Polizeirecht an der Universität Bonn | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Polizeirecht an der Universität Bonn

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Polizeirecht Kurs an der Universität Bonn zu.

TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine doppelfunktionale Maßnahme?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Bei doppelfunktionalen Maßnahmen handelt die Polizei sowohl repressiv als auch präventiv. Wonach sich ihr Handeln dann richtet, richtet sich nach dem Schwerpunkt der jeweiligen Maßnahme d.h. es kommt auf Anlass und Zielrichtung des Handelns an (was will ich erreichen?)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Zuständigkeit der Polizeibehörde (Kette von Normen)?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
-§ 1 I 2 PolG NRW (dann ist die Polizei immer zuständig) oder § 1 I 3 PolG NRW (dann ist die Polizei nur im Eilfall zuständig sonst die Ordnungsbehörde) -2 I, II, 7 I, 10, 11 I POG NRW
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Zuständigkeit der Ordnungsbehörde? (Kette der Normen)
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§§ 1 I, 3 I, 4 I, 5 I OBG
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Welche Rolle spielt § 1 II PolG NRW bei der Prüfung der Zuständigkeit und für wen gilt er?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
-gilt für Polizei und auch für die Ordnungsbehörde, obwohl das OBG auf die Norm nicht verweist, da hier kein sachlicher Grund besteht die Ordnungsbehörde anders zu behandeln -wird geprüft nach Bejahung der Zuständigkeit -kann dazu führen, dass die Polizei oder die Ordnungsbehörde doch nicht zuständig ist, da gerichtlicher Rechtsschutz durch die Zivilgerichte zur Verwirklichung privater Recht vorrangig ist -aber wenn gerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und die Verwirklichung des privaten Rechts ohne das Handeln der Polizei oder Ordnungsbehörde gefährdet wird darf man die Zuständigkeit bejahen und dann weiterprüfen -auch reicht es zur Verneinung von § 1 II PolG NRW aus, wenn nicht nur private Rechte berührt sind sondern auch öffentliche Recht dann ebenfalls (-) und Zuständigkeit (+)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist die sachliche Zuständigkeit?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Die sachliche Zuständigkeit besagt welche Sachaufgabe von welche Behörde wahrgenommen wird z.B. § 1 I 1 PolG NRW
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist die örtliche Zuständigkeit?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Grenzt den räumlichen Tätigkeitsbereich sachlich zuständiger Behörden ab; d.h. ist die Polizeibehörde in Aachen oder Bremen zuständig?
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist die instanzielle Zuständigkeit?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Welche Behörde ist im Rahmen eines mehrstufigen Behördenaufbaus zuständig
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist die funktionelle Zuständigkeit?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
welcher konkrete Amtswalter oder Sachbearbeiter ist zuständig?
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was muss man zuerst bei der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Polizei prüfen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Ermächtigungsgrundlage
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was prüft man im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1.)Zuständigkeit 2.)Verfahren 3.)Form
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was prüft man im Rahmen des Verfahrens?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Grundsätzlich ist eine Anhörung nach § 28 I VwVfG erforderlich; diese kann mündlich erfolgen; sehr niedrige Anforderungen -vor allem bei der Polizei entbehrlich bei Gefahr im Verzug nach § 28 II Nr. 1 VwVfG -bei Ordnungsbehörde wird seltener Gefahr im Verzug vorliegen auch wird diese in der Praxis wohl regelmäßig schriftlich anhören
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist im Rahmen der Form zu prüfen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
bei der Polizei gilt §§ 37, 39 VwVfG danach kann sie den Verwaltungsakt mündlich erlassen; wenn sie ihn schriftlich erlässt muss sie ihn nach § 39 I VwVfG begründen -die Ordnungsbehörde handelt nach § 20 I OBG in Form einer schriftlichen Ordnungsverfügung; Ausnahme bei Gefahr im Verzug nach § 20 I 2 OBG
Lösung ausblenden
  • 147015 Karteikarten
  • 2408 Studierende
  • 72 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Polizeirecht Kurs an der Universität Bonn - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Was ist eine doppelfunktionale Maßnahme?
A:
Bei doppelfunktionalen Maßnahmen handelt die Polizei sowohl repressiv als auch präventiv. Wonach sich ihr Handeln dann richtet, richtet sich nach dem Schwerpunkt der jeweiligen Maßnahme d.h. es kommt auf Anlass und Zielrichtung des Handelns an (was will ich erreichen?)
Q:
Zuständigkeit der Polizeibehörde (Kette von Normen)?
A:
-§ 1 I 2 PolG NRW (dann ist die Polizei immer zuständig) oder § 1 I 3 PolG NRW (dann ist die Polizei nur im Eilfall zuständig sonst die Ordnungsbehörde) -2 I, II, 7 I, 10, 11 I POG NRW
Q:
Zuständigkeit der Ordnungsbehörde? (Kette der Normen)
A:
§§ 1 I, 3 I, 4 I, 5 I OBG
Q:
Welche Rolle spielt § 1 II PolG NRW bei der Prüfung der Zuständigkeit und für wen gilt er?
A:
-gilt für Polizei und auch für die Ordnungsbehörde, obwohl das OBG auf die Norm nicht verweist, da hier kein sachlicher Grund besteht die Ordnungsbehörde anders zu behandeln -wird geprüft nach Bejahung der Zuständigkeit -kann dazu führen, dass die Polizei oder die Ordnungsbehörde doch nicht zuständig ist, da gerichtlicher Rechtsschutz durch die Zivilgerichte zur Verwirklichung privater Recht vorrangig ist -aber wenn gerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und die Verwirklichung des privaten Rechts ohne das Handeln der Polizei oder Ordnungsbehörde gefährdet wird darf man die Zuständigkeit bejahen und dann weiterprüfen -auch reicht es zur Verneinung von § 1 II PolG NRW aus, wenn nicht nur private Rechte berührt sind sondern auch öffentliche Recht dann ebenfalls (-) und Zuständigkeit (+)
Q:
Was ist die sachliche Zuständigkeit?
A:
Die sachliche Zuständigkeit besagt welche Sachaufgabe von welche Behörde wahrgenommen wird z.B. § 1 I 1 PolG NRW
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
Was ist die örtliche Zuständigkeit?
A:
Grenzt den räumlichen Tätigkeitsbereich sachlich zuständiger Behörden ab; d.h. ist die Polizeibehörde in Aachen oder Bremen zuständig?
Q:
Was ist die instanzielle Zuständigkeit?
A:
Welche Behörde ist im Rahmen eines mehrstufigen Behördenaufbaus zuständig
Q:
Was ist die funktionelle Zuständigkeit?
A:
welcher konkrete Amtswalter oder Sachbearbeiter ist zuständig?
Q:
Was muss man zuerst bei der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Polizei prüfen?
A:
Ermächtigungsgrundlage
Q:
Was prüft man im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit?
A:
1.)Zuständigkeit 2.)Verfahren 3.)Form
Q:
Was prüft man im Rahmen des Verfahrens?
A:
Grundsätzlich ist eine Anhörung nach § 28 I VwVfG erforderlich; diese kann mündlich erfolgen; sehr niedrige Anforderungen -vor allem bei der Polizei entbehrlich bei Gefahr im Verzug nach § 28 II Nr. 1 VwVfG -bei Ordnungsbehörde wird seltener Gefahr im Verzug vorliegen auch wird diese in der Praxis wohl regelmäßig schriftlich anhören
Q:
Was ist im Rahmen der Form zu prüfen?
A:
bei der Polizei gilt §§ 37, 39 VwVfG danach kann sie den Verwaltungsakt mündlich erlassen; wenn sie ihn schriftlich erlässt muss sie ihn nach § 39 I VwVfG begründen -die Ordnungsbehörde handelt nach § 20 I OBG in Form einer schriftlichen Ordnungsverfügung; Ausnahme bei Gefahr im Verzug nach § 20 I 2 OBG
Polizeirecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten Polizeirecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Polizei- und Ordnungsrecht

Universität Leipzig

Zum Kurs
Polizeidienstkunde

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Zum Kurs
Polizeirecht (Basisk. & ASK)

Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

Zum Kurs
definitionen polzeirecht

Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

Zum Kurs
Polizeirecht Biberach gD

Hochschule Biberach

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Polizeirecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Polizeirecht