Recht Tag 4 part2 an der Universität Duisburg-Essen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht Tag 4 part2 an der Universität Duisburg-Essen

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Wie prüft man, ob die AGB Vertragsinhalt geworden sind?

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Wie lauten die drei großen Prüfungsschritte zur AGB Kontrolle?

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Gebe ein Beispiel zu §305c II BGB und gehe dabei auf die Begriffe „kundenfreundlichste Aus-
legung“ und „kundenfeindlichste Auslegung“ ein!

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Wann gelten die Vorschriften der §§307-309 unmodifiziert? Welche Fallgruppe kommt dort in
Frage?

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Was verstehen wir bei der AGB Kontrolle darunter, wenn wir vom Speziellen zum Allgemeinen
prüfen?

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Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es bei Klagen gegen AGB? Erläutern Sie die unter-
schiedlichen Möglichkeiten kurz und gehen auf Vor- und Nachteile ein!

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Nenne dir bekannte rechtsgeschäftliche sowie gesetzliche Arten der Vertretungsmacht?

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Nennen Sie Ihnen bekannte Fälle, von denen die Stellvertretung abgegrenzt wird?

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Begründen Sie, warum für das Vertreterhandeln beschränkte Geschäftsfähigkeit ausreichend
ist!

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Wie lauten die 4 Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung?

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In welchen Fällen ist die Stellvertretung unzulässig?

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Gib die 5 Definitionsmerkmale für das Vorliegen von AGB an!

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Beispielhafte Karteikarten für Recht Tag 4 part2 an der Universität Duisburg-Essen auf StudySmarter:

Recht Tag 4 part2

Wie prüft man, ob die AGB Vertragsinhalt geworden sind?

  1. bei Vertragsschluss §305 Abs.2
  2. Hinweis auf AGB
  3. Möglichkeit der Kenntnisnahme
  4. Einverständnis des Vertragspartners mit Geltung der AGB

  5. keine vorrangige Individualabrede, § 305b BGB

  6. keine überraschende Klausel, §305c I BGB


Recht Tag 4 part2

Wie lauten die drei großen Prüfungsschritte zur AGB Kontrolle?

  1. Liegt eine AGB vor §305 Abs.1
  2. Sind die AGB Vertragsinhalt geworden §305 Abs. 2
  3. Inhaltskontrolle (ist eine bestimmte Klausel unwirksam?)

Recht Tag 4 part2

Gebe ein Beispiel zu §305c II BGB und gehe dabei auf die Begriffe „kundenfreundlichste Aus-
legung“ und „kundenfeindlichste Auslegung“ ein!

Bsp.: Im Kaufvertrag sind die AGB des Verkäufers wie folgt definiert: 

„Kunde kann sich nicht auf den Einwand des Preisirrtumsberufen.“ („Preisirrtum“ = kein gesetzl. definierter Begriff)

 

Bedeutung 1:Ausschluss des Motivirrtums

  • Interner Kalkulationsirrtum = unbeachtlicher Motivirrtum
  • Externer Kalkulationsirrtum = beachtlicher Motivirrtum
  • Für Vertragspartner ungefährlich

 

Bedeutung 2:Alle Irrtümer beim Preis sollenbei der Anfechtung über den Preis nicht anfechtbar sein.

  • Sehr gefährliche Auslegung für den Vertragspartner des Verwenders

 

Auslegungsregeln:

  • Kundenfeindlichste Auslegung (hier Bedeutung 2) Klausel unwirksam, AGB (-)
  • Klausel wirksam, mit Geltung der kundenfreundlichsten Auslegung (hier Bedeutung 1)

 

  • Schutz des Vertragspartners des Verwenders, welcher sich klar und unmissverständlich ausdrücken soll

 

 

Recht Tag 4 part2

Wann gelten die Vorschriften der §§307-309 unmodifiziert? Welche Fallgruppe kommt dort in
Frage?

  • Bei Kaufverträgen zwischen 2 Verbrauchern mit Verwendung eines Vertragsformulars, wie z.B. das vom ADAC zum Autokauf.

Recht Tag 4 part2

Was verstehen wir bei der AGB Kontrolle darunter, wenn wir vom Speziellen zum Allgemeinen
prüfen?

Bei der eigentlichen Inhaltskontrolle wird vom Speziellen zum Allgemeinen geprüft, indem man erst das Absolute Verbot gem. §309 BGB, Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, prüft. Greift dieser § nicht, wird das Relative Verbot gem. §308 BGB, Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, geprüft. Anschließend folgt die Prüfung des Allgemeinen Verbots gem. §307 BGB.

Recht Tag 4 part2

Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es bei Klagen gegen AGB? Erläutern Sie die unter-
schiedlichen Möglichkeiten kurz und gehen auf Vor- und Nachteile ein!

1. Individualklageverfahren:

  • Ein Vertragspartner des Verwenders macht in einem Zivilprozess die Un- wirksamkeit einer AGB geltend.
  • Ein Urteil, das die Klausel für unwirksam erklärt, gilt nur für den konkreten Fall; der Verwender ist nicht gehindert, die Klausel weiter zu verwenden; es ist auch nicht aus- geschlossen, dass ein anderes Gericht die Klausel für wirksam hält.
  • Vorteil: Jeder kann ein Individualklage ausführen
  • Nachteil: kein allgemeines Verwendungsverbot, Urteil wirkt nur "inter partes"

2.Verbandsklageverfahren:

  • Es wird über eine bestimmte Klausel gestritten und allgemeines Verbot verfolgt. Können nur Organisationen wie z.B. Verbraucherschutzverbände, Stiftung Warentest


  • Vorteil: allgemeines Verwendungsverbot

  • Nachteil: kann nur von Organisationen vollzogen werden

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Nenne dir bekannte rechtsgeschäftliche sowie gesetzliche Arten der Vertretungsmacht?

Rechtsgeschäftliche Arten der Vertretungsmacht:

  1. BGB-Vollmacht §§164 ff. BGB
  2. Prokura §§48 ff. HGB
  3. Handlungsvollmacht §54 f. HGB     


Gesetzliche Arten:

  1. Gesellschafter einer GbR §714 BGB
  2. Gesellschafter einer OHG §125 Abs.1 HGB
  3. Komplementär einer KG §161 ff. i.V.m. §125 Abs.1 HGB
  4. Erziehungsberechtigte §1629 BGB
  5. Vorstand eines e.V. §26 Abs.2 BGB
  6. Vorstand einer AG §78 Abs. 1 AktG
  7. Geschäftsführereiner GmbH §35 Abs.1 GmbHG


Recht Tag 4 part2

Nennen Sie Ihnen bekannte Fälle, von denen die Stellvertretung abgegrenzt wird?


  1. tatsächliches Handeln (Realakte)

  2. Handeln als Bote

    1. Der Bote übermittelt nur die WiE eines anderen

    2. Der Bote gibt keine eigene WiE ab, sondern eine „eigene WiE im fremden

      Name“

    3. Bote hat kein Entscheidungsspielraum

  3. Handeln als Abschlussvermittler

a. Vermittelt nur die Gelegenheit zum Vertragsschluss, schließt nicht selbständig

Verträge ab.
i. Beispiel: Makler §652 BGB, Arbeitsvermittler, Handelsvertreter §84

HGB, Bausparkassenvertreter §92 HGB

  1. Handeln als mittelbarer Stellvertreter

    1. Handelt im eigenen Namen, nicht für fremde (Eigengeschäft)

    2. Aber wirtschaftlich im Interesse für jemand anderen Bsp. Kommissionär §384

  2. Handeln unter fremden Namen

    1. Man bedient sich einer falschen Identität

    2. Jemand tritt unter den Namen eines anderen auf


Recht Tag 4 part2

Begründen Sie, warum für das Vertreterhandeln beschränkte Geschäftsfähigkeit ausreichend
ist!

  • Nur ein zumindest beschränkt Geschäftsfähiger kann eine eigene Willenserklärung abgeben und somit Stellvertreter sein
  • Mögliche Nachteile aus dem Rechtsgeschäft treffen den Übermittelnden. 
  • Rechtlich gesehen, ist das Handeln des Stellvertreters neutral, er erlangt lediglich einen rechtlichen Vorteil.
  • „Ist das Kindlein noch so klein, kann es doch schon Bote sein.“

Recht Tag 4 part2

Wie lauten die 4 Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung?


  1. Zulässigkeit einer Stellvertretung (höchstpersönlich)

  2. Abgabe einer eigene WiE durch den Stellvertreter (Entscheidungsspielraum)

  3. Handeln des Stellvertreters im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip)->Im Zweifel §164 Abs.2 BGB

  4. Handeln des Stellvertreters mit und im Rahmen seiner Vertretungsmacht §164I Satz1 BGB


Recht Tag 4 part2

In welchen Fällen ist die Stellvertretung unzulässig?

  • unzulässig bei Rechtgeschäften, die nur höchstpersönlich vorgenommen werden dürfen
  • Beispiel: -Eheschließung -Testament

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Gib die 5 Definitionsmerkmale für das Vorliegen von AGB an!

§305 Abs. 1 S. 1 BGB

  1. Vertragsbedingung

  2. vorformuliert

  3. für eine Vielzahl von Verträgen gedacht

  4. einseitig vom Verwender gestellt

  5. nicht ausgehandelt §305 Abs.1 S.3 BGB


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