ZR: Schuldrecht BT I an der Universität Bonn | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

der Käufer beschädigt die Kaufsache. Muss er bei einem späteren Rücktritt den Schaden ersetzen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

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M1: Schadensersatzpflichten aus dem Rückgewährschuldverhältnis entstehen erst mit wirksamem Rücktritt => Rücktrittserklärung.

=> kein SE, sondern Wertersatz nach § 346 II 1 Nr. 3

(Arg. nach meiner Sicht: sonst wäre der § 346 II 1 Nr. 3, der ja gerade Verschlechterungen umfasst, die vor der Rücktrittserklärung entstanden sind, überflüssig.)


M2: SE nach positiver Kenntnis von der Möglichkeit des Rücktritts nach den allg. Vorschriften §§ 280 ff, das Schuldverhältnis ist der Kaufvertrag, es entstehen bis zur Rücktrittserklärung sog. vorgreifliche Rücksichtnahmepflichten, die als Nebenpflicht iSd § 241 II verstanden wird und mit Erklärung des Rücktritts zur leistungsbezogenen Rückgewährpflicht wird.


M3: SE ab Kennenmüssen von der Rücktrittsmöglichkeit nach §§ 280 ff Kennemüssen richtet sich wie in § 346 III 1 Nr. 3 nach eigenüblicher Sorgfalt - § 277; Pflichten nach § 241 II


M4: Drei-Phasen-Lehre

1) keine Kenntnis, keine flg. Unkenntnis: kein Vertretenmüssen iRd. §§ 346 IV, 280 ff

2) Kenntnis oder flg. Unkenntnis vom Rücktrittsgrund: Haftung für FLK nach § 276 ähnlich wie c.i.c. ; AGL §§ 346 IV, 280 ff 

3. Nach erfolgtem Rücktritt: § 346 IV Haftung aufgrund aller Sorgfaltspflichten aus dem neuen Rückgewährschuldverhöltnis

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Über die Internetauktion wird ein teures Produkt zu einem sehr günstigen Startpreis von 1 Euro versteigert. Es kann ein grobes Missverhältnis zwischen Wert der Sache und Kaufpreis vorliegen. Gerechtfertigt dies die Annahme der Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB?

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* Nichtigkeit wegen SIttenwidrigkeit liegt vor, wenn ein Rechtsgeschäft gegend as Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

z.B: Wucherähnliche Geschäfte: bei denen besteht  ein grobes Missverhältnis zw. Leistung und Gegenleistung, Indiz: Wert der Gegenleistung (Kaufpreis) ist doppelt so hoch wie der Wert der Leistung.


aber: das krasse Missverhältnis allein rechtfertigt nicht die Annahme der Sittenwidrigkeit, es müssen weitere Umstände dazutreten: Verwerfliche Gesinnung des Verkäufers oder Ausbeutung der Unerfahrenheit des Vertragspartner für das eigene unangemessene Gewinnstreben


Regelvermutung: Tatsachenschluss vom besonders groben Äquivalenzinteresse auf eine verwerfliche Gesinnung des Vertragspartners:

- krasses Missverhältnis zw. Leistung und Gegenleistung rechtfertigt in der Regel die Annahme einer verwerflichen Gesinnung und damit der Sittenwidrigkeit des Geschäfts => Wert der Leistung muss doppelt so hoch sein wie die Gegenleistung


hM: Ausnahme wegen Besonderheit der Internetauktion

- Internetauktionen weisen Besonderheiten auf, die durch eine solche Regelvermutung nicht berücksichtigt werden

- der Reiz der Internauktion liegt darin, dass der Bietende ein Schnäppchen erwerben kann und der Verkäufer die Interessenten zu einem Überbietungsrennen motivieren kann, um das höchste Gebot zu erzielen

=> es sind andere Umstände erforderlich, die die den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung schließen lassen. Das Missverhältnis ist alleine nicht ausreichend.


=> Vertrag ist nicht aufgrund Sittenwidrigkeit nichtig, sondern wirksam!


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Aufbauschema einfacher Schadensersatz!

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=> SE neben der Leistung, d.h. der eingetretene Schaden kann nicht durch hypothetische nachträgliche Ersatzlieferung etc. behoben werden


=> §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1

I. Anspruch entstanden

1. wirksamer KV 

2. Sachmangel/Rechtsmangel § 434, 435

3. bei Gefahrübergang, § 446 

4. Vertretenmüssen

5. kein Ausschluss

6. Schaden, §§ 249 ff BGB

II. Anspruch erloschen

III. Anspruch durchsetzbar

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Erläutere die Ausschlussgründe für den Schadensersatzanspruch aus § 437 Nr. 3, 280 ff BGB!

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1. § 442 BGB = Kenntnis / flg. Unkenntnis

=> Ausnahme nach § 442 I S. 2 BGB: bei arglistiger Täuschung oder Garantie für Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaften 

=> beachte: wenn der Käufer iRd Vertragsschlusses das Angebot zuerst abgibt, kommt es bzgl. der Kenntnis auf den Zeitpunkt der Abgabe an!


2. § 377 II HGB = Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kaufmanns


3. vertraglicher Ausschluss?

=> Einschränkung durch § 444: bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder Garantieübernahme

- beachte weiterhin §§ 305 ff

- insbesondere § 476 I, III BGB !

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Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Beurteilung der Pflichtverletzung (z.B. Zahlungsrückstand) abzustellen? Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich die Kündigung? Wann gilt eine Leistung als rechtzeitig erbracht?

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mM: Zeitpunkt des Leistungserfolgs

eA: Zeitpunkt der Leistungshandlung

Arg.: Verweis des § 270 IV auf § 269 III; Geldschuld ist im Zweifel als qualifizierte Schickschuld zu verstehen. Für die Rechtzeitigkeit genügt also die Vornahme der Leistungshandlung am richtigen Leistungsort vor Ablauf der Leistungszeit, z.B. Absendung des Geldes an das Konto des Gläubigers noch am 3. Werktag des Monats



P: Art. 3 I lit. c der RL 2000/35/EG (Zahlungsverzugsrichtlinie) EuGH verlangt richtlinienkonforme Auslegung der §§ 270 IV, 269 III BGB dahingehend, dass für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Zeitpunkt des Erhalts ankommen soll. Dies soll aber nur gelten, wenn ein geschäftlicher Zahlungsverkehr zwischen Unternehmern betroffen ist. => Geldschuld wird zur Bringschuld


=> FRAGLICH IST, ob diese richtlinienkonforme Auslegung auch auf Verbraucher Anwendung finden soll: 


eA: Einheitliche  Anwendung der Zahlungsverzugsrichtlinie auf den gesamten Rechtsverkehr

–> Anwendung auf Verbraucher sachgerecht, durch Ausdehnung. Begründet mit einem übergeordneten Interesse des Rechtsverkehrs an einer einheitlichen Rechtsanwendung; durch Zahlungsverzug geraten Unternehmer in Insolvenzgefahr -  s. Erwägungsgrund 7 der Richtlinie


hM: nicht anwendbar

–> Verträge mit Verbrauchern ist nicht Gegenstand der EU-Richtlinie. (s. auch Erwägungsgrund 8 der Richtlinie)

- Zweck der RL dient der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und der Förderung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. 


Streitentscheid: für die hM spricht, dass die Voraussetzungen einer richtlinienkonformen Auslegung nicht vorliegen. Es darf durch die Auslegung der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert werden. 

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung die Richtlinie ausreichend berücksichtigt und hervorgehoben, dass sie nicht zulasten von Verbrauchern angewendet werden soll.

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Stellt das Einstellen einer Sache als Internetauktion ein verbindliches Angebot iSd. § 145 ff dar?

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dies ist unter Berücksichtigung der AGB zu bestimmten:


P: in solchen Auktionen ist der Kaufpreis und der Vertragspartner oft noch unbekannt. Kann auch ohne essentialia negotii ein Angebot vorliegen?

- entsprechend den Wertungen des § 315 (= eine Leistungsbestimmung ist auch durch Dritte möglich), muss es ausreichend sein, wenn ein Angebot an denjenigen gerichtet ist, der am Ende des Gebotszeitraums das höchste Gebot abgibt. 

- die Person des Vertragspartners ist dadurch erkennbar und bestimmbar, dass mit demjenigen ein Vertrag geschlossen werden soll, der das höchste Gebot abgibt

=> Angebot, welches sich aufschiebend bedingt an denjenigen richtet, wer im Zeitpunkt der Auktionsbeendigung der Höchstbietende ist; das Angebot ist damit aufschiebend bedingt & zugleich befristet §§ 158 I, 163 BGB

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Erläutere den subj. Sachmangelbegriff nach § 434 I 1 BGB

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Es muss ein Sachmangel bei Gefahrübergang vorliegen. 

Der subjektive Sachmangelbegriff ist vor dem objektiven zu prüfen.


1) subjektiver Sachmangelbegriff, § 434 I 1 BGB

a) Fehlen /Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gem. § 434 I 1 BGB:

- Begriff der Beschaffenheit ist nicht gesetzlich definiert; Orientierung an "alle Eigenschaften und sonstige Merkmale der Sache, die für Wert, Qualität und Tauglichkeit von Bedeutung sind."

=> Parteien können eine Beschaffenheit nach deren Vorstellungen konkret vereinbaren ; auch konkludent möglich

--> konkludent, wenn der Verkäufer bestimmte Eigenschaften benennt und der Käufer seine Kaufentscheidung auf diese Eigenschaften stützt. 

≠ nicht: reine Wissenserklärung


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Aufbauschema Verzugsschaden!

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=> §§ 437 Nr. 3, 280 I, II 286

I. Anspruch entstanden

1. wirksamer KV 

2. Sachmangel/Rechtsmangel § 434, 435

3. bei Gefahrübergang, § 446 

4. § 286 GB

a. Verzug:

aa. Fälligkeit (= mit NE-Verlangen), Möglichkeit und Durchsetzbarkeit des NE-Anspruchs 

b. Mahnung

c. Nichtleistung 

5. Vertretenmüssen, § 286 IV 

6. kein Ausschluss

7. Schaden, §§ 249 ff BGB

II. Anspruch erloschen

III. Anspruch durchsetzbar

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woraus ergibt sich ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung?

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aus §§ 546 I, 549 I BGB

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Erläutere das Setzen einer angemessenen erfolglosen Frist iSd § 281 I 1 BGB!

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der Käufer muss dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen und damit Nacherfüllung verlangen


* Fristsetzung ist das Setzen eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitraums, die Angabe eines bestimmten Endtermins ist nicht erforderlich. 

=> "umgehend", "sofort" ist ausreichend

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Aufbauschema Schadensersatz wegen Verletzung einer sonstigen Pflciht!

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=> §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 282

I. Anspruch entstanden

1. wirksamer KV 

2. Sachmangel/Rechtsmangel § 434, 435

3. bei Gefahrübergang, § 446 

4. § 282 BGB

a. Pflichtverletzung iSd § 241 II BGB

b. Unzumutbarkeit

5. Vertretenmüssen

6. kein Ausschluss

7. Schaden, §§ 249 ff BGB

II. Anspruch erloschen

III. Anspruch durchsetzbar

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Statt einer Originalware wird iRe. Internetauktion ein Plagiat geliefert. Bestimme, ob ein Mangel iSd. § 434 vorliegt!


Kann durch die Produktbeschreibung auf eBay eine Beschaffenheitsvereinbarung angenommen werden?

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1. Falschlieferung / Identitätsaliud gem. § 434 III BGB ?

* liegt vor, wenn ein anderes als die geschuldete, ausgewählte Sache geliefert wurde und der Käufer den Erfüllungswillen des Verkäufers erkennen konnte.


=> (-) bei der Lieferung des exakt dargestellten Gegenstandes iRe. Stückkaufs (z.B. gebrauchtes Handy), der vermeintlicherweise ein Originalprodukt sein sollte, sich aber als Plagiat herausstellt. Die geschuldete, vereinbarte Sache wurde geliefert. 


2. Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit

=> der Hersteller / Die Eigenschaft als "Original" könnte fehlen, müsste aber als Beschaffenheit vereinbart worden sein

=> Beschaffenheiten = Eigenschaften, die für den Wert und die Tauglichkeit der Sache erheblich sind, dazu zählen auch Herstellereigenschaften. 

a) bei einer Internetauktion fehlt idR. eine Individualvereinbarung 

b) P: fraglich ist, ob durch die Produktbeschreibung des Anbieters eine Beschaffenheitsvereinbarung (BV) mit dem Höchstbietenden zustande kommt

=> Kriterien für eine Annahme der BV: Wortlaut der Beschreibung, Bezug zum Markennamen, Angabe der Typenbezeichnung, Seriennummer, Identifizierungsmerkmale etc. u.U. Vertrauensschutz!

=> ein günstiger Mindestpreis von 1 Euro ist iRe. Internetauktion kein Kriterium, das gegen die Annahme einer Originalware spricht, da es die Besonderheit der internetauktion (Schäppchenjagd)  ist. 

=> AGB von eBay verbietet den Vertrieb von Plagiaten!


also: Beschaffensheitsvereinbarung im Einzelfall durch Produktbeschreibung (+)

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Q:

der Käufer beschädigt die Kaufsache. Muss er bei einem späteren Rücktritt den Schaden ersetzen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

A:

M1: Schadensersatzpflichten aus dem Rückgewährschuldverhältnis entstehen erst mit wirksamem Rücktritt => Rücktrittserklärung.

=> kein SE, sondern Wertersatz nach § 346 II 1 Nr. 3

(Arg. nach meiner Sicht: sonst wäre der § 346 II 1 Nr. 3, der ja gerade Verschlechterungen umfasst, die vor der Rücktrittserklärung entstanden sind, überflüssig.)


M2: SE nach positiver Kenntnis von der Möglichkeit des Rücktritts nach den allg. Vorschriften §§ 280 ff, das Schuldverhältnis ist der Kaufvertrag, es entstehen bis zur Rücktrittserklärung sog. vorgreifliche Rücksichtnahmepflichten, die als Nebenpflicht iSd § 241 II verstanden wird und mit Erklärung des Rücktritts zur leistungsbezogenen Rückgewährpflicht wird.


M3: SE ab Kennenmüssen von der Rücktrittsmöglichkeit nach §§ 280 ff Kennemüssen richtet sich wie in § 346 III 1 Nr. 3 nach eigenüblicher Sorgfalt - § 277; Pflichten nach § 241 II


M4: Drei-Phasen-Lehre

1) keine Kenntnis, keine flg. Unkenntnis: kein Vertretenmüssen iRd. §§ 346 IV, 280 ff

2) Kenntnis oder flg. Unkenntnis vom Rücktrittsgrund: Haftung für FLK nach § 276 ähnlich wie c.i.c. ; AGL §§ 346 IV, 280 ff 

3. Nach erfolgtem Rücktritt: § 346 IV Haftung aufgrund aller Sorgfaltspflichten aus dem neuen Rückgewährschuldverhöltnis

Q:

Über die Internetauktion wird ein teures Produkt zu einem sehr günstigen Startpreis von 1 Euro versteigert. Es kann ein grobes Missverhältnis zwischen Wert der Sache und Kaufpreis vorliegen. Gerechtfertigt dies die Annahme der Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB?

A:

* Nichtigkeit wegen SIttenwidrigkeit liegt vor, wenn ein Rechtsgeschäft gegend as Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

z.B: Wucherähnliche Geschäfte: bei denen besteht  ein grobes Missverhältnis zw. Leistung und Gegenleistung, Indiz: Wert der Gegenleistung (Kaufpreis) ist doppelt so hoch wie der Wert der Leistung.


aber: das krasse Missverhältnis allein rechtfertigt nicht die Annahme der Sittenwidrigkeit, es müssen weitere Umstände dazutreten: Verwerfliche Gesinnung des Verkäufers oder Ausbeutung der Unerfahrenheit des Vertragspartner für das eigene unangemessene Gewinnstreben


Regelvermutung: Tatsachenschluss vom besonders groben Äquivalenzinteresse auf eine verwerfliche Gesinnung des Vertragspartners:

- krasses Missverhältnis zw. Leistung und Gegenleistung rechtfertigt in der Regel die Annahme einer verwerflichen Gesinnung und damit der Sittenwidrigkeit des Geschäfts => Wert der Leistung muss doppelt so hoch sein wie die Gegenleistung


hM: Ausnahme wegen Besonderheit der Internetauktion

- Internetauktionen weisen Besonderheiten auf, die durch eine solche Regelvermutung nicht berücksichtigt werden

- der Reiz der Internauktion liegt darin, dass der Bietende ein Schnäppchen erwerben kann und der Verkäufer die Interessenten zu einem Überbietungsrennen motivieren kann, um das höchste Gebot zu erzielen

=> es sind andere Umstände erforderlich, die die den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung schließen lassen. Das Missverhältnis ist alleine nicht ausreichend.


=> Vertrag ist nicht aufgrund Sittenwidrigkeit nichtig, sondern wirksam!


Q:

Aufbauschema einfacher Schadensersatz!

A:

=> SE neben der Leistung, d.h. der eingetretene Schaden kann nicht durch hypothetische nachträgliche Ersatzlieferung etc. behoben werden


=> §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1

I. Anspruch entstanden

1. wirksamer KV 

2. Sachmangel/Rechtsmangel § 434, 435

3. bei Gefahrübergang, § 446 

4. Vertretenmüssen

5. kein Ausschluss

6. Schaden, §§ 249 ff BGB

II. Anspruch erloschen

III. Anspruch durchsetzbar

Q:

Erläutere die Ausschlussgründe für den Schadensersatzanspruch aus § 437 Nr. 3, 280 ff BGB!

A:

1. § 442 BGB = Kenntnis / flg. Unkenntnis

=> Ausnahme nach § 442 I S. 2 BGB: bei arglistiger Täuschung oder Garantie für Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaften 

=> beachte: wenn der Käufer iRd Vertragsschlusses das Angebot zuerst abgibt, kommt es bzgl. der Kenntnis auf den Zeitpunkt der Abgabe an!


2. § 377 II HGB = Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kaufmanns


3. vertraglicher Ausschluss?

=> Einschränkung durch § 444: bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder Garantieübernahme

- beachte weiterhin §§ 305 ff

- insbesondere § 476 I, III BGB !

Q:

Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Beurteilung der Pflichtverletzung (z.B. Zahlungsrückstand) abzustellen? Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich die Kündigung? Wann gilt eine Leistung als rechtzeitig erbracht?

A:

mM: Zeitpunkt des Leistungserfolgs

eA: Zeitpunkt der Leistungshandlung

Arg.: Verweis des § 270 IV auf § 269 III; Geldschuld ist im Zweifel als qualifizierte Schickschuld zu verstehen. Für die Rechtzeitigkeit genügt also die Vornahme der Leistungshandlung am richtigen Leistungsort vor Ablauf der Leistungszeit, z.B. Absendung des Geldes an das Konto des Gläubigers noch am 3. Werktag des Monats



P: Art. 3 I lit. c der RL 2000/35/EG (Zahlungsverzugsrichtlinie) EuGH verlangt richtlinienkonforme Auslegung der §§ 270 IV, 269 III BGB dahingehend, dass für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Zeitpunkt des Erhalts ankommen soll. Dies soll aber nur gelten, wenn ein geschäftlicher Zahlungsverkehr zwischen Unternehmern betroffen ist. => Geldschuld wird zur Bringschuld


=> FRAGLICH IST, ob diese richtlinienkonforme Auslegung auch auf Verbraucher Anwendung finden soll: 


eA: Einheitliche  Anwendung der Zahlungsverzugsrichtlinie auf den gesamten Rechtsverkehr

–> Anwendung auf Verbraucher sachgerecht, durch Ausdehnung. Begründet mit einem übergeordneten Interesse des Rechtsverkehrs an einer einheitlichen Rechtsanwendung; durch Zahlungsverzug geraten Unternehmer in Insolvenzgefahr -  s. Erwägungsgrund 7 der Richtlinie


hM: nicht anwendbar

–> Verträge mit Verbrauchern ist nicht Gegenstand der EU-Richtlinie. (s. auch Erwägungsgrund 8 der Richtlinie)

- Zweck der RL dient der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und der Förderung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. 


Streitentscheid: für die hM spricht, dass die Voraussetzungen einer richtlinienkonformen Auslegung nicht vorliegen. Es darf durch die Auslegung der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert werden. 

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung die Richtlinie ausreichend berücksichtigt und hervorgehoben, dass sie nicht zulasten von Verbrauchern angewendet werden soll.

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Q:

Stellt das Einstellen einer Sache als Internetauktion ein verbindliches Angebot iSd. § 145 ff dar?

A:

dies ist unter Berücksichtigung der AGB zu bestimmten:


P: in solchen Auktionen ist der Kaufpreis und der Vertragspartner oft noch unbekannt. Kann auch ohne essentialia negotii ein Angebot vorliegen?

- entsprechend den Wertungen des § 315 (= eine Leistungsbestimmung ist auch durch Dritte möglich), muss es ausreichend sein, wenn ein Angebot an denjenigen gerichtet ist, der am Ende des Gebotszeitraums das höchste Gebot abgibt. 

- die Person des Vertragspartners ist dadurch erkennbar und bestimmbar, dass mit demjenigen ein Vertrag geschlossen werden soll, der das höchste Gebot abgibt

=> Angebot, welches sich aufschiebend bedingt an denjenigen richtet, wer im Zeitpunkt der Auktionsbeendigung der Höchstbietende ist; das Angebot ist damit aufschiebend bedingt & zugleich befristet §§ 158 I, 163 BGB

Q:

Erläutere den subj. Sachmangelbegriff nach § 434 I 1 BGB

A:

Es muss ein Sachmangel bei Gefahrübergang vorliegen. 

Der subjektive Sachmangelbegriff ist vor dem objektiven zu prüfen.


1) subjektiver Sachmangelbegriff, § 434 I 1 BGB

a) Fehlen /Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gem. § 434 I 1 BGB:

- Begriff der Beschaffenheit ist nicht gesetzlich definiert; Orientierung an "alle Eigenschaften und sonstige Merkmale der Sache, die für Wert, Qualität und Tauglichkeit von Bedeutung sind."

=> Parteien können eine Beschaffenheit nach deren Vorstellungen konkret vereinbaren ; auch konkludent möglich

--> konkludent, wenn der Verkäufer bestimmte Eigenschaften benennt und der Käufer seine Kaufentscheidung auf diese Eigenschaften stützt. 

≠ nicht: reine Wissenserklärung


Q:

Aufbauschema Verzugsschaden!

A:

=> §§ 437 Nr. 3, 280 I, II 286

I. Anspruch entstanden

1. wirksamer KV 

2. Sachmangel/Rechtsmangel § 434, 435

3. bei Gefahrübergang, § 446 

4. § 286 GB

a. Verzug:

aa. Fälligkeit (= mit NE-Verlangen), Möglichkeit und Durchsetzbarkeit des NE-Anspruchs 

b. Mahnung

c. Nichtleistung 

5. Vertretenmüssen, § 286 IV 

6. kein Ausschluss

7. Schaden, §§ 249 ff BGB

II. Anspruch erloschen

III. Anspruch durchsetzbar

Q:

woraus ergibt sich ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung?

A:

aus §§ 546 I, 549 I BGB

Q:

Erläutere das Setzen einer angemessenen erfolglosen Frist iSd § 281 I 1 BGB!

A:

der Käufer muss dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen und damit Nacherfüllung verlangen


* Fristsetzung ist das Setzen eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitraums, die Angabe eines bestimmten Endtermins ist nicht erforderlich. 

=> "umgehend", "sofort" ist ausreichend

Q:

Aufbauschema Schadensersatz wegen Verletzung einer sonstigen Pflciht!

A:

=> §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 282

I. Anspruch entstanden

1. wirksamer KV 

2. Sachmangel/Rechtsmangel § 434, 435

3. bei Gefahrübergang, § 446 

4. § 282 BGB

a. Pflichtverletzung iSd § 241 II BGB

b. Unzumutbarkeit

5. Vertretenmüssen

6. kein Ausschluss

7. Schaden, §§ 249 ff BGB

II. Anspruch erloschen

III. Anspruch durchsetzbar

Q:

Statt einer Originalware wird iRe. Internetauktion ein Plagiat geliefert. Bestimme, ob ein Mangel iSd. § 434 vorliegt!


Kann durch die Produktbeschreibung auf eBay eine Beschaffenheitsvereinbarung angenommen werden?

A:

1. Falschlieferung / Identitätsaliud gem. § 434 III BGB ?

* liegt vor, wenn ein anderes als die geschuldete, ausgewählte Sache geliefert wurde und der Käufer den Erfüllungswillen des Verkäufers erkennen konnte.


=> (-) bei der Lieferung des exakt dargestellten Gegenstandes iRe. Stückkaufs (z.B. gebrauchtes Handy), der vermeintlicherweise ein Originalprodukt sein sollte, sich aber als Plagiat herausstellt. Die geschuldete, vereinbarte Sache wurde geliefert. 


2. Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit

=> der Hersteller / Die Eigenschaft als "Original" könnte fehlen, müsste aber als Beschaffenheit vereinbart worden sein

=> Beschaffenheiten = Eigenschaften, die für den Wert und die Tauglichkeit der Sache erheblich sind, dazu zählen auch Herstellereigenschaften. 

a) bei einer Internetauktion fehlt idR. eine Individualvereinbarung 

b) P: fraglich ist, ob durch die Produktbeschreibung des Anbieters eine Beschaffenheitsvereinbarung (BV) mit dem Höchstbietenden zustande kommt

=> Kriterien für eine Annahme der BV: Wortlaut der Beschreibung, Bezug zum Markennamen, Angabe der Typenbezeichnung, Seriennummer, Identifizierungsmerkmale etc. u.U. Vertrauensschutz!

=> ein günstiger Mindestpreis von 1 Euro ist iRe. Internetauktion kein Kriterium, das gegen die Annahme einer Originalware spricht, da es die Besonderheit der internetauktion (Schäppchenjagd)  ist. 

=> AGB von eBay verbietet den Vertrieb von Plagiaten!


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