Politische Institutionen an der Universität Duisburg-Essen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Politische Institutionen an der Universität Duisburg-Essen

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Wodurch zeichnet sich der wissenschaftliche Politikbegriff aus?

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Was sind die theoretischen Bezugsrahmen mit höherem Allgemeinheitsgrad des wissenschaftlichen Politikbegriffs.

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Was sind die drei Dimensionen des wissenschaftlichen Politikbegriffs?

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Was sind Grundrechte?

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Worin unterscheidet man bei den Freiheitsrechten?

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Was besagt das allgemeine Freiheitsrecht?

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Worin unterscheidet man die Gleichheitsrechte?

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Was besagt das allgemeine Gleichheitsrecht?

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Was sind die Speziellen Gleichheitsrechte?

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Was sind die Kernelemente des formellen Rechtsstaats?

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Was sind die Funktionen der Gewaltenteilung?

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Was ist die Funktion der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung?

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Politische Institutionen

Wodurch zeichnet sich der wissenschaftliche Politikbegriff aus?
-Bemühung um Systematisierung
-methodisch überprüfbare Aussage
-Einordnung in einen theoretischen Bezugsrahmen
-höheren Allgemeinheitsgrad 

Politische Institutionen

Was sind die theoretischen Bezugsrahmen mit höherem Allgemeinheitsgrad des wissenschaftlichen Politikbegriffs.
-normativ-ontologischer Bezugsrahmen
-kritisch-dialektischer Bezugsrahmen
-empirisch-analytischer Bezugsrahmen

Politische Institutionen

Was sind die drei Dimensionen des wissenschaftlichen Politikbegriffs?
-Polity -Form
-Policy - Inhalt
-Politics - Prozess

Politische Institutionen

Was sind Grundrechte?
Sie begründen:
-subjektive Rechtsnormen
-objektive Rechtsnormen
-allgemeine Auslegungsgrundsätze

Politische Institutionen

Worin unterscheidet man bei den Freiheitsrechten?
-allgemeine
-spezielle

Politische Institutionen

Was besagt das allgemeine Freiheitsrecht?
allgemeines Freiheitsrecht (Art. 2 I GG):
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung der
Persönlichkeit
, solange er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die
verfassungsmäßige Ordnung verstößt.“

Politische Institutionen

Worin unterscheidet man die Gleichheitsrechte?
-allgemeine
-Spezielle

Politische Institutionen

Was besagt das allgemeine Gleichheitsrecht?
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Menschen dürfen nur dann ungleich
behandelt werden, wenn hierfür ein
sachlicher Grund vorliegt.
Zusätzlich muss dieser so gewichtig sein,
dass er die ungleiche Behandlung
rechtfertigt

Politische Institutionen

Was sind die Speziellen Gleichheitsrechte?
Männer und Frauen sind gleichberechtigt (Art. 3 II)
Diskriminierungsverbot (Art. 3 III GG)
• gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 II GG)
Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 I 1 GG)

Politische Institutionen

Was sind die Kernelemente des formellen Rechtsstaats?
-Gewaltenteilung
-Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung
-Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
-unabhängige Rechtsprechung
-Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
-Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Politische Institutionen

Was sind die Funktionen der Gewaltenteilung?
-gegenseitige Hemmung der Gewalten
-formales Element zur Sicherung der Freiheitsrechte

Politische Institutionen

Was ist die Funktion der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung?
-Bindung an Verfahrensvorschriften(Beteiligung Bundesrat)
Bindung an Grundrechte (materieller Rechtsstaat)

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