Schuldrecht II an der Universität Bonn

Karteikarten und Zusammenfassungen für Schuldrecht II an der Universität Bonn

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(P) Muss V Überweisung als Bezahlungsart akzeptieren?

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Gegenseitiger Vertrag

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Hauptleistungspflichten
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Nebenleistungspflichten

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Nebenpflichten

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Obliegenheit

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Schaden
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Erfüllungsgehilfe

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(P) Handeln zur Erfüllung einer Verbindlichkeit

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(P) Bezugspunkt des Vertretenmüssens (1. oder 2. Pflichtverletzung)?

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"Einfacher" Schadensersatz
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Schadensersatz neben der Leistung

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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht II an der Universität Bonn auf StudySmarter:

Schuldrecht II

(P) Muss V Überweisung als Bezahlungsart akzeptieren?
(+) Wenn die Geldschuld auch durch Überweisung erfüllt werden konnte und der Nachweis der Überweisung ausreichend
Grds. ist eine Geldschuld in bar zu erfüllen!

Schuldrecht II

Gegenseitiger Vertrag
Beide Parteien sind verpflichtet, entsprechend dem Inhalt des Schuldverhältnisses zu leisten (§ 241 I BGB)

Schuldrecht II

Hauptleistungspflichten
Geschuldet nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses

Vertrag (iVm. 241 I BGB)

Schuldrecht II

Nebenleistungspflichten
Dienen Erfüllung der Hauptleistungspflicht.

Vertragliche Abredne oder gesetzlich z.B. § 666 BGB

Schuldrecht II

Nebenpflichten
Bestehen neben den vereinbarten Leistungspflichten

§ 241 II BGB: Rücksichtnahmepflicht, Treuepflicht

Schuldrecht II

Obliegenheit
Keine Pflicht, bei Verstoß Verschlechterung der eigenen Rechtsposition (zB § 377 HGB)

Schuldrecht II

Schaden
Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße des Vermögens

Schuldrecht II

Erfüllungsgehilfe
Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren in dessen Pflichtenkreis tätig wird.

Schuldrecht II

(P) Handeln zur Erfüllung einer Verbindlichkeit
e.A.: Differenzierung, ob schuldhaftes Verhalten "zur Erfüllung" oder nur "bei Gelegenheit der Erfüllung" stattfand -> innerer Zusammenhang zur übertragenen Tätigkeit?
a.A.: Auch Haftung für Pflichtverletzungen "bei Gelegenheit", sofern Risikoerhöhung
-> sstets gefahrerhöhende Wirkung durch Einschaltung des Gehilfen
Argumente: 
  • Erfüllungsgehilfe nicht mit deliktisch handelnden Dritten zu vergleichen
  • Gläubiger kann den Ersatz von Hilfspersonen nicht überblicken
  • Schuldner wählt Hilfspersonen selber aus und kann so Risiken minimieren

Schuldrecht II

(P) Bezugspunkt des Vertretenmüssens (1. oder 2. Pflichtverletzung)?
e.A.: Differenzierung Integritätsinteresse/Äquivalenzinteresse
  • wenn Äquivalenzinteresse betroffen: SE statt der Leistung
  • wenn Integritätsinteresse betroffen: SE neben der Leistung
a.A. (h.M.): Zeitspezifischer Ansatz
  • Ließe sich der Schaden durch Nachholung der Leistung beheben?
(+) Se statt der Leistung
(-), wenn also Schaden wenn bereits endgültig eingetreten, SE neben der Leistung

Argumente e.A.:
  • Pro: Einfache Handhabung, meist "intuitiv" richtig
  • Contra: Problem sind Grenzfälle ( wie Mietwagenkosten)
Argumente a.A.: 
  • Pro: Klar Differenzierung Primär und Sekundäransprüchen
    • scheitert Deckungskauf des Gläubigers, kann er immer noch Erfüllung vom ursprünglichen Schuldner verlangen
    • Ist Deckungskraft erfolgreich, kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten und Mehrkosten geltend machen
  • Contra: Zeitliche Wandelbarkeit - je nach Konstellation SE statt oder SE neben der Leistung, obwohl selbes schadesnbegründendes Ereignis

Schuldrecht II

"Einfacher" Schadensersatz
§ 280 I BGB
Ersatz: Schäden die keine Verzögerungsschäden oder Schäden statt der Leistung sind
Geltendmachung neben einem Erfüllungsanspruch

Schuldrecht II

Schadensersatz neben der Leistung
§ § 280 I iVm. § 286 BGB
Ersatz: Verzögerungsschäden
Geltendmachung neben einem Erfüllungsanspruch

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