Lernmaterialien für Kommunalrecht - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

Jede sich aufgrund einer öffentlich rechtlichen Norm ergebende rechtliche Beziehung zwischen Personen oder von einer Person zu einer Sache. 

Einschränkungen:

1. Konkret (überschaubarer Sachverhalt und Streit)
2. Gegenwärtig (sonst vorbeugend)
3. Einzelgerichtet
4. Außengerichtet

Aufhebung = Überbegriff

Rücknahme bei rechtswidrigem VA => § 48 VwVfG Widerruf bei rechtmäßigem VA => § 49 VwVfG

Nach hM keine Klage sui generis

Bei solcher Streitigkeit fehlt es an Außenrechtsbeziehung, daher nur analoge Anwendung der vorhandenen Klagearten möglich

=> entweder allg. Leistungsklage oder Feststellungsklage

eA: Private

aA: Gemeinde

Arg.: Zielsetzung der Subsidiaritätsklausel

Arg.: Marktanalyse, § 107 V GO NRW

Gesetzgeber ist bei Reform 2007 ausdrücklich von Darlegungslast der Gemeinde ausging

​= wenn ein Rechtssatz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und die betroffene Rechtsposition nachträglich im ganzen entwertet wird

idR zulässig => Grenzen ergeben sich aus Rechtsstaatsprinzip

Stets zulässig: Wenn kein schutzwürdiges Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Regelung enttäuscht wird

=> va dann (+), wenn ungeordnete Schwebezustände bereinigt werden oder es um die Überbrückung einer gesetzlichen Regelung vor der Neuregelung entstandenen rechtsleeren Zeit geht

eA: Rechtsträgerprinzip

aA: Streitgegner = Klagegegner

Arg.: Ansonsten können prozessrechtlich komplizierte Situationen entstehen => wenn es um Klage des OB gegen Rat geht, würde OB Gemeinde vertreten und auf beiden Seiten des Prozesses stehen => könnte vertreten werden, aber durch Außenvorlassen des Rechtsträgerprinzips wird stets deutlich, wer im Prozess tatsächlich streitet

Allgemeine Aufsicht, § 119 I GO NRW

= Kontrolle der Aufsichtsbehörde über die Einhaltung des Rechts durch die Gemeinden im Bereich der gemeindlichen Selbstverwaltung

=> keine Zweckmäßigkeitskontrolle, lediglich Prüfung, ob Ermessen rechtmäßig ausgeübt wurde

Gemeinde steht hier Aufsichtsbehörde als eigenes Rechtssubjekt mit eigenen Rechten (vgl. Art. 78 I, II LV, Art. 28 II GG) gegenüber 

Außenwirkung von Maßnahmen daher immer (+)

Ja, § 54 II 1 BeamtStG

Beachte: § 110 JustG NRW ist keine Ausnahmevorschrift hierzu

Arg.: ausdrückliche Abbedingung erforderlich => § 110 zu allgemein formuliert

Arg.: Systematik: Falls ja, bedürfte es bei beamtenrechtlichen AK und VK keines Vorverfahrens, bei LK und FK hingegen schon, denn für letztere wäre § 110 JustG NRW nicht anwendbar => Verkehrung der in der VwGO vorgesehenen Ordnung

Nein, da Grundrechte den Bürgern als Abwehrrechte im Verhältnis zum Staat zusteht, aber keine innerorganschaftlichen Rechte darstellen

Sie können sich lediglich auf Rechte der Gemeindeordnung berufen

Nur auf Tatsachenbehauptungen, nicht auf Werturteile

Außer, die Aussage enthält auch ein Werturteil und dieses begründet sich auf einer Tatsachenbehauptung

Nur organinterne

Klagebefugnis muss sich demnach aus möglicher Verletzung einer Norm ergeben, die organschaftliche Rechte des Klägers schützt