Wirtschaftsprivatrecht I an der Universität des Saarlandes

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Arten der Willenserklärungserfolgung

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Unterschied von HGB zu BGB

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Defintion Privatrecht
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Definiton Subsumtion

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K kauft im Kaufhaus des V einen neuen Computer zum Preis von 1.000 €. Schon kurze Zeit nach Übergabe „stürzt” der Computer während des Betriebs ab. Es stellt sich heraus, dass der Computer sich bei längerem Gebrauch wegen Überhitzung abschaltet; der Grund hierfür liegt in einem Herstellungsfehler. Eine Reparatur des Gerätes wäre möglich.

a) Könnte K von V ein neues Gerät verlangen?

b) V selbst führt keine Reparaturen durch. Eine Reparatur durch eine Fachwerkstatt wäre für einen Preis i.H.v. ca. € 50,- möglich. Als K Nacherfüllung verlangt, ist V lediglich bereit, ein gleichwertiges Gerät anstelle des defekten zu liefern. Kann K von V Reparatur verlangen?

c) K verlangt von V Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Gerätes. Mit Aussicht auf Erfolg?

d) Ohne sich zunächst an V zu wenden, lässt K das Gerät bei dem Fachhändler F reparieren. Die an F gezahlten Reparaturkosten verlangt K von V. Mit Aussicht auf Erfolg?


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Wegen eines Auslandsaufenthaltes verhindert, bittet K seinen Bekannten V, bei dem ihm (K) unbekannten Kunsthändler D ein bestimmtes Gemälde zu erwerben. Dabei bevollmächtigt K den V, in seinem Namen einen Kaufpreis bis zur Höhe von 5.000,- € zu vereinbaren. Ohne dass V sich als Vertreter des K zu erkennen gibt, bietet er dem D einen Preis von 4.000,- € für das Bild; D ist einverstanden. Als K von der Reise zurückkehrt, hat er kein Interesse mehr an dem Bild. D, der nun von den Hintergründen erfährt, verlangt Zahlung des Kaufpreises zunächst von K und anschließend von V. V erklärt, er habe das Bild nicht für sich kaufen wollen. Von wem kann D Zahlung verlangen?


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Welche Rolle nimmt der Besteller und welche der Unternehmer beim Werkvertragsrecht ein?
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Was ist die Rechtsfolge bei einer Anfechtung?

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Definition Abstraktionsprinzip

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Welche Arten der Vollmacht bei Stellvertretung gibt es ?

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Wie lautet der lateinische Fachbegriff, nachdem festgelegt ist, dass Verträge einzuhalten sind?
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Wenn eine Agentur stellvertretend für einen Mandanten einen Vertrag unterschreibt, muss dann auch der Mandant im Vertrag erwähnt sein?    

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Wirtschaftsprivatrecht I

Arten der Willenserklärungserfolgung
- ausdrücklich, konkludiert durch schlüssiges Verhalten
- bei gesetzlicher Anordnung auch durch Schweigen (zB. Gebrauch einer Sache)

Wirtschaftsprivatrecht I

Unterschied von HGB zu BGB
Das HGB ist das Sonderprivatrecht des Kaufmanns und geht als Spezialgesetz den allgemeinen Vorschriften des BGB vor.

Wirtschaftsprivatrecht I

Defintion Privatrecht
= Rechtsbeziehung zwischen den gleichberechtigten Bürgern untereinander

Wirtschaftsprivatrecht I

Definiton Subsumtion
Prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes durch den Sachverhalt erfüllt sind.

Wirtschaftsprivatrecht I

K kauft im Kaufhaus des V einen neuen Computer zum Preis von 1.000 €. Schon kurze Zeit nach Übergabe „stürzt” der Computer während des Betriebs ab. Es stellt sich heraus, dass der Computer sich bei längerem Gebrauch wegen Überhitzung abschaltet; der Grund hierfür liegt in einem Herstellungsfehler. Eine Reparatur des Gerätes wäre möglich.

a) Könnte K von V ein neues Gerät verlangen?

b) V selbst führt keine Reparaturen durch. Eine Reparatur durch eine Fachwerkstatt wäre für einen Preis i.H.v. ca. € 50,- möglich. Als K Nacherfüllung verlangt, ist V lediglich bereit, ein gleichwertiges Gerät anstelle des defekten zu liefern. Kann K von V Reparatur verlangen?

c) K verlangt von V Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Gerätes. Mit Aussicht auf Erfolg?

d) Ohne sich zunächst an V zu wenden, lässt K das Gerät bei dem Fachhändler F reparieren. Die an F gezahlten Reparaturkosten verlangt K von V. Mit Aussicht auf Erfolg?


a) K könnte gegen V einen Anspruch auf Neulieferung eines neuen Gerätes in Form der Nacherfüllung gem. § 432 Nr. 1, 434, 439 BGB haben (in c will er Rücktritt)


Anspruchsgrundlage für Rücktritt § 346 I, § 437 Nr.2, § 440, § 323 BGB

  •     wirksamer KV (+)
  •     Sachmangel bei Gefahrübergang (+)
  •     Fristsetzung § 323 BGB (-)
  •     keine Unerheblichkeit des Mangels § 323 V, 2 BGB  (1% Kaufpreis)
  •     kein Ausschluss des Rücktrittsrechts § 323 Abs. 6 BGB
  •     Rücktrittserklärung § 349 BGB

[ Nacherfüllungsgrund kommt 100% dran ]

→ Rechtsfolge: Rückabwicklung des Vertrags

c) keine Aussicht auf Erfolg, weil keine ordnungsgemäße Frist gesetzt wurde

[ § 437 r. 3 ] Anspruch des K gegen V gemäß § 437 Nr. 3, § 280 I & III, § 283 BGB

  •     Voraussetzungen:

Schuldverhältnis + Vertrag liegt vor

Pflichtverletzung + Mangel, Sache mangelhaft

Vertretenmüssen § 280 Satz. 2 (-), da von V Nacherfüllungsmöglichkeit nicht zu vertreten ist


Wirtschaftsprivatrecht I


Wegen eines Auslandsaufenthaltes verhindert, bittet K seinen Bekannten V, bei dem ihm (K) unbekannten Kunsthändler D ein bestimmtes Gemälde zu erwerben. Dabei bevollmächtigt K den V, in seinem Namen einen Kaufpreis bis zur Höhe von 5.000,- € zu vereinbaren. Ohne dass V sich als Vertreter des K zu erkennen gibt, bietet er dem D einen Preis von 4.000,- € für das Bild; D ist einverstanden. Als K von der Reise zurückkehrt, hat er kein Interesse mehr an dem Bild. D, der nun von den Hintergründen erfährt, verlangt Zahlung des Kaufpreises zunächst von K und anschließend von V. V erklärt, er habe das Bild nicht für sich kaufen wollen. Von wem kann D Zahlung verlangen?


A) Anspruch auf Zahlung gegenüber K gem. § 433 II BGB

I. D könnte gegenüber K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 II BGB haben.

Anspruch müsste entstanden sein. Anspruch entstanden durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot & Annahme).

Eine Einigung zwischen D & K liegt nicht vor, da K auf Auslandsreise war. Möglicherweise könnte jedoch die Willenserklärung des V gem. § 164 I BGB für und gegen den K wirken, sofern eine wirksame Stellvertretung vorliegt.

(keine Einigung zwischen D und K, aber zwischen D und V)

  •     KV = kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft
  •     V muss eigene Willenserklärung abgegeben haben: V kann Preis verhandeln → Entscheidungs- und Handlungsspielraum → Vertreter, kein Bote
  •     Offenkundigkeitsprinzip

1. kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft

Zunächst dürfte kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft vorliegen. Vorliegend haben sich die Parteien über den Kauf eines Gemäldes geeinigt. Damit liegt kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft (z.B. Eheschließung) vor.

2. eigene WE

Weiterhin müsste der V eine eigene Willenserklärung abgegeben haben. Dies ist insbesondere erforderlich, um ihn von dem Boten abzugrenzen.

K hat den V bevollmächtigt ein bestimmtes Gemälde für einen Kaufpreis bis zu 5.000€ zu erwerben. Dem V steht demnach ein erheblicher Entscheidungs- und Handlungsspielraum zu. V ist nicht nur Überbringer einer fremden Willenserklärung, folglich hat V eine eigene Willenserklärung abgegeben.

3. Offenkundigkeitsprinzip

Außerdem muss  V im Namen des Vertretenen gehandelt haben (sog. Offenkundigkeitsprinzip). Vorliegend einigte sich V mit D über den Kauf eines Gemäldes zum Preis von 4.000€. V erwähnt gegenüber D nicht, dass er das Geschäft für den K und somit in fremdem Namen abschließen möchte. Demnach wurde das Offenkundigkeitsprinzip nicht beachtet.

Die Voraussetzungen der Stellvertretung liegen nicht vor. Damit hat D gegen K keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gemäß § 433 II BGB.


B) Anspruch auf Zahlung gegenüber V gem. § 433 II BGB

  •     Anspruch entstanden

Der AS müsste entstanden sein.

  •     Kaufvertrag

Es müsste ein KV zwischen D und V entstanden sein. Ein KV besteht aus zwei übereinstimmenden WE, Angebot und Annahme.

Ein Angebot ist eine WE, die auf Abschluss eines Vertrages…

Eine Annahme ist eine WE, durch …

  •     Angebot auf Abschluss eines KV durch V

V ist in seinem eigenen Namen aufgetreten und gab ein Angebot zum Gemälde ab.



  •     Annahme des Angebots durch D

D hat das Angebot von V angenommen, ohne in Kenntnis darüber zu sein, dass V für einen anderen auftreten sollte.

Somit gab es eine Einigung zwischen D und V über alle wesentlichen Vertragsbestandteile, essentialia negotii. Demnach ist ein KV zwischen V und D entstanden.


  •     Anfechtung durch V

Möglicherweise wurde das Rechtsgeschäft durch V wirksam gem. § 142 BGB angefochten. Dafür müsste eine wirksame Anfechtung vorliegen.

  •     Anfechtungsgrund

Weiterhin müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen. Möglicherweise könnte hier ein Inhaltsirrtum gem. § 119 I BGB vorliegen. Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Wille und das Erklärte auseinanderfallen. V wollte nicht in eigenem Namen handeln, somit liegt ein Auseinanderfallen von Wille und Erklärtem vor, jedoch kann V das Rechtsgeschäft nicht anfechten, da § 164 II BGB hierbei eintrifft. Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

Somit hat D gegen V einen Anspruch auf Zahlung gem. § 433 II BGB.


Duldungs- und Anscheinsvollmacht

VS: § 164 BGB

  • kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft
  • Eigene WE
  • In fremdem Namen
  • Mit VM (Vertretungsmacht)

(nur wenn Gesetz und Rechtsgeschäft wegfallen)

Rechtsgeschäft

(Vollmacht)

durch Gesetz

durch Rechtsschein (Duldungs- & Anscheinsvollmacht)

Wirtschaftsprivatrecht I

Welche Rolle nimmt der Besteller und welche der Unternehmer beim Werkvertragsrecht ein?
Besteller - Auftraggeber
Unternehmer - Auftragnehmer

Wirtschaftsprivatrecht I

Was ist die Rechtsfolge bei einer Anfechtung?
Nichtigkeit, aber Schadensersatzpflicht des Anfechtenden.

Wirtschaftsprivatrecht I

Definition Abstraktionsprinzip
Das Erfüllungsgeschäft (= Verfügungsgeschäft) ist rechtlich unabhängig vom zugrunde liegenden Kausalgeschäft (= Verpflichtungsgeschäft). Daher beeinflusst eine Unwirksamkeit eines verpflichtenden Kaufvertrages nicht die Gültigkeit des Übereingungsgeschäfts über den Kaufgegenstand.

 (Mit dieser Trennung will das BGB die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit fördern. Damit wird die Leichtigkeit des Warenverkehrs sichergestellt)

Wirtschaftsprivatrecht I

Welche Arten der Vollmacht bei Stellvertretung gibt es ?
Verhandlungsvollmacht
Ablschlussvollmacht
Inkassovollmacht

Wirtschaftsprivatrecht I

Wie lautet der lateinische Fachbegriff, nachdem festgelegt ist, dass Verträge einzuhalten sind?
Pacta sunt servanda

Wirtschaftsprivatrecht I

Wenn eine Agentur stellvertretend für einen Mandanten einen Vertrag unterschreibt, muss dann auch der Mandant im Vertrag erwähnt sein?    
Ja, für den Vertragspartner muss offenkundig ersichtlich sein mit wem sie einen Vertrag abschließt. Die Agentur ist nur der Vermittler. Der Mandant muss aber nicht unterschreiben. Das erledigt die Agentur mit dem Präfix i.V. (in Vertretung)

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