ZPO an der Universität Düsseldorf

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Welche Grundsätze gelten im Zivilprozess (4)?


Wann sind auch nach der mündlichen Verhandlung nachgereichte Schriftsätze beachtlich/ Zu welchem Grundsatz bildet dies eine Ausnahme?

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Welcher Parteibegriff gilt in der ZPO?


Wovon ist dieser abzugrenzen?

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Wann liegt ein Parteiwechsel vor und wie kann ein Parteiwechsel im Prozess erfolgen?

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In welchen Fällen ist an einen Parteiwechsel kraft Gesetzes zu denken?

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Welche Voraussetzungen hat der gesetzliche Parteibeitritt?

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Welche Voraussetzungen hat der (gesetzl nicht geregelte) gewillkürte Parteiwechsel?


BSP: A möchte mit dem Bus nach Klettenberg fahren. Beim Einsteigen kommt sie zu Fall und wird vom Bus ein Stück mitgeschleift. Mona erleidet einen komplizierten Armbruch. Sie verklagt das Land Nordrhein-Westfalen auf Schadensersatz. In der Berufung stellt sie ihren Antrag um und verklagt nunmehr die Städtischen Verkehrsbetriebe Köln mbH auf Schadensersatz. Ist das zulässig? 

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Wie ist die Rechtsfolge eines 

a) zulässigen Klwechsel?

b) zulässigen Beklwechsel?

c) unzulässigem Klwechsel?

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Was ist ein Anscheinsbeweis?

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Bsp (AV): Ex-Freund klagt gg Ex-Freundin auf Herausgabe der Stereoanlange, 30. Geburtstag, Freundin hat Anlage in ihrem Besitz. Mögicher Eigtübergang durch "Schenkung" in der Nacht

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VERMUTUNG: 

Welche Besonderheit besteht bei der Vermutung des § 1006 I 1 BGB?

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Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität Düsseldorf auf StudySmarter:

ZPO

Welche Grundsätze gelten im Zivilprozess (4)?


Wann sind auch nach der mündlichen Verhandlung nachgereichte Schriftsätze beachtlich/ Zu welchem Grundsatz bildet dies eine Ausnahme?

Dispositionsmaxime

- nur der Kläger kann mit dem Klageantrag und dem Klagegrund den Streitgegenstand bestimmen und nur die Parteien können über diesen verfügen


Verhandlungs- und Beibringungsgrundsatz

- nur Parteien/ Prozessbevollmächtigte liefern den Tatsachenstoff; keine Amtsermittlung durch den Richter


Mündlichkeitsgrundsatz (§ 128 I ZPO)

- nur der mündliche Parteivortrag ist bedeutsam; Schriftsätze kündigen den Vortrag nur an, sind aber ansonsten nicht bedeutsam (§ 129 I ZPO). Beachte aber, dass eine Bezugnahme auf Schriftstücke möglich ist (§ 137 III ZPO).


Ausnahme: §§ 283, 296a ZPO nachgereichte Schriftsätze, wenn es einer Partei mangels rechtzeitiger Mitteilung nicht möglich war sich zu einer Tatsache zu erklären, kannd as Gericht ihr auf Antrag einen Schriftsatznachlass gewähren.


Grundsatz der Einheit der mündlichen Verhandlung

- Der gesamte Vortrag der Parteien bildet eine Einheit. Maßgeblich sind nur die Anträge der Parteien in der letzen mündlichen Verhandlung, wenn das Vorbringen nicht ausnhamsweise verspätet ist (§ 282 ZPO).

ZPO

Welcher Parteibegriff gilt in der ZPO?


Wovon ist dieser abzugrenzen?

Formeller Parteibegriff (KOMM - Vorbm. § 50)
> diejenigen, die in der den Rsstreit einleitenden Prozesshdlg (idR Klageschrift) namentlich genannt sind


Abgrenzung von der Rubrumsberichtigung: wenn die Partei falsch bezeichnet wird (Schreibfehler)

z.B. „Kölner Verkehrsbetriebe AG“ statt „Kölner Verkehrsbetriebe mbH“ oder „GbR“ statt „Gesellschafter 1 und Gesellschafter 2 als Gesamthänder“


(!) Wird bei einer Beschlussanfechtung „die Gemeinschaft“ statt „die übrigen Wohnungseigentümer“ (so die Vorgabe in § 46 Abs. 1 S. 1 WEG) verklagt, ist mangels versehentlicher Falschbezeichnung eine Rubrumsberichtigung nicht möglich. Vielmehr handelt es sich um einen Parteiwechsel, der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden kann.


ZPO

Wann liegt ein Parteiwechsel vor und wie kann ein Parteiwechsel im Prozess erfolgen?

(+), wenn anstelle einer ausscheidenden Partei eine neue eintritt.


Kraft Gesetzes ODER gewillkürter Partei (gesetzl nicht geregelt)

ZPO

In welchen Fällen ist an einen Parteiwechsel kraft Gesetzes zu denken?

Bei Tod einer Partei / Eröffnung InsO/ Veräußerung der streitbefangenen Sache/Veräußerung eines Grundstücks

(§§ 239, 240, 265 II 2. 266 ZPO)



Der Prozess wird durch Tod einer Partei nicht automatisch gestoppt

War Partei durch RA vertreten, hat der gesetzliche Parteiwechsel keine Unterbrechung des Verfahrens zur Folge. 

-> Auf Antrag kann das Gericht aber das Verfahren aussetzen (§§ 246, 248 ZPO), bis sich der Erbe in den Prozess eingelesen hat. 


Bei Veräußerung der streitbefangenen Sache kann der Veräußerer den begonnenen Prozess (als gesetzlicher Prozessstandschafter) weiter führen; er muss allerdings den Klageantrag auf Leistung an den Erwerber umstellen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Erwerber selbst den Prozess fortführt. Da der Beklagte den Erwerber in der Regel nicht kennt, geht das nur, wenn der Beklagte (und der Veräußerer) in den Parteiwechsel einwilligen. 




 Ein gesetzliche 

ZPO

Welche Voraussetzungen hat der gesetzliche Parteibeitritt?

1) Nachfolgetatbestand

- GesamtRN § 239 ZPO

- Prozessstandschaft kramft Amtes § 240, 243 ZPO, 80 InsO


2) Rechtsfolge (§249 ZPO)

- neue Partei tritt in Rstreit ein, wie er sich in diesem Ztp befindet

- Bisherige Prozesshandlungen bleiben wirksam


ZPO

Welche Voraussetzungen hat der (gesetzl nicht geregelte) gewillkürte Parteiwechsel?


BSP: A möchte mit dem Bus nach Klettenberg fahren. Beim Einsteigen kommt sie zu Fall und wird vom Bus ein Stück mitgeschleift. Mona erleidet einen komplizierten Armbruch. Sie verklagt das Land Nordrhein-Westfalen auf Schadensersatz. In der Berufung stellt sie ihren Antrag um und verklagt nunmehr die Städtischen Verkehrsbetriebe Köln mbH auf Schadensersatz. Ist das zulässig? 

(+), Initiative einer Partei (= gewillkürte Parteiänderung) aus praktischen Gründen („Prozessökonomie“) 

(P): 3 unterschiedliche Interessen betroffen - insb. Fraglich, ob es der neuen Partei zumutbar ist, die bisherigen Ergebnisse des Prozesses übernehmen zu müssen. 

BGH: wendet Regeln der Klageänderung (§ 263 ZPO) an, so dass die Einwilligung aller Beteiligter vorliegen oder das Gericht den Parteiwechsel für sachdienlich halten muss.

-> Bei einem Beklwechsel muss Einwilligung des alten Beklagten und des neuen Beklagten vorliegen. Das Gericht kann die Einwilligung des neuen Bekl mit „Sachdienlichkeit ersetzen.“ Der alte Beklagte muss stets seine Zustimmung erklären, weil der Kl seine Klage nicht ohne dessen Hilfe zurückziehen kann (vgl. § 269 ZPO).

(!) Einen Beklwechsel in II. Instanz lässt BGH nur bei Einwilligung des neuen Beklagten zu, es sei denn, die Verweigerung wäre rechtsmissbräuchlich.

Im obigen Beispiel muss also die neue Beklagte ausdrücklich in den Parteiwechsel einwilligen (wird sie nicht tun). 

Lit: Parteiänderung = Institut eigener Art. Wendet Vorschriften der Klagerücknahme (§ 269 ZPO) an. Ein wichtiger Unterschied ist, dass sie beim Beklagtenwechsel in erster Instanz zwar die Einwilligung des alten, nicht aber des neuen Beklagten verlangt.


>> DEM BGH (KLAGEÄNDERUNGTHEORIE) FOLGEN


ZPO

Nenne die Prüfungsvoraussetzungen des gewillkürten Parteiwechsels

Nach Regeln der Klageäderun §§ 263, 269 ZPO analog (KOMM-Vorbm § 50)


1) Erklärung Parteiwechsel Kl


2) Zustellung SS an (neuen) Bekl § 253 I ZPO


3) Einbeziehung des neuen Bekl / Kl  = Klageänderung

  • BIS ZUR mdV: Einwilligung des Bekl (§ 263 ZPO analog) ODER Sachdienlichkeit durch Gericht
  • AB mdV: analog § 269 I ZPO Einwilligung des Bekl erforderlich
  • Einwilligung des neuen Bekl bedarf es nicht, da niemand verhindern kann verklagt zu werden


(Rechtsfolge)

4) Ausscheiden d. alten Bekl /Kl = Klagerücknahme

  • Einwilligung des alten Bekl ab Beginn mdV erforderlich analog § 269 ZPO
  • hier: Durchbrechung der Klageänderungstheorie

ZPO

Wie ist die Rechtsfolge eines 

a) zulässigen Klwechsel?

b) zulässigen Beklwechsel?

c) unzulässigem Klwechsel?

neue Partei an Prozesslage gebunden + Prozesshdlg bleiben wirksam (zB Beweisaufnahme) 


a) Urteil ergeht nur zw dem neuen Kl + Bekl - Kostengrundentscheidung nach § 91 ZPO

- gg alten Kl Kostenbeschluss auf Erstattung der Mehrkosten analog § 269 III 2 ZPO


b) wenn neuer Bekl gewillkürter Beklwechsel widerspricht, dann zwar Partei des Rsstreits, aber bisherigen Prozesshdlg + Ergebnisse wirken nicht für und gg ihn, sodass neu zu verhandeln ist (KOMM - Vorbm § 50 Rn. 22)

Analog § 269 III 2 ZPO sind die Kosten des bisherigen Bekl durch Beschluss dem Kl aufzuerlegen


c) Rstreit wird zwischen den bisherigen Parteien fortgesetzt. Der bisherige Kl wird wg mangelnden Erfolgsaussichten in mdV keinen Sachantrag stellen, sodass Klage durch VU abzuweisen sein wird + neuer Kl nicht wirksam Partei: Prozessurteil

ZPO

Was ist ein Anscheinsbeweis?

(= prima-facie-Beweis), von Rspr entwickelt


- Nur in § 371a ZPO ist er für elektronische Signatur mittlerweile gesetzlich verankert. 


- Anscheinsbeweis erlaubt dem Richter, bei typischen Geschehensabläufen aus der allgemeinen Lebenserfahrung auf bestimmte Tatsachen (Kausalität, Verschulden) zu schließen (Bsp: Auffahrunfall spricht für Verschulden des Beschuldigten)


 Er spielt in Verkehrssachen, Arzthaftungsprozessen sowie bei Verletzung von Beratungspflichten eine wichtige Rolle. 

ZPO

Wie beginne ich meine Prüfung, wenn ich Vermutung und Beweisantritte habe? 


Bsp (AV): Ex-Freund klagt gg Ex-Freundin auf Herausgabe der Stereoanlange, 30. Geburtstag, Freundin hat Anlage in ihrem Besitz. Mögicher Eigtübergang durch "Schenkung" in der Nacht

(!) Prüfung mit Vermutungen beginnen

Hier: Eigentumsvermutung aus Besitz nach § 1006 I 1BGB 


Wenn Vermutung nicht greift, dann Beweisangebote (Zeugen) prüfen.


weitere Vermutungen: § 1362 II, I BGB (Bei Ehegatten - Klausur Ring)

ZPO

VERMUTUNG: 

Welche Besonderheit besteht bei der Vermutung des § 1006 I 1 BGB?

§ 1006 BGB (-), wenn der Besitzer selbst behauptet, dass der Besitzerwerb nicht zum Eigentumserwerb führte, weil er bei Besitzerwerb zunächst Fremdbesitzer war und erst später Eigenbesitzer erworben habe (Komm- § 1007 BGB Rdn. 4), 


(!) Immer (-), wenn vorher Sache geliehen wurde

ZPO

Nenne gesetzlich normierte Fälle der Beweislastumkehr

§ 781 I BGB

§ 179 I BGB

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