Staatsrecht an der Universität des Saarlandes

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Juristische Person des öffentlichen Rechts (Rechtsträger)

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Organ

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Organwalter (Amtswalter)
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 Nenne die verschiedenen Gerichtsbarkeiten

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§ 13 Gerichtsverfassungsgesetz

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§ 40 I 1 Verwaltungsgerichtsordnung

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Grundsatz der Privatautonomie
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Unterschied Privatrecht/Öffentliches Recht

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Funktion und Aufgabe öffentlichen Rechts

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Definition Kompetenz

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Abgrenzungstheorien öffentliches Recht/Privatrecht
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Teilgebiete Privatrecht

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Staatsrecht

Juristische Person des öffentlichen Rechts (Rechtsträger)
rechtsfähige Organisationseinheit mit rechtlicher Selbständigkeit
z.B. der Bund

Staatsrecht

Organ
- rechtlich unselbständige Leistungseinheit, die bestimmte Aufgaben für den Rechtsträger wahrnimmt und durch die der Rechtsträger rechtliche Handlungsfähigkeit erlangt

Staatsrecht

Organwalter (Amtswalter)
natürliche Person, die die Aufgaben ausführt, die dem Organ zugewiesen sind

Staatsrecht

 Nenne die verschiedenen Gerichtsbarkeiten
1. ordentliche Gerichtsbarkeit
2. Abeitsgerichtsbarkeit
3. Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeiten
4. Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

Staatsrecht

§ 13 Gerichtsverfassungsgesetz
privatrechtliche Rechtsstreitigkeiten gehen zu den ordentlichen Gerichten (Amts, Land- und Oberlandesgerichte, Bundesgerichtshof, vgl. § 12 GVG)

Staatsrecht

§ 40 I 1 Verwaltungsgerichtsordnung
öffentlich-rechtliche Streitigkeiten gehen zu den Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht
- wenn verfassungsrechtliche Streitigkeiten:
--> Verfassungsgerichte, d.h. Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgericht
--> besondere Verwaltungsgerichtszweige: Sozial- und Steuerrecht

Staatsrecht

Grundsatz der Privatautonomie
Eigenverantwortlichkeit des mündigen Bürgers der durch seinen freien Willen Rechte und Pflichten gegenüber anderen Bürgern begründen kann (häufig durch Vertrag)

Staatsrecht

Unterschied Privatrecht/Öffentliches Recht
Privatrecht: regelt Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander (Privatautonomie)
Öffentliches Recht: regelt Rechtsbeziehungen zwischen der Hoheitsgewalt (Staat) und den Bürgern
--> Begrenzung der Staatsgewalt

Staatsrecht

Funktion und Aufgabe öffentlichen Rechts
- öffentliches Recht befasst sich mit der Hoheitsgewalt des Staates und seiner Untergliederung
(Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen)
Funktionen: Legitimation und Beschränkung der Staatsgewalt
1. Legitimation: Zuweisung von Staatsaufgaben in Abgrenzung zu gesellschaftlichen Aufgaben
2.Beschränkung: genaue Umreißung von Zuständigkeiten und Dosierung von Eingriffsbefugnissen

Staatsrecht

Definition Kompetenz
Kompetenz meint die Zuständigkeit einer juristischen Person oder eines Organs für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe, die erforderlichenfalls zugleich mit Befugnissen versehen ist, in Rechte des Einzelnen einzugreifen.

Staatsrecht

Abgrenzungstheorien öffentliches Recht/Privatrecht
1.Interessentheorie
2.Subordinationstheorie/Subjektionstheorie
3. Zuordnungstheorien

Staatsrecht

Teilgebiete Privatrecht
- Bürgerliches Recht
- Arbeitsrecht
-Wirtschaftsprivatrecht

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