Polizei- Und Ordnungsrecht an der Universität Bonn | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was ist eine gegenwärtige Gefahr?

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Eine Gefahr, deren Realisierung unmittelbar bevorsteht oder bereits begonnen hat.

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Ist § 42 OBG NRW eine Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung?

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Die Merkmale der GoA werden inzident als Tatbestandsmerkmale vorausgesetzt, also Rechtsfolgenverweisung. Außerdem Problem bei Rechtsgrundverweisung, dass Fremdheit des Geschäfts fehlt (Polizei führt stets ihr eigenes Geschäft, s. § 1 PolG NRW). aA vertretbar.

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Was ist eine Versammlung?

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1) Physisches Zusammenkommen


2) Mehrerer Menschen (2, 3, 7...)


3) Zur Kundgabe einer gemeinsamen Meinung


4) Politischer Art (<-> Spaßveranstaltung; Love-Parade)



-> Der verfassungsrechtliche Versammlungsbegriff nach Art. 8 GG erfordert weiterhin die Merkmale "friedlich und ohne Waffen" und "Deutsche". Das VersG verlangt das nicht.

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Ist der unmittelbare Zwang ein Realakt oder ein Verwaltungsakt?

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Man kann argumentieren, dass im Zwang (zB Demonstranten wegtragen, Tür eintreten...) die konkludente Verfügung liegt, dass der Betroffene den Eingriff dulden soll. (So historisch begründete Argumentation, damals war VA für die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Voraussetzung, also letztlich für Rechtsschutz des Bürgers, der von Polizei verprügelt worden war - vgl. HIV als Behinderung.) So BVerwG. Folgeproblem aber, wenn der Betroffene nicht anwesend ist, dann eigentlich keine Bekanntgabe.

Hier kann man argumentieren mit § 112 S. 1 JustG NRW und § 28 II Nr. 5 VwVfG. (Dagegen: Das meine nur Zwangsgeld und die Androhung.) Das ist dann letztlich eine Fiktion, sodass auch fehlende Bekanntgabe etc. nicht schadet.


Dagegen: Es sind nur Realakte. Mit der Argumentation oben könnte man alles in VA umdeuten.



Gleiche Problematik wohl bei Ersatzvornahme ("Dulde es, dass ich dein Gebäude abreiße!"). Eindeutig VA ist nur Zwangsgeld.

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Ist gegen eine Versammlung ein Einschreiten der Polizei auf Grundlage des PolG rechtmäßig?

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Grundsätzlich nein, "Polizeifestigkeit" der Versammlung. Zuerst muss die Versammlung nach § 15 III VersG aufgelöst werden. Als Minus-Maßnahme zur Auflösung sind, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen, polizeirechtliche Maßnahmen allerdings zulässig. EGL: § 15 III VersG iVm. zB § 34 PolG. 

Beachte hierbei, dass § 15 I VersG von "unmittelbar gefährdet" spricht, also einen engeren Gefahrenbegriff hat als § 8 I PolG. Das kann - je nach Konstellation - inzident im § 15 III VersG zu prüfen sein ("wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Abs. 1 gegeben sind").

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Was sind die allgemeinen materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen jedes Zwangsmittels im Normalvollzug nach § 50 I PolG? Gibt es im beschleunigten Normalvollzug eine Besonderheit?

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1) "HDU"-VA


2) Wirksamkeit nach §§ 43, 44 VwVfG: Bekanntgabe und keine Nichtigkeit


3) VA bestandskräftig geworden oder Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung


4) IRd. beschleunigten Normalvollzugs ist nach tvA in der Lit. sogar die RMK der Primärmaßnahme erforderlich, Lehre von der Konnexität. Grund: Art. 19 IV GG. Das ist aber evident abzulehnen, der Bürger muss auch rechtswidrige VA befolgen. Wortlaut § 50 I PolG; § 50 II PolG aE e c.; ausreichender Rechtsschutz über § 80 V VwGO.

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Wie heißen die verschiedenen Formen des Verwaltungszwangs, die § 50 PolG NRW beschreibt?


§ 50 PolG NRW Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.

(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist, insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen nach den §§ 4 bis 6 nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, und die Polizei hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.

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Zunächst geht es in beiden Absätzen nur um "HDU"-VA: Handeln, Dulden oder Unterlassen. Nur bei solchen VA kann überhaupt Verwaltungszwang erforderlich sein, bei feststellenden oder rechtsgestaltenden VA tritt die Wirkung von selbst ein, der Protest des Bürgers ändert nichts.


Abs. 1 ist der Normalvollzug.

- VA bestandskräftig: Gestreckter Normalvollzug

- Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung (etwa § 80 1 II Nr. 2 VwGO: Verfügungen von Polizeibeamten oder auch AOSV nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO): Beschleunigter Normalvollzug


Abs. 2 ist der Sofortvollzug

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Stellt ein Suizidenter eine Gefahr dar?

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Die freiverantwortliche Selbsttötung ist keine Gefahr, vielmehr gehört ein selbstbestimmtes Sterben zur Menschenwürde.

Solange aber die Freiverantwortlichkeit nicht sicher feststeht, liegt eine Gefahr vor. Möglicherweise befindet sich der Suizidente in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand.

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Wie "baut" man sich seine EGL für den Verwaltungszwang?

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1) "Zulässigkeit des Verwaltungszwangs", § 55 VwVG - für Polizei § 50 PolG


2) Kopfnorm für die Zwangsmittel: § 57 VwVG - für Polizei § 51 PolG


3) Spezialregeln für das einschlägige Zwangsmittel wie in der Kopfnorm verwiesen

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Kann eine Partei, die eine Wahlkampfveranstaltung abhalten will, Zweckveranlasser sein, wenn Gegendemonstrationen angekündigt sind, die gewaltsam verlaufen könnten?

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Bei Parteien muss die besondere Privilegierung nach Art. 21 GG beachtet werden. Schon auf Tatbestandsebene wird man deshalb das Überschreiben einer gefahrenabwehrrechtlichen Schwelle verneinen müssen. Die Polizei- und Ordnungsbehörden müssen vielmehr gegen die Handlungsstörer vorgehen.

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Sind Maßnahmen der Zwangsvollstreckung VA?

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Nach Rspr. ja. Dafür § 28 II Nr. 5 VwVfG sagt, dass von einer Anhörung abgesehen werden kann, wenn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. Außerdem § 112 JustG NRW iVm. § 80 II 1 Nr. 3 VwGO: Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

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Ist die Anscheinsgefahr eine Gefahr?

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Ja! Der Polizeibeamte geht vernünftigerweise davon aus, dass eine Gefahr vorliegt. 

Merke: Anschein aufgrund von Anhaltspunkten.

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Q:

Was ist eine gegenwärtige Gefahr?

A:

Eine Gefahr, deren Realisierung unmittelbar bevorsteht oder bereits begonnen hat.

Q:

Ist § 42 OBG NRW eine Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung?

A:

Die Merkmale der GoA werden inzident als Tatbestandsmerkmale vorausgesetzt, also Rechtsfolgenverweisung. Außerdem Problem bei Rechtsgrundverweisung, dass Fremdheit des Geschäfts fehlt (Polizei führt stets ihr eigenes Geschäft, s. § 1 PolG NRW). aA vertretbar.

Q:

Was ist eine Versammlung?

A:

1) Physisches Zusammenkommen


2) Mehrerer Menschen (2, 3, 7...)


3) Zur Kundgabe einer gemeinsamen Meinung


4) Politischer Art (<-> Spaßveranstaltung; Love-Parade)



-> Der verfassungsrechtliche Versammlungsbegriff nach Art. 8 GG erfordert weiterhin die Merkmale "friedlich und ohne Waffen" und "Deutsche". Das VersG verlangt das nicht.

Q:

Ist der unmittelbare Zwang ein Realakt oder ein Verwaltungsakt?

A:

Man kann argumentieren, dass im Zwang (zB Demonstranten wegtragen, Tür eintreten...) die konkludente Verfügung liegt, dass der Betroffene den Eingriff dulden soll. (So historisch begründete Argumentation, damals war VA für die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Voraussetzung, also letztlich für Rechtsschutz des Bürgers, der von Polizei verprügelt worden war - vgl. HIV als Behinderung.) So BVerwG. Folgeproblem aber, wenn der Betroffene nicht anwesend ist, dann eigentlich keine Bekanntgabe.

Hier kann man argumentieren mit § 112 S. 1 JustG NRW und § 28 II Nr. 5 VwVfG. (Dagegen: Das meine nur Zwangsgeld und die Androhung.) Das ist dann letztlich eine Fiktion, sodass auch fehlende Bekanntgabe etc. nicht schadet.


Dagegen: Es sind nur Realakte. Mit der Argumentation oben könnte man alles in VA umdeuten.



Gleiche Problematik wohl bei Ersatzvornahme ("Dulde es, dass ich dein Gebäude abreiße!"). Eindeutig VA ist nur Zwangsgeld.

Q:

Ist gegen eine Versammlung ein Einschreiten der Polizei auf Grundlage des PolG rechtmäßig?

A:

Grundsätzlich nein, "Polizeifestigkeit" der Versammlung. Zuerst muss die Versammlung nach § 15 III VersG aufgelöst werden. Als Minus-Maßnahme zur Auflösung sind, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen, polizeirechtliche Maßnahmen allerdings zulässig. EGL: § 15 III VersG iVm. zB § 34 PolG. 

Beachte hierbei, dass § 15 I VersG von "unmittelbar gefährdet" spricht, also einen engeren Gefahrenbegriff hat als § 8 I PolG. Das kann - je nach Konstellation - inzident im § 15 III VersG zu prüfen sein ("wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Abs. 1 gegeben sind").

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Q:

Was sind die allgemeinen materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen jedes Zwangsmittels im Normalvollzug nach § 50 I PolG? Gibt es im beschleunigten Normalvollzug eine Besonderheit?

A:

1) "HDU"-VA


2) Wirksamkeit nach §§ 43, 44 VwVfG: Bekanntgabe und keine Nichtigkeit


3) VA bestandskräftig geworden oder Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung


4) IRd. beschleunigten Normalvollzugs ist nach tvA in der Lit. sogar die RMK der Primärmaßnahme erforderlich, Lehre von der Konnexität. Grund: Art. 19 IV GG. Das ist aber evident abzulehnen, der Bürger muss auch rechtswidrige VA befolgen. Wortlaut § 50 I PolG; § 50 II PolG aE e c.; ausreichender Rechtsschutz über § 80 V VwGO.

Q:

Wie heißen die verschiedenen Formen des Verwaltungszwangs, die § 50 PolG NRW beschreibt?


§ 50 PolG NRW Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.

(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist, insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen nach den §§ 4 bis 6 nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, und die Polizei hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.

A:

Zunächst geht es in beiden Absätzen nur um "HDU"-VA: Handeln, Dulden oder Unterlassen. Nur bei solchen VA kann überhaupt Verwaltungszwang erforderlich sein, bei feststellenden oder rechtsgestaltenden VA tritt die Wirkung von selbst ein, der Protest des Bürgers ändert nichts.


Abs. 1 ist der Normalvollzug.

- VA bestandskräftig: Gestreckter Normalvollzug

- Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung (etwa § 80 1 II Nr. 2 VwGO: Verfügungen von Polizeibeamten oder auch AOSV nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO): Beschleunigter Normalvollzug


Abs. 2 ist der Sofortvollzug

Q:

Stellt ein Suizidenter eine Gefahr dar?

A:

Die freiverantwortliche Selbsttötung ist keine Gefahr, vielmehr gehört ein selbstbestimmtes Sterben zur Menschenwürde.

Solange aber die Freiverantwortlichkeit nicht sicher feststeht, liegt eine Gefahr vor. Möglicherweise befindet sich der Suizidente in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand.

Q:

Wie "baut" man sich seine EGL für den Verwaltungszwang?

A:

1) "Zulässigkeit des Verwaltungszwangs", § 55 VwVG - für Polizei § 50 PolG


2) Kopfnorm für die Zwangsmittel: § 57 VwVG - für Polizei § 51 PolG


3) Spezialregeln für das einschlägige Zwangsmittel wie in der Kopfnorm verwiesen

Q:

Kann eine Partei, die eine Wahlkampfveranstaltung abhalten will, Zweckveranlasser sein, wenn Gegendemonstrationen angekündigt sind, die gewaltsam verlaufen könnten?

A:

Bei Parteien muss die besondere Privilegierung nach Art. 21 GG beachtet werden. Schon auf Tatbestandsebene wird man deshalb das Überschreiben einer gefahrenabwehrrechtlichen Schwelle verneinen müssen. Die Polizei- und Ordnungsbehörden müssen vielmehr gegen die Handlungsstörer vorgehen.

Q:

Sind Maßnahmen der Zwangsvollstreckung VA?

A:

Nach Rspr. ja. Dafür § 28 II Nr. 5 VwVfG sagt, dass von einer Anhörung abgesehen werden kann, wenn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. Außerdem § 112 JustG NRW iVm. § 80 II 1 Nr. 3 VwGO: Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

Q:

Ist die Anscheinsgefahr eine Gefahr?

A:

Ja! Der Polizeibeamte geht vernünftigerweise davon aus, dass eine Gefahr vorliegt. 

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