Staatsrecht an der Universität des Saarlandes

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Juristische Person des öffentlichen Rechts (Rechtsträger)

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sekundäres UnionsR

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Entwicklung des Sozialstaatsprinzips

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Verfassung im freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat

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Organ

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Lex posterior derogat legi priori

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Wann ist eine Beeinträchtigung gerechtfertigt nach der Cassis-Formel?
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Was sind Pflichten der Parteien?

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Definition Kompetenz

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Inhalt Staatsrecht

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Teilgebiete Privatrecht
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Staatsrecht

Juristische Person des öffentlichen Rechts (Rechtsträger)
rechtsfähige Organisationseinheit mit rechtlicher Selbständigkeit
z.B. der Bund

Staatsrecht

sekundäres UnionsR
  • (S) organgeschaffenes Recht geregelt in Art. 288 AEUV, dh.

  • von den - durch primäres UnionsR geschaffenen - EU-Organen

  • nach Maßgabe der Gründungsverträge

  • ggü PrimäR nachrangig

Staatsrecht

Entwicklung des Sozialstaatsprinzips

- 19.Jahrhundert: bürgerlicher Rechtsstaat

--> Emanzipation der Bürgerschaft gegen den Adel

--> Sicherung von Freiheit und Eigentum 

- 20. Jahrhundert: sozialer Rechtsstaat

--> Ausgleich zwischen Freiheit und Gleichheit

Staatsrecht

Verfassung im freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat
- Verfassung erkennt Freiheit des Einzelnen (auch gegen Staat)
--> Grundrechte 1-19
- Teilhabe des Einzelnen an der Staatsgewalt
--> Volk ist Inhaber der Staatsgewalt
- Rechtsstaatsprinzip: Alle Staatsgewalt ist an das Recht gebunden
- Hauptaufgabe Staat: grundlegende Bedürfnisse seiner Bürger und aller anderen seiner Bewohner nach Sicherheit, nach freiheitlicher Lebensführung und nach Chancengleichheit zu garantieren

Staatsrecht

Organ
- rechtlich unselbständige Leistungseinheit, die bestimmte Aufgaben für den Rechtsträger wahrnimmt und durch die der Rechtsträger rechtliche Handlungsfähigkeit erlangt

Staatsrecht

Lex posterior derogat legi priori
- das später erlassene Gesetz verdrängt das ältere Gesetz
- maßgebend für Kollisionsregel: Zeitpunkt des Normerlasses

Staatsrecht

Wann ist eine Beeinträchtigung gerechtfertigt nach der Cassis-Formel?
– wenn die nationale Maßnahme dem Schutz eines zwingenden Belang des Allgemeinwohls dient

– und sie zur Verwirklichung dieses Ziels VHM ist, dh. geeignet und erforderlich


(gilt nur für verdeckte Diskrimi / unterschiedslos geltende Beschränkungen)

Staatsrecht

Was sind Pflichten der Parteien?
Art.21 I 3, 4 GG
- demokratische Binnenstruktur
- Rechenschaftspflicht (Transparenz)

Staatsrecht

Definition Kompetenz
Kompetenz meint die Zuständigkeit einer juristischen Person oder eines Organs für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe, die erforderlichenfalls zugleich mit Befugnissen versehen ist, in Rechte des Einzelnen einzugreifen.

Staatsrecht

Inhalt Staatsrecht
- rechtliche Grundlagen des Staates (Staatsstrukturprinzipien)
- Aufbau und Aufgaben der obersten Staatsorgane
- Staatsfunktionen (Gesetzesentstehung und Gesetzesvollziehung)
- Grundrechte

Staatsrecht

Teilgebiete Privatrecht
- Bürgerliches Recht
- Arbeitsrecht
-Wirtschaftsprivatrecht

Staatsrecht

Grundsatz der Privatautonomie
Eigenverantwortlichkeit des mündigen Bürgers der durch seinen freien Willen Rechte und Pflichten gegenüber anderen Bürgern begründen kann (häufig durch Vertrag)

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