Polizeirecht Saarland an der Universität des Saarlandes

Karteikarten und Zusammenfassungen für Polizeirecht Saarland an der Universität des Saarlandes

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wie lassen sich Unbilligkeit beheben?

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Wie grenzt man bei doppelfunktionalen Maßnahmen die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO von der Zuständigkeit der ordentliche Gerichte, § 98 II 2 StPO bzw. § 23 EGGVG, ab?

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was ist bei Maßnahmebündeln zu beachten?

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wie wird eine Anscheinsgefahr behandelt?

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was ist, wenn die Gefahr von Ursachen ausgehen, die unter dem Grundstück des Adressaten liegen, z.B: Stollen?

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Wer ist für die Gefahrenabwehr zuständig?

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was meint die öffentliche Sicherheit

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was meint Unverletzlichkeit der Rechtsordnung?

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was ist bei Prüfung von StGB zu beachten?

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Wie nimmt man die Abgrenzung zw. präventiver und repressiver Maßnahme vor? 

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wann greift dieser Ausschluss aus § 1 III SPolG?

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was heißt repressiv?

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Beispielhafte Karteikarten für Polizeirecht Saarland an der Universität des Saarlandes auf StudySmarter:

Polizeirecht Saarland

wie lassen sich Unbilligkeit beheben?

Insb. auf der Rechtsfolgenseite 

Polizeirecht Saarland

Wie grenzt man bei doppelfunktionalen Maßnahmen die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO von der Zuständigkeit der ordentliche Gerichte, § 98 II 2 StPO bzw. § 23 EGGVG, ab?

m.M.: räumt dem Betroffenen ein Wahlrecht bzgl. des Rechtswegs ein

h.M.: bestimmt anhand des Schwerpunkts der Maßnahme den Rechtsweg

  • m.M. Schwerpunkt wird anhand einer objektiven Betrachtung bestimmt
  • h.M.: auf den Schwerpunkt aus der Sicht eines Betroffenen bzw. eines verständigen Bürgers in der Lage des Betroffenen abgestellt 


Polizeirecht Saarland

was ist bei Maßnahmebündeln zu beachten?

besteht ein polizeiliches Maßnahmebündel aus objektiv trennbaren, unterschiedlichen Streitgegenständen, bedarf es einer getrennten Ermittlung des Rechtswegs

Polizeirecht Saarland

wie wird eine Anscheinsgefahr behandelt?

nach der ganz h.M. wie eine wirklich bestehende Gefahr. Der Amtsträger handelt insoweit rechtmäßig. Nur so kann die Effektivität der Gefahrenabwehr gewährleistet werden, denn der Gefahrenabwehr geht typischerweise eine Prognoseentscheidung mit einem Irrtumsrisiko voraus. 

Polizeirecht Saarland

was ist, wenn die Gefahr von Ursachen ausgehen, die unter dem Grundstück des Adressaten liegen, z.B: Stollen?

dann ist der Grundstückseigentümer kein Zustandsstörer

Polizeirecht Saarland

Wer ist für die Gefahrenabwehr zuständig?

  • Grds. gem. § 80 I SPolG die Polizeiverwaltungsbehörde
  • wird die Vollzugspolizei tätig, bedarf es einer positiven Herleitung der Kompetenz
    • bei Gefahr im Verzug oder Unvermögen gem. § 85 II 1 SPolG stets die Vollzugspolizei zuständig
    • häufiger Fall dieser Gefahr im Verzug ist die Situation, dass der Verwaltungsbehörde die erforderlichen Befugnisse oder die erforderlichen Mittel zur Durchsetzung der Maßnahme fehlen, z.B: Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffen, § 49 VI SPolG
    • im Verhältnis der Polizeiverwaltungsbehörden zur Vollzugspolizei sind Letztere selbstverständlich dann zuständig, wenn die Verwaltungsbehörde nicht mehr erreichbar ist, also i.d.R. nach Dienstschluss
    • Vollzugspolizei ist ebenfalls zuständig, soweit das SPolG ausschließlich diese berechtigt, z.B. in §§ 12 II, 13

Polizeirecht Saarland

was meint die öffentliche Sicherheit

wird historisch entwickelt in drei Teilschutzgüter unterteilt:

  1. Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
  2. Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen 
  3. Bestand und Funktionieren des Staates sowie seiner Einrichtungen und Veranstaltungen 


Polizeirecht Saarland

was meint Unverletzlichkeit der Rechtsordnung?

erfasst werden Rechtsnormen jeder Art vom GG bis zu Rechtsverordnungen und Satzungen

Polizeirecht Saarland

was ist bei Prüfung von StGB zu beachten?

dass es bei der Verletzung der Rechtsvorschriften des StGB insoweit auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit nicht ankommt. Entscheidend ist die RWK des Erfolges. Zu prüfen sind also obj. TB sowie das Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes.

Polizeirecht Saarland

Wie nimmt man die Abgrenzung zw. präventiver und repressiver Maßnahme vor? 

Zur Abgrenzung ist auf den Zweck, den die Vollzugspolizei mit der konkreten Maßnahme verfolgt, abzustellen. Maßgeblich ist die verobjektivierte Zielrichtung polizeilichen Handelns im Zeitpunkt des Einschreitens 

Polizeirecht Saarland

wann greift dieser Ausschluss aus § 1 III SPolG?

Greift nur, wenn es wirklich ausschließlich um den Schutz privater Rechte geht. Werden aber private Rechte auch durch das öffentliche Recht (z.B. durch strafrechtliche Normen wie § 123, § 240 StGB) geschützt, ist die Behörde aus diesem Grund zur Gefahrenabwehr befugt 

Polizeirecht Saarland

was heißt repressiv?

Strafverfolgung, § 85 I 2 SPolG i.V.m. § 163 StPO bzw. § 53 OWiG

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