Strafrecht an der Universität Bonn | Karteikarten & Zusammenfassungen

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A probiert in der Kabine eines Kaufhauses Skihosen an. A vertauscht dann zwei Preisschilder, die mit einem Nylonfaden mit Knebelende an der jeweiligen Hose befestigt sind. Er will die eigentlich teurere Hose (199€) zum günstigeren Preis erwerben (99€). Wie hat A sich strafbar gemacht?

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Die räumlich feste Verbindung des Preisschilds 99€ mit dem ersten Artikel bildete eine zusammengesetzte Urkunde. Diese echte Urkunde hat A verfälscht, indem er das Bezugsobjekt der Preisauszeichnung durch das Austauschen der Hosen veränderte. So hat er den Anschein erweckt, der Inhaber des Kaufhauses habe der betreffenden Urkunde von Anfang an den jetzt aus ihr ersichtlichen Aussagegehalt beigelegt.


Kleinteilig betrachtet wird erst eine Urkunde zerstört (erster Artikel mit richtiger Preisauszeichnung) = § 274 I Nr. 1 StGB. Zwar wird auch eine weitere Urkunde zerstört (zweiter Artikel mit richtiger Preisauszeichnung), hier fehlt aber die Nachteilszufügungs"absicht" für § 274 I Nr. 1 StGB. Jedoch wird anschließend eine unechte Urkunde hergestellt (zweiter Artikel mit neuer Preisauszeichnung - nur hierfür Gebrauchsabsicht, nicht für die andere Hose mit falschem Preisschild). Man behandelt das aber als einheitlichen Akt. Es liegt allein § 267 I Var. 2 StGB vor; § 274 I Nr. 1 tritt dahinter ebenso in Gesetzeskonkurrenz zurück wie § 303 StGB. Grund dafür ist, dass eine einheitliche Tathandlung vorliegt, deren Gesamtvollzug den Verfälschungstatbestand verwirklicht, wobei § 274 StGB nur das Mittel zur Verfälschung ist und deshalb hinter § 267 zurücktritt.

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Warum findet § 153 StGB (falsche uneidliche Aussage) im Zivilprozess keine Anwendung?

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§ 153 StGB findet im Zivilprozess Anwendung. Nur die Parteien eines Zivilprozesses machen sich nicht nach § 153 StGB strafbar, wenn sie in ihren Klageschriften oder iRd. Parteivernehmung falsch aussagen. Sie sind keine Zeugen oder Sachverständigen nach § 153 StGB.

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Nach der Strengen Schuldtheorie ist der ETBI nach § 17 StGB zu behandeln. Wenn man nach dieser Theorie subsumiert: Kann der Irrtum dann unvermeidbar sein, mit der Folge, dass der Täter schudlos gehandelt hat? Welche Anforderungen sind an die Unvermeidbarkeit zu stellen?

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Es ist möglich, dass der Irrtum unvermeidbar war und der Täter deshalb schuldlos handelte. In diesem Fall muss der Streit zwischen Strenger und Eingeschränkter, rechtsfolgenverweisender Schuldtheorie nicht entschieden werden.

Die Anforderungen an die Vermeidbarkeit des Irrtums sind jedoch sehr hoch. Hier gilt ein ebenso strenger Maßstab wie sonst bei § 17 StGB. Auch wenn der Irrtum beim ETBI eine tatsächliche Sachlage betrifft und nicht die Rechtslage, ist nur unter außergewöhnlichen Umständen Unvermeidbarkeit anzunehmen. (vgl. etwa kursbegleitende Klausur Strafrecht)

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Was versteht man unter dem "Verfälschen" einer Urkunde?

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Jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts der Urkunde, durch die der Eindruck hervorgerufen wird, der Aussteller habe die Erklärung von Anfang in der Weise abgegeben, die sie nach der Manipulation aufweist. ZB: Textänderungen, Ergänzungen, Ausradieren eines Strichs auf dem Bierdeckel...

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Was versteht man unter Nachteilszufügungsabsicht iSd. § 274 I StGB?

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"Absicht": auch dolus directus 2. Grades.

"Nachteil" ist weit zu verstehen und ist insbesondere nicht auf einen Vermögensnachteil begrenzt (sonst müsste es heißen: "Schaden"). Es reicht jede Beeinträchtigung fremder Rechte, etwa, wenn ein anderer mit der Urkunde keinen Beweis mehr erbringen kann. Zum Beispiel, wenn ein Student auf der Klausur eines anderen dessen Namen ausradiert. Wenn aber ein Student seine eigene Klausur nach Abgabe noch verbessert, liegt ein Beschädigen vor, aber idR keine Nachteilszufügungsabsicht (Fall 9)

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Wie heißt die (frühere) Theorie, die beim Diebstahl ein zum Gewahrsamswechsel führendes Ergreifen der Sache nicht genügen lässt, sondern ein Fortschaffen der Beute verlangt?

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Ablationstheorie

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Übungsfall objektive Zurechnung und Abgrenzung Tun <-> Unterlassen: Radleuchtenfall (BGHSt 14, 280, 281):

J und P befahren mit ihren Fahrrädern nachts eine unbeleuchtete Straße. Beide Fahrräder sind unbeleuchtet. P fährt rechts, J schräg links hinter ihm, etwa in der Mitte der Straße. J stößt mit dem entgegenkommenden Fahrrad des K zusammen, das ebenso unbeleuchtet ist. K erleidet beim Sturz vom Rad tödliche Kopfverletzungen. 

Wie haben sich P und J nach dem StGB strafbar gemacht? Insbesondere: Liegt ein Tun oder ein Unterlassen vor?

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J hat sich gemäß § 222 strafbar gemacht; der Tod des K ist ihm objektiv zuzurechnen. Die in § 17 StVO vorgesehene Pflicht zur ordnungsgemäßen Beleuchtung des Fahrrads dient dazu, Unfälle zu vermeiden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Radfahrer andere Verkehrsteilnehmer oder Hindernisse nicht erkennt oder dass er selbst nicht erkannt wird. Anders ist hingegen bzgl einer Strafbarkeit des P gem. § 222 zu entscheiden. Zwar ist es nicht auszuschließen, dass J – hätte P sein Fahrrad vorschriftsgemäß beleuchtet – den K im Scheinwerferlichtkegel des P rechtzeitig hätte erkennen können. Jedoch reicht dies nicht aus, um den Todeserfolg auch dem P objektiv zuzurechnen, da es nicht dem Schutzzweck der Beleuchtungspflicht entspricht, entgegenkommenden Verkehr für andere Verkehrsteilnehmer zu beleuchten.


Die hM geht im Radleuchtenfall zu Recht von einem fahrlässigen Begehungsdelikt (§ 222) aus: Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt hier auf dem erfolgsverursachenden aktiven Tun (Teilnahme am Straßenverkehr durch Fahren ohne Licht). Das „Unterlassungsmoment“ der Fahrlässigkeitstat ist insoweit nur eine wesensnotwendige Modalität des Handlungsvollzuges.

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Was ist eine Gesamturkunde?

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Mehrere hinreichend fest verbundene Einzelurkunden; Gesamturkunde muss gerade durch die Zusammenfassung einen über den Erklärungsinhalt der Einzelurkunden hinausgehenden eigenen Erklärungsinhalt besitzen. ZB: Personalakte, Gesundheitsakte. Die zusätzliche Aussage ist hier, dass sonst nichts weiter zu protokollieren gewesen ist (Erklärung der Vollständigkeit).

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Was ist eine zusammengesetzte Urkunde?

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Räumlich feste Verbindung von Gedannkenerklärung mit dem Augenscheinsobjekt, auf das sich ihr Erklärungswert bezieht. ZB: Artikel im Kaufhaus mit daran befestigtem Preisschild.

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Ist eine Kopie eine Urkunde?

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Grundsätzlich nein, es fehlt an Gedankenerklärung (Beweisfunktion, Garantiefunktion).

Ist die Kopie aber nicht als Kopie erkennbar, sondern erscheint als Original, so liegt eine Urkunde vor.

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Wann ist eine Urkunde unecht?

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Wenn sie nicht von dem stammt, der in ihr als Aussteller bezeichnet ist. Erfasst wird somit die Identitätstäuschung, nicht dagegen die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung, sog. schriftliche Lüge.

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Wer ist der Aussteller einer Urkunde?

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Es kommt nicht darauf an, wer die Urkunde eigenhändig verfasst hat, sondern, von wem die Urkunde geistig herrührt, sog. Geistigkeitstheorie. Also die Person, die sich  die Erklärung zurechnen lassen will.

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Q:

A probiert in der Kabine eines Kaufhauses Skihosen an. A vertauscht dann zwei Preisschilder, die mit einem Nylonfaden mit Knebelende an der jeweiligen Hose befestigt sind. Er will die eigentlich teurere Hose (199€) zum günstigeren Preis erwerben (99€). Wie hat A sich strafbar gemacht?

A:

Die räumlich feste Verbindung des Preisschilds 99€ mit dem ersten Artikel bildete eine zusammengesetzte Urkunde. Diese echte Urkunde hat A verfälscht, indem er das Bezugsobjekt der Preisauszeichnung durch das Austauschen der Hosen veränderte. So hat er den Anschein erweckt, der Inhaber des Kaufhauses habe der betreffenden Urkunde von Anfang an den jetzt aus ihr ersichtlichen Aussagegehalt beigelegt.


Kleinteilig betrachtet wird erst eine Urkunde zerstört (erster Artikel mit richtiger Preisauszeichnung) = § 274 I Nr. 1 StGB. Zwar wird auch eine weitere Urkunde zerstört (zweiter Artikel mit richtiger Preisauszeichnung), hier fehlt aber die Nachteilszufügungs"absicht" für § 274 I Nr. 1 StGB. Jedoch wird anschließend eine unechte Urkunde hergestellt (zweiter Artikel mit neuer Preisauszeichnung - nur hierfür Gebrauchsabsicht, nicht für die andere Hose mit falschem Preisschild). Man behandelt das aber als einheitlichen Akt. Es liegt allein § 267 I Var. 2 StGB vor; § 274 I Nr. 1 tritt dahinter ebenso in Gesetzeskonkurrenz zurück wie § 303 StGB. Grund dafür ist, dass eine einheitliche Tathandlung vorliegt, deren Gesamtvollzug den Verfälschungstatbestand verwirklicht, wobei § 274 StGB nur das Mittel zur Verfälschung ist und deshalb hinter § 267 zurücktritt.

Q:

Warum findet § 153 StGB (falsche uneidliche Aussage) im Zivilprozess keine Anwendung?

A:

§ 153 StGB findet im Zivilprozess Anwendung. Nur die Parteien eines Zivilprozesses machen sich nicht nach § 153 StGB strafbar, wenn sie in ihren Klageschriften oder iRd. Parteivernehmung falsch aussagen. Sie sind keine Zeugen oder Sachverständigen nach § 153 StGB.

Q:

Nach der Strengen Schuldtheorie ist der ETBI nach § 17 StGB zu behandeln. Wenn man nach dieser Theorie subsumiert: Kann der Irrtum dann unvermeidbar sein, mit der Folge, dass der Täter schudlos gehandelt hat? Welche Anforderungen sind an die Unvermeidbarkeit zu stellen?

A:

Es ist möglich, dass der Irrtum unvermeidbar war und der Täter deshalb schuldlos handelte. In diesem Fall muss der Streit zwischen Strenger und Eingeschränkter, rechtsfolgenverweisender Schuldtheorie nicht entschieden werden.

Die Anforderungen an die Vermeidbarkeit des Irrtums sind jedoch sehr hoch. Hier gilt ein ebenso strenger Maßstab wie sonst bei § 17 StGB. Auch wenn der Irrtum beim ETBI eine tatsächliche Sachlage betrifft und nicht die Rechtslage, ist nur unter außergewöhnlichen Umständen Unvermeidbarkeit anzunehmen. (vgl. etwa kursbegleitende Klausur Strafrecht)

Q:

Was versteht man unter dem "Verfälschen" einer Urkunde?

A:

Jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts der Urkunde, durch die der Eindruck hervorgerufen wird, der Aussteller habe die Erklärung von Anfang in der Weise abgegeben, die sie nach der Manipulation aufweist. ZB: Textänderungen, Ergänzungen, Ausradieren eines Strichs auf dem Bierdeckel...

Q:

Was versteht man unter Nachteilszufügungsabsicht iSd. § 274 I StGB?

A:

"Absicht": auch dolus directus 2. Grades.

"Nachteil" ist weit zu verstehen und ist insbesondere nicht auf einen Vermögensnachteil begrenzt (sonst müsste es heißen: "Schaden"). Es reicht jede Beeinträchtigung fremder Rechte, etwa, wenn ein anderer mit der Urkunde keinen Beweis mehr erbringen kann. Zum Beispiel, wenn ein Student auf der Klausur eines anderen dessen Namen ausradiert. Wenn aber ein Student seine eigene Klausur nach Abgabe noch verbessert, liegt ein Beschädigen vor, aber idR keine Nachteilszufügungsabsicht (Fall 9)

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Q:

Wie heißt die (frühere) Theorie, die beim Diebstahl ein zum Gewahrsamswechsel führendes Ergreifen der Sache nicht genügen lässt, sondern ein Fortschaffen der Beute verlangt?

A:

Ablationstheorie

Q:

Übungsfall objektive Zurechnung und Abgrenzung Tun <-> Unterlassen: Radleuchtenfall (BGHSt 14, 280, 281):

J und P befahren mit ihren Fahrrädern nachts eine unbeleuchtete Straße. Beide Fahrräder sind unbeleuchtet. P fährt rechts, J schräg links hinter ihm, etwa in der Mitte der Straße. J stößt mit dem entgegenkommenden Fahrrad des K zusammen, das ebenso unbeleuchtet ist. K erleidet beim Sturz vom Rad tödliche Kopfverletzungen. 

Wie haben sich P und J nach dem StGB strafbar gemacht? Insbesondere: Liegt ein Tun oder ein Unterlassen vor?

A:

J hat sich gemäß § 222 strafbar gemacht; der Tod des K ist ihm objektiv zuzurechnen. Die in § 17 StVO vorgesehene Pflicht zur ordnungsgemäßen Beleuchtung des Fahrrads dient dazu, Unfälle zu vermeiden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Radfahrer andere Verkehrsteilnehmer oder Hindernisse nicht erkennt oder dass er selbst nicht erkannt wird. Anders ist hingegen bzgl einer Strafbarkeit des P gem. § 222 zu entscheiden. Zwar ist es nicht auszuschließen, dass J – hätte P sein Fahrrad vorschriftsgemäß beleuchtet – den K im Scheinwerferlichtkegel des P rechtzeitig hätte erkennen können. Jedoch reicht dies nicht aus, um den Todeserfolg auch dem P objektiv zuzurechnen, da es nicht dem Schutzzweck der Beleuchtungspflicht entspricht, entgegenkommenden Verkehr für andere Verkehrsteilnehmer zu beleuchten.


Die hM geht im Radleuchtenfall zu Recht von einem fahrlässigen Begehungsdelikt (§ 222) aus: Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt hier auf dem erfolgsverursachenden aktiven Tun (Teilnahme am Straßenverkehr durch Fahren ohne Licht). Das „Unterlassungsmoment“ der Fahrlässigkeitstat ist insoweit nur eine wesensnotwendige Modalität des Handlungsvollzuges.

Q:

Was ist eine Gesamturkunde?

A:

Mehrere hinreichend fest verbundene Einzelurkunden; Gesamturkunde muss gerade durch die Zusammenfassung einen über den Erklärungsinhalt der Einzelurkunden hinausgehenden eigenen Erklärungsinhalt besitzen. ZB: Personalakte, Gesundheitsakte. Die zusätzliche Aussage ist hier, dass sonst nichts weiter zu protokollieren gewesen ist (Erklärung der Vollständigkeit).

Q:

Was ist eine zusammengesetzte Urkunde?

A:

Räumlich feste Verbindung von Gedannkenerklärung mit dem Augenscheinsobjekt, auf das sich ihr Erklärungswert bezieht. ZB: Artikel im Kaufhaus mit daran befestigtem Preisschild.

Q:

Ist eine Kopie eine Urkunde?

A:

Grundsätzlich nein, es fehlt an Gedankenerklärung (Beweisfunktion, Garantiefunktion).

Ist die Kopie aber nicht als Kopie erkennbar, sondern erscheint als Original, so liegt eine Urkunde vor.

Q:

Wann ist eine Urkunde unecht?

A:

Wenn sie nicht von dem stammt, der in ihr als Aussteller bezeichnet ist. Erfasst wird somit die Identitätstäuschung, nicht dagegen die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung, sog. schriftliche Lüge.

Q:

Wer ist der Aussteller einer Urkunde?

A:

Es kommt nicht darauf an, wer die Urkunde eigenhändig verfasst hat, sondern, von wem die Urkunde geistig herrührt, sog. Geistigkeitstheorie. Also die Person, die sich  die Erklärung zurechnen lassen will.

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