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Lernmaterialien für Kommunalrecht - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Definiere das Rechtsverhältnis (iRe Feststellungsklage). Welchen Einschränkungen unterliegt es?

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Jede sich aufgrund einer öffentlich rechtlichen Norm ergebende rechtliche Beziehung zwischen Personen oder von einer Person zu einer Sache. 

 

Einschränkungen:

  1. Konkret (überschaubarer Sachverhalt und Streit)
  2. Gegenwärtig (sonst vorbeugend)
  3. Einzelgerichtet
  4. Außengerichtet


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FALL 9

Wie unterscheiden sich Rücknahme, Aufhebung und Widerruf?

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Aufhebung = Überbegriff

Rücknahme bei rechtswidrigem VA => § 48 VwVfG Widerruf bei rechtmäßigem VA => § 49 VwVfG

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FALL 8

Was ist eine Einrichtung iSd § 8 GO NRW?

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Ein Bestand personeller, sachlicher und finanzieller Mittel

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FALL 1

Was kann statthafte Rechtsschutzform bei einer Kommunalverfassungsstreitigkeit sein?

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Nach hM keine Klage sui generis


Bei solcher Streitigkeit fehlt es an Außenrechtsbeziehung, daher nur analoge Anwendung der vorhandenen Klagearten möglich

=> entweder allg. Leistungsklage oder Feststellungsklage

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FALL 10

Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Subsidiaritätsklausel iSd § 107 I 1 Nr. 3 GO NRW?

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eA: Private

 

aA: Gemeinde

Arg.: Zielsetzung der Subsidiaritätsklausel

Arg.: Marktanalyse, § 107 V GO NRW

 

Gesetzgeber ist bei Reform 2007 ausdrücklich von Darlegungslast der Gemeinde ausging

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FALL 6

Was ist die unechte Rückwirkung? Ist diese zulässig?

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​= wenn ein Rechtssatz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und die betroffene Rechtsposition nachträglich im ganzen entwertet wird


idR zulässig => Grenzen ergeben sich aus Rechtsstaatsprinzip


Stets zulässig: Wenn kein schutzwürdiges Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Regelung enttäuscht wird

=> va dann (+), wenn ungeordnete Schwebezustände bereinigt werden oder es um die Überbrückung einer gesetzlichen Regelung vor der Neuregelung entstandenen rechtsleeren Zeit geht

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FALL 1

Wie bestimmt sich der Klagegegner bei dem Kommunalverfassungsstreit?

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eA: Rechtsträgerprinzip


aA: Streitgegner = Klagegegner

Arg.: Ansonsten können prozessrechtlich komplizierte Situationen entstehen => wenn es um Klage des OB gegen Rat geht, würde OB Gemeinde vertreten und auf beiden Seiten des Prozesses stehen => könnte vertreten werden, aber durch Außenvorlassen des Rechtsträgerprinzips wird stets deutlich, wer im Prozess tatsächlich streitet

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FALL 1

Was ist die sog. Rechtsaufsicht?

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Allgemeine Aufsicht, § 119 I GO NRW


= Kontrolle der Aufsichtsbehörde über die Einhaltung des Rechts durch die Gemeinden im Bereich der gemeindlichen Selbstverwaltung


=> keine Zweckmäßigkeitskontrolle, lediglich Prüfung, ob Ermessen rechtmäßig ausgeübt wurde


Gemeinde steht hier Aufsichtsbehörde als eigenes Rechtssubjekt mit eigenen Rechten (vgl. Art. 78 I, II LV, Art. 28 II GG) gegenüber 


Außenwirkung von Maßnahmen daher immer (+)

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FALL 1

Wird bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten ein Vorverfahren verlangt?

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Ja, § 54 II 1 BeamtStG


Beachte: § 110 JustG NRW ist keine Ausnahmevorschrift hierzu

Arg.: ausdrückliche Abbedingung erforderlich => § 110 zu allgemein formuliert

Arg.: Systematik: Falls ja, bedürfte es bei beamtenrechtlichen AK und VK keines Vorverfahrens, bei LK und FK hingegen schon, denn für letztere wäre § 110 JustG NRW nicht anwendbar => Verkehrung der in der VwGO vorgesehenen Ordnung

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FALL 1

Können sich die Beteiligten eines Kommunalverfassungsstreits auf Grundrechte stützen?

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Nein, da Grundrechte den Bürgern als Abwehrrechte im Verhältnis zum Staat zusteht, aber keine innerorganschaftlichen Rechte darstellen


Sie können sich lediglich auf Rechte der Gemeindeordnung berufen

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FALL 1

Auf was kann sich der Widerrufsanspruch bei Aussagen richten?

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Nur auf Tatsachenbehauptungen, nicht auf Werturteile


Außer, die Aussage enthält auch ein Werturteil und dieses begründet sich auf einer Tatsachenbehauptung

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FALL 1

Welche Rechte dürfen im Kommunalverfassungsstreitverfahren geltend gemacht werden?

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Nur organinterne


Klagebefugnis muss sich demnach aus möglicher Verletzung einer Norm ergeben, die organschaftliche Rechte des Klägers schützt

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Q:

FALL 1

Definiere das Rechtsverhältnis (iRe Feststellungsklage). Welchen Einschränkungen unterliegt es?

A:

Jede sich aufgrund einer öffentlich rechtlichen Norm ergebende rechtliche Beziehung zwischen Personen oder von einer Person zu einer Sache. 

 

Einschränkungen:

  1. Konkret (überschaubarer Sachverhalt und Streit)
  2. Gegenwärtig (sonst vorbeugend)
  3. Einzelgerichtet
  4. Außengerichtet


Q:

FALL 9

Wie unterscheiden sich Rücknahme, Aufhebung und Widerruf?

A:

Aufhebung = Überbegriff

Rücknahme bei rechtswidrigem VA => § 48 VwVfG Widerruf bei rechtmäßigem VA => § 49 VwVfG

Q:

FALL 8

Was ist eine Einrichtung iSd § 8 GO NRW?

A:

Ein Bestand personeller, sachlicher und finanzieller Mittel

Q:

FALL 1

Was kann statthafte Rechtsschutzform bei einer Kommunalverfassungsstreitigkeit sein?

A:

Nach hM keine Klage sui generis


Bei solcher Streitigkeit fehlt es an Außenrechtsbeziehung, daher nur analoge Anwendung der vorhandenen Klagearten möglich

=> entweder allg. Leistungsklage oder Feststellungsklage

Q:

FALL 10

Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Subsidiaritätsklausel iSd § 107 I 1 Nr. 3 GO NRW?

A:

eA: Private

 

aA: Gemeinde

Arg.: Zielsetzung der Subsidiaritätsklausel

Arg.: Marktanalyse, § 107 V GO NRW

 

Gesetzgeber ist bei Reform 2007 ausdrücklich von Darlegungslast der Gemeinde ausging

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Q:

FALL 6

Was ist die unechte Rückwirkung? Ist diese zulässig?

A:

​= wenn ein Rechtssatz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und die betroffene Rechtsposition nachträglich im ganzen entwertet wird


idR zulässig => Grenzen ergeben sich aus Rechtsstaatsprinzip


Stets zulässig: Wenn kein schutzwürdiges Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Regelung enttäuscht wird

=> va dann (+), wenn ungeordnete Schwebezustände bereinigt werden oder es um die Überbrückung einer gesetzlichen Regelung vor der Neuregelung entstandenen rechtsleeren Zeit geht

Q:

FALL 1

Wie bestimmt sich der Klagegegner bei dem Kommunalverfassungsstreit?

A:

eA: Rechtsträgerprinzip


aA: Streitgegner = Klagegegner

Arg.: Ansonsten können prozessrechtlich komplizierte Situationen entstehen => wenn es um Klage des OB gegen Rat geht, würde OB Gemeinde vertreten und auf beiden Seiten des Prozesses stehen => könnte vertreten werden, aber durch Außenvorlassen des Rechtsträgerprinzips wird stets deutlich, wer im Prozess tatsächlich streitet

Q:

FALL 1

Was ist die sog. Rechtsaufsicht?

A:

Allgemeine Aufsicht, § 119 I GO NRW


= Kontrolle der Aufsichtsbehörde über die Einhaltung des Rechts durch die Gemeinden im Bereich der gemeindlichen Selbstverwaltung


=> keine Zweckmäßigkeitskontrolle, lediglich Prüfung, ob Ermessen rechtmäßig ausgeübt wurde


Gemeinde steht hier Aufsichtsbehörde als eigenes Rechtssubjekt mit eigenen Rechten (vgl. Art. 78 I, II LV, Art. 28 II GG) gegenüber 


Außenwirkung von Maßnahmen daher immer (+)

Q:

FALL 1

Wird bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten ein Vorverfahren verlangt?

A:

Ja, § 54 II 1 BeamtStG


Beachte: § 110 JustG NRW ist keine Ausnahmevorschrift hierzu

Arg.: ausdrückliche Abbedingung erforderlich => § 110 zu allgemein formuliert

Arg.: Systematik: Falls ja, bedürfte es bei beamtenrechtlichen AK und VK keines Vorverfahrens, bei LK und FK hingegen schon, denn für letztere wäre § 110 JustG NRW nicht anwendbar => Verkehrung der in der VwGO vorgesehenen Ordnung

Q:

FALL 1

Können sich die Beteiligten eines Kommunalverfassungsstreits auf Grundrechte stützen?

A:

Nein, da Grundrechte den Bürgern als Abwehrrechte im Verhältnis zum Staat zusteht, aber keine innerorganschaftlichen Rechte darstellen


Sie können sich lediglich auf Rechte der Gemeindeordnung berufen

Q:

FALL 1

Auf was kann sich der Widerrufsanspruch bei Aussagen richten?

A:

Nur auf Tatsachenbehauptungen, nicht auf Werturteile


Außer, die Aussage enthält auch ein Werturteil und dieses begründet sich auf einer Tatsachenbehauptung

Q:

FALL 1

Welche Rechte dürfen im Kommunalverfassungsstreitverfahren geltend gemacht werden?

A:

Nur organinterne


Klagebefugnis muss sich demnach aus möglicher Verletzung einer Norm ergeben, die organschaftliche Rechte des Klägers schützt

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