FamilienR an der Universität Düsseldorf | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Welche Auswirkungen hat die Zugewinngemeinschaft noch während der Ehe? Warum existieren diese Vorschriften?

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  • Verfügungsbeschränkung bei Gesamtvermögensgeschäften §1365
  • Verfügungsbeschränkung bei Haushaltsgegenständen §1369
  • Grund: Schutz der wirtschaftlichen Grundlage der Familie und Schutz künftiger Ausgleichansprüche
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Was passiert mit der Ehewohnung und den gemeinsamen bzw. Haushaltsgegenständen während der Trennung und nach der Scheidung?

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  • Ehewohnung §1361b, 1568a
  • Gegenstände §1361a, 1568b
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Welche Güterstände gibt es und wie unterscheiden sich diese?

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  • Gütertrennung §1416
    • Vermögen durchweg getrennt
  • Zugewinngemeinschaft §1363ff
    • Vermögen durchweg getrennt, aber:
    • bestimmte Verfügungsbeschränkungen §§1365ff
    • schuldrechtlicher Ausgleichsforderung §1373ff
  • Wahl-Zugewinngemeinschaft §1519
  • Gütergemeinschaft §1415ff
    • gemeinsames Vermögen
    • ≠ Errungenschaftsgemeinschaft
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Kann man den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ablehnen und Gütertrennung vereinbaren, nachdem die Ehe schon geschlossen wurde?

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Ja, durch Ehevertrag §§1410ff

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Wie wird die Beziehung zwischen Kind und Eltern im Grundgesetz geschützt?

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  • Erziehungsrecht der Eltern Art. 6 II, III
  • Recht des Kindes auf staatl. Gewährleistung elterlicher Pflege und Fürsorge Art. 6 II iVm Art. 2 I
  • Gleichbehandlung unehelicher Kinder Art. 6 V
  • Mütterschutz Art 6 IV
  • Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art 2 I iVm Art 1 I 
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Wie ist die Rechtsnatur des Verlöbnisses? Und finden die Regeln der §§104ff Anwendung?

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  • 1. A. → Vertrag
  • 2. A. → rechtsgeschäftähnliches Schuldverhältnis
  • 3. A. → vorvertraglich gesetzliches Schuldverhältnis
  • 4. A. → Realakt
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Welche einfachgesetzlichen Rechtsquellen gibt es im Familienrecht?

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  • BGB Buch 4 (§1297-1921)
  • BGB AT und SchuldR AT soweit anwendbar
  • FamilienverfahrensR insb. FamFG
  • weitere (privat und ÖR) Spezialgesetze
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Was meint das BGB, wenn es von "Ehe" spricht?

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nur die bürgerliche Ehe

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Welche Voraussetzungen müssen wir eine wirksame Eheschließung erfüllt sein?

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  1. zwei Personen
  2. Ehefähigkeit §§1303, 1304
  3. Ehekonsens unter Einhaltung der Formvorschriften §§1309-1312
  4. kein Eheverbot §§1306-1308
  5. keine Willensmängel §1314
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Wie wird die Ehe verfassungsrechtlich geschützt?

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Schutz von Ehe und Familie im Art 6 I GG

  • Institutsgarantie
  • Abwehrrecht (insb. Eheschließungs-, Ausübungs- und Beendigungsfreiheit)
  • geschützte Merkmale umstritten


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Definiere "Verlöbnis"

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gegenseitiges ernstliches, formfrei mögliches Versprechen, miteinander die Ehe einzugehen

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Welche Prinzipien prägen das Abstammungsrecht?

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  • Statuswahrheit = Orientierung an genetischer Abstammung
  • Statusklarheit = Orientierung an äußerlich sichtbaren Kriterien
  • Statusbeständigkeit = Korrekturmöglichkeiten stark eingeschränkt
  • Asymmetrie zwischen Mutterschaft und Vaterschaft
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Q:

Welche Auswirkungen hat die Zugewinngemeinschaft noch während der Ehe? Warum existieren diese Vorschriften?

A:
  • Verfügungsbeschränkung bei Gesamtvermögensgeschäften §1365
  • Verfügungsbeschränkung bei Haushaltsgegenständen §1369
  • Grund: Schutz der wirtschaftlichen Grundlage der Familie und Schutz künftiger Ausgleichansprüche
Q:

Was passiert mit der Ehewohnung und den gemeinsamen bzw. Haushaltsgegenständen während der Trennung und nach der Scheidung?

A:
  • Ehewohnung §1361b, 1568a
  • Gegenstände §1361a, 1568b
Q:

Welche Güterstände gibt es und wie unterscheiden sich diese?

A:
  • Gütertrennung §1416
    • Vermögen durchweg getrennt
  • Zugewinngemeinschaft §1363ff
    • Vermögen durchweg getrennt, aber:
    • bestimmte Verfügungsbeschränkungen §§1365ff
    • schuldrechtlicher Ausgleichsforderung §1373ff
  • Wahl-Zugewinngemeinschaft §1519
  • Gütergemeinschaft §1415ff
    • gemeinsames Vermögen
    • ≠ Errungenschaftsgemeinschaft
Q:

Kann man den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ablehnen und Gütertrennung vereinbaren, nachdem die Ehe schon geschlossen wurde?

A:

Ja, durch Ehevertrag §§1410ff

Q:

Wie wird die Beziehung zwischen Kind und Eltern im Grundgesetz geschützt?

A:
  • Erziehungsrecht der Eltern Art. 6 II, III
  • Recht des Kindes auf staatl. Gewährleistung elterlicher Pflege und Fürsorge Art. 6 II iVm Art. 2 I
  • Gleichbehandlung unehelicher Kinder Art. 6 V
  • Mütterschutz Art 6 IV
  • Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art 2 I iVm Art 1 I 
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Q:

Wie ist die Rechtsnatur des Verlöbnisses? Und finden die Regeln der §§104ff Anwendung?

A:
  • 1. A. → Vertrag
  • 2. A. → rechtsgeschäftähnliches Schuldverhältnis
  • 3. A. → vorvertraglich gesetzliches Schuldverhältnis
  • 4. A. → Realakt
Q:

Welche einfachgesetzlichen Rechtsquellen gibt es im Familienrecht?

A:
  • BGB Buch 4 (§1297-1921)
  • BGB AT und SchuldR AT soweit anwendbar
  • FamilienverfahrensR insb. FamFG
  • weitere (privat und ÖR) Spezialgesetze
Q:

Was meint das BGB, wenn es von "Ehe" spricht?

A:

nur die bürgerliche Ehe

Q:

Welche Voraussetzungen müssen wir eine wirksame Eheschließung erfüllt sein?

A:
  1. zwei Personen
  2. Ehefähigkeit §§1303, 1304
  3. Ehekonsens unter Einhaltung der Formvorschriften §§1309-1312
  4. kein Eheverbot §§1306-1308
  5. keine Willensmängel §1314
Q:

Wie wird die Ehe verfassungsrechtlich geschützt?

A:

Schutz von Ehe und Familie im Art 6 I GG

  • Institutsgarantie
  • Abwehrrecht (insb. Eheschließungs-, Ausübungs- und Beendigungsfreiheit)
  • geschützte Merkmale umstritten


Q:

Definiere "Verlöbnis"

A:

gegenseitiges ernstliches, formfrei mögliches Versprechen, miteinander die Ehe einzugehen

Q:

Welche Prinzipien prägen das Abstammungsrecht?

A:
  • Statuswahrheit = Orientierung an genetischer Abstammung
  • Statusklarheit = Orientierung an äußerlich sichtbaren Kriterien
  • Statusbeständigkeit = Korrekturmöglichkeiten stark eingeschränkt
  • Asymmetrie zwischen Mutterschaft und Vaterschaft
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