Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn

Karteikarten und Zusammenfassungen für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn

Arrow Arrow

Komplett kostenfrei

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn.

Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

Sicherungsübereignung und Vermieterpfandrecht

Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

Vereinbarung einer Eigentumsvorbehalts nach unbedingter Übergabe

Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

AGB-Kontrolle des Bürgschaftsvertrags

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

die Bürgschaft auf erstes Anfordern

Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

Sonderformen der Bürgschaft

Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

Abgrenzung

Personalsicherheiten

Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

Anlassbürgschaft

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

P: Zulässigkeit einer Blankobürgschaft

Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

Verbot der Fremddisposition


Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

weiche Patronatserklärung

vs.

harte Patronatserklärung

Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

P: Formerfordernis beim Schuldbeitritt?

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

Globalbürgschaft

Kommilitonen im Kurs Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!

Jetzt mitmachen!

Flashcard Flashcard

Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

Kreditsicherungsrecht

Sicherungsübereignung und Vermieterpfandrecht

1. Sicherungsübereignung nach  Einbringung der Sachen des Mieters 

- Sicherungsnehmer erwirbt Eigentum idR belastet mit dem Vermieterpfandrecht

- das gilt auch, wenn der Mieter statt des Eigentums bislang nur ein Anwartschaftsrecht an den Sachen zusteht; Vermieterpfandrecht entsteht dann am Anwartschaftsrecht und setzt sich später am Eigentum fort


2. Sicherungsübereignung erfolgt gleichzeitig zur Einbringung

- ebenfalls belastetes Sicherungseigentum

- Sicherungsnehmer kann Eigentum/Anwartschaftsrecht nur erwerben, wenn der Mieter zuvor für eine logische Sekunde Eigentümer war; dann entsteht aber auch das Vermierterpfandrecht

- gesetzlich verankerte Folge kann auch nicht beseitigt werden


3. Sicherungsnehmer erwirbt Eigentum vor Einbringung 

- Vermieterpfandrecht kann nicht entstehen, weil der Mieter im Zeitpunkt der Einbringung der Sache weder Eigentümer noch Anwartschaftsberechtigter ist

- dabei ist auch im Falle eines Vermieterwechsels auf den Zeitpunkt der (ursprünglichen) Einbringung der Sache in die Mieträume abzustellen

Kreditsicherungsrecht

Vereinbarung einer Eigentumsvorbehalts nach unbedingter Übergabe

eA: 2 Übereignungsvorgänge notwendig

- der Käufer muss die Ware wieder zurückübereignen, damit der Verkäufer dann nach §§ 929 2, 158 I bedingt übereignen könne


hM: ein Schritt ausreichend

- man legt die entsprechende Vereinbarung als Rückübereignung des um das Anwartschaftsrecht verkürzten Eigentums oder als auflösen bedingte Sicherungsübereignung nach §§ 929 1, 930 BGB aus

- Unterschied bedeutsam, da das Sicherungseigentum in der Insolvenz kein Aussonderungsrecht, sondern nur ein Absonderungsrecht gewährt, welches lediglich auf die bevorzugte Befriedigung aus der Masse gerichtet ist

Kreditsicherungsrecht

AGB-Kontrolle des Bürgschaftsvertrags

1. Klauseln, die Haftung auf andere bestehende Verbindlichkeiten erstrecken

- bei "Anlassbürgschaften" idR nicht einbezogen, § 305c BGB

- wohl kein Verstoß gegen Transparenzgebot (§ 30 I 2)

- ggf. Verstoß bei Höchstbetragsbürgschaften (BGH 143, 95)


2. Klauseln, die die Haftung auch auf künftige Verbindlichkeiten erstrecken

- bei Anlassbürgschaften ggf. nicht einbezogen

- Beachtung des Transparenzgebots

- Verstoß gegen § 307 II Nr. 1, wenn Bürge keinen Einfluss auf Entwicklung der Hauptschuld nehmen kann (Verbot der Fremddisposition); ausnahmsweise doch Einfluss, wenn er zB Geschäftsführer der Hauptschuldnerin ist

Kreditsicherungsrecht

die Bürgschaft auf erstes Anfordern

- Bürge verzichtet auf Erhebung von Einrede aus §§ 768, 770 und verspricht sofortige Leistung auf eine entspr. Zahlungsaufforderung, selbst wenn solche Einreden bestehen

- Funktion: schnelle Befriedigung des Gläubigers

- ein Leistungsverweigerungsrecht hat der Bürge nur ggü. rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahmen

- in AGB nur bei Bürgschaften von Unternehmern, insbes. von Banken zulässig

Kreditsicherungsrecht

Sonderformen der Bürgschaft

- Mitbürgschaft:

wenn mehrere Personen sich für dieselbe Verbindlichkeit verbürgen (§ 769)

auch unabhängig möglich


- Rückbürgschaft:

Verbürgung für die Regressforderung des Bürgen gegen den Hauptschuldner


- Ausfallbürgschaft:

Vorausklage gehört hier zum Tatbestand der Bürgenhaftung und gibt nicht nur eine Einrede


- Nachbürgschaft:

4. Bürge


- Erfüllungs-/Gewährleistungsbürgschaft:

Bürgschaft für Erfüllung oder Gewährleistung seitens des Auftragnehmers


- Prozessbürgschaft (§§ 709, 717 II 1 ZPO)

Kreditsicherungsrecht

Abgrenzung

Personalsicherheiten

1. Schuldbeitritt:

- der Beitretende übernimmt eine eigene Schuld

- Beitretender und Schuldner haften dem Gläubiger dann nach den §§ 421ff. BGB als Gesamtschuldner

keine Subsidiarität, nur eingeschränkte Akzessorietät -> entstehungsakzessorisch

- §§ 491ff. BGB für einen Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Darlehensvertrag analog anwendbar

- für zum Beitrittszeitpunkt bereits bestehende Anfechtungsrechte gilt § 770 entsprechend (genauso bei verstrichenen Verjährungsfristen)

- nach dem Beitritt gilt nach § 425 BGB grds. Einzelwirkung!



2. Bürgschaft:

- Bürge haftet für eine fremde Schuld

- grds. Schriftform (§ 766 BGB); Ausnahme § 350 HGB

- subsidiär und akzessorisch

- fehlende Gleichstufigkeit, keine Gesamtschuldner


3. Garantievertrag:

- Garant begründet eine eigene Schuld

- allerdings keine Haftung als Gesamtschuldner

- Haftung nur, wenn vertraglich vereinbarter Garantiefall eintritt

- erforderlich ist grds. ein starkes (wirtschaftliches) Eigeninteresse

- § 766 BGB nach hm analog anwendbar

- gesetzlich nicht geregelt

- nicht akzessorisch


4. Kreditauftrag:

- Beauftragter verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, einem Dritten einen Kredit zu gewähren (§ 778)

- formfrei, § 766 BGB nicht anwendbar

- Verhältnis richtet sich bis zur Kreditgewährung allein nach den §§ 662ff., 675 I BGB

- für die Zeit danach, haftet der Auftraggeber ggüber dem Beauftragten für die Verbindlichkeiten des Dritten als Bürge, § 778 BGB (kein Anspruch daneben dann auch Aufwendungsersatz!)

- entsprechender Verpflichtungswille notwendig


5. Patronatserklärung:

- repräsentativ: das Mutterunternehmen (Patron) verspricht dem Kreditgeber seiner Tochtergesellschaft (Protegé), diese bei der Rückzahlung des Kredits zu unterstützen

- Zweck: Kreditwürdigkeit des Tochterunternehmens zu verbessern

- Vorteil ggüber Bürgschaft ist, dass die übernommene Verpflichtung nicht nach § 251 HGB in der Bilanz ausgewiesen werden muss

- freie Wahl, in welcher Weise der Verpflichtung nachgekommen wird

- weiche oder harte Patronatserklärung

Kreditsicherungsrecht

Anlassbürgschaft

= Verbürgung erfolgt anlässlich einer bestimmten Verbindlichkeit


-> Bürge braucht in diesem Fall grds. nicht mit einer Haftung für andere Forderungen zu rechnen

-> eine eventuelle Klausel wird dann nicht wegen § 305c BGB nicht einbezogen

Kreditsicherungsrecht

P: Zulässigkeit einer Blankobürgschaft

Blankobürgschaft = wenn die Person des Gläubigers oder die zu sichernde Hauptschuld in der Bürgschaftsurkunde zunächst offen bleibt und später vom Gläubiger oder von einem dritten ergänzt wird


-> Tragweite der Verpflichtung wird dem Bürgen nicht klar vor Augen geführt

-> nach der neueren Rspr. daher grds. formnichtig, es sei denn, dass die Ermächtigung zur Vervollständigung der Form des § 766 I entspricht!

Kreditsicherungsrecht

Verbot der Fremddisposition


- Verstoß, wenn Bürge keinen Einfluss auf Entwicklung der Hauptschuld nehmen kann 

- Leitbildfunktion für das Institut der Bürgschaft

- Globalsicherungsklauseln setzen im Ergebnis Fremdbestimmung an die Stelle von Privatautonomie

- § 767 I 3 BGB

Kreditsicherungsrecht

weiche Patronatserklärung

vs.

harte Patronatserklärung

weiche Patronatserklärung:

- rechtlich unverbindlich

- begründen keine Schadensersatzpflicht des Patrons

- eher allgemeine Absichtserklärung

- bei Täuschung ggf. SE aus § 826 BGB


harte Patronatserklärung:

- rechtlich verbindlich

- idR zwar auch keine unmittelbare Zahlungspflicht an den Kreditgeber, aber Verpflichtung, den Schuldner mit den nötigen Mitteln auszustatten

- kann sich schadensersatzpflichtig machen (§§ 280 I, III, 283), aber keine Primäransprüche des Gläubigers gegen den Patron

Kreditsicherungsrecht

P: Formerfordernis beim Schuldbeitritt?

hm: keine Analogie von § 766 BGB

-> aber Anwendbarkeit von § 492 BGB!

-> Streit also in Praxis nicht so relevant

Kreditsicherungsrecht

Globalbürgschaft

= die Bürgschaft erstreckt sich auf sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen des Gläubigers gegen den Hauptschuldner


P: Bestimmtheit?

Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn zu sehen

Singup Image Singup Image

4. Bereicherungsrecht an der

Universität Mannheim

Versicherungsrecht Paetz an der

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Bereicherungsrecht an der

Universität Münster

Verfassungsrecht an der

Universität Münster

Verfassungsrecht an der

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Ähnliche Kurse an anderen Unis

Schau dir doch auch Kreditsicherungsrecht an anderen Unis an

Zurück zur Universität Bonn Übersichtsseite

Was ist StudySmarter?

Was ist StudySmarter?

StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für Kreditsicherungsrecht an der Universität Bonn oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards