Schuldrecht an der Universität Bonn

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Was sind die Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?

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Was versteht man unter Leistungsgefahr?

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Was versteht man unter Preisgefahr?

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Was ist "dasselbe rechtliche Verhältnis" bei § 273 BGB?

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Was sind die Voraussetzungen der Drittschadensliquidation?

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Wird bei der Drittschadensliquidation der Schaden zum Anspruch oder der Anspruch zum Schaden gezogen?

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Skizzieren Sie die möglichen Ansprüche des Gläubigers bei vom Schuldner zu vertretender Unmöglichkeit!

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Differenztheorie


A tauscht seine seltene Briefmarke „Blaue Flunder“ gegen das (gebrauchte) Motorrad des B. A hat die Briefmarke geerbt und kann sie nicht gebrauchen, benötigt aber einen fahrbaren Untersatz.
Der Wert des Motorrads beträgt 2.900 €, der Wert der Briefmarke 2.500,- €.
Infolge Nachlässigkeit wird dem B sein Motorrad gestohlen. Was kann A tun?


Abwandlung: A hat dem B seine Briefmarke bereits verschafft.

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Was bedeutet Zweckerreichung?

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Was versteht man unter Geschäftsgrundlage?

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Welche Elemente prüft man für den Anspruch aus § 313 BGB?

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Wie geht man an eine Aufgabe heran, die §§ 275 / 326 BGB beinhaltet?

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Schuldrecht

Was sind die Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?

1) Leistungsnähe

Der Dritte kommt mit der (Primär-)Leistung in gleichem Maß in Berührung wie der Gläubiger und ist ihren Gefahren daher ebenso ausgesetzt


2) Gläubigernähe

Früher: Wohl und Wehe-Formel, also Erfordernis eines personenrechtlichen Fürsorgeverhältnisses (Eltern für Kinder, Arbeitgeber für Arbeitnehmer)

Heute weiter: besonderes Schutzinteresse oder vergänzende Vertragsauslegung (Bsp.: Gutachterfälle)


3) Erkennbarkeit

Damit der Schuldner sein Haftungsrisiko überschauen kann, müssen zudem die Leistungsnähe des Dritten und das Interesse des Gläubigers am Schutz des Dritten für den Schuldner erkennbar sein. Die Schutzpflicht beschränkt sich daher jeweils auf eine überschaubare, klar abgrenzbare Personengruppe, ohne dass der Schuldner aber im Ergebnis Zahl und Namen der zu schützenden Dritten kennen muss.


4) Schutzbedürftigkeit

Dritter bedarf des Schutzes durch den VSD, weil er selbst keine vertraglichen Ansprüche hat. Fehlt etwa bei Ansprüchen aus einem Untermietvertrag.

Schuldrecht

Was versteht man unter Leistungsgefahr?

Muss bei Untergang oder Beschädigung der Schuldner die Leistung trotz Untergangs des Leistungsgegenstandes erbringen? 

Grundnorm: § 275 BGB

Schuldrecht

Was versteht man unter Preisgefahr?

Muss der Gläubiger den Preis für die Leistung bezahlen, auch wenn sie dem Schuldner ohne sein Verschulden unmöglich geworden ist? 

Grundnorm: § 326 BGB

Schuldrecht

Was ist "dasselbe rechtliche Verhältnis" bei § 273 BGB?

Diese Voraussetzung bezeichnet man als "Konnexität" der beiden Ansprüche. Der Begriff ist weit auszulegen. Die Ansprüche müssen einem einheitlichem Lebensverhältnis entstammen und in natürlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

Beispiel: Zwei Fahrgäste vertauschen im Bus ihre Taschen. Die jeweiligen Herausgabeansprüche sind konnex. (AG Klausur vom 11.12.2020)

Schuldrecht

Was sind die Voraussetzungen der Drittschadensliquidation?

1) Es liegt kein VSD vor

2) Der Anspruchsinhaber hat keinen Schaden nach der Differenzhypothese (zB weil er das Eigentum ohnehin per Übereignung an den Käufer verloren hätte)

3) Der Geschädigte hat keinen Anspruch

4) Die Schadensverlagerung ist zufällig (Fallgruppen)

5) Rechtsfolge: Der Schaden wird zum Anspruch gezogen. Der Anspruchsinhaber kann somit ausnahmsweise den Schaden des Dritten liquidieren. Der Dritte hat gegen den Anspruchsinhaber einen Anspruch auf Abtretung des derart ausgestalteten Anspruchs nach § 285 BGB. Bis zur Abtretung kann er nach § 273 BGB die eigene Leistung verweigern.

Schuldrecht

Wird bei der Drittschadensliquidation der Schaden zum Anspruch oder der Anspruch zum Schaden gezogen?

Es ist ein allgemeiner Grundsatz im deutschen Recht, dass nur der Ansprüche geltend machen kann, der sie selbst hat. Deshalb wird der Schaden zum Anspruch gezogen. Dieser Anspruch muss dann erst abgetreten werden, bevor der Geschädigte ihn geltend machen kann.

Schuldrecht

Skizzieren Sie die möglichen Ansprüche des Gläubigers bei vom Schuldner zu vertretender Unmöglichkeit!

a) Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283 BGB 

- folglich regelmäßig Anspruch auf die Gelddifferenz (Differenzmethode)

- bei Tausch oä. kann Gläubiger gleichwohl seine Leistung erbringen, den Vertrag also für seinen Teil durchführen, und nur anstelle der unmöglich gewordenen Leistung des Schuldners Geldersatz fordern (Surrogationsmethode)


b) Rücktritt nach §§ 326 V, 323 I BGB bzw. Rückforderung des Geleisteten nach § 326 IV BGB (auch kumulativ zum Schadensersatzverlangen, § 325 BGB)


 c) Alternativ zum Schadensersatz statt der Leistung: Aufwendungsersatz nach § 284 BGB
Sofern der Schaden des Gläubigers vornehmlich darin liegt, dass er im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages Aufwendungen getätigt hat,  kann der Gläubiger diese Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes verlangen. Er muss sich also entscheiden, ob er wie bei ordnungsgemäßer Erfüllung gestellt werden will, oder so, als habe er von dem Vertrag nie gehört (negatives Interesse). 


d) Stellvertretendes commodum nach § 285 BGB
Der Gläubiger kann nach § 285 BGB unter Anrechnung auf den Schadensersatzanspruch (vgl. § 285 II BGB) Herausgabe eines Ersatzes oder Ersatzanspruchs verlangen -> er bleibt dann aber zur Gegenleistung verpflichtet, vgl. § 326 III BGB.

Schuldrecht

Differenztheorie


A tauscht seine seltene Briefmarke „Blaue Flunder“ gegen das (gebrauchte) Motorrad des B. A hat die Briefmarke geerbt und kann sie nicht gebrauchen, benötigt aber einen fahrbaren Untersatz.
Der Wert des Motorrads beträgt 2.900 €, der Wert der Briefmarke 2.500,- €.
Infolge Nachlässigkeit wird dem B sein Motorrad gestohlen. Was kann A tun?


Abwandlung: A hat dem B seine Briefmarke bereits verschafft.

I. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nach §§ 280 I, 280 III, 283 BGB (+)


II.
Schadensermittlung
- § 326 I S. 1 BGB ordnet automatisches Erlöschen der Gegenleistungspflicht an, also nur 400,- € SE möglich (Differenztheorie)?

- Wäre die Unmöglichkeit nicht eingetreten, so hätte S die Gegenleistung erbringen können / müssen -> beim SE statt der Leistung soll Gläubiger so gestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung stehen würde. Daher ist davon auszugehen, dass der Gläubiger die Gegenleistung trotz des Freiwerdens nach § 326 I S. 1 BGB trotzdem erbringen darf und vollen Schadensersatz
i.H.v. 2.900 € verlangen kann (Surrogations- bzw. Austauschtheorie)


III. Ergebnis: Wahlrecht des S, nach welcher Methode er seinen Schaden ermittelt.


Abwandlung:

- Hat der Gläubiger die Gegenleistung bereits erbracht, hat er gem. § 326 IV BGB kraft Gesetzes einen Anspruch auf Rückübertragung der bereits erbrachten Gegenleistung
- in Entsprechung zu dem oben Gesagten muss er diesen Anspruch aber nicht nutzen und seinen SEA aus §§ 280 I, III, 283 BGB nach der Differenztheorie berechnen, sondern darf dem B auch die Briefmarke belassen  und (vollen) Schadensersatz nach der Surrogationstheorie verlangen (Sound: keine Pflicht zur Rücknahme) 

Schuldrecht

Was bedeutet Zweckerreichung?

Zweckerreichung ist ein Unterfall der Unmöglichkeit, § 275 I BGB. Der Erfolg ist auf andere Weise als durch Leistung des Schuldners eingetreten. Es ist diesem deshalb unmöglich, den Erfolg - gleichsam ein zweites Mal - herbeizuführen.

Beispiel: Freizuschleppendes Schiff kommt von selbst wieder frei.

Schuldrecht

Was versteht man unter Geschäftsgrundlage?

Geschäftsgrundlage ist ein Umstand, der von mindestens einer Partei bei Vertragsabschluss erkennbar vorausgesetzt wurde und den beide Parteien redlicherweise zum Vertragsinhalt gemacht hätten, wenn sie daran gedacht hätten.

Beispiel: V verpachtet P eine Hafenkneipe, kurz darauf muss der Hafen überraschend schließen.

Schuldrecht

Welche Elemente prüft man für den Anspruch aus § 313 BGB?

1) Faktisches Element: Schwerwiegende Veränderung eines bezeichneten Umstandes


2) Hypothetisches Element: Hätten die Parteien die Veränderung vorausgesehen, hätten sie den Vertrag nicht oder anders geschlossen


3) Normatives Element: Ein unverändertes Festhalten am Vertrag ist einem Teil unzumutbar

Schuldrecht

Wie geht man an eine Aufgabe heran, die §§ 275 / 326 BGB beinhaltet?

1. Frage: Wer schuldet was?

zB: V schuldet Übergabe und Übereignung der Sache, K schuldet Kaufpreiszahlung und Abnahme (nur Nebenleistungspflicht, nicht im Synallagma)


2. Frage: Welchem Schuldner wird seine Leistung unmöglich?

zB: Sache gestohlen, V kann sie somit nicht mehr übergeben. Wenn Stückschuld oder konkretisierte Gattungsschuld, wird V frei, er trägt die Leistungsgefahr nicht mehr.


3. Frage: Behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung oder verliert er ihn?

Das ist die Frage der Preisgefahr! Grundnorm: § 326 BGB, beachte aber Spezialregeln im BT.

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