Europäisches Und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Universität Bremen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Universität Bremen

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II. Die drei Gebietskörperschaften

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- Allgemein

  • juristische Person des öffentlichen Rechts
  • "Personengesamtheiten"
  • Durch Verfassungsgesetz eingerichtet, Hoheitsgewalt, Träger von Rechten und Pflichten


- Bund

- Länder

- Gemeinden


- Bezirke ≠ Gebietskörperschaften, nur Verwaltungssprengel

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Voraussetzungen für Erkenntnisbeschwerde am VfGH

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• Erkenntnis oder Beschluss eines VwG

• Einbringung innerhalb von 6 Wochen nach Zustellung
• Ausführung zu den vorgebrachten Rechtsverletzungen
• Begehren

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II. Die drei Gebietskörperschaften

 Bund

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  • umfasst gesamtes Gebiet Österreichs
  • Gesetztgebungsorgane = Nationalrat (NR), Bundesrat (NR)
  • Oberste Verwaltungsorgane = BReg, BM, BPräs
  • Höchstgerichte = Verfassungsgerichtshof ( VfGH), Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Oberster Gerichtshof (OHG) 
  • -> nebeneinanderstehend


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Erzeugungsregeln von Gesetzen im NR

Verfassungsgesetz

kommt dabei nicht
auf Inhalt an

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  • Anwesenheit von mind. der Hälfte
    der Abgeordneten
  • Zustimmung von zwei Dritteln der
    anwesenden Abgeordneten
  • Ausdrückliche Bezeichnung als
    Verfassungsgesetz
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II. Die drei Gebietskörperschaften

 Länder

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  • Kompentenzenverteilung, Art 10 bis 15 B-VG
  • Gesetzgebungsorgane = Landage
  • Höchsten Verwaltungsorgane = LReg, einzelnen Mitglieder der LReg (LH, Landesräte)
  • Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
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Das demokratische Grundprinzip

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  • Art 1 B-VG: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus "
  • parlamentarische Demokratie, dh System mittelbarer Demokratie
  • Elemente der unmittelbaren Demokratie:
  • - Volksbegehren
  • - Volksabstimmung ( Ergebnis bindend)
  • Volksbefragung


  • Keine Rechtserzeugungsformen auf direktem Wege ( -> Gesamtänderung)
  • Direktdemokratische Instrumente auch auf Landes- und Gemeindeebene
  • Ausnahmsweise direkt-demokratische Wahl von Verwaltungsorganen ( BPräs, Gemeinderäte, zT Bürgermeister)
  • Änderung des demokratischen Konzepts des B-VG durch EU-Beitritt


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V.B.1. Vollziehung: Gerichtsbarkeit

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  • Gerichtsbarkeit
    -> wichtig: Unterscheidung Privatrecht – öffentliches Recht
  •  Ordentliche Gerichte
    -> Streitigkeiten inter privatos + Strafrechtspflege
    -> Zivil- und Strafrecht = Angelegenheiten des Bundes in Gesetzgebung und
    Vollziehung
    -> Ordentliche Gerichte = Bundesbehörden
  • Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts
    -> Verwaltungsgerichte
    -> VfGH/VwGH
  • Richter: unabhängig, unversetzbar, unabsetzbar (keine Weisungsbindung)
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II. Die drei Gebietskörperschaften

Gemeinden

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  •  Nur Aufgaben der Verwaltung
  •  Organe der Gemeinde = Bgm, Gemeindevorstand, Gemeinderat
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Kompetenzverteilung
Gesetzgebungskompetenzen
Bund

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 Vor allem wirtschaftlich zentrale
Kompetenzen, wie…
1. Gewerbe und Industrie
Finanzmärkte
2. Zivilrechtswesen
3.Außenwirtschaft
4.Sicherheit
5. Bildung

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Kompetenzverteilung

Gesetzgebungskompetenzen
Länder

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1. Naturschutz
2. Baurecht
3. Raumordnung
4. Landwirtschaft
5. Jagd-, Veranstaltungs- und
Jugendschutz

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III.A.2. Die Grundprinzipien

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  • Grundprinzipien (Baugesetze) der österreichischen Bundesverfassung:
  • Höchste Normen der österr. Rechtsordnung (auch „normales“
    Verfassungsrecht muss ihnen entsprechen)
  •  ergeben sich aus Gesamtzusammenhang der Bundesverfassung
  • Demokratisches, republikanisches, bundestaatliches, rechtsstaatliches ( gewaltenteildenes, liberales) Grundprinzip
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Das gewaltenteilende Grundprinzip

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  • Begrenzung der Staatsgewalt durch deren Aufteilung
    (Montesquieus „L‘esprit des lois“, Gedanke bereits bei Aristoteles)



  • Organisatorische Trennung von Gesetzgebungs- und Verwaltungsorganen
  • Trennung von Justiz und Verwaltung, Art 94 B-VG 
  • Unvereinbarkeitsbestimmun-gen 
  • Wechselseitige Kontrolle ( "checks and balances", z.B. Misstrauensvotum)
  • Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit
  • Bundesstaatliche Struktur


  • Änderung durch EU-Beitritt
  • -> Rechtsetzung durch Verwaltungsorgane ( Wettbewerbsrecht der EU)
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Q:

II. Die drei Gebietskörperschaften

A:

- Allgemein

  • juristische Person des öffentlichen Rechts
  • "Personengesamtheiten"
  • Durch Verfassungsgesetz eingerichtet, Hoheitsgewalt, Träger von Rechten und Pflichten


- Bund

- Länder

- Gemeinden


- Bezirke ≠ Gebietskörperschaften, nur Verwaltungssprengel

Q:

Voraussetzungen für Erkenntnisbeschwerde am VfGH

A:

• Erkenntnis oder Beschluss eines VwG

• Einbringung innerhalb von 6 Wochen nach Zustellung
• Ausführung zu den vorgebrachten Rechtsverletzungen
• Begehren

Q:

II. Die drei Gebietskörperschaften

 Bund

A:
  • umfasst gesamtes Gebiet Österreichs
  • Gesetztgebungsorgane = Nationalrat (NR), Bundesrat (NR)
  • Oberste Verwaltungsorgane = BReg, BM, BPräs
  • Höchstgerichte = Verfassungsgerichtshof ( VfGH), Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Oberster Gerichtshof (OHG) 
  • -> nebeneinanderstehend


Q:

Erzeugungsregeln von Gesetzen im NR

Verfassungsgesetz

kommt dabei nicht
auf Inhalt an

A:
  • Anwesenheit von mind. der Hälfte
    der Abgeordneten
  • Zustimmung von zwei Dritteln der
    anwesenden Abgeordneten
  • Ausdrückliche Bezeichnung als
    Verfassungsgesetz
Q:

II. Die drei Gebietskörperschaften

 Länder

A:
  • Kompentenzenverteilung, Art 10 bis 15 B-VG
  • Gesetzgebungsorgane = Landage
  • Höchsten Verwaltungsorgane = LReg, einzelnen Mitglieder der LReg (LH, Landesräte)
  • Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
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Q:

Das demokratische Grundprinzip

A:
  • Art 1 B-VG: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus "
  • parlamentarische Demokratie, dh System mittelbarer Demokratie
  • Elemente der unmittelbaren Demokratie:
  • - Volksbegehren
  • - Volksabstimmung ( Ergebnis bindend)
  • Volksbefragung


  • Keine Rechtserzeugungsformen auf direktem Wege ( -> Gesamtänderung)
  • Direktdemokratische Instrumente auch auf Landes- und Gemeindeebene
  • Ausnahmsweise direkt-demokratische Wahl von Verwaltungsorganen ( BPräs, Gemeinderäte, zT Bürgermeister)
  • Änderung des demokratischen Konzepts des B-VG durch EU-Beitritt


Q:

V.B.1. Vollziehung: Gerichtsbarkeit

A:
  • Gerichtsbarkeit
    -> wichtig: Unterscheidung Privatrecht – öffentliches Recht
  •  Ordentliche Gerichte
    -> Streitigkeiten inter privatos + Strafrechtspflege
    -> Zivil- und Strafrecht = Angelegenheiten des Bundes in Gesetzgebung und
    Vollziehung
    -> Ordentliche Gerichte = Bundesbehörden
  • Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts
    -> Verwaltungsgerichte
    -> VfGH/VwGH
  • Richter: unabhängig, unversetzbar, unabsetzbar (keine Weisungsbindung)
Q:

II. Die drei Gebietskörperschaften

Gemeinden

A:
  •  Nur Aufgaben der Verwaltung
  •  Organe der Gemeinde = Bgm, Gemeindevorstand, Gemeinderat
Q:

Kompetenzverteilung
Gesetzgebungskompetenzen
Bund

A:

 Vor allem wirtschaftlich zentrale
Kompetenzen, wie…
1. Gewerbe und Industrie
Finanzmärkte
2. Zivilrechtswesen
3.Außenwirtschaft
4.Sicherheit
5. Bildung

Q:

Kompetenzverteilung

Gesetzgebungskompetenzen
Länder

A:

1. Naturschutz
2. Baurecht
3. Raumordnung
4. Landwirtschaft
5. Jagd-, Veranstaltungs- und
Jugendschutz

Q:

III.A.2. Die Grundprinzipien

A:
  • Grundprinzipien (Baugesetze) der österreichischen Bundesverfassung:
  • Höchste Normen der österr. Rechtsordnung (auch „normales“
    Verfassungsrecht muss ihnen entsprechen)
  •  ergeben sich aus Gesamtzusammenhang der Bundesverfassung
  • Demokratisches, republikanisches, bundestaatliches, rechtsstaatliches ( gewaltenteildenes, liberales) Grundprinzip
Q:

Das gewaltenteilende Grundprinzip

A:
  • Begrenzung der Staatsgewalt durch deren Aufteilung
    (Montesquieus „L‘esprit des lois“, Gedanke bereits bei Aristoteles)



  • Organisatorische Trennung von Gesetzgebungs- und Verwaltungsorganen
  • Trennung von Justiz und Verwaltung, Art 94 B-VG 
  • Unvereinbarkeitsbestimmun-gen 
  • Wechselseitige Kontrolle ( "checks and balances", z.B. Misstrauensvotum)
  • Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit
  • Bundesstaatliche Struktur


  • Änderung durch EU-Beitritt
  • -> Rechtsetzung durch Verwaltungsorgane ( Wettbewerbsrecht der EU)
Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

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