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Unterschiede

1 Strafanzeige 158 I 1. alt StPO

2 Strafantrag 158 I 2. alt StPO

3 materiellrechtlicher Strafantrag

Strafanzeige - bloße Mitteilung des SV der nach Meinung des Erstellers Anlass zur Verdolgung bietet

Strafantrag - ebenso rein tats. Mitteilung verbunden mit wunsch zur Verfolgung , Antragsteller zu bescheiden Uund evtl klageerzwinungsverfahren

3. Prozessvoraussetzung und in 158 II StPO angesprochen

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Prinzipien

-Offizialprinzip 152 I Strafverfolgung v.A.w.

-legalitätsprinzip 152 II „muss“ der Anklageerhebung

-Akkusationsgrundatz 151 Wahrnehmung Anklagemonopol

-Untersuchungsgrundsatz 160, 163, 244 II SV v.A.w. Ermittelt

-Beschleunigungsgebot Art. 20 III, §228,229

-freie richterliche Beweiswürdigung 261

-Mündlichkeit, Vorrang des originären Beweismittels,

-Öffentlichkeitsgrundsatz

-ne bis in idem “Strafklageverbrauch“

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Besteht Pflicht zur Strafverfolgung bei privat erlangter Kenntnis (bei Ermittlungspersonen)

e.A. Ja immer, Beamte immer im Dienst

hM. Kommt auf Schwere des Delikts an (Rspr/LIT)

Rspr: Abwägung öff. Und privates Interesse (RG der Allg oder privat, Intensität, usw.)

Lit: bgh zu unbestimmt wg. Gefahr für Beamten des 258a StGB, e.A. Abstellen auf Beamtengesetz und darin enthaltene Treuepflicht, aA. Verbrechen oder Vergehen entscheidend, bei Vergehen muss öff. Interesse hinzukommen.

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Wie kann Strafverfolgungsbehörde Kenntnis erlangen?

Strafanzeige

Strafantrag

amtl. Wahrnehmung

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Was passiert nach Abschluss der Ermittlungen?

Erhebung der öff. Klage (hinr. Tatverdacht) 170 I, 407ff

Einstellung (bei fehl. TV) 170 II

Einstellung wg.vorübergehend Verfahrenshindernis 154f

Einstellung aus Opportunitätsgründen 153ff (nachrangig zu 2.)

(Klageerzwingungsverfahren 172ff)

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Offizialprinzip 152 I

Es obliegt dem Staat -vertreten durch die STA als Anklagebehörde- die Strafverfolgung zu betreiben.

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Welche Einschränkungen gibt es beim Offizialprinzip 152 I?

- Einschränkung bei Antrags- und Ermächtigungsdelikten (hier Unterscheidung in relative und absolute Antragsdelikte, bei ersteren kann auch durch Bejahung öffentliches Interesse angeklagt werden)

- Durchbrechung bei Privatklagedelikten 374ff:

Dort kann Opfer ohne Mitwirkung der Sta die Strafverfolgung betreiben, beachte 376

Hier geht es um Bereich der Privatssphäre

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Legalitätsprinzip 152 II

Der Staat muss bei entsprechendem Verdacht verfolgen/ ermitteln

Verfolgungs- und Anklage Grundsatz

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Konsequenzen des Legalitätsprinzips?

1 StA Herrin des Ermittlungsverfahrens

2 Besteht Anfangsverdacht (nach Krim. Erfahrung möglich) Muss Sta Ermitteln

3 da nur STA Anklage erheben kann (Akkusationsgrundatz 151) muss sie, wenn genügender Anlass zur Erhebung der off Klage besteht, dh. Kein Verfahrenshindernis, keine Einstellung und Hinreichender Verdacht (Wahrscheinlichkeit späterer Verurteilung)

4 BGH deshalb Bindung StA an höchstrichterliche Rechtsprechung, aA wegen 150 GVG keine Bindung

5 wegen überragender Bedeutung muss StA auch ermitteln wenn privat von schwerer Straftat Kenntnis erlangt, aA: immer, weil Beamter, aA Nie, weil Art 2 GG auch privatssphäre garantiert.

ausnahmen 153ff - hier gilt Opportunitätsprinzip

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Was bezweckt das Klageerzwingungsverfahren? Welchen Aufbau hat es?

Absicherung des Legalitätsprinzips

Zulässigkeit

1. Beschwerdeberechtigung

a) Gem 172 I muss ablehnender Bescheid iSd 171 I S.1 vorliegen

b) 172 I Antragssteller muss zugleich Verletzter sein, weite Auslegung, alle die durch Tat unmittelbar in einem Rechtsgut betriffen

2. Frist gem 172 I

3. Gegen ablehnten Bescheid muss unter Beachtung der Form und Frist von 172 II, III gerichtliche Entscheidung beantragt werden

Begründetheit

1. STA muss ihrer Begründungspflicht nach 171 nachgekommen sein

2. Voraussetzungen des 170 II (ganz normale Strafrechtsprüfung, einschl. Der Frage der Beweisbarkeit)

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Voraussetzungen Haftbefehl

Neben Antrag der STA gem 112ff, drei Voraussetzungen:

- Dringender Tatverdacht (Wahrscheinlichkeit Groß)

- Besonderer Haftgrund (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr, vorliegen bestimmter Tatbestände nach 112 II. Letzte Norm nach Bverfgg für mit Übermassverbot unvereinbar erklärt. Verfassungskonforme Auslegung -> ein weiterer Haftgrund hinzu, aber mit geringeren Anforderungen an Nachweis.

- Verhältnismässigkeitsgrundatz

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Rechtsbehelfe gegen Haftbefehl

(2)

1 Haftbeschwerde 304 beim Haftrichter 306, kein Devolutiveffekt soweit Richter abhilft, sonst Entscheidung durch Beschwerdegericht, 74 GVG

2 Haftprüfungsverfahren 117. nach mündlich. Verhandlung entscheidet Haftrichter 126. gegen diese Entscheidung Beschwerde nach 304 möglich.

Beschwerde grds. Subsidiär 117 II, aber nur bei gleichzeitiger Einlegung von Beschwerde und Haftprüfung.

Prüfung nur wenn Betroffener noch in Haft ist, kann beliebig oft wiederholt werden.

Uhaft nur 6 Monate zulässig, 121, Ausnahmen in ABS 1 S 2.

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