ÖR - Baurecht an der Universität Bonn | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Der Einwohner M möchte sich gegen einen Bebauungsplan wehren - was wäre die statthafte Klageart?

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=> in Betracht käme keine Klage, sondern ein Antrag =>x Normenkontrollverfahren gem. § 47 I Nr. 1 VwGO - bezieht sich speziell auf baurechtliche Satzungen (Rechtsverordnungen)


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Erläutere die Zulässigkeit des Normenkontrollverfahrens im Zusammenhang mit dem Begehren der Unzulässigkeitserklärung eines Bebauungsplans!

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I. VerwRW

=> B-Plan ist eine hoheitliche Maßnahme

- EInschränkung iRd. § 47 I VwGO: OVG mus iR ihrer Gerichtsbarkeit handeln => nur Antrag bzgl. solcher Normen zulässig, über dessen Rechtsmäßigkeit die Verwaltungsgerichte entscheiden dürfen 

II. statthafte Antragsart § 88 VwGO 

=> Normenkontrollverfahren § 47 I Nr. 1 VwGO

beachte: auch außerhalb des Baurechts liegende landesrechtliche / gemeindliche Normen / RVO / Satzungen können nun über dei Normenkontrolle angegriffen werden, § 47 I Nr. 2 VwGO - Ausführungsgesetz in § 109a JustG NRW

=> B-Plan wird als Satzung erlassen und ist daher von § 47 I nr. 1 VwGO erfasst, s. § 10 I BauGB

III. Antragsbefugnis § 47 II 1 VwGO

- Verletzung in subjektiv öffentlichen Rechten / oder in absehbarer Zukunft

z.B. Recht auf Berücksichtigung der privaten Belange iRd § 1 VII BauGB

--> nur abwägungsrelevante, nicht geringfügige Belange

--> P: Antragsteller ist nicht EIgentümer des Grundstücks, sondern nur Mieter. Kann er sich auf ein relevantes Belange berufen. z.B. Lärmschutzinteresse?

  • bei Nachbarschutzklage nur der dinglich berechtigte, da es um bodenrechtliche, also grundstücksbezogene Belange geht
  • hier geht es aber um "private Belange" iRd. § 47 II VwGO - weit gefasst, auch obligatorisch/schuldrechtlich Berechtigte Personen können Belange und Interessen geltend machen, es kommt nicht uaf den spezifischen Schutz des Grundstücks oder des Eigentümers an

V. Antragsfrist

- § 47 II 1 VwGO: grds. 1 Jahr ab Bekanntgabe

P: wenn keine Bekanntgabe erfolgt ist und diese nachgeholt und der B-Plan gem. § 214 IV BauGB nachträglich in Kraft gesetzt wurde?

- § 214 IV BauGB ist nicht anwendbar, da sonst zuerst durch mangelnde Bekanntgabe und das Ablaufenlassen der Frist und dann durch die spätere rückwirkende In-Kraft-Setzung die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen vereitelt werden können 

VI. Antragsgegner: § 47 I 2 VwGO: die Körperschaft, die die Norm erlassen hat => Stadt S

VII. allg. Rechtsschutzinteresse

iRd. Normenkontrollverfahrens nur dann gegeben, wenn die Rechtsstellungd es Antragsstellers durch die Unzulässigkeitserklärung sich verbessern würde

=>x durch die Unzulässigkeitserklärung des B-Plans würde keine Baugenehmigung mehr für das konkrete Vorhaben erlassen werden dürfen; die Zulässigkeit des Vorhabens würde sich (z.B.) nach §§ 34 II BauGB iVm. § 3 BauNVO richten => reines Wohngebiet

Dann wäre das Vorhaben (wahrscheinlcih) nicht zulässig, so dass sich die Rechtsstellung des Antragstellers verbessern würde


Zwischenergebnis: zulässigkeit (+)

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Wie ist die Wirksamkeit eines Bebauungsplans (B-Plans) zu prüfen?

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I. Formelle Rmk

1. Zulässigkeit:

a) Organkompetenz des Rates § 41 I 1 lit. g) GO NRW

b) Verbandskompetenz der Stadt gem. § 10 I BauGB

2. Verfahren

a) Verfahrensregelungen für den Erlass von Satzungen nach der GO NRW

b) Verfahrensregelungen des BauGB iRd. Bauleitplanung

- Bekanntmachung § 10 III BauGB

- Beteiligung d. Öffentlichkeit § 3 I BauGB

- Ermittlung- und Bewertung der Belange § 2 III BauGB (diese sind Verfahrensregelungen, z.B. Ermittlungsausfall, -defizit, Bewertungsausfall, Bewertungsfehleinschätzung)

=> beachte: Fehler iRd. § 2 III BauGB sind nach § 214 IV heilbar, wenn der Fehler nicht zur Neuplanung führt (also nur unter Strengen Voraussetzungen möglich)

3. Form

a) als Satzung, § 10 I BauGB

b) begründet: § 9 VIII BauGB

II. Materielle RMK

1. § 8 II BauGB: Übereinstimmung mit Flächennutzungsplan

=> denke an Unbeachtlichkeit gem. § 214 II Nr. 2 BauGB - negativ formuliert! 

=> Heilung gem. § 214 IV BauGB nur möglich, wenn nur punktuelle Ergänzungen gemacht werden ≠ komplette Neuplanung

2. Abwägungsergebnis: § 1 VII BauGB => Verstoß immer beachtlich, keine Heilung durch § 214 IV BauGB!

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Erläutere die Unbeachtlichkeit und Heilung von Fehlern iRd. Bauleitplanung!

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richtet sich nach § 214 ff BauGB


1. § 214

Abs. 1: Verfahrens- und Formfehler

Abs. 2: materielle Fehler

Abs. 3: Abwägungsfehler, die nicht von § 214 Abs. 1 Nr. 1 erfasst sind (nur relevant wen man den Ermittlungsausfall etc. des § 2 III BauGB als materielle "Abwägungsfehler" betrachtet - tu ich nicht, es sind formelle Fehler!)


2. Heilung möglich nach § 214 IV BauGB - gilt für alle Fehler

Ausnahme: 

- Fehler, die zur kompletten Neuplanung führen

- Verstoß gegen § 1 VIII BauGB (Abwägungsergebnis nicht vertretbar)


3. Die Rüge der Fehlerhaftigkeit der Planaufstellung muss innerhalbd er Frist des § 215 bauGB geltend gemacht werden! Sonst gelten die Fehler als beachtlich.

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Was sind die Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung? => bei Geltung eines qualifizierten Bebauungsplans gem. § 30 I BauGB

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I. AGL: § 74 I BauO NRW 

II. Formelle Voraussetzungen:

1. Antrag mit allen zugehörigen Unterlagen 

2. zuständige Behörde: die BauO wird gem. § 57 I 2 BauO von der unteren Bauaufsichtsbehörde vollzogen, § 57 I 1 Nr.3 lit. a) BauO NRW, 42 KrO => Landrat

3. Einvernehmen

III. materielle Voraussetzungen: 

1. Genehmigungsbedürftiges Vorhaben § 60 I BauO

a) Anlage: § 2 I S. 4, § 1 BauO; Errichtung

P: Konkurrenz von Sondernutzungserlaubnis - Baugenehmigung: § 61 BauO - § 18 StrWG

b) Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, Beseitigung

c) keine Genehmigungsfreiheit § 62 BauO

d) keine Genehmigungsfreistellung § 63 bauO

- die erfassten Anlagen sind in Abs. 1 geregelt, die Voraussetzungen der Freistellung in Abs. 2 !!!

=> insbesondere § 63 I 1 Nr. 1: Wohngebäude der Klassen 1-3 => geregelt in § 2 III 1 BauO

aa) Ausnahme von Freistellung gem. § 63 I 2 BauO für Sonderbauten (§ 50 BauO)

bb) Voraussetzungen nach Abs. 2: 

  • im Geltungsbereich eines B-Plans iSd. § 30 I BauGB
  • kein Bedürfnis für eine Ausnahme / Befreiung nach § 31 BauGB (Bsp. weil das Vorhaben nicht in den Abs. 2 der jeweiligen BauNVO-Norm / der zulässigen Bebauung des B-Plans entspricht)
  • Erschließung gesichert
  • kein Bedürfnis für eine Ausnahme nach § 69 BauGB
  • keine Untersagung während der Frist

cc) Wahlrecht in § 63 II 2 BauO: Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung kann trotzdem gestellt werden


II. Genehmigungsfähiges Vorhaben

=> Prüfungsumfang: richtet sich nach § 64 BauO NRW (≠ 50 II BauO)

1. § 64 I Nr. 1:

a) § 29 BauGB

b) 30 I BauGB

  • qualifizierter B-Plan
  • Bsp 1: Frauenhaus => § 4 II BauNVO

c) § 31 I BauO iVm. § 4 III BauNVO:

  • Bsp. 2:: Tankstelle

d) Ausnahme / (selten:) Befreiungen gem. § 31 II BauGB

89

2. § 64 I Nr. 2 BauO NRW



beachte § 1 III 2 BauNVO: bei Bezeichnungen im B-Plan aus § 1 II BauNVO (Bsp. Bezeichnung als Mischgebiet) wird die BauNVO Bestandteil des B-Plans!


Aufbau der BauNVO:

§... 

Abs. 1: gebietsbeschreibung

Abs. 2: Zulässige Vorhaben

Abs. 3 iVm. § 31 I BauGB: Ausnahmsweise Zulässige Vorhaben

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Erläutere den Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB!

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grds. normaler Aufbau mit Besonderheiten des § 34 BauGB:


I. AGL: § 74 I BauO NRW

II. Formelle Voraussetzungen

III. Materielle Voraussetzungen

1. Genehmigungsbedürftigkeit § 60 I BauO NRW

2. Genehmigungsfähigkeit

1. Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht (BauGB)

( keine Veränderungssperre, §§ 14, 16 ff BauGB; keine Zurückstellung § 15 BauGB)

a) bauliche Anlage iSd. § 29 I BauGB

b) Festlegung des Gebiets

* unbeplanter Innenbereich ist gegeben, wenn zwar ein B-Plan fehlt, das Baugrundstück aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt; ggf. auch nach satzung bestimmt, § 34 IV BauGB

c) Voraussetzungen des § 34 BauGB

beachte: § 34 II ist lex specialis ggü. § 34 I BauGB!

aa) Abs. 2: setzt voraus, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete iSd. BauNVO entspricht

(1) Art der baulichen Nutzung richtet sich nach §§ 2 ff BauNVO, § 31 I, II BauGB

(2) Im übrigen, insbes. Maß der baulichen Nutzung nach § 34 I BauGB:

  • Einfügen in nähere Umgebung
  • Erschließung gesichert
  • § 34 I 2 BauGB

bb) wenn Abs 2 (-): Abs. 1:

(1) Einfügen in hähere Umgebung

(2) Erschließung gesichert

(3) § 34 I 2 BauGB


2. vereinbarkeit mit Bauordnungsrecht (BauO)

- beachte: im einfachen Baugenehmigungsverfahren nur eingeschränkte Prüfung des BauO gem. § 64 I 1 Nr. 3 BauO

a) spezielle Anforderungen nach §§ 4 ff BauO

b) allgemeine Anforderungen des § 3 BauO


3. Vereinbarkeit mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (denke an OWiG, OBG, PolG etc.)

IV. Rechtsfolge: 

grds. gebundene Entscheidung nach § 74 I BauO NRW

- AUnsahmsweise Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn Genehmigung nur auf Grundlage des §§ 34 II BauGB iVm. § 31 BauGB erteilt werden kann =>x Ermessen des § 31 II BauGB schlägt durch auf den § 74 I BauO



5. beachte: wenn Einvernehmen der Gemeinde versagt wurde: auf § 36 II 3 BauGB eingehen, da nur nach der Prüfung der materiellen Rechtslage entschieden werden kann, ob die Versagung des Einvernehmens rechtswidrig war!

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Wie ist die Zustellung per Postzustellungsurkunde geregelt?

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§ 3 LZG NRW iVm. § 182 ZPO

=> § 187 ff BGB (Ereignis!)

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Ist die Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten wirksam?

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Gem. § 7 I LZG NRW darf auch an eine*n Rechtsanwalt*in zugestellt werden, bzw. muss u.U. zugestellt werden

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Es wurde an den RA zugestellt, dessen erfahrene und zuverlässige Gehilfin vergisst aber, das Dokument im Kalender einzutragen. Die Klage wird nicht mehr fristgerecht eingereicht. Folgen?

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Es kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, § 60 VwGO:


1. Antrag

2. Nachholung der versäumten Handlung

3. Frist von 2 Wochen

4. Ohne Verschulden:

- Der Kläger K hat kein eigenes Verschulden

- Evtl. Zurechnung des Verschuldens des RAs an den Kläger gem. § 173 1 VwGO iVm. § 85 II ZPO? - dieser hat auch kein eigenes Verschulden

- Zurechnung des Verschuldens der Gehilfin an den K?

=> Vertretungsbefugnis/85 II ZPO nicht auf G bezogen, keine unmittelbare Zurechnung an K

=> Zurechnung des Verschuldens der G als Organisationsverschulden des RA an den K? (Gedanke des § 831 BGB)

5. Glaubhaftmachung durch eidesstaatliche Versicherung §§ 173 S. 1 VwGO iVm. § 294 ZPO

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Wann ist ein Vorhaben genehmigungsfähig?


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II. Genehmigungsfähiges Vorhaben

=> Prüfungsumfang: richtet sich nach § 64 BauO NRW (≠ 50 II BauO)

1. § 64 I Nr. 1:

a) § 29 BauGB: Vorliegen einer baulichen Anlage

b) 30 I BauGB

  • qualifizierter B-Plan, Erschließung gesichert
  • entspricht das Vorhaben den Festsetzungen des B-Plans? - evtl. Gebietsbezeichnung =>x Anwendung der BauNVO
  • Bsp 1: Frauenhaus => § 4 II BauNVO

c) § 31 I BauO iVm. § 4 III BauNVO:

  • Bsp. 2:: Tankstelle

d) ggf. Verstoß gegen das ungeschriebene Merkmal der Bauverträglichkeit? "widerspricht das Bauvorhaben wegen seiner besonderen Empfindlichkeit /seines speziellen Störpotenzials generell dem Gebietscharakter? (Abs. 1 der BauNVO Orientierungshilfe) 0 15 I 1 BauNVO: konkrete Umgebungsbebauung; 

  • wenn (+): Verstoß gegen Festsetzungen den B-Plans

e) Ausnahme / (selten:) Befreiungen gem. § 31 II BauGB (sog. Dispens)


2. § 64 I Nr. 2 BauO NRW



beachte § 1 III 2 BauNVO: bei Bezeichnungen im B-Plan aus § 1 II BauNVO (Bsp. Bezeichnung als Mischgebiet) wird die BauNVO Bestandteil des B-Plans!


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erläutere den Dispens gem. § 31 II BauGB iRd. Genehmigungsfähigkeit!

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1. Antrag gem. § 69 I 1, 2 BauO NRW

2. Befreiungsgrund § 31 II:

z.B. Nr. 1: Wohl der Allgemeinheit 

=> weit auszulegen, erfasst werden alle öffentlichen Interessen (z.B. § 1 VI BauGB)

- nicht erfasst: ausschließlich private Interessen

3. Gebotenheit der Befreiung

4. Grundzüge der Planung dürfen nicht berührt werden

=> jede Beeinträchtigung der die im B-Plan festgelegte Plankonzeption ausreichend

- zur Verhinderung der ständigen Befreiung durch die Bauaufsichtsbehörde, da sonst die Planungshoheit der Gemeinde ins Leere laufen würde

z.B. Verstoß gegen die Gebietsverträglichkeit


wenn Dispens (-): keine Genehmigungsfähigkeit

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Ist der Pächter eines Grundstücks klagebefugt iRd. Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung?

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- gem. § 74 IV BauO NRW wird die Baugenehmigung unbeschadet Rechter Dritter erteilt => auf die Eigentümerstellung kommt es nicht an 

=> mögliche Verletzung des subj.-öffn. rechts aus § 74 IV BauO NRW.

nur dann Klagebefugnis (-): wenn offensichtlich kein Interesse an der Baugenehmigung mangels rechtlichem Bezug zum Grundstück - Pachtvertrag!!!!


- auf den tatsächlichen Anspruch aus dem Pachtvertrag kommt es nicht an. § 74 IV BauO!

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Q:

Der Einwohner M möchte sich gegen einen Bebauungsplan wehren - was wäre die statthafte Klageart?

A:

=> in Betracht käme keine Klage, sondern ein Antrag =>x Normenkontrollverfahren gem. § 47 I Nr. 1 VwGO - bezieht sich speziell auf baurechtliche Satzungen (Rechtsverordnungen)


Q:

Erläutere die Zulässigkeit des Normenkontrollverfahrens im Zusammenhang mit dem Begehren der Unzulässigkeitserklärung eines Bebauungsplans!

A:

I. VerwRW

=> B-Plan ist eine hoheitliche Maßnahme

- EInschränkung iRd. § 47 I VwGO: OVG mus iR ihrer Gerichtsbarkeit handeln => nur Antrag bzgl. solcher Normen zulässig, über dessen Rechtsmäßigkeit die Verwaltungsgerichte entscheiden dürfen 

II. statthafte Antragsart § 88 VwGO 

=> Normenkontrollverfahren § 47 I Nr. 1 VwGO

beachte: auch außerhalb des Baurechts liegende landesrechtliche / gemeindliche Normen / RVO / Satzungen können nun über dei Normenkontrolle angegriffen werden, § 47 I Nr. 2 VwGO - Ausführungsgesetz in § 109a JustG NRW

=> B-Plan wird als Satzung erlassen und ist daher von § 47 I nr. 1 VwGO erfasst, s. § 10 I BauGB

III. Antragsbefugnis § 47 II 1 VwGO

- Verletzung in subjektiv öffentlichen Rechten / oder in absehbarer Zukunft

z.B. Recht auf Berücksichtigung der privaten Belange iRd § 1 VII BauGB

--> nur abwägungsrelevante, nicht geringfügige Belange

--> P: Antragsteller ist nicht EIgentümer des Grundstücks, sondern nur Mieter. Kann er sich auf ein relevantes Belange berufen. z.B. Lärmschutzinteresse?

  • bei Nachbarschutzklage nur der dinglich berechtigte, da es um bodenrechtliche, also grundstücksbezogene Belange geht
  • hier geht es aber um "private Belange" iRd. § 47 II VwGO - weit gefasst, auch obligatorisch/schuldrechtlich Berechtigte Personen können Belange und Interessen geltend machen, es kommt nicht uaf den spezifischen Schutz des Grundstücks oder des Eigentümers an

V. Antragsfrist

- § 47 II 1 VwGO: grds. 1 Jahr ab Bekanntgabe

P: wenn keine Bekanntgabe erfolgt ist und diese nachgeholt und der B-Plan gem. § 214 IV BauGB nachträglich in Kraft gesetzt wurde?

- § 214 IV BauGB ist nicht anwendbar, da sonst zuerst durch mangelnde Bekanntgabe und das Ablaufenlassen der Frist und dann durch die spätere rückwirkende In-Kraft-Setzung die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen vereitelt werden können 

VI. Antragsgegner: § 47 I 2 VwGO: die Körperschaft, die die Norm erlassen hat => Stadt S

VII. allg. Rechtsschutzinteresse

iRd. Normenkontrollverfahrens nur dann gegeben, wenn die Rechtsstellungd es Antragsstellers durch die Unzulässigkeitserklärung sich verbessern würde

=>x durch die Unzulässigkeitserklärung des B-Plans würde keine Baugenehmigung mehr für das konkrete Vorhaben erlassen werden dürfen; die Zulässigkeit des Vorhabens würde sich (z.B.) nach §§ 34 II BauGB iVm. § 3 BauNVO richten => reines Wohngebiet

Dann wäre das Vorhaben (wahrscheinlcih) nicht zulässig, so dass sich die Rechtsstellung des Antragstellers verbessern würde


Zwischenergebnis: zulässigkeit (+)

Q:

Wie ist die Wirksamkeit eines Bebauungsplans (B-Plans) zu prüfen?

A:

I. Formelle Rmk

1. Zulässigkeit:

a) Organkompetenz des Rates § 41 I 1 lit. g) GO NRW

b) Verbandskompetenz der Stadt gem. § 10 I BauGB

2. Verfahren

a) Verfahrensregelungen für den Erlass von Satzungen nach der GO NRW

b) Verfahrensregelungen des BauGB iRd. Bauleitplanung

- Bekanntmachung § 10 III BauGB

- Beteiligung d. Öffentlichkeit § 3 I BauGB

- Ermittlung- und Bewertung der Belange § 2 III BauGB (diese sind Verfahrensregelungen, z.B. Ermittlungsausfall, -defizit, Bewertungsausfall, Bewertungsfehleinschätzung)

=> beachte: Fehler iRd. § 2 III BauGB sind nach § 214 IV heilbar, wenn der Fehler nicht zur Neuplanung führt (also nur unter Strengen Voraussetzungen möglich)

3. Form

a) als Satzung, § 10 I BauGB

b) begründet: § 9 VIII BauGB

II. Materielle RMK

1. § 8 II BauGB: Übereinstimmung mit Flächennutzungsplan

=> denke an Unbeachtlichkeit gem. § 214 II Nr. 2 BauGB - negativ formuliert! 

=> Heilung gem. § 214 IV BauGB nur möglich, wenn nur punktuelle Ergänzungen gemacht werden ≠ komplette Neuplanung

2. Abwägungsergebnis: § 1 VII BauGB => Verstoß immer beachtlich, keine Heilung durch § 214 IV BauGB!

Q:

Erläutere die Unbeachtlichkeit und Heilung von Fehlern iRd. Bauleitplanung!

A:

richtet sich nach § 214 ff BauGB


1. § 214

Abs. 1: Verfahrens- und Formfehler

Abs. 2: materielle Fehler

Abs. 3: Abwägungsfehler, die nicht von § 214 Abs. 1 Nr. 1 erfasst sind (nur relevant wen man den Ermittlungsausfall etc. des § 2 III BauGB als materielle "Abwägungsfehler" betrachtet - tu ich nicht, es sind formelle Fehler!)


2. Heilung möglich nach § 214 IV BauGB - gilt für alle Fehler

Ausnahme: 

- Fehler, die zur kompletten Neuplanung führen

- Verstoß gegen § 1 VIII BauGB (Abwägungsergebnis nicht vertretbar)


3. Die Rüge der Fehlerhaftigkeit der Planaufstellung muss innerhalbd er Frist des § 215 bauGB geltend gemacht werden! Sonst gelten die Fehler als beachtlich.

Q:

Was sind die Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung? => bei Geltung eines qualifizierten Bebauungsplans gem. § 30 I BauGB

A:

I. AGL: § 74 I BauO NRW 

II. Formelle Voraussetzungen:

1. Antrag mit allen zugehörigen Unterlagen 

2. zuständige Behörde: die BauO wird gem. § 57 I 2 BauO von der unteren Bauaufsichtsbehörde vollzogen, § 57 I 1 Nr.3 lit. a) BauO NRW, 42 KrO => Landrat

3. Einvernehmen

III. materielle Voraussetzungen: 

1. Genehmigungsbedürftiges Vorhaben § 60 I BauO

a) Anlage: § 2 I S. 4, § 1 BauO; Errichtung

P: Konkurrenz von Sondernutzungserlaubnis - Baugenehmigung: § 61 BauO - § 18 StrWG

b) Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, Beseitigung

c) keine Genehmigungsfreiheit § 62 BauO

d) keine Genehmigungsfreistellung § 63 bauO

- die erfassten Anlagen sind in Abs. 1 geregelt, die Voraussetzungen der Freistellung in Abs. 2 !!!

=> insbesondere § 63 I 1 Nr. 1: Wohngebäude der Klassen 1-3 => geregelt in § 2 III 1 BauO

aa) Ausnahme von Freistellung gem. § 63 I 2 BauO für Sonderbauten (§ 50 BauO)

bb) Voraussetzungen nach Abs. 2: 

  • im Geltungsbereich eines B-Plans iSd. § 30 I BauGB
  • kein Bedürfnis für eine Ausnahme / Befreiung nach § 31 BauGB (Bsp. weil das Vorhaben nicht in den Abs. 2 der jeweiligen BauNVO-Norm / der zulässigen Bebauung des B-Plans entspricht)
  • Erschließung gesichert
  • kein Bedürfnis für eine Ausnahme nach § 69 BauGB
  • keine Untersagung während der Frist

cc) Wahlrecht in § 63 II 2 BauO: Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung kann trotzdem gestellt werden


II. Genehmigungsfähiges Vorhaben

=> Prüfungsumfang: richtet sich nach § 64 BauO NRW (≠ 50 II BauO)

1. § 64 I Nr. 1:

a) § 29 BauGB

b) 30 I BauGB

  • qualifizierter B-Plan
  • Bsp 1: Frauenhaus => § 4 II BauNVO

c) § 31 I BauO iVm. § 4 III BauNVO:

  • Bsp. 2:: Tankstelle

d) Ausnahme / (selten:) Befreiungen gem. § 31 II BauGB

89

2. § 64 I Nr. 2 BauO NRW



beachte § 1 III 2 BauNVO: bei Bezeichnungen im B-Plan aus § 1 II BauNVO (Bsp. Bezeichnung als Mischgebiet) wird die BauNVO Bestandteil des B-Plans!


Aufbau der BauNVO:

§... 

Abs. 1: gebietsbeschreibung

Abs. 2: Zulässige Vorhaben

Abs. 3 iVm. § 31 I BauGB: Ausnahmsweise Zulässige Vorhaben

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Q:

Erläutere den Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB!

A:

grds. normaler Aufbau mit Besonderheiten des § 34 BauGB:


I. AGL: § 74 I BauO NRW

II. Formelle Voraussetzungen

III. Materielle Voraussetzungen

1. Genehmigungsbedürftigkeit § 60 I BauO NRW

2. Genehmigungsfähigkeit

1. Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht (BauGB)

( keine Veränderungssperre, §§ 14, 16 ff BauGB; keine Zurückstellung § 15 BauGB)

a) bauliche Anlage iSd. § 29 I BauGB

b) Festlegung des Gebiets

* unbeplanter Innenbereich ist gegeben, wenn zwar ein B-Plan fehlt, das Baugrundstück aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt; ggf. auch nach satzung bestimmt, § 34 IV BauGB

c) Voraussetzungen des § 34 BauGB

beachte: § 34 II ist lex specialis ggü. § 34 I BauGB!

aa) Abs. 2: setzt voraus, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete iSd. BauNVO entspricht

(1) Art der baulichen Nutzung richtet sich nach §§ 2 ff BauNVO, § 31 I, II BauGB

(2) Im übrigen, insbes. Maß der baulichen Nutzung nach § 34 I BauGB:

  • Einfügen in nähere Umgebung
  • Erschließung gesichert
  • § 34 I 2 BauGB

bb) wenn Abs 2 (-): Abs. 1:

(1) Einfügen in hähere Umgebung

(2) Erschließung gesichert

(3) § 34 I 2 BauGB


2. vereinbarkeit mit Bauordnungsrecht (BauO)

- beachte: im einfachen Baugenehmigungsverfahren nur eingeschränkte Prüfung des BauO gem. § 64 I 1 Nr. 3 BauO

a) spezielle Anforderungen nach §§ 4 ff BauO

b) allgemeine Anforderungen des § 3 BauO


3. Vereinbarkeit mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (denke an OWiG, OBG, PolG etc.)

IV. Rechtsfolge: 

grds. gebundene Entscheidung nach § 74 I BauO NRW

- AUnsahmsweise Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn Genehmigung nur auf Grundlage des §§ 34 II BauGB iVm. § 31 BauGB erteilt werden kann =>x Ermessen des § 31 II BauGB schlägt durch auf den § 74 I BauO



5. beachte: wenn Einvernehmen der Gemeinde versagt wurde: auf § 36 II 3 BauGB eingehen, da nur nach der Prüfung der materiellen Rechtslage entschieden werden kann, ob die Versagung des Einvernehmens rechtswidrig war!

Q:

Wie ist die Zustellung per Postzustellungsurkunde geregelt?

A:

§ 3 LZG NRW iVm. § 182 ZPO

=> § 187 ff BGB (Ereignis!)

Q:

Ist die Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten wirksam?

A:

Gem. § 7 I LZG NRW darf auch an eine*n Rechtsanwalt*in zugestellt werden, bzw. muss u.U. zugestellt werden

Q:

Es wurde an den RA zugestellt, dessen erfahrene und zuverlässige Gehilfin vergisst aber, das Dokument im Kalender einzutragen. Die Klage wird nicht mehr fristgerecht eingereicht. Folgen?

A:

Es kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, § 60 VwGO:


1. Antrag

2. Nachholung der versäumten Handlung

3. Frist von 2 Wochen

4. Ohne Verschulden:

- Der Kläger K hat kein eigenes Verschulden

- Evtl. Zurechnung des Verschuldens des RAs an den Kläger gem. § 173 1 VwGO iVm. § 85 II ZPO? - dieser hat auch kein eigenes Verschulden

- Zurechnung des Verschuldens der Gehilfin an den K?

=> Vertretungsbefugnis/85 II ZPO nicht auf G bezogen, keine unmittelbare Zurechnung an K

=> Zurechnung des Verschuldens der G als Organisationsverschulden des RA an den K? (Gedanke des § 831 BGB)

5. Glaubhaftmachung durch eidesstaatliche Versicherung §§ 173 S. 1 VwGO iVm. § 294 ZPO

Q:

Wann ist ein Vorhaben genehmigungsfähig?


A:

II. Genehmigungsfähiges Vorhaben

=> Prüfungsumfang: richtet sich nach § 64 BauO NRW (≠ 50 II BauO)

1. § 64 I Nr. 1:

a) § 29 BauGB: Vorliegen einer baulichen Anlage

b) 30 I BauGB

  • qualifizierter B-Plan, Erschließung gesichert
  • entspricht das Vorhaben den Festsetzungen des B-Plans? - evtl. Gebietsbezeichnung =>x Anwendung der BauNVO
  • Bsp 1: Frauenhaus => § 4 II BauNVO

c) § 31 I BauO iVm. § 4 III BauNVO:

  • Bsp. 2:: Tankstelle

d) ggf. Verstoß gegen das ungeschriebene Merkmal der Bauverträglichkeit? "widerspricht das Bauvorhaben wegen seiner besonderen Empfindlichkeit /seines speziellen Störpotenzials generell dem Gebietscharakter? (Abs. 1 der BauNVO Orientierungshilfe) 0 15 I 1 BauNVO: konkrete Umgebungsbebauung; 

  • wenn (+): Verstoß gegen Festsetzungen den B-Plans

e) Ausnahme / (selten:) Befreiungen gem. § 31 II BauGB (sog. Dispens)


2. § 64 I Nr. 2 BauO NRW



beachte § 1 III 2 BauNVO: bei Bezeichnungen im B-Plan aus § 1 II BauNVO (Bsp. Bezeichnung als Mischgebiet) wird die BauNVO Bestandteil des B-Plans!


Q:

erläutere den Dispens gem. § 31 II BauGB iRd. Genehmigungsfähigkeit!

A:

1. Antrag gem. § 69 I 1, 2 BauO NRW

2. Befreiungsgrund § 31 II:

z.B. Nr. 1: Wohl der Allgemeinheit 

=> weit auszulegen, erfasst werden alle öffentlichen Interessen (z.B. § 1 VI BauGB)

- nicht erfasst: ausschließlich private Interessen

3. Gebotenheit der Befreiung

4. Grundzüge der Planung dürfen nicht berührt werden

=> jede Beeinträchtigung der die im B-Plan festgelegte Plankonzeption ausreichend

- zur Verhinderung der ständigen Befreiung durch die Bauaufsichtsbehörde, da sonst die Planungshoheit der Gemeinde ins Leere laufen würde

z.B. Verstoß gegen die Gebietsverträglichkeit


wenn Dispens (-): keine Genehmigungsfähigkeit

Q:

Ist der Pächter eines Grundstücks klagebefugt iRd. Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung?

A:

- gem. § 74 IV BauO NRW wird die Baugenehmigung unbeschadet Rechter Dritter erteilt => auf die Eigentümerstellung kommt es nicht an 

=> mögliche Verletzung des subj.-öffn. rechts aus § 74 IV BauO NRW.

nur dann Klagebefugnis (-): wenn offensichtlich kein Interesse an der Baugenehmigung mangels rechtlichem Bezug zum Grundstück - Pachtvertrag!!!!


- auf den tatsächlichen Anspruch aus dem Pachtvertrag kommt es nicht an. § 74 IV BauO!

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