Polizeirecht an der Universität Bonn

Karteikarten und Zusammenfassungen für Polizeirecht an der Universität Bonn

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Was ist eine doppelfunktionale Maßnahme?

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Zuständigkeit der Polizeibehörde (Kette von Normen)?

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Zuständigkeit der Ordnungsbehörde? (Kette der Normen)
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Welche Rolle spielt § 1 II PolG NRW bei der Prüfung der Zuständigkeit und für wen gilt er?

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Was ist die sachliche Zuständigkeit?

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Was ist die örtliche Zuständigkeit?

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Was ist die instanzielle Zuständigkeit?
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Was ist die funktionelle Zuständigkeit?

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Was muss man zuerst bei der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Polizei prüfen?

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Was prüft man im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit?

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Was prüft man im Rahmen des Verfahrens?
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Was ist im Rahmen der Form zu prüfen?

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Polizeirecht

Was ist eine doppelfunktionale Maßnahme?
Bei doppelfunktionalen Maßnahmen handelt die Polizei sowohl repressiv als auch präventiv. Wonach sich ihr Handeln dann richtet, richtet sich nach dem Schwerpunkt der jeweiligen Maßnahme d.h. es kommt auf Anlass und Zielrichtung des Handelns an (was will ich erreichen?)

Polizeirecht

Zuständigkeit der Polizeibehörde (Kette von Normen)?
-§ 1 I 2 PolG NRW (dann ist die Polizei immer zuständig) oder § 1 I 3 PolG NRW (dann ist die Polizei nur im Eilfall zuständig sonst die Ordnungsbehörde) -2 I, II, 7 I, 10, 11 I POG NRW

Polizeirecht

Zuständigkeit der Ordnungsbehörde? (Kette der Normen)
§§ 1 I, 3 I, 4 I, 5 I OBG

Polizeirecht

Welche Rolle spielt § 1 II PolG NRW bei der Prüfung der Zuständigkeit und für wen gilt er?
-gilt für Polizei und auch für die Ordnungsbehörde, obwohl das OBG auf die Norm nicht verweist, da hier kein sachlicher Grund besteht die Ordnungsbehörde anders zu behandeln -wird geprüft nach Bejahung der Zuständigkeit -kann dazu führen, dass die Polizei oder die Ordnungsbehörde doch nicht zuständig ist, da gerichtlicher Rechtsschutz durch die Zivilgerichte zur Verwirklichung privater Recht vorrangig ist -aber wenn gerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und die Verwirklichung des privaten Rechts ohne das Handeln der Polizei oder Ordnungsbehörde gefährdet wird darf man die Zuständigkeit bejahen und dann weiterprüfen -auch reicht es zur Verneinung von § 1 II PolG NRW aus, wenn nicht nur private Rechte berührt sind sondern auch öffentliche Recht dann ebenfalls (-) und Zuständigkeit (+)

Polizeirecht

Was ist die sachliche Zuständigkeit?
Die sachliche Zuständigkeit besagt welche Sachaufgabe von welche Behörde wahrgenommen wird z.B. § 1 I 1 PolG NRW

Polizeirecht

Was ist die örtliche Zuständigkeit?
Grenzt den räumlichen Tätigkeitsbereich sachlich zuständiger Behörden ab; d.h. ist die Polizeibehörde in Aachen oder Bremen zuständig?

Polizeirecht

Was ist die instanzielle Zuständigkeit?
Welche Behörde ist im Rahmen eines mehrstufigen Behördenaufbaus zuständig

Polizeirecht

Was ist die funktionelle Zuständigkeit?
welcher konkrete Amtswalter oder Sachbearbeiter ist zuständig?

Polizeirecht

Was muss man zuerst bei der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Polizei prüfen?
Ermächtigungsgrundlage

Polizeirecht

Was prüft man im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit?
1.)Zuständigkeit 2.)Verfahren 3.)Form

Polizeirecht

Was prüft man im Rahmen des Verfahrens?
Grundsätzlich ist eine Anhörung nach § 28 I VwVfG erforderlich; diese kann mündlich erfolgen; sehr niedrige Anforderungen -vor allem bei der Polizei entbehrlich bei Gefahr im Verzug nach § 28 II Nr. 1 VwVfG -bei Ordnungsbehörde wird seltener Gefahr im Verzug vorliegen auch wird diese in der Praxis wohl regelmäßig schriftlich anhören

Polizeirecht

Was ist im Rahmen der Form zu prüfen?
bei der Polizei gilt §§ 37, 39 VwVfG danach kann sie den Verwaltungsakt mündlich erlassen; wenn sie ihn schriftlich erlässt muss sie ihn nach § 39 I VwVfG begründen -die Ordnungsbehörde handelt nach § 20 I OBG in Form einer schriftlichen Ordnungsverfügung; Ausnahme bei Gefahr im Verzug nach § 20 I 2 OBG

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