Zivilrecht (BGB AT) Uni Bonn an der Universität Bonn

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Die 5 Bücher des BGB

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Gegenseitige Abhängigkeit des AT und BT

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Unterteilung des BGB (Struktur)

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Anspruch, gem. § 194 BGB (Legaldefinition)

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Hauptleistungspflichten (HLP) aus dem Kaufvertrag, gem. § 433 BGB

(Verkäufer & Käufer)

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Inhalt des Obersatzes (+ Merksatz & Beispiel)

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Dreisatz bei zivilrechtlichen Ansprüchen

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Vertragliche Prüfung (Schema)

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Antrag/Angebot, gem. § 145 BGB (Definition)

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Essentialia negotii & accidentialia negotii

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Annahme, gem. § 147 BGB (Definition)

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Vertrag (Definition)

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Zivilrecht (BGB AT) Uni Bonn

Die 5 Bücher des BGB

I. Allgemeiner Teil: §§ 1 - 240 BGB

II. Schuldrecht: §§ 241 - 853 BGB

III. Sachenrecht: §§ 854 - 1296 BGB

IV. Familienrecht: §§ 1297 - 1921 BGB

V. Erbrecht: §§ 1922 - 2385 BGB


Die im Allgemeinen Teil (AT) des BGB (§§ 1 - 240 BGB) verfassten Grundsätze gelten für alle anderen Bücher (I. - V.).

Diese bilden wiederum den Besonderen Teil (BT) (§§ 241 - 2385 BGB).

Zivilrecht (BGB AT) Uni Bonn

Gegenseitige Abhängigkeit des AT und BT

AT: Der Allgemeine Teil des BGB gilt für alle anderen Bücher, den sog. BT und macht die darin enthaltenen Ansprüche überhaupt erst geltend.

BT: Ohne den Besonderen Teil könnte der AT nicht existieren, zumal sich seine Grundsätze auf keine Ansprüche beziehen könnten.

Zivilrecht (BGB AT) Uni Bonn

Unterteilung des BGB (Struktur)

Das BGB wird in Bücher (I. - V.), Abschnitte, Titel, Untertitel, Kapitel und Unterkapitel unterteilt. (Eselsbrücke: "BATUKU")

Zivilrecht (BGB AT) Uni Bonn

Anspruch, gem. § 194 BGB (Legaldefinition)

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. (Unterliegt einer Verjährung.)

Zivilrecht (BGB AT) Uni Bonn

Hauptleistungspflichten (HLP) aus dem Kaufvertrag, gem. § 433 BGB

(Verkäufer & Käufer)

§ 433 I BGB (HLP des Verkäufers): Eigentums- und Besitzverschaffung an der Kaufsache & Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln


§ 433 II BGB (HLP des Käufers): Zahlung des vereinbarten Kaufpreises & Abnahme der Kaufsache

Zivilrecht (BGB AT) Uni Bonn

Inhalt des Obersatzes (+ Merksatz & Beispiel)

Der Obersatz sollte immer den Anspruchssteller, den Anspruch in Worten, die betreffende Sache, den Anspruchsgegner und nicht zuletzt die Anspruchsgrundlage beinhalten.


Merkspruch: "Wer will was von wem woraus?"


Beispiel: könnte einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung des Rasenmähers gegen gem. § 433 II BGB haben

Zivilrecht (BGB AT) Uni Bonn

Dreisatz bei zivilrechtlichen Ansprüchen

Zivilrechtliche Ansprüche werden (immer) in einem Dreisatz geprüft:

I. Anspruch entstanden

II. Anspruch erloschen

III. Anspruch durchsetzbar


Hierbei gilt es zu beachten, dass im BGB AT ausschließlich der erste Prüfungspunkt (Anspruch entstanden) zu prüfen ist!

Zivilrecht (BGB AT) Uni Bonn

Vertragliche Prüfung (Schema)

Ausgangslage: "Wer will was von wem woraus?"

Reihenfolge: “Viel Quatsch schreibt der Bearbeiter"


I. Anspruch entstanden & wirksam geworden

   1. Zustandekommen eines (Kauf-)Vertrags

       a) Vertrag (Definition)


       b) Angebot (Definition)

            ➥ WE des Antragenden (äußerer & innerer Tatbestand)

            ➥ 2. Wirksamwerden des Angebots (Abgabe & Zugang)


       c) Annahme (Definition)

            ➥ WE des Annehmenden

            ➥ 2. Wirksamwerden der Annahme (Abgabe & Zugang)

           (➥ Annahmefrist beachten!)

       

       d) Ergebnis

Zivilrecht (BGB AT) Uni Bonn

Antrag/Angebot, gem. § 145 BGB (Definition)

Ein Angebt im Sinne des § 145 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die einem anderen den Abschluss eines Vertrags so konkret anträgt, dass er für das Zustandekommen des Vertrags lediglich zustimmen muss. Das Angebot muss grundsätzlich die Kernbestandteile eines Vertrags, die sog. essentialia negotii enthalten oder zumindest erkennen lassen. Hierzu gehören die Bestimmung der Vertragsparteien, der Kaufsache und des Vertragspreises.

Zivilrecht (BGB AT) Uni Bonn

Essentialia negotii & accidentialia negotii

1. Essentialia negotii: Alle Punkte, deren Festlegung für den konkreten Vertrag unabdingbar sind (= Mindestgehalt eines Vertrags). Hierzu gehören: die Namen der Vertragsparteien, die Kaufsache und der Kaufpreis.

Ohne die o.g. Kernbestandteile des Vertrags kommt dieser, geschweige denn ein Angebot, nicht zustande!


2. Accidentialia negotii: Alle Punkte, die nicht zu den Kernbestandteilen des Vertrags gehören (= Nebenbestandteile/-abreden eines Vetrags). Hierzu gehören u.a. Zinsen, Lieferbedingungen und die Garantie/Haftung.

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Annahme, gem. § 147 BGB (Definition)

Eine Annahme im Sinne des § 147 BGB ist eine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Zustimmung zu einem Angebot in Gestalt einer empfangsbedürftigen Willenserklärung. Dieses Einverständnis lässt sich auf ein schlichte “ja” beschränken, ansonsten - insbesondere im Fall einer verspäteten bzw. abändernden Annahme - liegt ein neues Angebot vor (§ 150 II BGB).

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Vertrag (Definition)

Ein Vertrag kommt über zwei miteinander korrespondierende Willenserklärungen, namentlich dem Antrag und der Annahme, gem. §§ 145 ff. zustande. Diese werden durch Abgabe und Zugang wirksam.

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