Recht Tag 4 part2 an der Universität Duisburg-Essen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht Tag 4 part2 im Betriebswirtschaftslehre Studiengang an der Universität Duisburg-Essen in Duisburg

CitySTADT: Duisburg

CountryLAND: Deutschland

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Begründen Sie, warum für das Vertreterhandeln beschränkte Geschäftsfähigkeit ausreichend
ist!

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Trifft folgende Aussage zu: "Die Erteilung der Prokura ist nur wirksam, nachdem sie in das
Handelsregister eingetragen ist." Begründen Sie ihre Antwort.

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Wie unterschreibt der Prokurist?

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Nennen Sie ihnen bekannte Inhabergeschäfte des Kaufmanns!

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Wie wird wirksam Prokura erteilt?

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Geben sie zwei gesetzliche Fälle an, bei denen der Vertrauensschaden ersetzt wird.

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Was ist der Unterschied zwischen einer Duldungs- und Anscheinsvollmacht? Wo ist dies ge-
setzlich geregelt?

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Was versteht man unter der eingeschränkten Abstraktheit der Vollmacht?

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Auf welche zwei Arten kann eine Vollmacht erteilt werden?

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Was verstehen wir unter dem Ausdruck „praeter legem“? Gebe zudem ein Beispiel!

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Was besagt das sog. Offenkundigkeitsprinzip?

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In welchen Fällen ist die Stellvertretung unzulässig?

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Recht Tag 4 part2

Begründen Sie, warum für das Vertreterhandeln beschränkte Geschäftsfähigkeit ausreichend
ist!

  • Nur ein zumindest beschränkt Geschäftsfähiger kann eine eigene Willenserklärung abgeben und somit Stellvertreter sein
  • Mögliche Nachteile aus dem Rechtsgeschäft treffen den Übermittelnden. 
  • Rechtlich gesehen, ist das Handeln des Stellvertreters neutral, er erlangt lediglich einen rechtlichen Vorteil.
  • „Ist das Kindlein noch so klein, kann es doch schon Bote sein.“

Recht Tag 4 part2

Trifft folgende Aussage zu: "Die Erteilung der Prokura ist nur wirksam, nachdem sie in das
Handelsregister eingetragen ist." Begründen Sie ihre Antwort.

Nein, da Eintragung ins Handelsregister nur deklaratorisch(rechtsbestätigend) wirkt!

Recht Tag 4 part2

Wie unterschreibt der Prokurist?

  • ppa. (auch pp.) = per procura („aufgrund einer erteilten Prokura“)

Recht Tag 4 part2

Nennen Sie ihnen bekannte Inhabergeschäfte des Kaufmanns!

Recht Tag 4 part2

Wie wird wirksam Prokura erteilt?

  • nur durch Inhaber eines Handelsgeschäfts § 48 I HGB („Inhabergeschäft“)

  • nur durch ausdrückliche Erklärung, § 48 I HGB

  • Anmeldung der Prokuraerteilung zur Eintragung in das

    Handelsregister, § 53 I 1 HGB
    (wichtig: Eintragung wirkt nur deklaratorisch!)

Recht Tag 4 part2

Geben sie zwei gesetzliche Fälle an, bei denen der Vertrauensschaden ersetzt wird.

1. §179 Abs. 2 BGB

  • wenn der Vertreter den Mangel des der Vertretungsmacht nicht gekannt, so muss er nur den Vertrauensschadenerersetzen

2. §122 (Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

Recht Tag 4 part2

Was ist der Unterschied zwischen einer Duldungs- und Anscheinsvollmacht? Wo ist dies ge-
setzlich geregelt?

(Wird im Rechtsverkehr zurechenbar der Eindruck erweckt, es sei eine Vollmacht erteilt worden, muss sich der Vertretene die Vertretungshandlungen zurechnen lassen, auch wenn tatsächlich keine Vollmacht erteilt wurde.)

Duldungsvollmacht

  • Der Vertretene weiß, dass jemand für ihn ohne Vertretungsmacht auftritt, verhindert dies aber nicht

Anscheinsvollmacht

  • Der Vertretene weiß zwar nicht, dass jemand für ihn ohne Vertretungsmacht auftritt, hätte dies aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen müssen

Recht Tag 4 part2

Was versteht man unter der eingeschränkten Abstraktheit der Vollmacht?

Gem. §168 S.1 BGB. Erlischt das zugrundeliegende Rechtgeschäft, erlischt der Auftrag. Im Fortbestehen der Vollmacht hängt diese vom zugrundeliegenden Rechtgeschäft ab. Nicht beim Entstehen. Erlischt das Grundverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag), so erlischt auch die Vollmacht. Zudem kann die Vollmacht gem. §168 S.2 BGB auch gesondert widerrufen werden.

Recht Tag 4 part2

Auf welche zwei Arten kann eine Vollmacht erteilt werden?

(Eine Vollmacht wird durch Erklärung erteilt)

Innenvollmacht

  • Vollmacht wird gegenüber dem zu Bevollmächtigenden erklärt §167 Fall1

Außenvollmacht

  • Vollmacht wird gegenüber dem Dritten erklärt, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll §167 Fall 2

Recht Tag 4 part2

Was verstehen wir unter dem Ausdruck „praeter legem“? Gebe zudem ein Beispiel!

Praeter legem – am Gesetz vorbei – bezeichnet eine Rechtsansicht, die am (geschriebenen) Gesetz vorbeigeht, die sich zwar nicht über den Wortlaut der Norm hinwegsetzt, gleichwohl aber nicht mehr vom Wortsinn der Norm gedeckt ist.

  • Beispiel: -wenn neue Arbeitsweisen oder Vertargstypen einer rechtlichen Einordnung bedürfen z.b. Factoringvertrag

Recht Tag 4 part2

Was besagt das sog. Offenkundigkeitsprinzip?

  • der Wille im fremden Namen zu Handeln muss klar erkennbar sein, falls nicht ->(§ 164 Abs. 2 BGB)
  • ->ausdrücklich oder durch äußere Umstände erkennbar §164 Abs.1 S.2
  •  Der Handelnde kann seine Erklärung wegen Irrtums nicht anfechten. Er bleibt an sein Eigengeschäft gebunden.

Recht Tag 4 part2

In welchen Fällen ist die Stellvertretung unzulässig?

  • unzulässig bei Rechtgeschäften, die nur höchstpersönlich vorgenommen werden dürfen
  • Beispiel: -Eheschließung -Testament
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