ÖffR an der Universität Bonn

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Öffentliches Recht

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Subordinationstheorie im Öffentlichen Recht

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Drei-Elemente-Lehre (~ Georg Jellinek)
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Verfassungs- bzw. Staatsstrukturprinzipien

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Homogenitätsklausel

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Verfassung

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Verfassungsrecht
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Kollisionsregeln bei Gesetzen

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Förderalismus

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Geschichtliche Entwicklung der modernen Verfassungsstaatlichkeit

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Sinn und Funktion der Verfassung
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Vorrang der Verfassung

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ÖffR

Öffentliches Recht
= Rechtsverhältnisse, an denen auf einer Seite immer der Staat beteiligt ist (einseitig immer der Staat als Hoheitsträger)

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Subordinationstheorie im Öffentlichen Recht
= zwischen den Beteiligten eines Rechtsverhältnisses liegt ein Über-/Unterordnungsverhältnis besteht

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Drei-Elemente-Lehre (~ Georg Jellinek)
= Idee, nach der der Staat ein Gebilde aus einem Staatsgebiet (abgegrenztes Territorium auf Erdoberfläche), einem darauf ansässigen Staatsvolk (Vielzahl natürlicher Personen mit Gemeinsamkeit der Staatsangehörigkeit) und einer auf diesem Gebiet herrschenden Staatsgewalt (höchste Herrschaftsgewalt) ist

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Verfassungs- bzw. Staatsstrukturprinzipien
- Art. 20 I GG -> Republik Demokratie Sozialstaat Bundesstaat
- Art. 28 I 1 GG -> Rechtsstaat 

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Homogenitätsklausel
= Leitidee der Einheit der Ländern, wonach sie grundsätzlich Autonomie genießen, sich rechtlich aber nicht krass widersprechen (dürfen)

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Verfassung
= höchstrangige normative Aussage über die Grundprinzipien der Herrschafts- und Wertordnung in einem Staat (mit Ausstrahlungswirkung auf das gesamte übrigen Recht als Maßstab)

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Verfassungsrecht
= Recht, das sich aus der geschriebenen Verfassung ergibt (im Unterschied zum „einfachen Recht“; Teilbereich des Staatsrechts/Staatsrecht im engeren/formellen Sinne)

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Kollisionsregeln bei Gesetzen
- Anwendungsvorrang des Gesetzes, Geltungsvorrang der Verfassung 
- das höherrangige Gesetz geht dem niederrangigen vor (Beispiele: Vorrang der Verfassung + Bundesrecht bricht Landesrecht)
- das speziellere Gesetz geht dem allgemeineren Vor
- das spätere Gesetz geht dem früheren vor

ÖffR

Förderalismus
= Organisationsprinzip, nach dem einzelne Gliedstaaten über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit (Verfassungsautonomie, aber durch Mindestmaß an Homogenität und wegen vereinzelt verbindlichem Bundesstaatsrecht beschränkte Hoheitsmacht in Deutschland) verfügen, aber zu einem übergreifenden Gesamtstaat (vollständige Verfassungsautonomie in Deutschland) zusammengeschlossen sind

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Geschichtliche Entwicklung der modernen Verfassungsstaatlichkeit
- Begriffswandlung: Bezeichnung des Zustandes eines Landes hinsichtlich seiner Prägung durch die Beschaffenheit seines Territoriums, seiner Bewohner, historischen Entwicklung, bestehenden Machtverhältnisse, rechtlichen Normen und politischen Institutionen -> (nach den erfolgreichen Revolutionen in Frankreich und Nordamerika im 18. Jhd.) rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens
- Deutschland: Pariser Frieden (1814; Dtl. unabhängig + durch föderatives Band vereint) -> Deutsche Bundesakte (1815; Gründung des Deutschen Bundes) -> Wiener Schlussakte (1820; Schaffung eines Staatenbundes ungleich eines Bundesstaats) -> Landesverfassungen (19. Jhd.; konstitutionelle Monarchie) -> Paulskirchverfassung (1849; Bundesstaat + konstitutionelle Monarchie + verfassungsgebende Gewalt bei Volk; nicht rechtswirksam geworden) -> Bismarck‘sche Reichsverfassung (1871; Bundesstaat + spezifische Staatsform durch die Organe Bundesrat, Kaiser und Reichstag + verfassungsgebende Gewalt bei Fürsten und Senaten der Städte) -> Weimarer Reichsverfassung (1919; Bundesstaat + demokratische Republik + verfassungsgebende Gewalt bei Volk) -> Landesverfassungen (nach 1945; Republik + verfassungsgebende Gewalt bei Landesvolk + Aufsicht durch Besatzungsmächte) -> Grundgesetz für BRD (1949)

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Sinn und Funktion der Verfassung
u.a.:
- Stabilisierungsfunktion
- Ordnungsfunktion
- Organisationsstruktur
- Machtbegrenzung
- Freiheit— & Rechtsschutz

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Vorrang der Verfassung
= Verfassung als Spitze der Normenhierarchie
- Vorrang der Verfassung = Nachrang des Gesetzes
- Notwendigkeit zur Entfaltung von Sinn und Zweck der Verfassung
- wichtig: materielle Überordnung + prozessuale Durchsetzung des Vorrang
- Durchsetzung: durch das BVerfG -> BVerfG muss angerufen werden + seine Entscheidungen müssen akzeptiert werden (da es selbst keine Entscheidungen zwangsweise durchsetzen kann); zunehmende Konkurrenz z. B. durch den EuGH

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