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Lernmaterialien für ÖffR - POG an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

Welches ist bei einem Duldungs-GrundVA aufgrund Gefahrenverdachts das richtige Zwangsmittel iSd. § 57 VwVG NRW?

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TESTE DEIN WISSEN

bei Gefahrenverdacht darf nur eine vorübergehende Maßnahme zur Gefahrenerforschung vorgenommen werden (Ausn.: wichtige Rechtsgüter betroffen, dann auch endgültige Maßnahmen ok)


der Grund-VA wegen des Gefahrenverdachts darf nur auf Duldung gerichtet sein.


bei einem auf Duldung gerichteter VA kann nicht  aktives Tun verlangt werden, nur durch unmittelbaren Zwang vollstreckbar!


=> § 57 Nr. 3 VwVG NRW

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muss im Falle der Anscheinsgefahr der Adressat einer Zwangsmaßnahme den Anschein de Gefahr gesetzt haben oder kann er ohne zusätzliche Voraussetzungen in Anspruch genommen werden`

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str

BVerfG 49, 36 (42)


Schenke in Steiner, Bes. VerwR, Rn. 166

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Gefahrenverdacht?

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  • Definition: liegt vor, wenn im Entscheidungszeitpunkt Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Gefahr möglich ist, also der Gefahrenverdacht erweckt wird. Dies ist damit gerechtfertigt, eine effektive Gefahrenabwehr ermöglichen zu können. Dafür wird der Gefahrenverdacht der Gefahr gleichgestellt, also als solche behandelt.
  • ermächtigt grds. nur zum Gefahrenerforschungseingriff; amtsermittlungsgrundsatz gilt dabei auch für die Behörde => nur vorläufige Maßnahmen zur Aufklärung zulässig
    • Ausnahme: erhebliche Gefahr für besonders wichtige Rechtsgüter  => dann auch endgültige Maßnahmen zulässig 


beachte iRd. Vollstreckung: 

der Grund-VA iSd. § 55 VwVG darf nur auf Duldung der Gefahrerforschungsmaßnahme gerichtet sein

=> Vollstredckung eines Duldungs-VA nur durch unmittelbaren Zwang möglich

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Anscheinsgefahr?

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ist gegeben, wenn in ex ante Betrachtung objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Gefahr gegeben waren, sich im Nachhinein jedoch herausstellt, dass tatsächlich keine Gefahr vorlag.

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Wer ist bei Gefahrenabwehr gegen störende Hoheitsträger zuständig?

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die zuständige Aufsichtsbehörde!

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In welcher Form ergeht eine Anordnung der Ordnungsbehörde?

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Grds. gem. § 20 I 1 OBG NRW schriftlich; Ausnahmsweise S. 2 

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Was sind Sonderordnungsbehörden?

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Eine Behörde ist Sonderordnungsbehörde, wenn Sie durch Gesetz (außerhalb des OBG NRW) ausdrücklich zur Gefahrenabwehr beauftragt wird (Bsp. §§ 57 I 1, 58 I 1 BauO NRW) oder ausdrücklich als Sonderordnungsbehörde bezeichnet wird (§ 20 III 1 DSchG, § 115 S. 1 LandedwasserschutzG)


beachte: ist eine bestimmte Sonderordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr ermächtigt, so darf auch nur diese handeln!

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Wie ist die zuständige Polizeibehörde zu ermitteln?

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=> § 2 I,II, 7 I, 10, 11 I Nr. 1 POG (nicht PolG!!)

§ 2 II POG verweist auf § 1 KreisPolVO NRW 

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Was sind die Handlungsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden?

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--> Realakte oder VA:



1. Generalklausel § 14 OBG NRW

2. Ordnungsbehördliche Verordnung § § 25 ff OBG NRW

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Was ist vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfasst?

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- die Rechtsordnung (Bsp. ein Verstoß gegen StGB, z.B. § 240 StGB)

- Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen

- Individualrechtsgüter


beachte: die öffentliche Ordnung bezieht sich auf ungeschriebene Verhaltensregeln; die öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung kommen also nie nebeneinander in Betracht, sondern bei Betroffenheit eines der beiden wird das andere Schutzgut ausgeschlossen!

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Wann liegt eine konkrete Gefahr vor?

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wenn im Zeitpunkt der Maßnahme objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verletzt wird. 


beachte: eine Rechtfertigung des Verantwortlichen / "Störers" schließt eine polizeirechtlich relevante Gefahr aus!! Dann sind Rechtfertigungsgründe zu prüfen. 

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Wie ist die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Ordnungsbehörden / Polizeibehörden zu prüfen?

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I. Ermächtigungsgrundlage

1. Anwendbarkeit des OBG / PolG oder Spezialgesetz?

2. Auswahl der richtigen EGL (Standardmaßnahme oder Generalklausel?)

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit der handelnden Behörde

2. Verfahren, insbes. § 28 VwVfG

3. Form

III. materielle RMK

1. Tatbestand

a) Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betroffen?

b) Gefahr für eines dieser Schutzgüter

c) Polizeipflicht /Adressat der Maßnahme ist für die Gefahrenlage verantwortlich

aa) § 4 I PolG / § 17 OBG: Verantwortliche Person für ein bestimmtes Verhalten 

bb) § 5 I PolG / § 18 OBG Verantwortlichkeit für den zustand einer Sache / tatsächliche Sachhherrschaft

cc) § 6 I PolG / § 19 OBG Inanspruchnahme von NIchtverantwortlichen

2. Rechtsfolge: Ermessen

a) Erschließungsermessen "durfte die Behörde handeln"

b) Auswahlermessen "durfte die Behörde so handeln wie sie es getan hat"

aa) Auswahl des richtigen Verantwortlichen ("Störer"): Effizienzgebot!

bb) Auswahl des richtigen Mittels

=> Verhältnismäßigkeit der Maßnahme! 

- auch Möglichkeit der Ersatzvornahme berücksichtigen, § 50 II, 52 PolG

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Q:

Welches ist bei einem Duldungs-GrundVA aufgrund Gefahrenverdachts das richtige Zwangsmittel iSd. § 57 VwVG NRW?

A:

bei Gefahrenverdacht darf nur eine vorübergehende Maßnahme zur Gefahrenerforschung vorgenommen werden (Ausn.: wichtige Rechtsgüter betroffen, dann auch endgültige Maßnahmen ok)


der Grund-VA wegen des Gefahrenverdachts darf nur auf Duldung gerichtet sein.


bei einem auf Duldung gerichteter VA kann nicht  aktives Tun verlangt werden, nur durch unmittelbaren Zwang vollstreckbar!


=> § 57 Nr. 3 VwVG NRW

Q:

muss im Falle der Anscheinsgefahr der Adressat einer Zwangsmaßnahme den Anschein de Gefahr gesetzt haben oder kann er ohne zusätzliche Voraussetzungen in Anspruch genommen werden`

A:

str

BVerfG 49, 36 (42)


Schenke in Steiner, Bes. VerwR, Rn. 166

Q:

Gefahrenverdacht?

A:
  • Definition: liegt vor, wenn im Entscheidungszeitpunkt Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Gefahr möglich ist, also der Gefahrenverdacht erweckt wird. Dies ist damit gerechtfertigt, eine effektive Gefahrenabwehr ermöglichen zu können. Dafür wird der Gefahrenverdacht der Gefahr gleichgestellt, also als solche behandelt.
  • ermächtigt grds. nur zum Gefahrenerforschungseingriff; amtsermittlungsgrundsatz gilt dabei auch für die Behörde => nur vorläufige Maßnahmen zur Aufklärung zulässig
    • Ausnahme: erhebliche Gefahr für besonders wichtige Rechtsgüter  => dann auch endgültige Maßnahmen zulässig 


beachte iRd. Vollstreckung: 

der Grund-VA iSd. § 55 VwVG darf nur auf Duldung der Gefahrerforschungsmaßnahme gerichtet sein

=> Vollstredckung eines Duldungs-VA nur durch unmittelbaren Zwang möglich

Q:

Anscheinsgefahr?

A:

ist gegeben, wenn in ex ante Betrachtung objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Gefahr gegeben waren, sich im Nachhinein jedoch herausstellt, dass tatsächlich keine Gefahr vorlag.

Q:

Wer ist bei Gefahrenabwehr gegen störende Hoheitsträger zuständig?

A:

die zuständige Aufsichtsbehörde!

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Q:

In welcher Form ergeht eine Anordnung der Ordnungsbehörde?

A:

Grds. gem. § 20 I 1 OBG NRW schriftlich; Ausnahmsweise S. 2 

Q:

Was sind Sonderordnungsbehörden?

A:

Eine Behörde ist Sonderordnungsbehörde, wenn Sie durch Gesetz (außerhalb des OBG NRW) ausdrücklich zur Gefahrenabwehr beauftragt wird (Bsp. §§ 57 I 1, 58 I 1 BauO NRW) oder ausdrücklich als Sonderordnungsbehörde bezeichnet wird (§ 20 III 1 DSchG, § 115 S. 1 LandedwasserschutzG)


beachte: ist eine bestimmte Sonderordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr ermächtigt, so darf auch nur diese handeln!

Q:

Wie ist die zuständige Polizeibehörde zu ermitteln?

A:

=> § 2 I,II, 7 I, 10, 11 I Nr. 1 POG (nicht PolG!!)

§ 2 II POG verweist auf § 1 KreisPolVO NRW 

Q:

Was sind die Handlungsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden?

A:

--> Realakte oder VA:



1. Generalklausel § 14 OBG NRW

2. Ordnungsbehördliche Verordnung § § 25 ff OBG NRW

Q:

Was ist vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfasst?

A:

- die Rechtsordnung (Bsp. ein Verstoß gegen StGB, z.B. § 240 StGB)

- Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen

- Individualrechtsgüter


beachte: die öffentliche Ordnung bezieht sich auf ungeschriebene Verhaltensregeln; die öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung kommen also nie nebeneinander in Betracht, sondern bei Betroffenheit eines der beiden wird das andere Schutzgut ausgeschlossen!

Q:

Wann liegt eine konkrete Gefahr vor?

A:

wenn im Zeitpunkt der Maßnahme objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verletzt wird. 


beachte: eine Rechtfertigung des Verantwortlichen / "Störers" schließt eine polizeirechtlich relevante Gefahr aus!! Dann sind Rechtfertigungsgründe zu prüfen. 

Q:

Wie ist die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Ordnungsbehörden / Polizeibehörden zu prüfen?

A:

I. Ermächtigungsgrundlage

1. Anwendbarkeit des OBG / PolG oder Spezialgesetz?

2. Auswahl der richtigen EGL (Standardmaßnahme oder Generalklausel?)

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit der handelnden Behörde

2. Verfahren, insbes. § 28 VwVfG

3. Form

III. materielle RMK

1. Tatbestand

a) Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betroffen?

b) Gefahr für eines dieser Schutzgüter

c) Polizeipflicht /Adressat der Maßnahme ist für die Gefahrenlage verantwortlich

aa) § 4 I PolG / § 17 OBG: Verantwortliche Person für ein bestimmtes Verhalten 

bb) § 5 I PolG / § 18 OBG Verantwortlichkeit für den zustand einer Sache / tatsächliche Sachhherrschaft

cc) § 6 I PolG / § 19 OBG Inanspruchnahme von NIchtverantwortlichen

2. Rechtsfolge: Ermessen

a) Erschließungsermessen "durfte die Behörde handeln"

b) Auswahlermessen "durfte die Behörde so handeln wie sie es getan hat"

aa) Auswahl des richtigen Verantwortlichen ("Störer"): Effizienzgebot!

bb) Auswahl des richtigen Mittels

=> Verhältnismäßigkeit der Maßnahme! 

- auch Möglichkeit der Ersatzvornahme berücksichtigen, § 50 II, 52 PolG

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