Strafrecht an der Universität Bonn | Karteikarten & Zusammenfassungen

Strafrecht an der Universität Bonn

Karteikarten und Zusammenfassungen für Strafrecht an der Universität Bonn

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dualistisches Beteiligungssystem vs Einheitstäterschaft

Was meint das?

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Mittelbare Täterschaft

Fallgruppen des Strafbarkeitsmangels

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Vorsatzarten und Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

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obj. Strafbarkeitsbedingung

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Abgrenzung Täterschaft/ Teilnahme

(bei Allgemeindelikten)

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mittelbare Täterschaft

Voraussetzungen/ Schema

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tatbestandsausschließendes Einverständnis 

(wovon abzugrenzen? Wo zu prüfen?)

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Vorsatzproblem 

Sprengfallen Fall

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Streit um intellektuelle und voluntative Theorien

Wo sind diese zu führen?

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Simultanitätsprinzip

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Abgrenzung Täterschaft/ Teilnahme 

Wann zu machen?


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Error in Persona beim Vordermann (Tatmittler) und Auswirkungen auf Hintermann?

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Strafrecht

dualistisches Beteiligungssystem vs Einheitstäterschaft

Was meint das?

Bei Vorsatzdelikten geht man vom dualistisches Beteiligungssystem aus, dass bei Beteiligung zwischen Teilnehmer und Täterschaft unterscheidet.

Jeder, der eine mit Strafe bedrohte Handlung selbst ausführt und in seiner Person sämtliche Merkmale des obj. und subj. Tatbestands erfüllt, ist ohne weiteres Täter.


Bei Fahrlässigkeitsdelikten gilt das Prinzip der Einheitstäterschaft. Jeder ist als Täter anzusehen, der einen kausalen Beitrag für die Tatbestandsverwirklichung gesetzt hat, unabhängig von der Bedeutung des Tatbeitrags. (Frage der Strafzumessung)

(somit keine Teilnahme an einem FL-Delikt möglich)



Strafrecht

Mittelbare Täterschaft

Fallgruppen des Strafbarkeitsmangels

Auf allen Ebenen möglich da sich Hintermann rgm.  einer nicht voll tatbestandsmäßig, einer nicht rechtswidrig oder einer nicht voll verantwortlich handelnden Person bedient.

Subjektives Defizit - durch Hervorrufen eines Tatbestandsirrtum (fremder Ball) oder Ausnutzen eines solchen (kraft überlegenen Wissens), bei unbeachtlichen Motivirrtum -> voll verantwortlich -> dann Täter hinter dem Täter

Schulddefizit - z.b. Schuldunfähigkeit, Irrtum, entschuldigt. 


Täter hinter dem Täter - (Vordermann handelt volldeliktisch, Hintermann kein rechtliches Übergewicht, sondern Überlegenheit an Wissen und Wollen, hL hält an mittelbarer TS fest, wenn Einfluss ausreichend stark ist)

a) Schreibtischtäter - Tatausführung unter Ausnutzung organisatorischer Machtapparate. Vollzug des Befehls unabhängig vom individuell Handelnden rechtfertigt Annahme der Tatherrschaft trotz volldeliktischem Vordermann, bei privaten Organisationsformen Lit (-) mangels gleich gefestigter Strukturen. 

b) Irrtumsfälle - wenn hintermann z.B. über Wert der Sache täuscht.

c) Vermeidbarer Verbotsirrtum - "Katzenkönigfall Entscheidung"  verbietet schematische Lösung der Frage ob mittelbare Täterschaft besteht oder nicht, vielmehr auf konkretes Maß an Tatherrschaft abstellen. 


Strafrecht

Vorsatzarten und Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

Dolus Directus 1 Grades - Absicht / Wollen dominierend

Dolus Directus 2 Grades - direkter Vorsatz/ Wissentlichkeit dominierend

Dolus eventualis - Hier Streit darüber ob neben intellektuellem Element auch voluntatives notwendig "Na Wenn schon"

P: Abgrenzung bewusste Fahrlässigkeit

bewusste Fahrlässigkeit Plakativ "es wird schon gut gehen" 

Täter erkennt Möglichkeit eines Erfolgseintritts, vertraut aber darauf, dass es nicht zur RG Verletzung kommt. (ernsthaftes Vertrauen auf Ausbleiben des tatbestandlichen Erfolges)

Indizien für bedingten Vorsatz: geäußerte Gleichgültigkeit, hohes Maß an Sicherheit, das dem Täter bekannt ist (Schluss vom Wissen aufs Wollen) und die Nichtvornahme möglicher und zumutbarer Erfolgsabwehrmaßnahmen

Strafrecht

obj. Strafbarkeitsbedingung

Teil des objektiven Tatbestands ohne subjektive Entsprechung. Irrtümer in diesem Bereich unbeachtlich. Tat kann nur bei Vorliegen dieser bestraft werden. 

Wird nach dem subjektiven Tatbestand geprüft.

Bsp. 186 die Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache, 231 die Verursachung der schweren Körperverletzung bzw. des Todes, die Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung des 113 III s.1, die Rauschtat bei 323a I

Strafrecht

Abgrenzung Täterschaft/ Teilnahme

(bei Allgemeindelikten)

Subsumtion wichtiger als Herunterbeten! 

subjektive Theorie (Rspr.) -> Willensrichtung des Täter entscheidend (animus socii wenn Täter Tat als fremde veranlassen will) und Animus auctoris (wenn Täter als eigene will)

Cons - Gesetzeswortlaut des 25 I alt. 1 der auf obj. Sachbezüge abstellt.

hM Lit. -> Lehre von der Tatherrschaft -> Abgrenzungskriterium Begriff der Tatherrschaft der sich aus subj. und obj. Kriterien zusammensetzt. Täter, wer die Tat beherrscht, als das vom Vorsatz umfasste in-den-Händen-halten des tatbestandsmäßigen Geschehensablauf. Täter somit Zentralgestalt. 

Entscheidend für TS ob und inwieweit der Einzelne Beteiligte nach Art und Gewicht seines obj. Tatbeitrags sowie aufgrund seiner Willensbeteiligung das Ob und Wi der Tatbestandsverwirklichung in der Weise beherrscht oder mitbestimmt, dass der Erfolg als das Werk (auch) seines zielstrebig oder die Tat mitgestaltenden Willens erscheint. 

Teilnehmer dagegen, wer ohne eigene Tatherrschaft als Randfigur des realen Geschehens die Begehung der Tat veranlasst oder fördert. 

Strafrecht

mittelbare Täterschaft

Voraussetzungen/ Schema

Handeln durch einen anderen setzt die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unterlegene Stellung des als Tatmittler eingesetzten menschlichen Werkzeugs und die beherrschende Rolle des Hintermanns, der die Sachlage richtig erfasst und das Gesamtgeschehen kraft seines planvoll lenkenden Willens in den Händen hält.

-Setzt somit Strafbarkeitsmangel beim unmittelbar Handelnden voraus. (vorsatzlos oder entschuldigt)

-Schema:

A. Strafbarkeit des Werkzeugs (nach Alleintäterschema)

B. Strafbarkeit des Hintermanns als mittelbarer Täter

-> I. Tatbestandsmäßigkeit 

--> 1.Obj. TB. -Begehung durch "einen anderen" i.S.d. §25 I alt. 2

- kausaler Tatbeitrag

- Strafbarkeitsmangel des Werkzeugs

- Wissens- oder Willensherrschaft des Hintermanns

--> 2. Subj. Tb. - Vorsatz, insb. Bewusstsein der Tatherrschaft

- sonstige subjektive TBMe

-> II. Rw

-> III. Schuld


Wenn Strafbarkeitsmangel evident ist, kann direkt mit Hintermann begonnen werden (z.B. wenn Tatmittler ein Kind ist.

Strafrecht

tatbestandsausschließendes Einverständnis 

(wovon abzugrenzen? Wo zu prüfen?)

zu trennen von rechtfertigender Einwilligung, die wiederum bei allen disponiblen Rechtsgutverletzungen in Frage kommt und auf der Ebene RF geprüft wird. 

Tbausschließendes Einverständnis nur bei Delikten, deren Charakter gerade auf der Missachtung des Willen des Betroffenen beruht. Einverständnis meist rein tatsächlicher Natur und somit ohne Einfluss, wenn es erschlichen oder von einem Geschäftsunfähigen erteilt wird. (Dieb im Kaufhaus) jedoch anders bei Drohung. 

im Tatbestand prüfen! zb. bei 123 242 239 240 253 255

Strafrecht

Vorsatzproblem 

Sprengfallen Fall

Abgrenzung "error in persona" und "aberratio ictus"

e.A. aberratio ictus, da es an einer sinnlich wahrnehmbaren Objekterfassung fehlt. Täter denkt Person A wird getötet und B hat er nie gesehen. 

BGH: error in persona vel objecto, auch wenn Täter Opfer sinnlich nicht wahrnimmt, da durch Installation der Sprengfalle eine mittelbare Individualisierung des Opfers stattfindet, welche der Täter durch seine Programmvorgaben anvisiert. Opfer wird über das Programm bestimmt. (Bei Gleichwertigkeit dann unbeachtlich)

Für die e.A. spricht, dass Täter keine Möglichkeit hat, das Opfer wahrzunehmen und somit der Fall eher dem Fehlgehen ähnelt.

Für BGH spricht, dass Täter es nicht in der Hand hat, ob tatsächlich das gewollte Opfer getroffen wird. Das weiß der Täter auch. Eine erhebliche Abweichung vom vorgestellten Programm kann bei der obj. Zurechnung berücksichtigt werde. Somit bleibt es bei der Fehlvorstellung über die Identität des Opfers und somit e.i.p. 

Beispiel anbringen, dass er auch bombe auf Auto hätte werfen können, dann e.i.p.


Strafrecht

Streit um intellektuelle und voluntative Theorien

Wo sind diese zu führen?

Wenn bedingter Vorsatz vorliegt (Dolus eventualis).

Umstritten ob intellektuelles Element genügt. bekanntesten Theorien die das vertreten:

Möglichkeits- Wahrscheinlichkeitstheorie. Danach Vorsatz (+) wenn Täter Eintritt des tblichen Erfolges für möglich bzw. wahrscheinlich hält. 

Voluntative Theorie halten am Willenselement fest. Bekannteste ist die (hM) Einwilligungs- oder Billigungstheorie. (billigende Inkaufnahme des für möglich gehaltenen Erfolgseintritt). Ausreichend "billigen im Rechtssinne" also kann Erfolg sogar unerwünscht sein, er findet sich jedoch damit ab um sein angestrebtes Ziel zu erreichen. 


Arg pro voluntative: Wille verdeutlicht qualitative Unrechtssteigerung; Entscheidungsunrecht nur über Willenselement feststellbar; Versuchsstrafbarkeit zeigt dass es auf Einstellung des Täter zur Tat ankommt; 

Cons: Nachweisschwierigkeiten

Strafrecht

Simultanitätsprinzip

Vorsatz muss im Zeitpunkt der Begehung der Tat vorliegen. Nicht ausreichend: früheres Bewusstsein (dolus antecedens) sowie nach der Tat erlangte Kenntnis der Tatumstände (dolus subsequens) 

Strafrecht

Abgrenzung Täterschaft/ Teilnahme 

Wann zu machen?


Zunächst muss Täter alle Täterbezogenen Merkmale aufweisen (Wichtig bei Sonderdelikten und eigenhändigen Delikten) und Delikte mit überschießender Innentendenz (§242, 249) (nur derjenige, bei dem die im Gesetz genannte Absicht gegeben ist, aber evtl Teilnahme). 

Theorien zur Abgrenzung wichtig bei Allgemeindelikten (ohne Begrenzung des Täterkeises)

Strafrecht

Error in Persona beim Vordermann (Tatmittler) und Auswirkungen auf Hintermann?

beim Subjektiven Tatbestand des Hintermanns prüfen.

e.A.: aberratio ictus somit stets beachtlich, Es mache keinen Unterschied ob menschliches oder mechanisches Werkzeug fehlgehe. 

G.A.: Frage ob Vordermann oder Hintermann das Opfer individualisiert. , Wenn Hintermann Individualisierung dem Tatmittler überlässt dann e.i.p. denn dann habe sich gerade die Gefahr der Überlassung der Individualisierung realisiert. Wenn selbst individualisiert wird -> aberratio ictus.  

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