Übung Bürgerliches Recht an der Universität Bonn | Karteikarten & Zusammenfassungen

Übung Bürgerliches Recht an der Universität Bonn

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P: entsprechende Anwendung von § 166 II BGB bei arglistiger Täuschung des Vertretenen?

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Schutzpflicht nach § 241 II BGB

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Schutzgesetz iSv § 823 II BGB

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Schema

§ 823 I BGB

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Haftung für fremdes Verschulden gem. § 278 1 BGB

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Organisationspflichtverletzung

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Anbahnung eines Vertrages gem. § 311 II Nr. 2 BGB

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Prüfungsschema

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (VmSzD)

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P: "in Erfüllung" einer Verbindlichkeit bei Straftaten?

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gegenseitiger Vertrag

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Unmöglichkeit

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„Dritter“ iSd § 123 II BGB

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Übung Bürgerliches Recht

P: entsprechende Anwendung von § 166 II BGB bei arglistiger Täuschung des Vertretenen?

- Grundgedanke: im Einzelfall kommt es auf die Person und die Bewusstseinslage desjenigen an, auf dessen Interessenbewertung und Entschließung der Abschluss des Rechtsgeschäfts beruht

- daher liegt es nur nahe, § 166 II auch analog auf den Fall anzuwenden, dass der Geschäftsgegner den Vertretenen arglistig täuscht und dazu veranlasst, dem Vertreter die Weisung zum Abschluss eines bestimmten Geschäfts zu erteilen

Übung Bürgerliches Recht

Schutzpflicht nach § 241 II BGB

die Parteien können aufgrund des zugrunde liegenden Schuldverhältnisses zur Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüter oder Interessen des anderen Teils verpflichtet sein

Dann -> Pflicht, sich so zu verhalten, dass Person, Eigentum oder sonstige Rechtsgüter des anderen teils nicht verletzt werden

Übung Bürgerliches Recht

Schutzgesetz iSv § 823 II BGB

Vorschrift, die dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist

Übung Bürgerliches Recht

Schema

§ 823 I BGB

1. Verletzung eines Rechtsguts

2. Kausale Handlung

3. Rechtswidrigkeit der Handlung (indiziert)

4. Vertreten müssen

5. Kausaler Schaden

Übung Bürgerliches Recht

Haftung für fremdes Verschulden gem. § 278 1 BGB

1. Vorliegen einer rechtlichen Sonderverbindung

2. Erfüllungsgehilfe

3. Bedienung "zur Erfüllung" seiner Verbindlichkeiten (nicht bei Gelegenheit)

4. Verschulden des Erfüllungsgehilfen § 276 I 1, II BGB


-> nicht auf unerlaubte Handlungen gem. §§ 823ff. BGB anwendbar

Übung Bürgerliches Recht

Organisationspflichtverletzung

= wenn Gehilfe nicht sorgfältig ausgewählt oder überwacht wurde 

Übung Bürgerliches Recht

Anbahnung eines Vertrages gem. § 311 II Nr. 2 BGB

= wenn eine Partei sich mit dem Ziel des Vertragsschlusses oder der Anbahnung geschäftlicher Kontakte zumindest als möglicher Kunde in den Einflussbereich des Unternehmers begeben hat

Übung Bürgerliches Recht

Prüfungsschema

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (VmSzD)

1. Rechtsgrundlage:

streitig aber im Ergebnis jedenfalls gewohnheitsrechtliche anerkannt

2. Leistungsnähe:

Dritter muss bestimmungsgemäß den Gefahren einer Pflichtverletzung ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger

3. Gläubigernähe:

Gläubiger muss ein berechtigtes Interesse auch am Schutz des Dritten haben

-> jedenfalls dann, wenn der Vertragspartner aufgrund eines "persönlichen Einschlags" für das "Wohl & Wehe" mit verantwortlich ist

-> nach neuerer Rspr. entbehrlich, wenn die Leistung des Schuldners bestimmungsgemäß auch dem dritten zugutekommen soll

4. Erkennbarkeit für den Schuldner

5. Schutzbedürftigkeit des Dritten:

fehlt, wenn Drittem bereits ein inhaltsgleicher und gleichwertiger Anspruch gegenüber dem Schuldner zusteht

Übung Bürgerliches Recht

P: "in Erfüllung" einer Verbindlichkeit bei Straftaten?

hM:

- erfordert eine Schädigung im Rahmen leistungsbezogener oder vertragsspezifischer Schutzpflichten, nicht Schädigungen "nur bei Gelegenheit" (wenn also keine Beziehung zum Aufgabenkreis, für den der Erfüllungsgehilfe bestellt ist, besteht)

- Vertrauensschutz greift hier nicht, weil Schädigungen des Gehilfen, die in keinerlei Beziehung zum AUfgabenkreis stehen, dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen sind (sonst zu extensiv)

- ein eventuelles Organisations- oder Auswahlverschulden des Geschäftsherrn lässt sich unter Umständen bei den §§ 823ff. BGB berücksichtigen

- Wortlaut!


aA:

- Haftung des Geschäftsherrn auch "bei Gelegenheit"

- die Möglichkeit zur schädigenden Tätigkeit hat die Hilfsperson gerade durch das Schuldverhältnis erhalten - "Anstoß"

- durch Vertragsabschluss hat der Geschäftsherr die Einwirkungsmöglichkeit selbst hervorgerufen

- Gläubiger eröffnet Dritten die Möglichkeit der Einwirkung auf sein Vermögen nur im Vertrauen auf eine vertragliche Haftung



Übung Bürgerliches Recht

gegenseitiger Vertrag

= wenn mind. zwei wechselseitige Hauptleistungspflichten in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) stehen

-> wenn ein Vertragsteil seine Leistung gerade deshalb verspricht, um die Leistung des anderen zu erhalten ("do ut des" - ich gebe, damit du gibst)

Übung Bürgerliches Recht

Unmöglichkeit

= dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolgs durch eine Leistungshandlung des Schuldners

Übung Bürgerliches Recht

„Dritter“ iSd § 123 II BGB
Dritte können nach dem Rechtsgedanken des § 278 BGB nur diejenigen sein, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dem Kreis des Erklärungsempfängers (der Anfechtungerklärung) zuzurechnen sind.

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