Staatsorganisationsrecht (2. Semester) an der Universität Düsseldorf | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Staatsorganisationsrecht (2. Semester) an der Universität Düsseldorf

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Was war die Paulskirchenverfassung und woran ist diese letztlich gescheitert?

                                       

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- Verabschiedete erste demokratisch entstandene Reichsverfassung und sollte Gründung eines geeinten deutschen Nationalstaates mit Freiheit- und Grundrechten verwirklichen 

- kleindeutsche Lösung und konstitutionelle Monarchie mit erblichen Kaiser 

- erster GG Katalog entstanden

-Organisation des geplanten Nationalstaats mit demokratischen Elementen 

- Preußischer König lehnte die Kaiserkrone ab, somit scheiterte die Verfassung 

- lehnte ab, weil er sich nicht als Herrscher durch Volkes Gnade werden wollte (nur Gottes Gnade) 

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Was waren die wesentlichen Inhalte der Reichsverfassung von 1871?                                    

                                       

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- Bundesstaat mit 25 Ländern 

- Zentrales Reichsorgan war der Bundesrat als Vertretung der Regierungen der 25 Länder             -  Reichstag als vom Volk (alle Männer über 25 Jahre) gewähltes Parlament, das in                           

etwa die gleichen Befugnisse hatte wie die Landtage in den Gliedstaaten. Konnten vom Kaiser aufgelöst werden.                      

-  Der preußische König führte das Präsidium des Bundes unter dem Namen „Deutscher Kaiser“ mit nicht unerheblichen Befugnissen (Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers und der Regierung, Inhaber der auswärtigen Gewalt, Oberbefehl über die Armee und die Marine, Ausfertigung der Gesetze usw.)    -  Der Reichskanzler, der zwar parlamentarisch verantwortlich war, aber vom Reichs- tag nicht abgewählt werden konnte, bildete die Exekutivspitze                              -  Es gab keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Streitigkeiten zwischen den Ländern sollten durch den Bundesrat „erledigt” werden

-  Kein Grundrechtskatalog auf Reichsebene. Es gab jedoch in den meisten Länder- verfassungen Grundrechte                        

  •                     

                                       

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Warum stellte die Reichsverfassung von 1871 einen rechtsstaatlichen Rückschritt gegenüber der Paulskirchenverfassung dar?

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Die Verfassung von 1871 sah keinen Grundrechtskatalog und keine Verfassungsgerichtsbarkeit vor.                        

  1.                     

                                       

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Was waren die wichtigsten Inhalte der Weimarer Reichsverfassung?

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- Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Grundrechte, Bundesstaatlichkeit 

- Vom Volk gewählte Reichstag und Reichspräsident (Säulen der Verfassungsorganisation)

-Reichstag, Reichspräsident, Reichskanzler und Reichsregierung waren die wesentliche Staatsorgane

- Reichstag und Reichspräsident durch gegenseitige Einflussmöglichkeiten und Abhängigkeiten miteinander verschränkt 

- ausführlicher GG Katalog aber keine ausgebaute Verfassungsgerichtbarkeit  

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Was war der Parlamentarische Rat und was war seine Aufgabe?

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- war die verfassungsgebende Versammlung für die Westzone, deren Mitglieder von den neu eingesetzten Landtag gewählt wurden 

- FR, UK, USA gabenArbeitsauftrag für Parlamentarischen Rat: verfassunggebende Versammlung sollte eine demokratische Verfassung ausarbeiten 

- Konrad Adenauer zum Vorsitzenden gewählt 

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Wie ist GG zustande gekommen?

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- Erste Entwurfsarbeiten leistete Herrenchiemseer Verfassungskonvent

- Rechtliche Verbindlichkeit erlangte GG durch Annahme durch die Landesparlamente wie  Art.144 festlegt

 

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Welche zwei Möglichkeiten gab es, die Wiedervereinigung verfassungsrechtlich herzustellen, und wie ist sie am 03.10.1990 verfassungsrechtlich durchgeführt worden?                                  

                                       

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1. DDR konnte BRD gem. Art. 23 S. 2 GG in seiner Ursprünglichen Fassung beitreten 

2. Durch Verabschiedung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung als konstituierende Grundlage des vereinten DE gem. Art. 146 GG in seiner ursprünglichen Form 

Lösung: 1, da es einfacher und schneller ging 

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Demokratische Legitimationskette

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  • Demokratieprinzip: Art.20 Abs. 2 S. 1; Alle Gewalt geht vom Volk aus
  • Zudem muss sich alle Staatsgewalt auch auf das Volk zurückführen lassen

 

Bsp.: Volk -> wählt Bundestag -> wählt Bundeskanzler -> bestimmt Bundesminister

  •  Wenn Kette nicht gewahrt wird, gilt das bestimmte nicht
  • Das Amt eines Bundesministers endet im Zeitpunkt, in dem Kanzler abgewählt wird Art. 69 Abs. 2 GG
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Staatszielbestimmung 

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  • Strukturprinzipien der Verfassung und Sozialbestimmungen bilden Fundament BRD
  • Strukturprinzipien höhere Priorität als Staatszielbestimmung, dennoch müssen alle Staatsorgane an Staatszielbestimmungen halten sonst verstoß! (Verfassungswidrig)
  • Bsp. Staatszielbestimmungen im GG: Art. 3 Abs. 2 S.2: Gleichberechtigung Männer und Frauen
  • Art. 20 a: Naturschutz
  • Art. 23 Abs.2: Verwirklichung EU
  • Müssen bei Ausführung von Gesetzen und Beschlüssen berücksichtigt werden
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Organstreitverfahren; Schema 

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A. Zulässigkeit,

 

1. Zuständigkeit: 

Das BVerfG ist nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG für das Organstreitverfahren zuständig.

2. Beteiligtenfähigkeit: 

Sowohl Antragssteller als auch Antragsgegner müssten im Organstreitverfahren Beteiligtenfähig sein. 

a.) Antragssteller

b.)Antragsgegner


3. Streitgegenstand:

Nach §64 Abs.1 BVerfGG kann Streitgegenstand im Organstreitverfahren nur eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners sein. Diese müsste auch rechtserheblich sein. Das ist sie wenn konkrete verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten zwischen den Beteiligten im Streit stehen. 

4. Antragsbefugnis:

Nach §64 Abs. 1 BVerfGG müsste XYZ Antragsbefugt sein.

5. Form und Frist:

Der Antrag ist form- und fristgerecht gem. §§23 Abs. 1, 64 Abs. 2, 3 BVerfGG beim BVerfG eingegangen.

6. Rechtsschutzbedürfnis: 

Das Rechtsschutzbedürfnis von XYZ ist durch die Antragsstellung indiziert und steht vorliegend nicht in Frage. 

B. Begründetheit 

  • Kein festes Schema! Aber:
  • Wenn Gesetz überprüft wird: Formelle/ Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen
  • Ansonsten prüft man bsp. Direkt einen Verstoß gegen Demokratieprinzip oder Rechtsstaatprinzip

 



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(P) Diskrepanz zwischen Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG und §63 BVerfGG

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  • Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG: Oberste Bundesorgane und andere Beteiligte, die durch das GG oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet werden, sind Beteiligtenfähig
  • Nach §63 BVerfGG: Beteiligtenfähigkeit der obersten Bundesorgane und deren mit bestimmten Rechten ausgestatteten Teilen, nicht erwähnt: andere Beteiligte

Lösung?

  • §63 BVerfGG: einfaches Bundesrecht, wegen Vorrangs der Verfassung kann einfache Recht die Verfassung grds. Nicht eischränkend ausgestalten, deswegen bezüglich Einschränkungen als nichtig anzusehen oder verfassungskonform auszulegen, sodass sie auch zu anderen Beteiligten i.S.v. Art 93 Abs. 1 Nr. 1 anzusehen sind
  • Man kann annehmen, dass §63 eine nicht abschließende Konkretisierung der Art. 93 ist, demnach ausreichend, wenn Beteiligtenfähigkeit aus Art. 93 oder §63 ergibt
  • Problem nur zu diskutieren, wenn es darauf ankommt (zb. Partei!)
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Was waren die drei wichtigsten verfassungsrechtlichen Meilensteine vor dem Grundgesetz?

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-  Die Paulskirchenverfassung von 1849                          

-  Die Reichsverfassung von 1871 -  Die Weimarer Reichsverfassung von 1919                        

  •                     

                                       

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Q:

                                               

Was war die Paulskirchenverfassung und woran ist diese letztlich gescheitert?

                                       

A:

- Verabschiedete erste demokratisch entstandene Reichsverfassung und sollte Gründung eines geeinten deutschen Nationalstaates mit Freiheit- und Grundrechten verwirklichen 

- kleindeutsche Lösung und konstitutionelle Monarchie mit erblichen Kaiser 

- erster GG Katalog entstanden

-Organisation des geplanten Nationalstaats mit demokratischen Elementen 

- Preußischer König lehnte die Kaiserkrone ab, somit scheiterte die Verfassung 

- lehnte ab, weil er sich nicht als Herrscher durch Volkes Gnade werden wollte (nur Gottes Gnade) 

Q:

Was waren die wesentlichen Inhalte der Reichsverfassung von 1871?                                    

                                       

A:

- Bundesstaat mit 25 Ländern 

- Zentrales Reichsorgan war der Bundesrat als Vertretung der Regierungen der 25 Länder             -  Reichstag als vom Volk (alle Männer über 25 Jahre) gewähltes Parlament, das in                           

etwa die gleichen Befugnisse hatte wie die Landtage in den Gliedstaaten. Konnten vom Kaiser aufgelöst werden.                      

-  Der preußische König führte das Präsidium des Bundes unter dem Namen „Deutscher Kaiser“ mit nicht unerheblichen Befugnissen (Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers und der Regierung, Inhaber der auswärtigen Gewalt, Oberbefehl über die Armee und die Marine, Ausfertigung der Gesetze usw.)    -  Der Reichskanzler, der zwar parlamentarisch verantwortlich war, aber vom Reichs- tag nicht abgewählt werden konnte, bildete die Exekutivspitze                              -  Es gab keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Streitigkeiten zwischen den Ländern sollten durch den Bundesrat „erledigt” werden

-  Kein Grundrechtskatalog auf Reichsebene. Es gab jedoch in den meisten Länder- verfassungen Grundrechte                        

  •                     

                                       

Q:

Warum stellte die Reichsverfassung von 1871 einen rechtsstaatlichen Rückschritt gegenüber der Paulskirchenverfassung dar?

A:

Die Verfassung von 1871 sah keinen Grundrechtskatalog und keine Verfassungsgerichtsbarkeit vor.                        

  1.                     

                                       

Q:

Was waren die wichtigsten Inhalte der Weimarer Reichsverfassung?

A:

- Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Grundrechte, Bundesstaatlichkeit 

- Vom Volk gewählte Reichstag und Reichspräsident (Säulen der Verfassungsorganisation)

-Reichstag, Reichspräsident, Reichskanzler und Reichsregierung waren die wesentliche Staatsorgane

- Reichstag und Reichspräsident durch gegenseitige Einflussmöglichkeiten und Abhängigkeiten miteinander verschränkt 

- ausführlicher GG Katalog aber keine ausgebaute Verfassungsgerichtbarkeit  

Q:

Was war der Parlamentarische Rat und was war seine Aufgabe?

A:

- war die verfassungsgebende Versammlung für die Westzone, deren Mitglieder von den neu eingesetzten Landtag gewählt wurden 

- FR, UK, USA gabenArbeitsauftrag für Parlamentarischen Rat: verfassunggebende Versammlung sollte eine demokratische Verfassung ausarbeiten 

- Konrad Adenauer zum Vorsitzenden gewählt 

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Q:

Wie ist GG zustande gekommen?

A:

- Erste Entwurfsarbeiten leistete Herrenchiemseer Verfassungskonvent

- Rechtliche Verbindlichkeit erlangte GG durch Annahme durch die Landesparlamente wie  Art.144 festlegt

 

Q:

Welche zwei Möglichkeiten gab es, die Wiedervereinigung verfassungsrechtlich herzustellen, und wie ist sie am 03.10.1990 verfassungsrechtlich durchgeführt worden?                                  

                                       

A:

1. DDR konnte BRD gem. Art. 23 S. 2 GG in seiner Ursprünglichen Fassung beitreten 

2. Durch Verabschiedung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung als konstituierende Grundlage des vereinten DE gem. Art. 146 GG in seiner ursprünglichen Form 

Lösung: 1, da es einfacher und schneller ging 

Q:

Demokratische Legitimationskette

A:
  • Demokratieprinzip: Art.20 Abs. 2 S. 1; Alle Gewalt geht vom Volk aus
  • Zudem muss sich alle Staatsgewalt auch auf das Volk zurückführen lassen

 

Bsp.: Volk -> wählt Bundestag -> wählt Bundeskanzler -> bestimmt Bundesminister

  •  Wenn Kette nicht gewahrt wird, gilt das bestimmte nicht
  • Das Amt eines Bundesministers endet im Zeitpunkt, in dem Kanzler abgewählt wird Art. 69 Abs. 2 GG
Q:

Staatszielbestimmung 

A:
  • Strukturprinzipien der Verfassung und Sozialbestimmungen bilden Fundament BRD
  • Strukturprinzipien höhere Priorität als Staatszielbestimmung, dennoch müssen alle Staatsorgane an Staatszielbestimmungen halten sonst verstoß! (Verfassungswidrig)
  • Bsp. Staatszielbestimmungen im GG: Art. 3 Abs. 2 S.2: Gleichberechtigung Männer und Frauen
  • Art. 20 a: Naturschutz
  • Art. 23 Abs.2: Verwirklichung EU
  • Müssen bei Ausführung von Gesetzen und Beschlüssen berücksichtigt werden
Q:

Organstreitverfahren; Schema 

A:

A. Zulässigkeit,

 

1. Zuständigkeit: 

Das BVerfG ist nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG für das Organstreitverfahren zuständig.

2. Beteiligtenfähigkeit: 

Sowohl Antragssteller als auch Antragsgegner müssten im Organstreitverfahren Beteiligtenfähig sein. 

a.) Antragssteller

b.)Antragsgegner


3. Streitgegenstand:

Nach §64 Abs.1 BVerfGG kann Streitgegenstand im Organstreitverfahren nur eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners sein. Diese müsste auch rechtserheblich sein. Das ist sie wenn konkrete verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten zwischen den Beteiligten im Streit stehen. 

4. Antragsbefugnis:

Nach §64 Abs. 1 BVerfGG müsste XYZ Antragsbefugt sein.

5. Form und Frist:

Der Antrag ist form- und fristgerecht gem. §§23 Abs. 1, 64 Abs. 2, 3 BVerfGG beim BVerfG eingegangen.

6. Rechtsschutzbedürfnis: 

Das Rechtsschutzbedürfnis von XYZ ist durch die Antragsstellung indiziert und steht vorliegend nicht in Frage. 

B. Begründetheit 

  • Kein festes Schema! Aber:
  • Wenn Gesetz überprüft wird: Formelle/ Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen
  • Ansonsten prüft man bsp. Direkt einen Verstoß gegen Demokratieprinzip oder Rechtsstaatprinzip

 



Q:

(P) Diskrepanz zwischen Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG und §63 BVerfGG

A:
  • Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG: Oberste Bundesorgane und andere Beteiligte, die durch das GG oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet werden, sind Beteiligtenfähig
  • Nach §63 BVerfGG: Beteiligtenfähigkeit der obersten Bundesorgane und deren mit bestimmten Rechten ausgestatteten Teilen, nicht erwähnt: andere Beteiligte

Lösung?

  • §63 BVerfGG: einfaches Bundesrecht, wegen Vorrangs der Verfassung kann einfache Recht die Verfassung grds. Nicht eischränkend ausgestalten, deswegen bezüglich Einschränkungen als nichtig anzusehen oder verfassungskonform auszulegen, sodass sie auch zu anderen Beteiligten i.S.v. Art 93 Abs. 1 Nr. 1 anzusehen sind
  • Man kann annehmen, dass §63 eine nicht abschließende Konkretisierung der Art. 93 ist, demnach ausreichend, wenn Beteiligtenfähigkeit aus Art. 93 oder §63 ergibt
  • Problem nur zu diskutieren, wenn es darauf ankommt (zb. Partei!)
Q:

Was waren die drei wichtigsten verfassungsrechtlichen Meilensteine vor dem Grundgesetz?

A:

-  Die Paulskirchenverfassung von 1849                          

-  Die Reichsverfassung von 1871 -  Die Weimarer Reichsverfassung von 1919                        

  •                     

                                       

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