BGB AT Celli an der Universität Düsseldorf | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Was meint „unter Anwesenden“ iSv § 147 I 2?

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Echtzeitkommunikation!

 Telefon, Skype

Nicht: Mail, Chat..


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Kann der Vertreter selbst anfechten?

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Ja! Wenn er die entsprechende Vertretungsmacht dazu hat.

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Tatbestand einer WE?

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Objektiver Tatbestand

  • Rechtsbindungswille


Subjektiver Tatbestand

  • Handlungswille
  • Erklärungsbewusstsein 
    • bei Fehlen RG streitig
  • Geschäftswille 
    • Bei Fehlen liegt zwar eine WE vor, aber sie ist anfechtbar
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Umfang der Vollmacht?

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Umfang kann idR beliebig ausgestaltet werden, sofern nicht ein gesetzlich festgelegter Umfang normiert ist (zB bei Prokura)

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Vor. § 179 I?

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1. Handeln im fremden Namen ohne Vertretungsmacht

2. Keine Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch Vertretenen

3. Keine Wirksamkeitshindernisse

 Da § 179 I voraussetzt, dass der Vertrag bei bestehender Vertretungsmacht wirksam zustande gekommen wäre, ist ein Anspruch ausgeschlossen, wenn Wirksamkeitsmängel vorliegen

(zB §§ 142 I, 125, 134, 138…)

4. Kein Ausschuss nach § 179 III

5. Beschränkung des Anspruchs nach § 179 II


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Ist § 181 analogiefähig?

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Eine Analogie zu § 181 ist nur für 1 Fall anerkannt!

 Wenn der Stellvertreter § 181 umgeht, indem er einen weiteren Stellvertreter hinzuzieht oder einen Untervertreter bestellt und mit diesem dann im eigenen Namen das Geschäft abschließt


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Welche Folgen hat das Fehlen des Erklärungsbewusstseins?


Welche Argumente sprechen beim Streitentscheid für die Erklärungstheorie?

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Gerechtere Ergebnisse!

 Erklärende kann entscheiden, ob er anfechten will oder nicht

 Anfechtungsfrist ist einzuhalten und nicht unendlich


 

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Welche Folgen hat das Fehlen des Erklärungsbewusstseins?


Was besagt die Erklärungstheorie (BHG/hM)?


Was spricht dafür?

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WE liegt nur vor, wenn Erklärende hätte erkennen können, unter Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, dass sein Verhalten als WE aufgefasst wird! (Potentielles Erklärungsbewusstsein)


Arg

Erst Recht Schluss aus § 116 S. 1

 Hier fehlt das Erklärungsbewusstsein, aber WE liegt vor


Aber: WE ist analog § 119 I anfechtbar (analog, weil § 119 nur den Fall des fehlenden Geschäftswillens erfasst)

  • Grund: Wenn schon bei fehlendem Geschäftswillen eine Anfechtungsmöglichkeit                besteht, dann erst recht, wenn das Erklärungsbewusstsein fehlt


  • RF bei Anfechtung: Nichtigkeit der WE und SE-Anspruch nach § 122


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Was sind die Rechtsfolgen einer abhandengekommenen WE?

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Wie der Fall einer abhandengekommenen WE zu beurteilen ist, ist streitig. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht.

 Da hier zwar eine WE vorliegt und lediglich die Abgabe unwillentlich erfolgt, ziehen die verschiedenen Lösungsansätze aber Parallelen zu den RF bezüglich des Fehlens von TB-Vor einer WE.


1M: Abgabe (-)

 Es fehlt an einer willentlichen Entäußerung (ähnlich Handlungswille)


2M: Abgabe (+)

 Abgabewille nicht zwingend notwendig! Es reicht, wenn man das In-den-Verkehr-bringen zu vertreten hat (wie beim Erklärungsbewusstsein)


3M: Abgabe (-)

 Aber trotzdem analog § 122 I bzw. §§ 280 I, 311 II (CiC)


Stellungnahme: Pro 2M, da Erklärende sich entscheiden kann, ob er anfechten will oder nicht und der Dritte ist auch geschützt, da ihm im Falle der Anfechtung SE nach § 122 zusteht


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Was ist die Rechtsfolge einer wirksamen Stellvertretung nach § 164 I?

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Die WE des Vertreters wird dem Geschäftsherrn zugerechnet

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Welche Fälle sind im Zusammenhang mit der Überschreitung von Befugnissen iRd Vertretungsmacht zu unterscheiden?

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TESTE DEIN WISSEN

Es besteht gar keine Vertretungsmacht, bzw. eine bestehende Vertretungsmacht wird überschritten

 Fall des Vertreters ohne Vertretungsmacht (falsus procurator)


Vertreter handelt im Rahmen der Vertretungsmacht, aber überschreitet seine Befugnisse aus dem Innenverhältnis

 Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht


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Unterschied stillschweigende Vollmacht/Duldungsvollmacht?

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Bei der stillschweigenden Vollmacht hat Vertretene einen Willen zur Bevollmächtigung

Bei der Duldungsvollmacht nicht

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Q:

Was meint „unter Anwesenden“ iSv § 147 I 2?

A:

Echtzeitkommunikation!

 Telefon, Skype

Nicht: Mail, Chat..


Q:

Kann der Vertreter selbst anfechten?

A:

Ja! Wenn er die entsprechende Vertretungsmacht dazu hat.

Q:

Tatbestand einer WE?

A:

Objektiver Tatbestand

  • Rechtsbindungswille


Subjektiver Tatbestand

  • Handlungswille
  • Erklärungsbewusstsein 
    • bei Fehlen RG streitig
  • Geschäftswille 
    • Bei Fehlen liegt zwar eine WE vor, aber sie ist anfechtbar
Q:

Umfang der Vollmacht?

A:

Umfang kann idR beliebig ausgestaltet werden, sofern nicht ein gesetzlich festgelegter Umfang normiert ist (zB bei Prokura)

Q:

Vor. § 179 I?

A:

1. Handeln im fremden Namen ohne Vertretungsmacht

2. Keine Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch Vertretenen

3. Keine Wirksamkeitshindernisse

 Da § 179 I voraussetzt, dass der Vertrag bei bestehender Vertretungsmacht wirksam zustande gekommen wäre, ist ein Anspruch ausgeschlossen, wenn Wirksamkeitsmängel vorliegen

(zB §§ 142 I, 125, 134, 138…)

4. Kein Ausschuss nach § 179 III

5. Beschränkung des Anspruchs nach § 179 II


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Q:

Ist § 181 analogiefähig?

A:

Eine Analogie zu § 181 ist nur für 1 Fall anerkannt!

 Wenn der Stellvertreter § 181 umgeht, indem er einen weiteren Stellvertreter hinzuzieht oder einen Untervertreter bestellt und mit diesem dann im eigenen Namen das Geschäft abschließt


Q:

Welche Folgen hat das Fehlen des Erklärungsbewusstseins?


Welche Argumente sprechen beim Streitentscheid für die Erklärungstheorie?

A:

Gerechtere Ergebnisse!

 Erklärende kann entscheiden, ob er anfechten will oder nicht

 Anfechtungsfrist ist einzuhalten und nicht unendlich


 

Q:

Welche Folgen hat das Fehlen des Erklärungsbewusstseins?


Was besagt die Erklärungstheorie (BHG/hM)?


Was spricht dafür?

A:

WE liegt nur vor, wenn Erklärende hätte erkennen können, unter Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, dass sein Verhalten als WE aufgefasst wird! (Potentielles Erklärungsbewusstsein)


Arg

Erst Recht Schluss aus § 116 S. 1

 Hier fehlt das Erklärungsbewusstsein, aber WE liegt vor


Aber: WE ist analog § 119 I anfechtbar (analog, weil § 119 nur den Fall des fehlenden Geschäftswillens erfasst)

  • Grund: Wenn schon bei fehlendem Geschäftswillen eine Anfechtungsmöglichkeit                besteht, dann erst recht, wenn das Erklärungsbewusstsein fehlt


  • RF bei Anfechtung: Nichtigkeit der WE und SE-Anspruch nach § 122


Q:

Was sind die Rechtsfolgen einer abhandengekommenen WE?

A:

Wie der Fall einer abhandengekommenen WE zu beurteilen ist, ist streitig. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht.

 Da hier zwar eine WE vorliegt und lediglich die Abgabe unwillentlich erfolgt, ziehen die verschiedenen Lösungsansätze aber Parallelen zu den RF bezüglich des Fehlens von TB-Vor einer WE.


1M: Abgabe (-)

 Es fehlt an einer willentlichen Entäußerung (ähnlich Handlungswille)


2M: Abgabe (+)

 Abgabewille nicht zwingend notwendig! Es reicht, wenn man das In-den-Verkehr-bringen zu vertreten hat (wie beim Erklärungsbewusstsein)


3M: Abgabe (-)

 Aber trotzdem analog § 122 I bzw. §§ 280 I, 311 II (CiC)


Stellungnahme: Pro 2M, da Erklärende sich entscheiden kann, ob er anfechten will oder nicht und der Dritte ist auch geschützt, da ihm im Falle der Anfechtung SE nach § 122 zusteht


Q:

Was ist die Rechtsfolge einer wirksamen Stellvertretung nach § 164 I?

A:

Die WE des Vertreters wird dem Geschäftsherrn zugerechnet

Q:

Welche Fälle sind im Zusammenhang mit der Überschreitung von Befugnissen iRd Vertretungsmacht zu unterscheiden?

A:

Es besteht gar keine Vertretungsmacht, bzw. eine bestehende Vertretungsmacht wird überschritten

 Fall des Vertreters ohne Vertretungsmacht (falsus procurator)


Vertreter handelt im Rahmen der Vertretungsmacht, aber überschreitet seine Befugnisse aus dem Innenverhältnis

 Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht


Q:

Unterschied stillschweigende Vollmacht/Duldungsvollmacht?

A:

Bei der stillschweigenden Vollmacht hat Vertretene einen Willen zur Bevollmächtigung

Bei der Duldungsvollmacht nicht

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