Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf

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Worum kümmert sich das Privatrecht?

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Worum kümmert sich das öffentliche Recht?


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Was besagt die Sonderrechtstheorie?

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Was besagt die Subordinationslehre?

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Unter welchen Voraussetzungen besteht völkerrechtlich ein Staat?

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Wer ist „Staat“ im Sinne der Sonderrechtslehre?


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Warum ist die Europäische Union kein Staat?

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Sind die Bundesländer Staaten im Sinne der 3-Elemente Regel?

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Was bedeutet unabgeleitete Staatsgewalt?

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Stellen sie die Verfassungsentwicklung des deutschen Staates dar.

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Führte die Niederlage des ersten Weltkrieges zu völkerrechtlich zu einem Niedergang des Kaiserreiches?


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Was regeln Normen und welche Rechtssubjekte gibt es?

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Öffentliches Recht

Worum kümmert sich das Privatrecht?

um die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander 

Öffentliches Recht

Worum kümmert sich das öffentliche Recht?


regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger 

Öffentliches Recht

Was besagt die Sonderrechtstheorie?


  1. ist eine Norm dann öffentlich-rechtlich, wenn sie auf mindestens einer Seite ausschließlich einen Träger der öffentlichen Gewalt (in dieser Funktion) be- rechtigt oder verpflichtet (Sonderrecht des Staates)


Öffentliches Recht

Was besagt die Subordinationslehre?

Wenn ein Über-Unterordnungsverhältnis herrscht handelt es sich um das öffentliche Recht. Dies ist allerdings problematisch, das bspw. bei einem Vertrag zwischen Unternehmen und Staat ein gleichberechtigtes Verhältnis herrscht oder bei einem Vertrag zwischen Eltern und Minderjährigen im Privatrecht auch ein Über-Unterordnungsverhältnis herrscht.

Öffentliches Recht

Unter welchen Voraussetzungen besteht völkerrechtlich ein Staat?


Nach Georg Jellineks anerkannter „Drei-Elemente-Lehre“ erlangt ein Staat bei Vorliegen der drei Merkmale Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt völker- rechtliche Staatsqualität. Es muss also ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche gegeben sein, auf dem ein dauerhafter Personenverband sesshaft ist, der von einer mit originärer Hoheitsgewalt ausgestatteten Staatsgewalt geleitet wird.


Öffentliches Recht


Wer ist „Staat“ im Sinne der Sonderrechtslehre?


Staat im Sinne der Sonderrechtslehre sind alle staatlichen Hoheitsträger. (Bund, Länder, Kommunen)

Öffentliches Recht

Warum ist die Europäische Union kein Staat?

Der EU fehlt nach der 3-Elementen Regel die umabgeleitete Staatsgewalt. Die EU erhält vielmehr Ermächtigungen durch die Mitgliedstaaten.

Öffentliches Recht

Sind die Bundesländer Staaten im Sinne der 3-Elemente Regel?

Nein,Ihnen fehlt die unabgeleitete Staatsgewalt. Bundesländer bekommen ihre "Macht" durch das Grundgesetz verliehen und können auch jederzeit aufgelöst werden. 

Die Staatsqualität der Länder ist damit „staatsrechtlicher Natur“, nicht völker- rechtlicher Natur. Sie sind Staaten, weil das Grundgesetz ihnen Staatlichkeit zu- erkennt.


Öffentliches Recht

Was bedeutet unabgeleitete Staatsgewalt?

Die Staatsgewalt ist nicht von Instanzen abgeleitet, sondern besteht aus sich selbst heraus.

Öffentliches Recht

Stellen sie die Verfassungsentwicklung des deutschen Staates dar.


Die Verfassungs- und Grundrechtsentwicklung in Deutschland erfolgte in folgenden Schritten:

  •   1871 Gründung des deutschen Staates (Deutsches Reich) und („Bis- marck ́sche“) Reichsverfassung von 1871 (ohne Grundrechte)

  •   Weimarer Reichsverfassung von 1919 mit Grundrechtsteil

  •   Nationalsozialistischer Umsturz (faktisch Außerkraftsetzung der Weima- rer Reichsverfassung - insb. durch das „Ermächtigungsgesetz“ und die

    „Reichstagsbrandverordnung“ von 1933)

  •   Inkrafttreten Grundgesetz von 1949 mit umfassendem Grundechtsteil,

    keine Staatsgründung, sondern nur Reorganisation des Reiches

  •   Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland 1990


Öffentliches Recht

Führte die Niederlage des ersten Weltkrieges zu völkerrechtlich zu einem Niedergang des Kaiserreiches?


Nein, da Staatsgebiet und Staatsvolk weiter fortbestanden, ebenfalls die Staatsgewalt. Es fand lediglich ein Wechsel der Staatsform (konstitutionelle Monarchie -> Republik) statt.

Öffentliches Recht

Was regeln Normen und welche Rechtssubjekte gibt es?

Normen regeln die Beziehungen (Verhaltenspflichten) gegenüber Rechtssubjekten. Rechtssubjekte sind natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts (GmbH,AG) und juristische Personen des öffentlichen Rechts (deutscher Staat).

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