Politische Institutionen

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Beispielhafte Karteikarten für Politische Institutionen an der Universität Duisburg-Essen auf StudySmarter:

WelchenEinfluss hat der Föderalismus auf die Rechtssprechung?

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Was sind die Aufgaben eines Ministeriums?

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Beschreibe die Innere Organisation und Führung eines Ministeriums.

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Was ist die Abstrakte Normenkontrolle?

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Nenne die Definition des Bundespräsident.

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Was ist die Arbeitsebene des Bundesrates und wie ist sie zusammengesetzt?

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Nenne die Definition des Bundesrates

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In wie vielen Ausschüssen ist ein Abgeordneter Mitglied?

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Was ist die Bedeutung des Bundestages für das politische System?

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Wie nennt man die Wahl des Bundestag aus Wahlsystematischer Sicht? ?

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Warum gibt es staatliche Mittel der Parteienfinanzierung?

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Welchen Einfluss hat der Föderalismus auf die  Finanzgesetzgebung?

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Beispielhafte Karteikarten für Politische Institutionen an der Universität Duisburg-Essen auf StudySmarter:

Politische Institutionen

WelchenEinfluss hat der Föderalismus auf die Rechtssprechung?

Bundesgerichte ohne eigenen Unterbau (Revisionsinstanz)
Bundesverfassungsgericht : bei Verstößen gegen Grundrechte)
Hierarchie der Entscheidungen klar.
—-> Keine Blockademöglichkeit

Politische Institutionen

Was sind die Aufgaben eines Ministeriums?

zentrale Aufgabe: Gesetzentwürfe
– Mitarbeit in Ausschüssen
-kleine/ große Antworten
– koordination mit internationalen Institutionen

Politische Institutionen

Beschreibe die Innere Organisation und Führung eines Ministeriums.

hierarchische Organisationen
-der Betrieb ist regelgebunden (GGO), aber dennoch
-von informalen Prozessen durchsetzt.

Politische Institutionen

Was ist die Abstrakte Normenkontrolle?

Bundesregierung,Landesregierung,Bundestag (mindestens ein Drittel der Mitglieder)
-Wenn die Antragsberechtigten losgelöst von einem konkreten Fall, also abstrakt, zu
der Auffassung gelangen,
ein Gesetz könnte verfassungswidrig sein

Politische Institutionen

Nenne die Definition des Bundespräsident.

-Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.
-In Zeiten klarer politischer Mehrheiten
hat er eine eher „staatsnotarielle“
Funktion
(Roman Herzog).

Politische Institutionen

Was ist die Arbeitsebene des Bundesrates und wie ist sie zusammengesetzt?

-Arbeitsebene sind Ausschüsse
-Jedes Bundesland ist in jedem Ausschuss
vertreten
und verfügt dort über eine Stimme
Ausschüsse orientieren sich an Bundesministerien
​​​​Ausschüssen arbeiten im
Wesentlichen Fachbeamte aus Bund & Ländern

Politische Institutionen

Nenne die Definition des Bundesrates

Der Bundesrat ist
Verfassungsorgan und
vertritt die Interessen
der Landesregierungen
in den Bereichen
• Gesetzgebung
• Verwaltung
• Angelegenheiten der EU

Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter
(Art. 94 GG).
Beteiligung am gemeinsamen Ausschuss (BR
stellt ein Drittel der Mitglieder).

Politische Institutionen

In wie vielen Ausschüssen ist ein Abgeordneter Mitglied?

ein bis zwei Ausschüssen ordentliches Mitglied
in etwa gleich vielen stellvertretendes Mitglied
=> Arbeitsteilung schafft Möglichkeit zur
Spezialisierung

Politische Institutionen

Was ist die Bedeutung des Bundestages für das politische System?

Ausdruck der Gewaltenteilungslehre
Direkt demokratisch legitimiert
Regelungen im Grundgesetz und
der Geschäftsordnung des BT

Politische Institutionen

Wie nennt man die Wahl des Bundestag aus Wahlsystematischer Sicht? ?

personalisierten
Verhältniswahlrecht

Politische Institutionen

Warum gibt es staatliche Mittel der Parteienfinanzierung?

Chancengleichheit im Parteien-
wettbewerb

Unabhängigkeit gegenüber
finanzkräftigen Großspendern
besondere Aufgaben von Parteien
im pol. System

Politische Institutionen

Welchen Einfluss hat der Föderalismus auf die  Finanzgesetzgebung?

-Gesetzgebungskompetenzen:
allermeisten Steuergesetze sind
Bundesgesetze
Aufkommen ganz /teilw. den
Ländern zusteht: zustimmungsbedürftig
—-> Blockademöglichkeit

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