auch Personenvereinigungen (zB Vereine) und Zweckvermögen (Stiftungen) die Rechtsfähigkeit erlangen. 
    • dies geschieht durch die Verleihung eines staatlichen Hoheitsaktes, sie sind das juristische Personen
    • Anerkennung juristischer Personen stellt Erleichterung für Wirtschaft und Verkehr dar: anstelle einer Vielzahl von Mitgliedern tritt die juristische Person im rechtverkehr als Vertragspartner und Träger von Rechten und Pflichten aus 
  • Tiere sind Rechtsobjekte, keine Rechtssubjekte. Sie könne nur Gegenstand, nicht Träger von Rechten sein (vgl. §90a BGB) 

- Geschäftsfähigkeit:

  • um wirksam am Geschäftsleben teilnehmen zu können, bedarf es neben der Rechtsfähigkeit auch die Geschäftsfähigkeit
  • Fähigkeit, Rechtsgeschäfte, vor allem Verträge, selbstständig wirksam abschließen zu können (§§104-112 BGB) 
  • trifft nur auf Personen zu, die ein Mindestmaß an Urteilsvermögen und Einsichtsfähigkeit haben 
  • Personen, die bestimmte Altersgrenzen (vgl. §§104 Nr.1, 106 BGB) nicht erreicht haben oder individuelle Geistesstörungen (vgl. §104 Nr.2) besitzen, sind daher nicht in vollem Umfang geschäftsfähig 
  • im Gesetz wird zwischen voller Geschäftsfähigkeit, beschränkter Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit unterschieden 
    • zur ersten Gruppe gehören alle Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
    • Geschäftsunfähig sind alle Menschen, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bzw.  dauerhaft geisteskrank sind 
    • Verträge mit geschäftsunfähigen Personen sind generell unwirksam, daher gibt es gesetzliche Vertreter (Eltern, Vormund, Betreuer), die diese Rechtsgeschäfte übernehmen
    • Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis 18 Jahren sind in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt, bedeutet, dass sie für Willenserklärungen, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen, die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter benötigen (§107 BGB). Ausnahmen: Taschengeldparagraph (§110 BGB) und Teilgeschäftsfähigkeit (§§112f BGB)

- Deliktsfähigkeit:

  • Deliktsfähig ist eine Person, die nach dem Privatrecht §827f BGB für einen von ihr vorsätzlich oder fahrlässig angerichteten Schaden Ersatz leisten muss 
  • Frage der Schadenersatzpflicht wird in D im BGB durch §823 BGB geregelt - abzugrenzen davon ist die Schuldunfähigkeit 
  • der Deliktsfähigkeit, wird die Fähigkeit gleichgesetzt, für bestehende Verbindlichkeiten haften zu müssen (Verschuldensfähigkeit gemäß §276 Abs. 1 S.2 BGB) 
  • 3 Stadien der Deliktsfähigkeit:
    • Deliktsfähigkeit: unter welchen Voraussetzungen kann jemand für sein schädigendes Verhalten zur Verantwortung gezogen werden (vgl. §§827f BGB)
    • deliktsunfähig: sind Personen, vor Vollendung des 7. Lebensjahres, sowie solche Personen, die bewusstlos sind oder sich im Zustand einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit befinden. Sie sind grds. nicht für unerlaubte Handlungen schadenersatzspflichtig
    • beschränkt deliktsfähig: Personen, die das 7., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, können nur dann haftbar gemacht werden, wenn sie die erforderliche Einsicht hinsichtlich der Rechtsgutverletzung hatten

Witschaftsrecht

Erklären Sie "Besitz" und "Eigentum" am Beispiel des Pfandrechts. 

- das Sachenrecht beschäftigt sich mit dem Besitz sowie den Rechten an Sachen, es knüpft an den im Allgemeinen Teil umschriebenen Begriff der Sache an (Sachen sind nur körperliche Gegenstände)

- unterschieden wird zwischen dem Besitzer einer Sache und dem Recht an ihr 

  • der Besitzer beherrscht eine Sache tatsächlich
  • der Eigentümer besitzt die tatsächliche umfassende rechtliche Herrschaftsgewalt

- beim Übertragen des Eigentums wird unterschieden zwischen

  • beweglichen Sachen: Eigentümer und Erwerber müssen sich über den Eigentumsübergang einigen und der Eigentümer muss dem Erwerber die Sache übergeben
  • unbeweglichen Sachen (Grundstücke): ebenfalls ist eine Einigung notwendig (hier: Auflassung) und anstelle der Übergabe tritt die Eintragung der Eigentumsübertragung in das Grundbuch

- ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht ist nur möglich, wenn die Sache dem Pfandgläubiger übergeben wird 

- der Schuldner muss also die Sache hergeben und der Pfandgläubiger den unmittelbaren Besitz erlangen 

- obwohl der Pfandgläubiger nach der Übergabe der Besitzer der Sache ist, ist der Pfandschuldner noch immer der Eigentümer 

=> es findet also lediglich ein Besitzerwechsel allerdings kein Eigentumswechsel statt 


Witschaftsrecht

Erklären Sie die Privatautonomie

- Freiheit des Einzelnen um über seine Rechtsbeziehungen selbstbestimmt entscheiden zu können 

- Grundaxiom der freien Marktwirtschaft

- 3 Grundfreiheiten: 

  • Vertragsfreiheit: der einzelne Bürger ist prinzipiell darin frei, ob, mit wem und zu welchen Konditionen er einen Vertrag eingeht. Eine Kontrolle des Vertrages ist weitesgehend ausgeschlossen
  • Freiheit des Eigentums: der Eigentümer kann mit seiner Sache nach Belieben verfahren und jegliche Einwirkung von Dritten ausschließen, solange nicht durch Gesetz oder durch Rechte Dritter verboten
  • Prinzip der Testierfreiheit: Der Erblasser kann grundsätzlich nach Belieben über sein Vermögen verfügen, sei es in Form eines Testamentes oder eines Erbvertrages.Die Schranken der Testierfreiheit sind unbedeutend

=> Eine der tragenden Säulen der Marktwirtschaft 

Witschaftsrecht

Welche Möglichkeiten des Ausgleichs struktureller Vertragsdisparitäten gibt es? 


- 2 Möglichkeiten der Gesamtproblematik entgegen zu wirken 

  • mit Hilfe der Generalklauseln unbillige Verträge als unwirksam verwerfen  
  • der Gesetzgeber kann zwingende Vorschriften zugunsten der unterlegenen Partei erlassen (zB: Mietverhältnisse über Wohnraum) 

- auch Gerichte können "im Namen des Sozialstaates" auf den Plan treten und unbilligende Vertragsergebnisse als unwirksam erklären 

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