Schuldrecht I an der Universität Bonn

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Schadensersatz statt der Leistung

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P: Bezugspunkt des Vertretenmüssens: Fälligkeit oder Fristablauf?

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P: In welcher Weise muss die Gegenleistung in Ansatz gebracht werden?
(Berechnung des SE statt der Leistung bei gegenseitigen Verträgen)
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P: Nutzungsausfallschaden durch Mangel

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Ersatz des Verzögerungsschadens, §§ 280 I, II, 286 BGB

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Schadensersatz statt der Leistung wegen Pflichtverletzung gem. §§ 280 I, III, 281 BGB

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P: Eindeutige und bestimmte Aufforderung zur Leistung mit angemessener Frist = sofort?
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P: Verhältnis von Erfüllungs- und SE-Anspruch

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Schadensersatz statt der Leistung wegen Schutzpflichtverletzung gem. § 280 I, III, 282 BGB

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Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit gem. §§ 280 I, III, 283 BGB 

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Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit gem. § 311a II BGB
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P: Was ist der Grund für die Haftung, wenn in der Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit allein keine Pflichtverletzung liegt?

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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht I an der Universität Bonn auf StudySmarter:

Schuldrecht I

Schadensersatz statt der Leistung
nur der SE-Anspruch, der an die Stelle des ursprünglichen Leistungsbegehrens tritt => SE, der verlangt werden kann, weil der Schuldner nicht mehr leisten kann oder nicht mehr leisten darf
- §§ 280 I, III, 281 BGB —> SE wegen Nichtleistung
- §§ 280 I, III, 282 BGB —> SE wegen Schutzpflichtverletzung
- §§ 280 I, III, 283 BGB —> SE wegen Unmöglichkeit

Schuldrecht I

P: Bezugspunkt des Vertretenmüssens: Fälligkeit oder Fristablauf?
- e.A.: nur die ursprüngliche Schlechtleistung (Fälligkeit); so jedenfalls, wenn Fristsetzung entbehrlich ist
- a.A.: nur der Zeitpunkt des Fristablauf
- wohl h.M.: Entweder- oder: Schlechtleistung=PV; Fristablauf=PV; es soll ausreichen, wenn eines von beiden zu vertreten ist

Schuldrecht I

P: In welcher Weise muss die Gegenleistung in Ansatz gebracht werden?
(Berechnung des SE statt der Leistung bei gegenseitigen Verträgen)
Surrogationstheorie/Austauschtheorie:
- Gegenleistungspflicht bleibt bestehen
- SE-Anspruch „surrogiert“ die Leistungspflicht - Austauschverhältnis bleibt bestehen
- bei zwei Geldzahlungsansprüchen Aufrechnung möglich
- Beschränkung auf Differenz zwischen der primären Leistung (+ Folgeschäden) und dem Betrag der Gegenleistung

Differenztheorie:
- Gegenleistungspflicht erlischt, Austauschverhältnis endet
- gerichtet auf Differenz zwischen dem Wert der primären Leistung (+ Folgeschäden) und dem Betrag der Gegenleistung

—> regelmäßig selbes Ergebnis
—> praktischer Vorrang der Differenztheorie, da einfacher ohne Aufrechnung; Entspr. auch § 325 BGB, funktioniert auch, wenn der Gläubiger seine Leistung schon erbracht ha

Schuldrecht I

P: Nutzungsausfallschaden durch Mangel
= Schaden, der darauf beruht, dass eine gelieferte Sache aufgrund ihrer Mangelhaftigkeit bis zur erfolgreichen Nacherfüllung nicht genutzt werden kann
- e.A.: §§ 280 I, II, 286 BGB: Kein Ersatz für den Zeitraum vor Fristsetzung
Grund: Nicht-mangelfreien Leistung erfolgt zu spät; derjenige Verkäufer, der mangelhaft leistet, darf nicht schlechter stehen, als derjenige Verkäufer, der zunächst überhaupt nicht leistet
- h.M. + BGH: §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB
Grund: Käufer ist bei Lieferung mangelhafter Sachen schutzwürdiges, als bei Nichtleistung, weil Mangel erst während der Verwendung festgestellt wird; Anders als die Schlechtleistung wird die Nichtleistung nämlich meist umgehend bemerkt, sodass eine Mahnung erfolgen kann

Schuldrecht I

Ersatz des Verzögerungsschadens, §§ 280 I, II, 286 BGB
- SE neben der Leistung
- nicht jede Verzögerung —> Schuldnerverzug erforderlich
- Voraussetzungen: 
1. Nichtleistung trotz Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs (nicht anwendbar, wenn die Leistungspflicht wegen § 275 BGB ausgeschlossen ist)
2. Schuldnerverzug=die vom Schuldner zu vertretende Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung
- Mahnung=Einseitige empfangsbedürftige Aufforderung zur Leistungserbringung 
- Geltensmachung eines zu hohen Betrags ist grds. in Ordnung
- Zeitpunkt: Nach Eintritt der Fälligkeit 
3. Vertretenmüssen gem. § 286 IV BGB
- Vermutung des Vertretenmüssens der Verzögerung
- Zeitpunkt des möglichen Verzugseintritts ist maßgeblich
- Entlastungsbeweis möglich; Übernahme eines Beschaffungsrisikos prüfen
4. Rechtsfolgen: Ersatz des Verzögerungsschadens, Verschärfung der Verantwortlichkeit (§ 287 BGB)

Schuldrecht I

Schadensersatz statt der Leistung wegen Pflichtverletzung gem. §§ 280 I, III, 281 BGB
- Verzögerung=nicht rechtzeitig
- Schlechtleistung=nicht vertragsgemäß
- Grundsatz: Fristsetzungserfordernis zur Wahrung von Schuldnerinteressen
- Voraussetzungen
1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung: Verzögerung oder Schlechtleistung
3. Fristsetzung, § 281 BGB
4. Vertretenmüssen
5. Schaden
6. Rechtsfolge: Anspruch auf Schadensersatz, wenn nicht innerhalb der Fristsetzung ordnungsgemäß geleistet wird

Schuldrecht I

P: Eindeutige und bestimmte Aufforderung zur Leistung mit angemessener Frist = sofort?
- BGH: Auch sofortiges Verlangen ist Fristsetzung
Grund: so wird dem Schuldner klar, dass nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht
- Lit.: Sofortiges Verlangen reicht nicht aus
Grund: „Fristsetzung“ meint zeitliche Grenze; „sofort“, „unverzüglich“ ist nicht klar genug bestimmbar

Schuldrecht I

P: Verhältnis von Erfüllungs- und SE-Anspruch
- § 281 IV BGB: Erlöschen des Leistungsanspruchs nicht bei Fristablauf, sondern erst bei Verlangen des SE statt der Leistung 
- Dann auch kein unterlaufen dieser Entscheidung über § 249 BGB
- Bietet der Schuldner nach Ablauf der Frist die ursprüngliche Leistung an, verliert der Gläubiger seinen SE-Anspruch, wenn er nicht sofort zurückweist
- hat der Gläubiger zunächst weiter Leistung verlangt, muss er keine neue Frist setzen, wenn er SE fordern will

Schuldrecht I

Schadensersatz statt der Leistung wegen Schutzpflichtverletzung gem. § 280 I, III, 282 BGB
- Durchführung des Vertrags wird idR. nicht durch Verletzung von Schutzpflichten infrage gestellt => SE neben der Leistung
- Ausnahme: Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien wird erschüttert => SE statt der Leistung
- Kriterium der Unzumutbarkeit: gerade wegen Pflichtverletzung (Relevanz); Interessenabwägung; Indiz: Abmahnung des Schuldners (BEACHTE: nicht zwingend erforderlich)
- Verhältnis zum Erfüllungsanspruch gem. § 281 IV BGB analog: Leistungsanspruch ausgeschlossen, sobald Gläubiger SE statt der Leistung wegen Schutzpflichtverletzung verlangt
- Voraussetzungen
1. Schuldverhältnis
2. Schutzpflichtverletzung
3. Vertretenmüssen
4. Schaden, dessen Ersatz an die Stelle des Erfüllungsanspruchs tritt

Schuldrecht I

Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit gem. §§ 280 I, III, 283 BGB 
- Unmöglichkeit führt zum Erlöschen der Leistungspflicht ( § 275 BGB) - Fristsetzung gem. § 281 BGB sinnlos
- Voraussetzungen:
1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung: nachträgliche Unmöglichkeit (VSS der §§ 275 I-III BGB)
3. Vertretenmüssen: Umstände des Leistungshindernisses (§ 283 S. 1 BGB)
4. Schaden, dessen Ersatz an die Stelle des Leistungsanspruchs tritt 

Schuldrecht I

Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit gem. § 311a II BGB
- Voraussetzungen:
1. wirksames Schuldverhältnis, § 311a I BGB
2. Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit
3. Vertretenmüssen, § 311a II 2 BGB (Beweislastumkehr entspricht § 280 I 2 BGB; Bezugspunkt ist Unkenntnis des Leistungshindernisses)
4. Schaden
5. Rechtsfolge: SE statt der Leistung; positives Inderesse

Schuldrecht I

P: Was ist der Grund für die Haftung, wenn in der Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit allein keine Pflichtverletzung liegt?
- Lit.: Vorvertragliche pflicht zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit verletzt
Problem: Würde SE auf den Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse) begrenzen
- h.M.: Nichterfüllung des nach § 311a I BGB wirksamen Leistungsversprechens
Arg.: „beschränkte Garantie“ für die eigene Leistungsfähigkeit; Hindernisse, die der Gläubiger bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste

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