Recht an der Universität Bremen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Recht an der Universität Bremen

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TESTE DEIN WISSEN
143. a) In welchem Gesetz ist der Anspruch des Arbeitsnehmers auf Urlaub geregelt? ​

 

b) Wieviel Urlaub steht dem Arbeitnehmer pro Jahr mindestens zu?

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zu a) • BurlG

zu b) • 24 Arbeitstage
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49. C möchte D heiraten und bittet Rechtsanwalt R einen Ehevertrag zu entwerfen. Werkvertrag oder Dienstvertrag?

 

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Werkvertrag: Es wird ein konkretes Werk in Form eines Ehevertrages geschuldet.
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144. Unter welchen Voraussetzungen kann sich der Arbeitnehmer auf das Kündigungsschutzgesetz berufen?

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Wenn er länger als 6 Monate in dem Betrieb beschäftigt ist und
Der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt
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115. Ihr Arbeitgeber bittet Sie um Rat: Er fragt Sie, ob er für unerlaubte Handlungen seiner Angestellten haftet?

 

a) Welche Anspruchsgrundlage nennen Sie ihm?

 

b) Unter welchen Voraussetzungen haftet der Arbeitgeber?

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zu a) • § 831 I BGB
zu b) Er haftet, wenn sein Angestellter in Ausübung der Verrichtung eine unerlaubte Handlung begeht, dabei einen Schaden verursacht und sich der Arbeitgeber nicht gem. § 831 I 2 BGB exkulpieren kann.
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134. a) Was ist ein verlängerter Eigentumsvorbehalt?
 

b) Wie wird ein Eigentumsvorbehalt begründet? Welche Vorschrift des BGB ziehen Sie heran?

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zu a) • Bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbaren die Parteien, dass der Verkäufer im Falle der Weiterverarbeitung ein Miteigentum an der neu hergestellten Sache erwirbt.

zu b) • Der Eigentumsvorbehalt wird dadurch begründet, dass der Verkäufer gem. § 449 I BGB das Eigentum an einer beweglichen Sache unter den aufschiebenden Bedingungen vollständiger Zahlung des Kaufpreises überträgt.
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Welche Tatbestandsmerkmale müssen erfüllt sein, damit der Anspruch von Anton auf Reparatur des Laptops besteht
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Kaufvertrag, Mangel, Ursache für Mangel bei Gefahrenübergang gesetzt, kein Ausschluss der Gewährleistung.
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126. Was sind Kannkaufleute? Wirkt die Handelsregistereintragung bei Kannkaufleuten konstitutiv oder deklaratorisch?
 
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Kannkaufleute sind Kleingewerbebetreibende i.S.d. § 2 HGB sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe i.S.d. § 3 HGB, sofern die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. Die Handelsregistereintragung wirkt konstitutiv.

 

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TESTE DEIN WISSEN

9. Wann trat das BGB erstmals in Kraft

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Am 01. Januar 1990.

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72. c) Definieren Sie „Vorsatz“.
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Vorsätzlich handelt, wer bewusst und gewollt schädigt.
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105. M hat eine Wohnung von V vermietet diese unberechtigt an X weiter. 

 

a) Was kann V von M verlangen?

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V kann von M die Herausgabe der erzielten Miete verlangen.
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Anton kauft am 23.08.2018 einen Laptop von einem Handelshaus. Am 13.12.2018 bootet das Laptop nicht mehr. Anton möchte das Handelshaus zur Reparatur auffordern. Welche Anspruchsgrundlage wird er heranziehen?
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§ 633
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149. Nennen Sie jeweils 2 Personen- und Kapitalgesellschaften.

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Personengesellschaft: OHG, KG
Kapitalgesellschaft: GmbH, AG
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Q:
143. a) In welchem Gesetz ist der Anspruch des Arbeitsnehmers auf Urlaub geregelt? ​

 

b) Wieviel Urlaub steht dem Arbeitnehmer pro Jahr mindestens zu?

A:
zu a) • BurlG

zu b) • 24 Arbeitstage
Q:
49. C möchte D heiraten und bittet Rechtsanwalt R einen Ehevertrag zu entwerfen. Werkvertrag oder Dienstvertrag?

 

A:
Werkvertrag: Es wird ein konkretes Werk in Form eines Ehevertrages geschuldet.
Q:
144. Unter welchen Voraussetzungen kann sich der Arbeitnehmer auf das Kündigungsschutzgesetz berufen?

A:
Wenn er länger als 6 Monate in dem Betrieb beschäftigt ist und
Der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt
Q:
115. Ihr Arbeitgeber bittet Sie um Rat: Er fragt Sie, ob er für unerlaubte Handlungen seiner Angestellten haftet?

 

a) Welche Anspruchsgrundlage nennen Sie ihm?

 

b) Unter welchen Voraussetzungen haftet der Arbeitgeber?

A:
zu a) • § 831 I BGB
zu b) Er haftet, wenn sein Angestellter in Ausübung der Verrichtung eine unerlaubte Handlung begeht, dabei einen Schaden verursacht und sich der Arbeitgeber nicht gem. § 831 I 2 BGB exkulpieren kann.
Q:
134. a) Was ist ein verlängerter Eigentumsvorbehalt?
 

b) Wie wird ein Eigentumsvorbehalt begründet? Welche Vorschrift des BGB ziehen Sie heran?

A:
zu a) • Bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbaren die Parteien, dass der Verkäufer im Falle der Weiterverarbeitung ein Miteigentum an der neu hergestellten Sache erwirbt.

zu b) • Der Eigentumsvorbehalt wird dadurch begründet, dass der Verkäufer gem. § 449 I BGB das Eigentum an einer beweglichen Sache unter den aufschiebenden Bedingungen vollständiger Zahlung des Kaufpreises überträgt.
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Q:
Welche Tatbestandsmerkmale müssen erfüllt sein, damit der Anspruch von Anton auf Reparatur des Laptops besteht
A:
Kaufvertrag, Mangel, Ursache für Mangel bei Gefahrenübergang gesetzt, kein Ausschluss der Gewährleistung.
Q:
126. Was sind Kannkaufleute? Wirkt die Handelsregistereintragung bei Kannkaufleuten konstitutiv oder deklaratorisch?
 
A:
Kannkaufleute sind Kleingewerbebetreibende i.S.d. § 2 HGB sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe i.S.d. § 3 HGB, sofern die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. Die Handelsregistereintragung wirkt konstitutiv.

 

Q:

9. Wann trat das BGB erstmals in Kraft

A:

Am 01. Januar 1990.

Q:
72. c) Definieren Sie „Vorsatz“.
A:
Vorsätzlich handelt, wer bewusst und gewollt schädigt.
Q:
105. M hat eine Wohnung von V vermietet diese unberechtigt an X weiter. 

 

a) Was kann V von M verlangen?

A:
V kann von M die Herausgabe der erzielten Miete verlangen.
Q:
Anton kauft am 23.08.2018 einen Laptop von einem Handelshaus. Am 13.12.2018 bootet das Laptop nicht mehr. Anton möchte das Handelshaus zur Reparatur auffordern. Welche Anspruchsgrundlage wird er heranziehen?
A:
§ 633
Q:
149. Nennen Sie jeweils 2 Personen- und Kapitalgesellschaften.

A:
Personengesellschaft: OHG, KG
Kapitalgesellschaft: GmbH, AG
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