ZPO an der Universität Düsseldorf

Dispositionsmaxime

- nur der Kläger kann mit dem Klageantrag und dem Klagegrund den Streitgegenstand bestimmen und nur die Parteien können über diesen verfügen

Verhandlungs- und Beibringungsgrundsatz

- nur Parteien/ Prozessbevollmächtigte liefern den Tatsachenstoff; keine Amtsermittlung durch den Richter

Mündlichkeitsgrundsatz (§ 128 I ZPO)

- nur der mündliche Parteivortrag ist bedeutsam; Schriftsätze kündigen den Vortrag nur an, sind aber ansonsten nicht bedeutsam (§ 129 I ZPO). Beachte aber, dass eine Bezugnahme auf Schriftstücke möglich ist (§ 137 III ZPO).

Ausnahme: §§ 283, 296a ZPO nachgereichte Schriftsätze, wenn es einer Partei mangels rechtzeitiger Mitteilung nicht möglich war sich zu einer Tatsache zu erklären, kannd as Gericht ihr auf Antrag einen Schriftsatznachlass gewähren.

Grundsatz der Einheit der mündlichen Verhandlung

- Der gesamte Vortrag der Parteien bildet eine Einheit. Maßgeblich sind nur die Anträge der Parteien in der letzen mündlichen Verhandlung, wenn das Vorbringen nicht ausnhamsweise verspätet ist (§ 282 ZPO).

Formeller Parteibegriff (KOMM - Vorbm. § 50)
> diejenigen, die in der den Rsstreit einleitenden Prozesshdlg (idR Klageschrift) namentlich genannt sind

Abgrenzung von der Rubrumsberichtigung: wenn die Partei falsch bezeichnet wird (Schreibfehler)

z.B. „Kölner Verkehrsbetriebe AG“ statt „Kölner Verkehrsbetriebe mbH“ oder „GbR“ statt „Gesellschafter 1 und Gesellschafter 2 als Gesamthänder“

(!) Wird bei einer Beschlussanfechtung „die Gemeinschaft“ statt „die übrigen Wohnungseigentümer“ (so die Vorgabe in § 46 Abs. 1 S. 1 WEG) verklagt, ist mangels versehentlicher Falschbezeichnung eine Rubrumsberichtigung nicht möglich. Vielmehr handelt es sich um einen Parteiwechsel, der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden kann.

(+), wenn anstelle einer ausscheidenden Partei eine neue eintritt.

Kraft Gesetzes ODER gewillkürter Partei (gesetzl nicht geregelt)

Bei Tod einer Partei / Eröffnung InsO/ Veräußerung der streitbefangenen Sache/Veräußerung eines Grundstücks

(§§ 239, 240, 265 II 2. 266 ZPO)

Der Prozess wird durch Tod einer Partei nicht automatisch gestoppt. 

War Partei durch RA vertreten, hat der gesetzliche Parteiwechsel keine Unterbrechung des Verfahrens zur Folge. 

-> Auf Antrag kann das Gericht aber das Verfahren aussetzen (§§ 246, 248 ZPO), bis sich der Erbe in den Prozess eingelesen hat. 

Bei Veräußerung der streitbefangenen Sache kann der Veräußerer den begonnenen Prozess (als gesetzlicher Prozessstandschafter) weiter führen; er muss allerdings den Klageantrag auf Leistung an den Erwerber umstellen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Erwerber selbst den Prozess fortführt. Da der Beklagte den Erwerber in der Regel nicht kennt, geht das nur, wenn der Beklagte (und der Veräußerer) in den Parteiwechsel einwilligen. 

 Ein gesetzliche 

1) Nachfolgetatbestand

- GesamtRN § 239 ZPO

- Prozessstandschaft kramft Amtes § 240, 243 ZPO, 80 InsO

2) Rechtsfolge (§249 ZPO)

- neue Partei tritt in Rstreit ein, wie er sich in diesem Ztp befindet

- Bisherige Prozesshandlungen bleiben wirksam

>> DEM BGH (KLAGEÄNDERUNGTHEORIE) FOLGEN

Nach Regeln der Klageäderun §§ 263, 269 ZPO analog (KOMM-Vorbm § 50)

1) Erklärung Parteiwechsel Kl

2) Zustellung SS an (neuen) Bekl § 253 I ZPO

3) Einbeziehung des neuen Bekl / Kl  = Klageänderung

• BIS ZUR mdV: Einwilligung des Bekl (§ 263 ZPO analog) ODER Sachdienlichkeit durch Gericht
• AB mdV: analog § 269 I ZPO Einwilligung des Bekl erforderlich
• Einwilligung des neuen Bekl bedarf es nicht, da niemand verhindern kann verklagt zu werden

(Rechtsfolge)

4) Ausscheiden d. alten Bekl /Kl = Klagerücknahme

• Einwilligung des alten Bekl ab Beginn mdV erforderlich analog § 269 ZPO
• hier: Durchbrechung der Klageänderungstheorie

neue Partei an Prozesslage gebunden + Prozesshdlg bleiben wirksam (zB Beweisaufnahme) 

a) Urteil ergeht nur zw dem neuen Kl + Bekl - Kostengrundentscheidung nach § 91 ZPO

- gg alten Kl Kostenbeschluss auf Erstattung der Mehrkosten analog § 269 III 2 ZPO

b) wenn neuer Bekl gewillkürter Beklwechsel widerspricht, dann zwar Partei des Rsstreits, aber bisherigen Prozesshdlg + Ergebnisse wirken nicht für und gg ihn, sodass neu zu verhandeln ist (KOMM - Vorbm § 50 Rn. 22)

Analog § 269 III 2 ZPO sind die Kosten des bisherigen Bekl durch Beschluss dem Kl aufzuerlegen

c) Rstreit wird zwischen den bisherigen Parteien fortgesetzt. Der bisherige Kl wird wg mangelnden Erfolgsaussichten in mdV keinen Sachantrag stellen, sodass Klage durch VU abzuweisen sein wird + neuer Kl nicht wirksam Partei: Prozessurteil

(= prima-facie-Beweis), von Rspr entwickelt

- Nur in § 371a ZPO ist er für elektronische Signatur mittlerweile gesetzlich verankert. 

- Anscheinsbeweis erlaubt dem Richter, bei typischen Geschehensabläufen aus der allgemeinen Lebenserfahrung auf bestimmte Tatsachen (Kausalität, Verschulden) zu schließen (Bsp: Auffahrunfall spricht für Verschulden des Beschuldigten)

 Er spielt in Verkehrssachen, Arzthaftungsprozessen sowie bei Verletzung von Beratungspflichten eine wichtige Rolle. 

(!) Prüfung mit Vermutungen beginnen

Hier: Eigentumsvermutung aus Besitz nach § 1006 I 1BGB 

Wenn Vermutung nicht greift, dann Beweisangebote (Zeugen) prüfen.

weitere Vermutungen: § 1362 II, I BGB (Bei Ehegatten - Klausur Ring)

§ 1006 BGB (-), wenn der Besitzer selbst behauptet, dass der Besitzerwerb nicht zum Eigentumserwerb führte, weil er bei Besitzerwerb zunächst Fremdbesitzer war und erst später Eigenbesitzer erworben habe (Komm- § 1007 BGB Rdn. 4), 

(!) Immer (-), wenn vorher Sache geliehen wurde

§ 781 I BGB

§ 179 I BGB