Politische Institutionen an der Universität Duisburg-Essen

CitySTADT: Duisburg

CountryLAND: Deutschland

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Gib eine Definition für Organisierte Interessen

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Was sind die Unterschiede zwischen Verbänden und Parteien?

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In wie vielen Ausschüssen ist ein Abgeordneter Mitglied?

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Beschreibe die Innere Organisation und Führung eines Ministeriums.

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Was sind die Aufgaben eines Ministeriums?

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Was ist die Abstrakte Normenkontrolle?

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Welchen Einfluss hat der Föderalismus auf die  Finanzgesetzgebung?

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Nenne die Definition des Bundespräsident.

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Warum gibt es staatliche Mittel der Parteienfinanzierung?

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WelchenEinfluss hat der Föderalismus auf die Rechtssprechung?

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Was sind die theoretischen Bezugsrahmen mit höherem Allgemeinheitsgrad des wissenschaftlichen Politikbegriffs.

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Was ist die Funktion der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung?

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Politische Institutionen

Gib eine Definition für Organisierte Interessen

Wenn sich Akteure mit gleichen oder
ähnlichen Interessen organisieren, um
ihre gemeinsamen Interessen wirkungs-
voller zu vertreten,

spricht man von organisierten Interessen.

Politische Institutionen

Was sind die Unterschiede zwischen Verbänden und Parteien?

Verbände:
-streben keine Regierungsbeteiligung an,
äußern nur zu einem
eingeschränkten Themenspektrum

Politische Institutionen

In wie vielen Ausschüssen ist ein Abgeordneter Mitglied?

ein bis zwei Ausschüssen ordentliches Mitglied
in etwa gleich vielen stellvertretendes Mitglied
=> Arbeitsteilung schafft Möglichkeit zur
Spezialisierung

Politische Institutionen

Beschreibe die Innere Organisation und Führung eines Ministeriums.

hierarchische Organisationen
-der Betrieb ist regelgebunden (GGO), aber dennoch
-von informalen Prozessen durchsetzt.

Politische Institutionen

Was sind die Aufgaben eines Ministeriums?

zentrale Aufgabe: Gesetzentwürfe
– Mitarbeit in Ausschüssen
-kleine/ große Antworten
– koordination mit internationalen Institutionen

Politische Institutionen

Was ist die Abstrakte Normenkontrolle?

Bundesregierung,Landesregierung,Bundestag (mindestens ein Drittel der Mitglieder)
-Wenn die Antragsberechtigten losgelöst von einem konkreten Fall, also abstrakt, zu
der Auffassung gelangen,
ein Gesetz könnte verfassungswidrig sein

Politische Institutionen

Welchen Einfluss hat der Föderalismus auf die  Finanzgesetzgebung?

-Gesetzgebungskompetenzen:
allermeisten Steuergesetze sind
Bundesgesetze
Aufkommen ganz /teilw. den
Ländern zusteht: zustimmungsbedürftig
—-> Blockademöglichkeit

Politische Institutionen

Nenne die Definition des Bundespräsident.

-Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.
-In Zeiten klarer politischer Mehrheiten
hat er eine eher „staatsnotarielle“
Funktion
(Roman Herzog).

Politische Institutionen

Warum gibt es staatliche Mittel der Parteienfinanzierung?

Chancengleichheit im Parteien-
wettbewerb

Unabhängigkeit gegenüber
finanzkräftigen Großspendern
besondere Aufgaben von Parteien
im pol. System

Politische Institutionen

WelchenEinfluss hat der Föderalismus auf die Rechtssprechung?

Bundesgerichte ohne eigenen Unterbau (Revisionsinstanz)
Bundesverfassungsgericht : bei Verstößen gegen Grundrechte)
Hierarchie der Entscheidungen klar.
—-> Keine Blockademöglichkeit

Politische Institutionen

Was sind die theoretischen Bezugsrahmen mit höherem Allgemeinheitsgrad des wissenschaftlichen Politikbegriffs.

-normativ-ontologischer Bezugsrahmen
-kritisch-dialektischer Bezugsrahmen
-empirisch-analytischer Bezugsrahmen

Politische Institutionen

Was ist die Funktion der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung?

-Bindung an Verfahrensvorschriften(Beteiligung Bundesrat)
Bindung an Grundrechte (materieller Rechtsstaat)

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