Völkerrecht an der Universität Der Bundeswehr München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Zwei wichtige Klauseln des Art 23 I GG Staatsziel Vereintes Europa?
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-Strukturaicherungsklausel Art 23 I 1 GG 
-Bestandssicherungsklausel Art 23 I 3 iVm 79 III GG

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Materielle Grenzen der Übertragung von Hoheitsgewalt?
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-Art 24 keine schrankenlose Integrationsermächtigung, kein Einbruch in zentrale Verfassungsstrukturen!
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Was ist staatliche Souveränität nach innen?
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Setzung von Rechtsakten ggü den Rechtsunterworfenen 
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Was ist ein Völkerrechtlicher Vertrag?
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Eine durch übereinstimmende Willenserklärung erzielte Einigung zwischen Völkerrechtssubjekten über bestimmte völkerrechtliche Rechtsfolgen.
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Artikel 24 Struktur?
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Übertragung von Hoheitsrechten—> durch den Bund 
abs  I
                                                                  —> durch die Länder abs Ia
Einordnung in System kollektiver Sicherheit 
Obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit
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Spannungsverhältnis Europäische Integration?
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-schleichende Mutation der Staatsverfassung durch Integration 
-Entmachtung von Parlament/Ländern 
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Artikel 25 GG? Völkerrecht 
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-allgemeine Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechtes
-Gehen Gesetzen vor
-Unmittelbare Anwendbarkeit 
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Was ist Konsularischer Schutz?
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Unterstützung der eigenen StA im Ausland
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Horizontale Kompetenzverteilung 
Wer vertritt den Bund völkerrechtlich?
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Der Bundespräsident (umfassende Vertretungsbefugnis)
er schließt im Namen des Bundesverträge (Vertagsabschluss)
er beglaubigt und empfängt Gesandte (Gesandtschaftsrecht) 
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Das Küstenmeer als Staatsgebiet?
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Küstenmeer als Verlängerung des Staatsgebiets, 12 Seemeilen 
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Politische Verträge/Bundespräsident  (Art 59 II S.1 GG 1 Alt.)?
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-Verträge welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen 
Faustformel: politisch=hochpolitisch 
-nicht jeder StaatsVertrag der sich mit öffentlichen Angelegenheiten etc befasst ist gleich ein politischer 
-nur die, die die Existenz des Staates, seine territoriale Integrität, seine Unabhängigkeit, seine Stellung und sein maßgebliches Gewicht in der Staatengemeinschaft berührt werden
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Was enthält die Strukturaicherungsklausel?
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-Demokratische Grundsätze
-Rechtsstaatliche und soziale Grundsätze 
-Föderative Grundsätze
-Subsidiarität
-Vergleichbarer Grundrechtsschutz 
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Völkerrecht Kurs an der Universität der Bundeswehr München - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Zwei wichtige Klauseln des Art 23 I GG Staatsziel Vereintes Europa?
A:
-Strukturaicherungsklausel Art 23 I 1 GG 
-Bestandssicherungsklausel Art 23 I 3 iVm 79 III GG

Q:
Materielle Grenzen der Übertragung von Hoheitsgewalt?
A:
-Art 24 keine schrankenlose Integrationsermächtigung, kein Einbruch in zentrale Verfassungsstrukturen!
Q:
Was ist staatliche Souveränität nach innen?
A:
Setzung von Rechtsakten ggü den Rechtsunterworfenen 
Q:
Was ist ein Völkerrechtlicher Vertrag?
A:
Eine durch übereinstimmende Willenserklärung erzielte Einigung zwischen Völkerrechtssubjekten über bestimmte völkerrechtliche Rechtsfolgen.
Q:
Artikel 24 Struktur?
A:
Übertragung von Hoheitsrechten—> durch den Bund 
abs  I
                                                                  —> durch die Länder abs Ia
Einordnung in System kollektiver Sicherheit 
Obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit
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Q:
Spannungsverhältnis Europäische Integration?
A:
-schleichende Mutation der Staatsverfassung durch Integration 
-Entmachtung von Parlament/Ländern 
Q:
Artikel 25 GG? Völkerrecht 
A:
-allgemeine Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechtes
-Gehen Gesetzen vor
-Unmittelbare Anwendbarkeit 
Q:
Was ist Konsularischer Schutz?
A:
Unterstützung der eigenen StA im Ausland
Q:
Horizontale Kompetenzverteilung 
Wer vertritt den Bund völkerrechtlich?
A:
Der Bundespräsident (umfassende Vertretungsbefugnis)
er schließt im Namen des Bundesverträge (Vertagsabschluss)
er beglaubigt und empfängt Gesandte (Gesandtschaftsrecht) 
Q:
Das Küstenmeer als Staatsgebiet?
A:
Küstenmeer als Verlängerung des Staatsgebiets, 12 Seemeilen 
Q:
Politische Verträge/Bundespräsident  (Art 59 II S.1 GG 1 Alt.)?
A:
-Verträge welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen 
Faustformel: politisch=hochpolitisch 
-nicht jeder StaatsVertrag der sich mit öffentlichen Angelegenheiten etc befasst ist gleich ein politischer 
-nur die, die die Existenz des Staates, seine territoriale Integrität, seine Unabhängigkeit, seine Stellung und sein maßgebliches Gewicht in der Staatengemeinschaft berührt werden
Q:
Was enthält die Strukturaicherungsklausel?
A:
-Demokratische Grundsätze
-Rechtsstaatliche und soziale Grundsätze 
-Föderative Grundsätze
-Subsidiarität
-Vergleichbarer Grundrechtsschutz 
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