Allgemeines Verwaltungsrecht an der Universität Bremen

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Satzungen

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Rechtsverordnungen

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Verwaltungsvorschriften

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Richterrecht

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Außenrecht

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Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit

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Bindung an Recht und Gesetz

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Wesentlichkeitstheorie

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Rechtssetzungsermessen:
Soweit die Verwaltung ermächtigt ist, Satzungen und Rechtsverordnungen zu erlassen, hat sie...

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Ermessensfehler:
-> Ermessensausfall

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Ermessensfehler:
-> Ermessensüberschreitung

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Satzungen
- Rechtsnormen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde, Landkreise, Universitäten und diverse Kammern) zur Regelung ihrer Angelegenheiten erlassen werden 

Allgemeines Verwaltungsrecht

Rechtsverordnungen
- Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen, die von Exekutivorganen (Regierung, Ministerien, Verwaltungsbehörden) erlassen werden
- unterscheidet sich durch seinen Normgeber von den formellen Gesetzen
- die Exekutive darf eine Rechtsverordnung nur auf Grund einer Ermächtigung durch ein Parlamentsgesetz erlassen, das nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmtest
Vorrang des Gesetzesgilt:
-> eine Rechtsverordnung kann durch das Gesetz aufgehoben oder geändert werden

Allgemeines Verwaltungsrecht

Verwaltungsvorschriften
- verwaltungsinterne Regelungen, mit denen eine übergeordnete Behörde, etwa ein Ministerium, für sich selbst oder ihr untergeordneten Instanzen gesetzliche Regelungen konkretisiert oder Bereiche reguliert

Allgemeines Verwaltungsrecht

Richterrecht
Entsteht durch die Konkretisierung und Weiterentwicklung des Gesetzes durch die Gerichte

Allgemeines Verwaltungsrecht

Außenrecht
Rechtsbeziehung zwischen der Verwaltung und den Bürgern oder sonstigen, der Verwaltung gegenüberstehende juristische Personen
Rechtsformen:
->Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte, Verträge, Pläne, Realakte

Allgemeines Verwaltungsrecht

Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit
--> in Art.20 Abs. 3 GG verankert
- bindet die Verwaltung an die Regelungen des Gesetzgebers
- Verwaltungsbehörden müssen den Gesetzen entsprechend handeln(Positiv) und dürfen keine gegen die Gesetze verstoßende Maßnahmen treffen (negativ)
--> kein Handeln der Verwaltung gegen das Gesetz (Vorrang des Gesetzes)
--> kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz (Vorbehalt des Gesetzes)

Allgemeines Verwaltungsrecht

Bindung an Recht und Gesetz
- Gesetzesvorrang gilt für jedes Verwaltungshandeln
-> rechtswidrige Rechtsverordnung sind sonst nichtig

Allgemeines Verwaltungsrecht

Wesentlichkeitstheorie
Gesetzgebung hat in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selber zu treffen

Allgemeines Verwaltungsrecht

Rechtssetzungsermessen:
Soweit die Verwaltung ermächtigt ist, Satzungen und Rechtsverordnungen zu erlassen, hat sie...

1. den gesetzlichen Rahmen der Ermächtigung einzuhalten,
2. die gesetzlichen Verfahrensvorschriften,
3. die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten

Allgemeines Verwaltungsrecht

Ermessensfehler:
-> Ermessensausfall
Behörde ist sich nicht bewusst über Handlungsalternativen zu verfügen.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Ermessensfehler:
-> Ermessensüberschreitung
Die Behörde muss sich mit ihrer Entscheidung an Gestaltungsoptionen halten.
Siedarf keine Rechtsfolge wählen, dieim Gesetzlich vorgesehen ist oder im Einzelfall gegen ein anderes Gesetz verstößt.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was ist ein Unbestimmter Rechtsbegriff?
Ein Begriff für deren Auslegung eine Wertung erforderlich ist.
Hilfe bieten hierbei die Verwaltungsvorschriften.

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