Recht Tag 4 part2

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht Tag 4 part2 an der Universität Duisburg-Essen

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Beispielhafte Karteikarten für Recht Tag 4 part2 an der Universität Duisburg-Essen auf StudySmarter:

Wie lauten die drei großen Prüfungsschritte zur AGB Kontrolle?

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Wie prüft man, ob die AGB Vertragsinhalt geworden sind?

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Wann gelten die Vorschriften der §§307-309 unmodifiziert? Welche Fallgruppe kommt dort in
Frage?

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Gebe ein Beispiel zu §305c II BGB und gehe dabei auf die Begriffe „kundenfreundlichste Aus-
legung“ und „kundenfeindlichste Auslegung“ ein!

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Gib die 5 Definitionsmerkmale für das Vorliegen von AGB an!

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Trifft folgende Aussage zu: "Die Erteilung der Prokura ist nur wirksam, nachdem sie in das
Handelsregister eingetragen ist." Begründen Sie ihre Antwort.

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Wie unterschreibt der Prokurist?

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Nennen Sie ihnen bekannte Inhabergeschäfte des Kaufmanns!

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Wie wird wirksam Prokura erteilt?

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Geben sie zwei gesetzliche Fälle an, bei denen der Vertrauensschaden ersetzt wird.

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Was ist der Unterschied zwischen einer Duldungs- und Anscheinsvollmacht? Wo ist dies ge-
setzlich geregelt?

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Was versteht man unter der eingeschränkten Abstraktheit der Vollmacht?

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Beispielhafte Karteikarten für Recht Tag 4 part2 an der Universität Duisburg-Essen auf StudySmarter:

Recht Tag 4 part2

Wie lauten die drei großen Prüfungsschritte zur AGB Kontrolle?

  1. Liegt eine AGB vor §305 Abs.1
  2. Sind die AGB Vertragsinhalt geworden §305 Abs. 2
  3. Inhaltskontrolle (ist eine bestimmte Klausel unwirksam?)

Recht Tag 4 part2

Wie prüft man, ob die AGB Vertragsinhalt geworden sind?

  1. bei Vertragsschluss §305 Abs.2
  2. Hinweis auf AGB
  3. Möglichkeit der Kenntnisnahme
  4. Einverständnis des Vertragspartners mit Geltung der AGB

  5. keine vorrangige Individualabrede, § 305b BGB

  6. keine überraschende Klausel, §305c I BGB

Recht Tag 4 part2

Wann gelten die Vorschriften der §§307-309 unmodifiziert? Welche Fallgruppe kommt dort in
Frage?

  • Bei Kaufverträgen zwischen 2 Verbrauchern mit Verwendung eines Vertragsformulars, wie z.B. das vom ADAC zum Autokauf.

Recht Tag 4 part2

Gebe ein Beispiel zu §305c II BGB und gehe dabei auf die Begriffe „kundenfreundlichste Aus-
legung“ und „kundenfeindlichste Auslegung“ ein!

Bsp.: Im Kaufvertrag sind die AGB des Verkäufers wie folgt definiert: 

„Kunde kann sich nicht auf den Einwand des Preisirrtumsberufen.“ („Preisirrtum“ = kein gesetzl. definierter Begriff)

 

Bedeutung 1:Ausschluss des Motivirrtums

  • Interner Kalkulationsirrtum = unbeachtlicher Motivirrtum
  • Externer Kalkulationsirrtum = beachtlicher Motivirrtum
  • Für Vertragspartner ungefährlich

 

Bedeutung 2:Alle Irrtümer beim Preis sollenbei der Anfechtung über den Preis nicht anfechtbar sein.

  • Sehr gefährliche Auslegung für den Vertragspartner des Verwenders

 

Auslegungsregeln:

  • Kundenfeindlichste Auslegung (hier Bedeutung 2) Klausel unwirksam, AGB (-)
  • Klausel wirksam, mit Geltung der kundenfreundlichsten Auslegung (hier Bedeutung 1)

 

  • Schutz des Vertragspartners des Verwenders, welcher sich klar und unmissverständlich ausdrücken soll

 

 

Recht Tag 4 part2

Gib die 5 Definitionsmerkmale für das Vorliegen von AGB an!

§305 Abs. 1 S. 1 BGB

  1. Vertragsbedingung

  2. vorformuliert

  3. für eine Vielzahl von Verträgen gedacht

  4. einseitig vom Verwender gestellt

  5. nicht ausgehandelt §305 Abs.1 S.3 BGB

Recht Tag 4 part2

Trifft folgende Aussage zu: "Die Erteilung der Prokura ist nur wirksam, nachdem sie in das
Handelsregister eingetragen ist." Begründen Sie ihre Antwort.

Nein, da Eintragung ins Handelsregister nur deklaratorisch(rechtsbestätigend) wirkt!

Recht Tag 4 part2

Wie unterschreibt der Prokurist?

  • ppa. (auch pp.) = per procura („aufgrund einer erteilten Prokura“)

Recht Tag 4 part2

Nennen Sie ihnen bekannte Inhabergeschäfte des Kaufmanns!

Recht Tag 4 part2

Wie wird wirksam Prokura erteilt?

  • nur durch Inhaber eines Handelsgeschäfts § 48 I HGB („Inhabergeschäft“)

  • nur durch ausdrückliche Erklärung, § 48 I HGB

  • Anmeldung der Prokuraerteilung zur Eintragung in das

    Handelsregister, § 53 I 1 HGB
    (wichtig: Eintragung wirkt nur deklaratorisch!)

Recht Tag 4 part2

Geben sie zwei gesetzliche Fälle an, bei denen der Vertrauensschaden ersetzt wird.

1. §179 Abs. 2 BGB

  • wenn der Vertreter den Mangel des der Vertretungsmacht nicht gekannt, so muss er nur den Vertrauensschadenerersetzen

2. §122 (Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

Recht Tag 4 part2

Was ist der Unterschied zwischen einer Duldungs- und Anscheinsvollmacht? Wo ist dies ge-
setzlich geregelt?

(Wird im Rechtsverkehr zurechenbar der Eindruck erweckt, es sei eine Vollmacht erteilt worden, muss sich der Vertretene die Vertretungshandlungen zurechnen lassen, auch wenn tatsächlich keine Vollmacht erteilt wurde.)

Duldungsvollmacht

  • Der Vertretene weiß, dass jemand für ihn ohne Vertretungsmacht auftritt, verhindert dies aber nicht

Anscheinsvollmacht

  • Der Vertretene weiß zwar nicht, dass jemand für ihn ohne Vertretungsmacht auftritt, hätte dies aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen müssen

Recht Tag 4 part2

Was versteht man unter der eingeschränkten Abstraktheit der Vollmacht?

Gem. §168 S.1 BGB. Erlischt das zugrundeliegende Rechtgeschäft, erlischt der Auftrag. Im Fortbestehen der Vollmacht hängt diese vom zugrundeliegenden Rechtgeschäft ab. Nicht beim Entstehen. Erlischt das Grundverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag), so erlischt auch die Vollmacht. Zudem kann die Vollmacht gem. §168 S.2 BGB auch gesondert widerrufen werden.

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