Staatsrecht I Übung an der Universität Der Bundeswehr München | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Staatsrecht I Übung an der Universität der Bundeswehr München

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TESTE DEIN WISSEN
Aufbau eines Gutachtens
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I. Obersatz (Was wird geprüft und welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?
II. Aufwerfen des Problems (Fraglich ist)
III. Norm finden und nennen
IV. Definition von Begriffen
V. Subsumtion (Im vorliegenden Fall ist dies gegeben, da)
VI. Ergebnis
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Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes
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I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
a. Zuständigkeit
b. Verfahren
c. Form
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit (Kein Verstoß gegen Grundrechte und Verfassungsrecht)
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Formelle Verfassungsmäßigkeit Bundesgesetz Zuständigkeit
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1. Art. 70 I GG
2. Art. 71, 73 GG
3. Art. 72, 74 GG
3.1. Art. 72 II GG - Erfoderlichkeit!

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Begriff der Demokratie
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Art. 20 II 1 GG: 
Staatgsewalt Exe, Jud, Leg
Ununterbrochene demokratische Legitimationskette

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Volksabstimmungen im S.d.GG
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Art. 29, 146 GG: Länderneugliederung, Verfassung
Art. 38 I GG: Wahlen auf Bundesebene
-> BTag Art. 77 I 1 GG
Nach h.M. Volksabstimmungen nicht zulässig, Verfassungsvorbehalt
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Organstreitverfahren
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Art. 93 I Nr. 1 GG
A. Obersatz
B. Zulässigkeit: Sachentscheidungsvoraussetzungen
C. Begründetheit
I. Verfassungswidrigkeit der Maßnahme/Unterlassen
II. Verletzung Recht des Antragstellers
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Zulässigkeit Organstreitverfahren
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I. Zuständigkeit BVerfG Art. 93 I 1 GG
II. Beteiligtendähigkeit Antragsgegner und steller
III. Antragsgegenstand $64 I BVerfGG
IV. Antragsbefugnis
V. Form $$64 II, 23 BVerfGG
VI. Frist $64 III, BVerfGG
VII. Rechtsschutzbedürfnis
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Auslegungsmethoden
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Wortlaut der Norm
Historisch
Systematisch
Teleologisch (Sinn und Zweck)
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Hist. Auslegung Art. 64 I GG
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 53 WRV: h.M. ging davon aus, dass Reichspräsidenten hinsichtlich Ministerernennung Ermessensspielraum zusteht
Aber Entstehungsgeschichte Art. 64 I GG nicht eindeutig
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Koalitionsvereinbarung Verpflichtungswirkung und Rechtsnatur
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1. Privatrechtlicher Charakter?
Polit. Parteien nah h.M. keine Staatsorgane, sondern rechts- und nichtrechtsfähige Vereine -> keine Verfassungsbindung
2. Verf.rechtl. Charakter?
BGH 1959: Koalitionsvereinbarung Vereinbarung Verfassungsleben und damit verfassungsrechtl. Vertrag -> h.M.
Überwiegend Meinung, dass Koalitionsvereinbarungen nur pol., aber nicht rechtl. bindend, sodass Geltung nur so wie pol. opportun
Kein rechtl. Hindernis für BPräs.

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Ungeschriebene Bundeskompetenzen
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Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes aus Natur der Sache, als Annexkompetenz oder kraft Sachzusammenhangs bestehen.
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Bund-Länder-Streit Zulassigkeit
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Zuständigkeit BVerfG: Art. 93 I Nr. 3 GG
Parteifähigkeit (Antragsteller/-gegner)
Antragsgegenstand/Streitgegenstand
Antragsbefugnis $$69, 64 III BVerfGG
Antragsfrist
Antragsform
Zwischenergebnis
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Q:
Aufbau eines Gutachtens
A:
I. Obersatz (Was wird geprüft und welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?
II. Aufwerfen des Problems (Fraglich ist)
III. Norm finden und nennen
IV. Definition von Begriffen
V. Subsumtion (Im vorliegenden Fall ist dies gegeben, da)
VI. Ergebnis
Q:
Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes
A:
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
a. Zuständigkeit
b. Verfahren
c. Form
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit (Kein Verstoß gegen Grundrechte und Verfassungsrecht)
Q:
Formelle Verfassungsmäßigkeit Bundesgesetz Zuständigkeit
A:
1. Art. 70 I GG
2. Art. 71, 73 GG
3. Art. 72, 74 GG
3.1. Art. 72 II GG - Erfoderlichkeit!

Q:
Begriff der Demokratie
A:
Art. 20 II 1 GG: 
Staatgsewalt Exe, Jud, Leg
Ununterbrochene demokratische Legitimationskette

Q:
Volksabstimmungen im S.d.GG
A:
Art. 29, 146 GG: Länderneugliederung, Verfassung
Art. 38 I GG: Wahlen auf Bundesebene
-> BTag Art. 77 I 1 GG
Nach h.M. Volksabstimmungen nicht zulässig, Verfassungsvorbehalt
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Q:
Organstreitverfahren
A:
Art. 93 I Nr. 1 GG
A. Obersatz
B. Zulässigkeit: Sachentscheidungsvoraussetzungen
C. Begründetheit
I. Verfassungswidrigkeit der Maßnahme/Unterlassen
II. Verletzung Recht des Antragstellers
Q:
Zulässigkeit Organstreitverfahren
A:
I. Zuständigkeit BVerfG Art. 93 I 1 GG
II. Beteiligtendähigkeit Antragsgegner und steller
III. Antragsgegenstand $64 I BVerfGG
IV. Antragsbefugnis
V. Form $$64 II, 23 BVerfGG
VI. Frist $64 III, BVerfGG
VII. Rechtsschutzbedürfnis
Q:
Auslegungsmethoden
A:
Wortlaut der Norm
Historisch
Systematisch
Teleologisch (Sinn und Zweck)
Q:
Hist. Auslegung Art. 64 I GG
A:
Art. 53 WRV: h.M. ging davon aus, dass Reichspräsidenten hinsichtlich Ministerernennung Ermessensspielraum zusteht
Aber Entstehungsgeschichte Art. 64 I GG nicht eindeutig
Q:
Koalitionsvereinbarung Verpflichtungswirkung und Rechtsnatur
A:
1. Privatrechtlicher Charakter?
Polit. Parteien nah h.M. keine Staatsorgane, sondern rechts- und nichtrechtsfähige Vereine -> keine Verfassungsbindung
2. Verf.rechtl. Charakter?
BGH 1959: Koalitionsvereinbarung Vereinbarung Verfassungsleben und damit verfassungsrechtl. Vertrag -> h.M.
Überwiegend Meinung, dass Koalitionsvereinbarungen nur pol., aber nicht rechtl. bindend, sodass Geltung nur so wie pol. opportun
Kein rechtl. Hindernis für BPräs.

Q:
Ungeschriebene Bundeskompetenzen
A:
Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes aus Natur der Sache, als Annexkompetenz oder kraft Sachzusammenhangs bestehen.
Q:
Bund-Länder-Streit Zulassigkeit
A:
Zuständigkeit BVerfG: Art. 93 I Nr. 3 GG
Parteifähigkeit (Antragsteller/-gegner)
Antragsgegenstand/Streitgegenstand
Antragsbefugnis $$69, 64 III BVerfGG
Antragsfrist
Antragsform
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Staatsrecht I Übung

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