Staatsrecht an der Universität Des Saarlandes | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Staatsrecht an der Universität des Saarlandes

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TESTE DEIN WISSEN

Juristische Person des öffentlichen Rechts (Rechtsträger)

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rechtsfähige Organisationseinheit mit rechtlicher Selbständigkeit
z.B. der Bund

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Teilgebiete Privatrecht

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- Bürgerliches Recht
- Arbeitsrecht
-Wirtschaftsprivatrecht

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Inhalt Staatsrecht

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- rechtliche Grundlagen des Staates (Staatsstrukturprinzipien)
- Aufbau und Aufgaben der obersten Staatsorgane
- Staatsfunktionen (Gesetzesentstehung und Gesetzesvollziehung)
- Grundrechte

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Verfassung im freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat

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- Verfassung erkennt Freiheit des Einzelnen (auch gegen Staat)
--> Grundrechte 1-19
- Teilhabe des Einzelnen an der Staatsgewalt
--> Volk ist Inhaber der Staatsgewalt
- Rechtsstaatsprinzip: Alle Staatsgewalt ist an das Recht gebunden
- Hauptaufgabe Staat: grundlegende Bedürfnisse seiner Bürger und aller anderen seiner Bewohner nach Sicherheit, nach freiheitlicher Lebensführung und nach Chancengleichheit zu garantieren

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Organ

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- rechtlich unselbständige Leistungseinheit, die bestimmte Aufgaben für den Rechtsträger wahrnimmt und durch die der Rechtsträger rechtliche Handlungsfähigkeit erlangt

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Lex posterior derogat legi priori

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- das später erlassene Gesetz verdrängt das ältere Gesetz
- maßgebend für Kollisionsregel: Zeitpunkt des Normerlasses

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Definition Kompetenz

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Kompetenz meint die Zuständigkeit einer juristischen Person oder eines Organs für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe, die erforderlichenfalls zugleich mit Befugnissen versehen ist, in Rechte des Einzelnen einzugreifen.

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Grundsatz der Privatautonomie

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Eigenverantwortlichkeit des mündigen Bürgers der durch seinen freien Willen Rechte und Pflichten gegenüber anderen Bürgern begründen kann (häufig durch Vertrag)

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Funktion und Aufgabe öffentlichen Rechts

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- öffentliches Recht befasst sich mit der Hoheitsgewalt des Staates und seiner Untergliederung
(Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen)
Funktionen: Legitimation und Beschränkung der Staatsgewalt
1. Legitimation: Zuweisung von Staatsaufgaben in Abgrenzung zu gesellschaftlichen Aufgaben
2.Beschränkung: genaue Umreißung von Zuständigkeiten und Dosierung von Eingriffsbefugnissen

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Teilgebiete öffentliches Recht

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TESTE DEIN WISSEN

- Staatsrecht
- Verwaltungsrecht
- Strafrecht
- gesamtes Prozessrecht (Straf- und Zivilprozessordnung)

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Lex specialis derogat legi generali

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TESTE DEIN WISSEN

- das speziellere verdrängt das allgemeinere Gesetz

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TESTE DEIN WISSEN

Normative Kraft der Verfassung

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- Verfassung ist binden, Art.1 III GG
- leitet sich aus Normhierarchie ab

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Q:

Juristische Person des öffentlichen Rechts (Rechtsträger)

A:

rechtsfähige Organisationseinheit mit rechtlicher Selbständigkeit
z.B. der Bund

Q:

Teilgebiete Privatrecht

A:

- Bürgerliches Recht
- Arbeitsrecht
-Wirtschaftsprivatrecht

Q:

Inhalt Staatsrecht

A:

- rechtliche Grundlagen des Staates (Staatsstrukturprinzipien)
- Aufbau und Aufgaben der obersten Staatsorgane
- Staatsfunktionen (Gesetzesentstehung und Gesetzesvollziehung)
- Grundrechte

Q:

Verfassung im freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat

A:

- Verfassung erkennt Freiheit des Einzelnen (auch gegen Staat)
--> Grundrechte 1-19
- Teilhabe des Einzelnen an der Staatsgewalt
--> Volk ist Inhaber der Staatsgewalt
- Rechtsstaatsprinzip: Alle Staatsgewalt ist an das Recht gebunden
- Hauptaufgabe Staat: grundlegende Bedürfnisse seiner Bürger und aller anderen seiner Bewohner nach Sicherheit, nach freiheitlicher Lebensführung und nach Chancengleichheit zu garantieren

Q:

Organ

A:

- rechtlich unselbständige Leistungseinheit, die bestimmte Aufgaben für den Rechtsträger wahrnimmt und durch die der Rechtsträger rechtliche Handlungsfähigkeit erlangt

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Q:

Lex posterior derogat legi priori

A:

- das später erlassene Gesetz verdrängt das ältere Gesetz
- maßgebend für Kollisionsregel: Zeitpunkt des Normerlasses

Q:

Definition Kompetenz

A:

Kompetenz meint die Zuständigkeit einer juristischen Person oder eines Organs für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe, die erforderlichenfalls zugleich mit Befugnissen versehen ist, in Rechte des Einzelnen einzugreifen.

Q:

Grundsatz der Privatautonomie

A:

Eigenverantwortlichkeit des mündigen Bürgers der durch seinen freien Willen Rechte und Pflichten gegenüber anderen Bürgern begründen kann (häufig durch Vertrag)

Q:

Funktion und Aufgabe öffentlichen Rechts

A:

- öffentliches Recht befasst sich mit der Hoheitsgewalt des Staates und seiner Untergliederung
(Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen)
Funktionen: Legitimation und Beschränkung der Staatsgewalt
1. Legitimation: Zuweisung von Staatsaufgaben in Abgrenzung zu gesellschaftlichen Aufgaben
2.Beschränkung: genaue Umreißung von Zuständigkeiten und Dosierung von Eingriffsbefugnissen

Q:

Teilgebiete öffentliches Recht

A:

- Staatsrecht
- Verwaltungsrecht
- Strafrecht
- gesamtes Prozessrecht (Straf- und Zivilprozessordnung)

Q:

Lex specialis derogat legi generali

A:

- das speziellere verdrängt das allgemeinere Gesetz

Q:

Normative Kraft der Verfassung

A:

- Verfassung ist binden, Art.1 III GG
- leitet sich aus Normhierarchie ab

Staatsrecht

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